…hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (5 Ob 94/10z = wobl 2011/92 zu § 35 Abs 2 WEG 2002; 5 Ob 91/85 = EvBl 1987/8 zu § 17 Abs 3 WEG 1975). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Verzicht…

…LNR 6 ) Wohnungseigentum an Top 2 Verbindung der Anteile gem. § 5 Abs 3, § 13 Abs 3 WEG 2002 5 zu 15/576 der Liegenschaft (aus B LNR 5 ) Wohnungseigentum an Top 3 Verbindung der Anteile gem. § 5 Abs 3, §…

…ua unter Hinweis auf die Materialien zu § 5 WEG 2002 (989 BlgNR 21. GP 27f) und Stabentheiner/Schernthaner , WEG 2002, § 5 WEG Anm 3, klargestellt hat, sind die Beschränkungen des § 5 Abs 2 WEG 2002 schon bei der Begründung…

…teilweisen Löschung steht das durch die WRN 2006 nicht geänderte Verbot der gesonderten Belastung oder Zwangsvollstreckung in § 13 Abs 3 WEG 2002 entgegen (5 Ob 282/08v = NZ 2007/739 [ Hoyer ]). 10. Seit der WRN 2006 ist über Antrag auch nur eines Eigentümerpartners die…

…4. 2003 u. a. folgende - im gegebenen Zusammenhang relevante - Grundbuchseintragungen: 1) im Gutsbestandsblatt a) die Löschung der Ersichtlichmachung „Wohnungseigentum in Vorbereitung" b) gemäß § 5 WEG 2002 die Ersichtlichmachung der Aufschrift „Wohnungseigentum" c) gemäß § 19 WEG 2002 die Ersichtlichmachung der Achtantragstellerin als Verwalter 2) im Eigentumsblatt die Einverleibung des Eigentumsrechts…

…wechselseitiges Fruchtgenussrecht stelle eben keine gemeinsame, gleiche Belastung der halben Mindestanteile dar. Überdies widerspreche es der Bestimmung des § 13 Abs 5 WEG 2002, wonach die mit dem gemeinsamen Wohnungseigentum verbundenen Befugnisse zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung in der Eigentümergemeinschaft den Parteien nur gemeinsam zustünde. Zwar könne das Fruchtgenussrecht…

…RIS Justiz RS0114465). Für die Legitimation zur Ausübung von Individualrechten lässt sich daraus kein Argument gewinnen. Eine Sondervorschrift stellt § 37 Abs 5 WEG 2002 dar. Sobald eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat, gelten für die Verwaltung der Liegenschaft…

…25g mwN). [13] 2.2 In seiner ursprünglichen Fassung (BGBl I Nr 70/2002 idF BGBl I Nr 114/2002) war § 5 Abs 2 WEG 2002 so formuliert, dass bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum nur von solchen Personen oder Eigentümerpartnerschaften…

…je zur Hälfte diverse Mindestanteile an der EZ ***10***, GB ***11***, mit denen untrennbar das Wohnungseigentum verbunden ist, jeweils unter Verbindung dieser Anteile gemäß § 5 Abs. 3 WEG 2002 (vgl. Pkte. I. und XI. KV). Die Liegenschaftsanteile befinden sich auf der Grundstücksadresse in ***12*** (Pkt. I. KV). Am 20.12.2005 schlossen sich Herr ***2*** sowie…

…je zur Hälfte diverse Mindestanteile an der EZ ***11***, GB ***13***, mit denen untrennbar das Wohnungseigentum verbunden ist, jeweils unter Verbindung dieser Anteile gemäß § 5 Abs. 3 WEG 2002 (vgl. Pkte. I. und XI. KV). Die Liegenschaftsanteile befinden sich auf der Grundstücksadresse in ***14*** (Pkt. I. KV). Am ***15*** schlossen sich Herr ***5*** sowie…

…€ 10.800,-- beim Urkundenverfasser. […] 6. Die Käufer begründen an den Vertragsobjekten gemeinsames Wohnungseigentum gemäß den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, Eigentümerpartner-schaft gemäß § 5, § 13 WEG 2002, und nehmen zur Kenntnis, dass die so verbundenen Vertragsliegenschaftsanteile nicht getrennt, sondern nur gemeinsam belastet und veräußert werden dürfen. […] 8. Die Kosten zur Errichtung…

…2007/58, 123 = wobl 2007/71, 172 [Call] = Zak 2007/78, 53). Nach § 24a Abs 4 Satz 2 WEG 1975 bzw § 40 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 darf die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum vor den im § 24a Abs 3 WEG 1975 bzw § 40 Abs 4 WEG 2002 bezeichneten Eintragungen…

…Einverleibung ihres Wohnungseigentums am Abstellplatz G 35 zu bewilligen. Das Erstgericht wies dieses Begehren ab. Es vertrat die Auffassung, während der dreijährigen Frist des § 5 Abs 2 WEG 2002 könnten Personen und Eigentümerpartnerschaften, denen Wohnungseigentum an einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit der Liegenschaft zukomme, Wohnungseigentum an mehr als einem Abstellplatz nur erwerben…

