Der bloße Eigentümerpartner allein gehört nicht zum erwerbsbegünstigten Personenkreis des § 5 Abs 2 WEG 2002.…

…hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (5 Ob 94/10z = wobl 2011/92 zu § 35 Abs 2 WEG 2002; 5 Ob 91/85 = EvBl 1987/8 zu § 17 Abs 3 WEG 1975). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Verzicht…

§ 56 Übergangsbestimmungen

…6) Bei Liegenschaften, an denen schon vor dem 1. Juli 2002 Wohnungseigentum ganz oder teilweise begründet wurde, beginnt die dreijährige Frist nach § 5 Abs. 2 erst mit 1. Juli 2002 zu laufen. (7) Wurde bei einem Haus, für das die Baubewilligung vor dem 1. Jänner 1985 erteilt wurde, in einem vor dem 1. …

§ 58c Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2015

…1) § 5 Abs. 3 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2015, BGBl. I Nr. 100/2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in…

§ 58 Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2006

…folgenden Tag in Kraft. Im Übrigen treten die Änderungen dieses Bundesgesetzes durch die Wohnrechtsnovelle 2006 mit 1. Oktober 2006 in Kraft. (2) § 5 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006 ist auch anzuwenden, wenn der Erwerb des Abstellplatzes vor dem 1. Oktober 2006…

§ 46 Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge

…Die dreijährige Frist nach § 5 Abs. 2 beginnt im Fall des vorläufigen Wohnungseigentums erst mit dem Erwerb von Miteigentum durch eine vom bisherigen Alleineigentümer verschiedene und mit diesem nicht…

…4. 2003 u. a. folgende - im gegebenen Zusammenhang relevante - Grundbuchseintragungen: 1) im Gutsbestandsblatt a) die Löschung der Ersichtlichmachung „Wohnungseigentum in Vorbereitung" b) gemäß § 5 WEG 2002 die Ersichtlichmachung der Aufschrift „Wohnungseigentum" c) gemäß § 19 WEG 2002 die Ersichtlichmachung der Achtantragstellerin als Verwalter 2) im Eigentumsblatt die Einverleibung des Eigentumsrechts…

…ua unter Hinweis auf die Materialien zu § 5 WEG 2002 (989 BlgNR 21. GP 27f) und Stabentheiner/Schernthaner , WEG 2002, § 5 WEG Anm 3, klargestellt hat, sind die Beschränkungen des § 5 Abs 2 WEG 2002 schon bei der Begründung…

…teilweisen Löschung steht das durch die WRN 2006 nicht geänderte Verbot der gesonderten Belastung oder Zwangsvollstreckung in § 13 Abs 3 WEG 2002 entgegen (5 Ob 282/08v = NZ 2007/739 [ Hoyer ]). 10. Seit der WRN 2006 ist über Antrag auch nur eines Eigentümerpartners die…

Wird aber zugleich die Neubegründung von Wohnungseigentum vereinbart (und verbüchert), liegt keine erstmalige Begründung von Wohnungseigentum vor, sodass dieser Vorgang die Frist des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht (neuerlich) auslöst.…

…RIS Justiz RS0114465). Für die Legitimation zur Ausübung von Individualrechten lässt sich daraus kein Argument gewinnen. Eine Sondervorschrift stellt § 37 Abs 5 WEG 2002 dar. Sobald eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat, gelten für die Verwaltung der Liegenschaft…

… Österreichisches Wohnrecht, § 5 WEG Rz 13) den „Überfremdungsschutz" als Regelungszweck. Schließlich betonen Stabentheiner/Schernthaner (in WEG 2002, § 5 WEG Anm 3), die Formulierungen des § 5 Abs 2 WEG 2002 „dürfen nicht…

…wechselseitiges Fruchtgenussrecht stelle eben keine gemeinsame, gleiche Belastung der halben Mindestanteile dar. Überdies widerspreche es der Bestimmung des § 13 Abs 5 WEG 2002, wonach die mit dem gemeinsamen Wohnungseigentum verbundenen Befugnisse zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung in der Eigentümergemeinschaft den Parteien nur gemeinsam zustünde. Zwar könne das Fruchtgenussrecht…

…Abs 4 WEG 2002, Zufahrts bzw Zugangsflächen als allgemeine Teile der Liegenschaft freizuhalten unter der besonderen rechtlichen Konstellation nicht. Allerdings könne nach § 5 Abs 2 WEG 2002 das Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge nach Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum auch von Personen erworben werden, denen Wohnungseigentum an einer…

…2007/58, 123 = wobl 2007/71, 172 [Call] = Zak 2007/78, 53). Nach § 24a Abs 4 Satz 2 WEG 1975 bzw § 40 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 darf die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum vor den im § 24a Abs 3 WEG 1975 bzw § 40 Abs 4 WEG 2002 bezeichneten Eintragungen…

