§ 2 Öffentliche Gewässer.

…Bewilligung als öffentliche behandelt wurden, von der betreffenden Stelle angefangen; c) alle übrigen Gewässer, sofern sie nicht in diesem Bundesgesetze ausdrücklich als Privatgewässer bezeichnet werden. (2) Insoweit für die im Abs. 1 genannten Gewässer ein besonderer vor dem Jahre 1870 entstandener Privatrechtstitel nachgewiesen wird, sind diese Gewässer als Privatgewässer anzusehen…

§ 3 Privatgewässer.

…1) Außer den im § 2 Abs. 2 bezeichneten Gewässern sind folgende Gewässer Privatgewässer und gehören, wenn nicht von anderen erworbene Rechte vorliegen, dem Grundeigentümer: a) das in einem Grundstück…

§ 61 Öffentlicherklärung von Privatgewässern.

…1) Die im § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 lit. d und e genannten Privatgewässer können mit Zustimmung des Bundesministers für Land- und…

§ 98 Zuständigkeit.

…der Landeshauptmann und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Sofern in diesem Bundesgesetze keine anderweitigen Bestimmungen getroffen sind, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. (2) Die Wasserrechtsbehörden haben insbesondere auch darüber zu entscheiden, ob ein Gewässer ein öffentliches oder ein Privatgewässer ist, jedoch mit Ausnahme des Falles, in dem ein…

§ 2 Abs. 2 GWSP 2018 im Besonderen an, dass bei der Handhabung der §§ 9, 10, 21, 21a, 28 bis 38 und 112 WRG 1959 in Zusammenhang mit Maßnahmen und Anlagen darauf zu achten ist, dass das Ziel gemäß § 2 Abs. 1 GWSP 2018 - somit die Herstellung, die Sicherung…

§ 8 § 8

…Grundlage des § 34 Abs. 1, bleiben ebenso unberührt wie bestehende Bewilligungspflichten gemäß § 32 Abs. 2 lit. f des WRG 1959 . (2) Bestehende wasserrechtliche Bewilligungen sind – auch außerhalb der landwirtschaftlich genutzten Bereiche – auf die Einhaltung der Zielvorgaben nach § 2 zu überprüfen.…

Qualitätskomponente an nur einer Überwachungsstelle nicht erfüllt wird. Das Ziel der Herstellung, Sicherung und Erhaltung des guten Zustandes der Grundwasservorkommen nach § 30c Abs. 1 WRG 1959 und § 2 Abs. 1 GWSP 2018 ist im Sinn dieser Judikatur des EuGH zu verstehen. Daher trifft die Annahme nicht zu, eine Verletzung der Ziele des GWSP…

…Das österreichische Wasserrecht, 46 Anm. 1 zu § 4 WRG 1959). Öffentliches Wassergut kann demnach immer nur ein Teil der Erdoberfläche sein (Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 33). Die Unterscheidung zwischen öffentlichen Gewässern (§ 2 WRG 1959) und öffentlichem Wassergut (§ 4 WRG 1959) ist schon deshalb geboten, weil der Gesetzgeber sowohl die Befugnisse der Interessenten am Gemeingebrauch als auch die Rechte…

…daher nur folgerichtig, daß gemäß § 102 WRG 1959 Fischereiberechtigten im Hinblick auf ihre im § 15 Abs 1 leg cit festgelegten Schutzrechte gemäß § 2 WRG 1959 in solchen Wasserrechtsverfahren Parteistellung zukomme. Die Tatsache, daß bisher ein Bewilligungsverfahren noch nicht eingeleitet worden sei, ändere nichts an der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörde als Wasserrechtsbehörde…

…1 lit c) WRG 1959 seien überdies alle Gewässer, sofern sie nicht in diesem Bundesgesetz ausdrücklich als Privatgewässer bezeichnet seien, öffentliche Gewässer. Letztlich bestimme § 2 Abs 3 WRG 1959, dass durch die zu anderen als Verbrauchszwecken vorgenommene Ableitung aus einem öffentlichen Gewässer der abgeleitete Teil seine Eigenschaft als öffentliches Gewässer nicht verliere. Der Umstand…

…zugelassene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Kläger behaupten, ihnen stehe als Koppelfischereiberechtigte an beiden Ufern der Traun - einem öffentlichen Gewässer iSd § 2 Abs 1 lit a WRG 1959 idgF gemäß Punkt 4. lit a des Anhangs A zum WRG 1959 wie des WRG 1934, wozu auch alle ihre Arme, Seitenkanäle und Verzweigungen gehören…

Zum Begriff "Seitenkanäle" in § 2 Abs 1 lit a WRG 1959. Unter "Kanal" ist im Gegensatz zu den Begriffen "Arme" und "Verzweigungen" - entsprechend dem offenkundig am allgemeinen Sprachgebrauch orientierten Verständnis des Gesetzgebers - ein durch Menschenhand geschaffenes…