§ 43 Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts — WEG 2002

RS0118483—OGH Rechtssatz

13. Januar 2009

§ 3 Abs 2 WEG 2002 ist einschränkend so auszulegen, dass er im Falle von Klagen nach § 43 WEG 2002 nicht zur Anwendung gelangt.…

§ 43 WEG 2002 · WEG 2002 · Wohnungseigentumsgesetz 2002

§ 43 Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts

(1) Sind die Wohnungseigentumsorganisatoren mit der Stellung der Anträge oder der Errichtung der Urkunden (§ 37 Abs. 2 Z 2) säumig, so kann der Wohnungseigentumsbewerber den Liegenschaftseigentümer auf die Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentums am Mindestanteil und in die Begründung von …

§ 3 Begründung von Wohnungseigentum; Titel, Zustimmung, Beschränkung

…1) Das Wohnungseigentum kann begründet werden auf Grundlage 1. einer schriftlichen Vereinbarung aller Miteigentümer (Wohnungseigentumsvertrag), 2. einer gerichtlichen Entscheidung über eine Klage nach § 43, 3. einer gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft oder 4. einer gerichtlichen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§…

§ 58 Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2006

…Auch nach dem 30. September 2006 kann ungeachtet der mit der Wohnrechtsnovelle 2006 herbeigeführten Änderung des § 8 Abs. 2 WEG 2002 – die Einverleibung von Wohnungseigentum auf Grund einer vor dem 1. Oktober 2006 vorgenommenen Nutzwertermittlung beantragt werden, bei der § 8 Abs. …

RS0118482—OGH Rechtssatz

11. November 2003

Die Ansprüche gemäß § 43 WEG 2002 werden grundsätzlich nach Vollendung der Bauführung fällig. Werden vier Gebäude auf einer Liegenschaft errichtet, so ist der Anspruch mit der Fertigstellung des jeweiligen Objektes fällig…

5Ob279/05y—OGH Entscheidung

21. März 2006

…Zwischeneintragungen verlangen könne. Diese Möglichkeit stünde den Rechtsmittelwerbern auch nach Bewilligung der bekämpften Eintragungen genauso offen wie die Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts gemäß § 43 WEG 2002; es bedürfe daher in der gegebenen Konstellation keines Rekursrechts der angemerkten Wohnungseigentumsbewerber. Der Beschluss des Rekursgerichts enthält den Ausspruch, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 20.000…

5Ob296/03w—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…Wohnungseigentum und 3. auf Erlassung eines einstweiligen Veräußerungs und Belastungsverbots ab. Es begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen nach § 43 WEG 2002 nicht vorlägen. Insbesondere könne die danach erforderliche Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nicht durch die Berufung auf § 4 Abs 4 des BundesimmobilienG…

5Ob26/04s—OGH Entscheidung

24. Februar 2004

…zur Frage vorliege, inwieweit eine Preisfestsetzung nach §§ 13 bis 15c WGG Grundlage einer Anspruchsverfolgung nach § 25 WEG 1975 (§ 43 WEG 2002) sein könne, doch sind die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht gegeben. Das ist…

5Ob297/03t—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…3.) auf Erlassung eines einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbots ab. Begründet hat es diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für eine Klage nach § 43 WEG 2002 nicht vorlägen. Die insbesondere erforderliche Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums könne nicht durch die Berufung auf § 4 Abs 4 des Bundesimmobiliengesetzes, BGBl I Nr…

5Ob292/03g—OGH Entscheidung

20. Januar 2004

…nach einhelliger Auffassung der Eigentümer der Liegenschaft, auf die sich die Zusage des Wohnungseigentumsbewerbers bezieht. Diese Bestimmung ermögliche ebenso wie die Nachfolgebestimmung des § 43 WEG 2002 einen Durchgriff auf den Liegenschaftseigentümer, der unabhängig von seiner Qualifikation als Wohnungseigentumsorganisator im Sinne einer reinen "Sachhaftung" in Anspruch genommen werden könne ( Hausmann/Vonkilch Rz…

5Ob171/17h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…eines Nutzwertgutachtens gemeinsam mit dem Käufer im Grundbuchsverfahren (erfolglos) die entsprechenden Eintragungen durchzusetzen. Die Gesamtsanierung kann nicht über die hier eingebrachte Klage nach § 43 WEG 2002 erreicht werden. 2.4 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag dienenden Aktivitäten die Verkäuferin nicht zur Wohnungseigentumsorganisatorin machen…

5Ob158/04b—OGH Entscheidung

28. September 2004

…Argumente sind schon deshalb nicht zielführend, weil das Vermächtnis von Wohnungseigentum gleich jeder anderen Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zumindest in analoger Anwendung des § 43 WEG 2002 mit einer gegen den Eigentümer der Liegenschaft zu richtenden Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts durchgesetzt werden kann. Sollten sich der Begründung von Wohnungseigentum an der…

1Ob11/12t—OGH Entscheidung

23. März 2012

…betrifft (die iSd § 3 Abs 2 WEG 2002 zwingend alle wohnungseigentumstauglichen, als Wohnungseigentumsobjekte gewidmete Objekte erfasst) und daher für die Klage der nach § 43 WEG 2002 durchsetzbaren Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers passiv legitimiert ist (vgl Vonkilch aaO § 40 WEG Rz 28; Gartner in Illedits/Reich-Rohrwig , Wohnrecht [2011] §…