…bzw -bewerbern nach dem Gesetz zustehenden Nutzungs- und Verfügungsrechte rechtsunwirksam seien. Eine derartige Beschränkung liege nicht vor, weil die Lehre eine einschränkende Auslegung des § 5 Abs 2 WEG 2002, die Nachfolgebestimmung des § 1 Abs 2 WEG 1975, zugunsten des Wohnungseigentumsorganisators schon befürwortet und auch der Oberste Gerichtshof eine solche bereits erwogen habe (5…

…Grundbuch erforderlich war, ist nicht mehr anwendbar: Durch die WRN 2015 hat der Gesetzgeber – als Reaktion auf diese Rechtsprechung – in § 5 Abs 3 WEG 2002 ausdrücklich geregelt, dass sich die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt auch auf dessen Zubehörobjekte erstreckt, soweit sich deren Zuordnung aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder der…

…Einverleibung ihres Wohnungseigentums am Abstellplatz G 35 zu bewilligen. Das Erstgericht wies dieses Begehren ab. Es vertrat die Auffassung, während der dreijährigen Frist des § 5 Abs 2 WEG 2002 könnten Personen und Eigentümerpartnerschaften, denen Wohnungseigentum an einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit der Liegenschaft zukomme, Wohnungseigentum an mehr als einem Abstellplatz nur erwerben…

… 35 WEG 2002 Rz 4; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 35 WEG Rz 4). 2.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit…

…die Größe des Abstellplatzes mit der für einen PKW benötigten Fläche nach oben hin zu limitieren sei, um die Umgehung der Erwerbsbeschränkung des § 5 Abs 2 WEG 2002 durch die faktische Zuordnung mehrerer (PKW-)Abstellplätze zu verhindern. Aufgrund dieser aufgezeigten Bedenken habe das Erstgericht das Grundbuchgesuch in dem im Rekursverfahren noch strittigen Umfang…

…gleichsam als Einheit behandelt, was etwa die weitgehend gebotene Notwendigkeit einheitlichen Handelns zeigt (vgl § 13 Abs 3 bis 5 WEG 2002). Zu Recht betonen deshalb Würth/Zingher/Kovanyi (in Miet- und Wohnrecht21, § 13 WEG Rz 6) die Einheit der Partner nach Außen; ebenso…

…an der Wohnung Top 1 verbunden ist, hat die Beklagte Wohnungseigentum erworben (§ 12 Abs 1 WEG 1975; nunmehr § 5 Abs 3 WEG 2002). Die Wohnung hatte sie bereits am 11. 8. 1999 bezogen, sodass auch die Übergabe vollzogen war. Die restlichen Mindestanteile an der Liegenschaft stehen…

…EU Ausländer an eine Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, wie dies das TGVG 1996 vorsah, sei jedenfalls nicht gemeinschaftsrechtskonform. Aus der weiteren Entscheidung des EuGH vom 5. 3. 2002 Hans Reisch u.a. gegen Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg u.a. (Slg 2002/I 02157) lässt sich entnehmen, dass auch ein Anzeigeverfahren, wie es im SbgGVG…

…je zur Hälfte diverse Mindestanteile an der EZ ***11***, GB ***13***, mit denen untrennbar das Wohnungseigentum verbunden ist, jeweils unter Verbindung dieser Anteile gemäß § 5 Abs. 3 WEG 2002 (vgl. Pkte. I. und XI. KV). Die Liegenschaftsanteile befinden sich auf der Grundstücksadresse in ***14*** (Pkt. I. KV). Am ***15*** schlossen sich Herr ***5*** sowie…

…€ 10.800,-- beim Urkundenverfasser. […] 6. Die Käufer begründen an den Vertragsobjekten gemeinsames Wohnungseigentum gemäß den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, Eigentümerpartner-schaft gemäß § 5, § 13 WEG 2002, und nehmen zur Kenntnis, dass die so verbundenen Vertragsliegenschaftsanteile nicht getrennt, sondern nur gemeinsam belastet und veräußert werden dürfen. […] 8. Die Kosten zur Errichtung…

…Verschiebung von Miteigentumsanteilen führen, bewirken aber per se ebenso wenig Rechtsänderungen wie ein Nutzwertfestsetzungs-gutachten (vgl RIS Justiz RS0106054 [T1]). Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit…

…diente der für die Praxis bedeutsamen Klarstellung, dass für den „operativ tätigen“ Wohnungseigentumsorganisator die Beschränkungen des ersten und zweiten Satzes des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht gelten, dass dieser also, wenn er noch nicht sämtliche im selbständigen Wohnungseigentum stehenden Kfz Abstellplätze abverkauft hat, während der dreijährigen Frist auch ohne Wohnungseigentum…

…je zur Hälfte diverse Mindestanteile an der EZ ***10***, GB ***11***, mit denen untrennbar das Wohnungseigentum verbunden ist, jeweils unter Verbindung dieser Anteile gemäß § 5 Abs. 3 WEG 2002 (vgl. Pkte. I. und XI. KV). Die Liegenschaftsanteile befinden sich auf der Grundstücksadresse in ***12*** (Pkt. I. KV). Am 20.12.2005 schlossen sich Herr ***2*** sowie…

