…Schäden an Sachen durch allmähliche Emissionen oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Niederschlägen [wie Rauch, Ruß, Staub usw] “) und Art 3 der Klipp&Klar-Bedingungen Eigenheim ( 7 Ob 139/11h – „ Nicht versichert sind Schäden […] durch allmähliche Einwirkung “) ausgesprochen, dass das…

…inwiefern § 347 UGB im vorliegenden Fall relevant sein soll. [14] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…4] 2. Die Klägerin stützt ihre Aufhebungsklage zum einen auf die Aufhebungsgründe des § 611 Abs 2 Z 1 und Z 3 ZPO und begründet diese – zusammengefasst – wie folgt: [5] 2.1. Die Streitteile stünden seit Jahren in einer Geschäftsbeziehung, bei der die Klägerin von der Beklagten…

…Rechtssachen C-65/09 ( Weber ) und C-87/09 ( Putz ) ergangenen Entscheidung vom 16. 6. 2011 kam der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, Art 3 Abs 2 und 3 der Verbrauchsgüterkauf-RL sei dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsgutes, das vor Auftreten des Mangels vom…

…2007“ (HUP 2007) gebunden sind, nach jenem Protokoll ( 4 Ob 91/25y mwN). [8] 1.2 Nach der allgemeinen Regel des Art 3 Abs 1 HUP 2007 in Bezug auf das anzuwendende Recht ist für Unterhaltspflichten – soweit das Protokoll nichts anderes bestimmt – das Recht…

…ergebe sich ein geradezu „vorbildlicher“ Fahrstreifenwechsel. 2.1. Dass österreichisches Recht anzuwenden ist, wird von den Klägern und Beklagten im Rechtsmittelverfahren (zu Recht, vgl Art 3 des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht) nicht bezweifelt. 2.2. Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen eine…

…erfolgt, weil die bestellte Kuratorin die Verlassenschaft lediglich verwaltet habe und weder Gericht noch sonstige Behörde oder Angehörige von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen iSd Art 3 Abs 2 EuErbVO gewesen sei. Die Erblasserin habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt ihres Todes in * gehabt, weshalb die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte…

…der Kläger gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach der von ihm freiwillig übernommene „Garantiezeitraum“ von fünf Jahren eine besondere Zusage im Sinn von Art 3 G007 sowie Art 7.1.2 AHVB 2004 darstelle und er die Mängelbehebung im Rahmen dieser vertraglichen Garantiezusage erbracht habe. [21] 3. Es…

Art. 33 Artikel 33

…Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung der geänderten Gebührenbeträge die für August 1994 verlautbarte Indexzahl des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex 1986 ist. (3) Art. 7 Z 1 bis 3 und 5 bis 13 sind auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, hinsichtlich deren der Anspruch auf die Gebühr…