§ 24k 

…Sofern hinsichtlich der in den Ziffern 12 lit. c und e, 25 und 30 bis 42 des Anhanges 1 genannten Vorhaben gemäß § 111 Abs. 5 WRG 1959 nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form von Bewilligungsbescheiden getroffen werden, gelten diese als Verordnung im Sinne des vorangegangenen Satzes.…

§ 111 Abs. 4 WRG 1959 sieht eine Zustimmungsfiktion im Fall vor, dass eine bewilligte Anlage fremden Grund in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt und der Grundeigentümer…

Ist das Ausmaß der im Sinn von § 111 Abs. 4 WRG 1959 eingeräumten Dienstbarkeit unklar geblieben, so ist ein Konkretisierungsbescheid zu erlassen. Im Verfahren zur Erlassung dieses Bescheides hat der Inhaber des Rechts Parteistellung, kann allerdings nicht…

§ 111 Abs. 4 WRG 1959 ordnet für den Fall der Unterlassung von Einwendungen einen Rechtsverlust des Grundeigentümers an, der mit der Bewilligung - auch ohne Ausspruch im Bescheid - wirksam wird und…

§ 117 Entschädigungen und Beiträge.

…4) sind die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen anzuwenden. (7) Soweit Angelegenheiten des Abs. 1 in Übereinkommen (§ 111 Abs. 3) geregelt werden, hat über die Auslegung und Rechtswirkungen eines solchen Übereinkommens das Gericht (Abs. 6) zu entscheiden.…

…nicht übereinstimmen, wird einvernehmlich die Regelung dieser Frage dem verbücherungsfähigen Kaufvertrag vorbehalten. gez. ... (Vater der Zweitantragstellerin). Es sind somit Übereinkommen zustandekommen, welche hiemit gemäß § 111 Abs 3 WRG 1959 beurkundet werden." Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 18.April 1978 wurde eine Erweiterung des Schutzgebietes des Grundwasserwerkes angeordnet. In diesen Bescheid vorangegangenen Verhandlungen…

…mit Bescheid vom 3.August 1964 unter Beurkundung der Vereinbarung der Streitteile vom 7.Jänner 1964 über die der klagenden Partei zu leistende Entschädigung (§ 111 Abs 3 WRG 1959) die Überleitung von Wasser aus der oberen Rosanna in einen ihrer Speicher, befristet bis 30.Juni 2054. Die Begründung dieses Bescheids enthält die Wendung: "......Damit…

angerufen habe und das Recht zur Anrufung der Schlichtungsstelle daher verfristet sei. Siehe auch KI-5/08, B v 24.02.09: Abweisung eines Entschädigungsbegehrens gem §111 Abs4 WRG 1959 durch die BH Innsbruck; Zurückweisung der Klage durch das im Sinne einer sukzessiven Kompetenz angerufene Gericht als unzulässig im Fall der Ablehnung der Ersatzfähigkeit des…

dieses Recht konstitutiv eingeräumt wird (VwGH 16.11.2017, Ra 2017/07/0042 , 27.6.1995, 92/07/0174). Schon deshalb besteht - anders als in den Fällen des § 111 Abs. 4 WRG 1959 - auch keine gesetzliche Grundlage dafür, einen Inhaber eines Rechtes nach § 12 Abs. 2 WRG 1959 in einem Verfahren, das auf eine Bewilligung folgt und…

…die Wasserrechtsbehörde zu entscheiden, weil Gegenstand des Übereinkommens ein Rechtsverhältnis bildete, zu dessen Regelung in Ermangelung eines solchen die Wasserrechtsbehörde zuständig gewesen wäre (§ 111 Abs. 3 WRG 1959 = § 93 Abs. 3 WRG 1934). Die Anrufung der Gerichte ist dann ausgeschlossen ( Krizek , 229). Wurde hingegen das Übereinkommen nicht im Zuge…

…Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Er begrundete seine Entscheidung im wesentlichen damit, daß über die Auslegung und Rechtswirkungen des Übereinkommens vom 27. Mai 1970 gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde zu entscheiden habe. Im Interesse einer klaren Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde obliege auch die Feststellung der Ungültigkeit eines im Wasserrechtsverfahren…

…der Lösung dieser Rechtsfrage kann auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes nicht uneingeschränkt zurückgegriffen werden. Nach der Fassung des § 34 Abs.4 WRG 1959 vor der Wasserrechtsgesetz Novelle 1990 war vom Wasserberechtigten angemessen zu entschädigen, wer seine Grundstücke und Anlagen nach den Bestimmungen der Abs.1 bis 3 nicht weiter…