…Anwendbarkeit des § 10 Abs 3 WEG 2002 zulässig; im Ergebnis ist er aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG 2002) zur…

…Satz diente „der für die Praxis bedeutsamen Klarstellung, dass für den 'operativ tätigen' Wohnungseigentumsorganisator die Beschränkungen des ersten und zweiten Satzes des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht gelten, dass dieser also, wenn er noch nicht sämtliche im selbständigen Wohnungseigentum stehenden Kraftfahrzeug-Abstellplätze abverkauft hat, während der dreijährigen Frist auch ohne Wohnungseigentum…

…Satz diente „der für die Praxis bedeutsamen Klarstellung, dass für den 'operativ tätigen' Wohnungseigentumsorganisator die Beschränkungen des ersten und zweiten Satzes des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht gelten, dass dieser also, wenn er noch nicht sämtliche im selbständigen Wohnungseigentum stehenden Kraftfahrzeug-Abstellplätze abverkauft hat, während der dreijährigen Frist auch ohne Wohnungseigentum…

…beantragt in ihrer Rekursbeantwortung , dem Rekurs keine Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit…

…anführt ( Würth in Rummel ³ § 3 WEG Rz 1). Auf der Grundlage eines tauglichen Titels wird dann das Wohnungseigentum gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 durch Einverleibung in das Grundbuch erworben. Der auch für die Wohnungseigentumsbegründung erforderliche Modus ist daher die Einverleibung im Grundbuch ( Würth in Rummel ³ § …

…225/14w mwN; 5 Ob 83/95 = RIS Justiz RS0082820), er bewirkt nicht die Nichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung als solche. 4.1. Gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 (idF der WRN 2015 [BGBl I Nr 100/2014]) ist für die sachenrechtlich wirksame Begründung und Existenz von Zubehör-Wohnungseigentum eine…

…die eindeutige Zuordnung bejahen würde, sei das Zubehöreigentum übertragen worden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum setze gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 (idF der WRN 2015, BGBl I 2014/100) voraus, dass sich die Zuordnung der Kfz Stellplätze zum Hauptobjekt eindeutig aus dem Wohnungseigentumsvertrag…

…sie sich im Inneren der Wohnung befinden. Mangels eindeutiger konkreter Zuordnung bestimmter Terrassen zu bestimmten Objekten erstreckt sich zwar sachenrechtlich im Sinn des § 5 Abs 3 WEG 2002 die Eintragung des Wohnungseigentums am Objekt nicht auf das Zubehörobjekt nach § 2 Abs 3 WEG 2002, an der ausdrücklich erklärten vertraglichen…

…Ersichtlichmachung der Verbindung von Anteilen im Sinn des § 12 Abs 1 WEG 1975 bzw nunmehr § 5 Abs 3 WEG 2002. Einer teilweisen Löschung der Zwischeneintragungen nur auf dem übertragenen halben Mindestanteil steht das in § 13 Abs 3 Satz 1 WEG…

…Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Zu den Voraussetzungen der Erstreckung der Eintragung des Wohnungseigentums auf das Zubehörobjekt nach § 5 Abs 3 WEG 2002 idF der Wohnrechtsnovelle 2015 (BGBl I Nr 100/2014) liegen bereits zwei ausführlich begründete Entscheidungen des erkennenden Fachsenats vor. Zu 5…

…lit d NotAktG entsprechen müsse. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Ein wohnungseigentumstaugliches Objekt wird demnach erst durch die Einverleibung des Wohnungseigentums aufgrund eines in § 3 Abs…

…14d = wobl 2014/19 [ Hausmann ]). Zu berücksichtigen ist dazu allerdings, dass die durch die WRN 2015 für Zubehörwohnungseigentum geschaffene Bestimmung des § 5 Abs 3 WEG 2002 kraft der Übergangsbestimmung des § 58c Abs 1 WEG 2002 auch für Eintragungen vor ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 2015…

…Senats vor (5 Ob 162/16h = bbl 2017/102). Dort vertrat der erkennende Senat unter Hinweis auf den Wortlaut des § 5 Abs 3 WEG 2002, die – vom Rekursgericht hier bereits zitierten – Erläuterungen zur Regierungsvorlage und das einhellige Schrifttum die Auffassung, dass Voraussetzung der Erstreckung der Eintragung des Wohnungseigentums…

…das Berufungsgericht in seiner Entscheidung die mit der Wohnrechtsnovelle 2015 (WRN 2015, BGBl I 2014/100) erfolgte Novellierung des § 5 Abs 3 WEG 2002 unberücksichtigt gelassen habe. Es sei nicht auszuschließen, dass die Neuregelung zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung führen könnte. Weiters liege soweit überschaubar keine höchstgerichtliche…

…Prüfrahmen bei einer Berichtigung nach § 10 Abs 3 WEG überschritten hat; er ist daher auch berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG 2002) zur…