5Ob184/03z—OGH Entscheidung

11. November 2003

…worunter das tatsächliche Ende der Bauarbeiten zu verstehen sei. Es hätte eine Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechtes nach § 25 WEG 1975 (§ 43 WEG 2002) eingebracht werden können. Die Geltendmachung von Teilleistungen wie hier sei aber deshalb zulässig und begründet, weil ein über den Rahmen des § 25…

5Ob99/05b—OGH Entscheidung

30. August 2005

… § 3 Abs 2 WEG 2002 zum effektiven Schutz der Erwerbsansprüche der Wohnunseigentumserwerber im Wege einer Klage nach § 43 WEG 2002 (iVm § 37 Abs 2 WEG 2002) zugelassen; derartige Einverleibungsklagen könnten hier durch eine zumindest teilweise Antragsstattgebung vermieden werden. Ein…

1Ob250/15v—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

… 26, der darauf abstellt, dass der Kläger von der ihm eingeräumten Möglichkeit des Vorbehalts Gebrauch macht, und Würth in Rummel , ABGB³ § 43 WEG 2002 Rz 8, der darlegt, es sei das Verfahren über eine Stufenklage zu unterbrechen). 5. Zu der vom Rekursgericht aufgeworfenen Rechtsfrage einer analogen Anwendung…

RS0118798—OGH Rechtssatz

20. Januar 2004

unverzüglichen Einverleibung des zugesagten Wohnungseigentums notwendigen Schritte zu setzen, hat der Gesetzgeber grundsätzlich nur die Klage nach § 25 Abs 1 WEG 1975 bzw § 43 Abs 1 WEG 2002 vorgesehen. Es soll also im Weg des Durchgriffs auf den Liegenschaftseigentümer sofort die Einverleibung des Wohnungseigentums erwirkt werden.…

5Ob186/14k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…Ob die Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 42 Abs 1 WEG 2002, insbesondere auf Basis des § 43 Abs 3 WEG 2002 idF der WRN 2006 (BGBl I 2006/124), wie von den Vorinstanzen angenommen nicht Gegenstand einer Vorrangseinräumung sein kann oder insoweit doch…

5Ob219/04y—OGH Entscheidung

09. November 2004

…und 3 sowie § 25 WEG 1975 (jetzt § 37 Abs 2 und 3 sowie § 43 WEG 2002) eingeräumten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung zu denken. Diese Bestimmungen - und damit auch die Anordnung, dass nur die in der Zusage von Wohnungseigentum zahlenmäßig bestimmten Beträge zu…

5Ob21/07k—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages betreffend die zuvor angeführte Wohnung samt Mansardenräumen unter gewissen Bedingungen zu legen. Der Kläger stützt sich dabei direkt auf § 43 Abs 1 WEG 2002 und § 4 Abs 4 BundesimmobilienG idF vor der Novellierung 2003 und bringt überdies vor, dass zumindest schlüssig ein Kaufvertrag zustandegekommen sei. Die Beklagte sei…

5Ob6/16t—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…übrigen drei Wohnungseigentumsbewerber gegen eine derartige Vorgangsweise ausgesprochen hätten. Um den Rechten dieser einen Wohnungseigentumsbewerberin iSd § 37 Abs 2 und § 43 Abs 1 WEG 2002 zu entsprechen, sei nur die Vorgangsweise möglich gewesen, dass das Eigentumsrecht und Wohnungseigentum lediglich auf den Miteigentumsanteilen dieser Wohnungseigentumsbewerberin beantragt worden sei, während bei den…

5Ob94/10z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…bei Wohnungseigentumsbegründung nach dem In Kraft Treten des WEG 2002 abgesehen von dem (mit der WRN 2006 ausdrücklich vorgesehenen) Sonderfall des § 43 Abs 1 WEG 2002 Wohnungseigentum nur noch an allen gewidmeten Objekten begründbar und damit die Neuschaffung von sogenannten Mischhäusern ausgeschlossen sein. 1.2. Im Fall eines vor dem In Kraft…

5Ob100/16s—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…späteren Erwerb des Wohnungseigentums (5 Ob 181/08s RIS Justiz RS0113522 [T6]). 1.8.9 Im Fall der Zwangsversteigerung der Liegenschaft gewährte § 43 Abs 3 WEG 2002 dem „angemerkten“ Wohnungseigentumsbewerber ein Exszindierungsrecht. Seit der Neufassung dieser Bestimmung durch die WRN 2006 muss der Ersteher die dem Wohnungseigentumsbewerber aufgrund einer…

3Ob259/03i—OGH Entscheidung

25. März 2004

…78 EO bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Nutzwertfestsetzungsverfahrens zu unterbrechen sein. Für die Systemkonformität und Richtigkeit dieser Lösung spreche nicht zuletzt § 43 Abs 2 WEG 2002, wonach der Gesetzgeber die Nutzwertfestsetzung keiner Vorfragenbeurteilung durch den Streitrichter unterwerfe, sondern dem speziellen Außerstreitverfahren den Vorzug gebe. Ab welchem Zeitpunkt ein entsprechender Antrag bei…

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