…Partei mit Adolf F*** senen Vertrages zu sein behauptet und sich beide Streitteile auf diesen von der Österreichischen Wasserrechtsbehörde beurkundeten und im Rahmen des § 111 Abs. 3 WRG 1959 auch von ihr auszulegenden Vertrag berufen, ist im Sinne der §§ 35 Abs. 1 und 1 Abs. 1 IPRG von der Geltung österreichischen Rechtes…

…gehörenden Grundstücks, eine Vereinbarung getroffen, mit der diese die Verlegung der Leitung gestattet habe. Mit der wasserrechtlichen Bewilligung der Anlagen seien dem Bewilligungswerber gemäß § 111 Abs 4 WRG 1959 Dienstbarkeiten für die Verwendung von fremdem Grund eingeräumt worden. Das gelte auch für die Verlegung der Abwasserleitung im betroffenen Grundstück. Diese Dienstbarkeit sei offenkundig. Die…

…nach § 111 Abs 3 WRG 1959, in der Einräumung bzw dem ausnahmsweise ausgesprochenen Vorbehalt der Einräumung eines Zwangsrechtes nach § 111 Abs 1 WRG 1959 oder in der Anwendung des § 111 Abs 4 leg cit bestehen (vgl VwGH 2006/07/0082; VwGH 2008/07…

…nach § 93 Abs 3 WRG 1934 idF StGBl 1945/113 und BGBl 1947/144. § 93 Abs 3 WRG 1934 wurde gleichlautend in § 111 Abs 3 WRG 1959 idF vor der WRG-Novelle 1990 übernommen. Danach waren alle im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens getroffenen Übereinkommen im Bescheid zu beurkunden. Über die Auslegung und…

…Zufahrt, Strom- und Wasserleitungen) im Flugplatzbereich unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Im Spruch des Bewilligungsbescheids sind eine Reihe von Übereinkommen der beklagten Partei gemäß § 111 Abs 3 WRG 1959 beurkundet: "VII. 1) Mit der Republik Österreich: ... ... Brunnen V2 ... Die Belange des Flug- und Flughafenbetriebes dürfen durch diese Zustimmung weder derzeit noch künftig beeinträchtigt werden…

…Eltern des Klägers und die jeweiligen Besitzer der näher bezeichneten Mühle - festgeschrieben. Noch wesentlich deutlicher tritt der damit jedenfalls begründete Mitbesitz in dem gemäß § 111 Abs.3 WRG 1959 im wasserrechtlichen Bescheid vom 30.11.1966 beurkundeten Übereinkommen zwischen dem Beklagten und dem (damaligen) Rechtsvorgänger der klagenden Partei vom 1.6.1965 zutage: Dort ist ganz unmißverständlich von…

…2.4.1982 wurde ein Quellschutzgebiet normiert, das nicht bis zu dem begehrten Notweg heranreicht. Hinsichtlich der durch die Anlage berührten Grundstücke wurden der Gemeinde nach § 111 Abs 4 WRG 1959 die erforderlichen Dienstbarkeiten für den Bau, Bestand, Betrieb und die Instandhaltung der Anlage sowie zum Betreten der Grundstücke zu Betriebs- und Instandhaltungszwecken eingeräumt. Daß die…

…Die Konsenswerber Dipl. Ing. Engelbert W***** und Partner nehmen die Forderungen der Grundeigentümer uneingeschränkt zur Kenntnis.“ Im Bescheid wird gemäß § 111 Abs 4 WRG 1959 festgestellt, daß mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die im Befund näher beschriebenen geringfügigen Grundinanspruchnahmen die erforderlichen Dienstbarkeiten im Sinne des § 63…

…28 entsprechen - mit geringfügigen stilistischen Änderungen - wörtlich den acht Bedingungen, die der Alpobmann am 31. Juli 1952 formuliert hatte. Gemäß §93 WRG 1934 (§111 WRG 1959) wurden im Bescheid mehrere Vereinbarungen beurkundet, jedoch keine mit der Ai S. 1.2.1. Am 4. August 1986 brachte die Agrargemeinschaft A S beim Bezirksgericht Montafon…

…verlaufe unter anderem über die Liegenschaft EZ ** der KG **, deren Eigentümer der Zweitbeklagte sei. Die Klägerin sei berechtigt aus einer Legalservitut (§ 111 Absatz 4 WRG 1959), die die Errichtung, den Betrieb und Bestand der Anlage einschließlich der üblichen Wartung umfasse. Der Zweitbeklagte habe als Grundeigentümer die Beeinträchtigung der Ausübung der Dienstbarkeit…

…a1- 4043/14, womit sich weitere Berufungsverhandlungen erübrigen." Dieses Übereinkommen wurde im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. März 1975 gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 beurkundet. In der Begründung dieses Bescheides wurde unter Hinweis auf die angeführte Gesetzesstelle ausgeführt, daß es sich bei der Entschädigung nur um eine Fortsetzung des…