…bzw -bewerbern nach dem Gesetz zustehenden Nutzungs- und Verfügungsrechte rechtsunwirksam seien. Eine derartige Beschränkung liege nicht vor, weil die Lehre eine einschränkende Auslegung des § 5 Abs 2 WEG 2002, die Nachfolgebestimmung des § 1 Abs 2 WEG 1975, zugunsten des Wohnungseigentumsorganisators schon befürwortet und auch der Oberste Gerichtshof eine solche bereits erwogen habe (5…

… Österreichisches Wohnrecht, § 5 WEG Rz 13) den „Überfremdungsschutz" als Regelungszweck. Schließlich betonen Stabentheiner/Schernthaner (in WEG 2002, § 5 WEG Anm 3), die Formulierungen des § 5 Abs 2 WEG 2002 „dürfen nicht…

…gleichsam als Einheit behandelt, was etwa die weitgehend gebotene Notwendigkeit einheitlichen Handelns zeigt (vgl § 13 Abs 3 bis 5 WEG 2002). Zu Recht betonen deshalb Würth/Zingher/Kovanyi (in Miet- und Wohnrecht21, § 13 WEG Rz 6) die Einheit der Partner nach Außen; ebenso…

…EU Ausländer an eine Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, wie dies das TGVG 1996 vorsah, sei jedenfalls nicht gemeinschaftsrechtskonform. Aus der weiteren Entscheidung des EuGH vom 5. 3. 2002 Hans Reisch u.a. gegen Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg u.a. (Slg 2002/I 02157) lässt sich entnehmen, dass auch ein Anzeigeverfahren, wie es im SbgGVG…

Der bloße Eigentümerpartner allein gehört nicht zum erwerbsbegünstigten Personenkreis des § 5 Abs 2 WEG 2002.…

…Grundbuch erforderlich war, ist nicht mehr anwendbar: Durch die WRN 2015 hat der Gesetzgeber – als Reaktion auf diese Rechtsprechung – in § 5 Abs 3 WEG 2002 ausdrücklich geregelt, dass sich die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt auch auf dessen Zubehörobjekte erstreckt, soweit sich deren Zuordnung aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder der…

…anführt ( Würth in Rummel ³ § 3 WEG Rz 1). Auf der Grundlage eines tauglichen Titels wird dann das Wohnungseigentum gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 durch Einverleibung in das Grundbuch erworben. Der auch für die Wohnungseigentumsbegründung erforderliche Modus ist daher die Einverleibung im Grundbuch ( Würth in Rummel ³ § …

…diente der für die Praxis bedeutsamen Klarstellung, dass für den „operativ tätigen“ Wohnungseigentumsorganisator die Beschränkungen des ersten und zweiten Satzes des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht gelten, dass dieser also, wenn er noch nicht sämtliche im selbständigen Wohnungseigentum stehenden Kfz Abstellplätze abverkauft hat, während der dreijährigen Frist auch ohne Wohnungseigentum…

…Verschiebung von Miteigentumsanteilen führen, bewirken aber per se ebenso wenig Rechtsänderungen wie ein Nutzwertfestsetzungs-gutachten (vgl RIS Justiz RS0106054 [T1]). Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit…

…Satz diente „der für die Praxis bedeutsamen Klarstellung, dass für den 'operativ tätigen' Wohnungseigentumsorganisator die Beschränkungen des ersten und zweiten Satzes des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht gelten, dass dieser also, wenn er noch nicht sämtliche im selbständigen Wohnungseigentum stehenden Kraftfahrzeug-Abstellplätze abverkauft hat, während der dreijährigen Frist auch ohne Wohnungseigentum…

…Satz diente „der für die Praxis bedeutsamen Klarstellung, dass für den 'operativ tätigen' Wohnungseigentumsorganisator die Beschränkungen des ersten und zweiten Satzes des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht gelten, dass dieser also, wenn er noch nicht sämtliche im selbständigen Wohnungseigentum stehenden Kraftfahrzeug-Abstellplätze abverkauft hat, während der dreijährigen Frist auch ohne Wohnungseigentum…

…abweichend eine Eigentumspartnerschaft gemäß § 2 Abs 10 WEG 2002 begründet werden). Das Wohnungseigentumsrecht ist im Eigentumsblatt auf dem Mindestanteil einzutragen (§ 5 Abs 3 WEG 2002). Der Mindestanteil ist der Anteil, der dem Verhältnis des Nutzwerts des im Wohnungseigentum stehenden Objekts zum Nutzwert aller Objekte entspricht (§ 2 Abs …

…der Vorwurf, das Rekursgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen das Neuerungsverbot angenommen. 1. Gemäß dem hier auch nach Ansicht der Rechtsmittelwerber anzuwendenden § 5 Abs 2 WEG 2002 (idF der WRN 2006) kann das Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der…

…Ersichtlichmachung der Verbindung von Anteilen im Sinn des § 12 Abs 1 WEG 1975 bzw nunmehr § 5 Abs 3 WEG 2002. Einer teilweisen Löschung der Zwischeneintragungen nur auf dem übertragenen halben Mindestanteil steht das in § 13 Abs 3 Satz 1 WEG…

…Abs 4 WEG 2002, Zufahrts bzw Zugangsflächen als allgemeine Teile der Liegenschaft freizuhalten unter der besonderen rechtlichen Konstellation nicht. Allerdings könne nach § 5 Abs 2 WEG 2002 das Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge nach Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum auch von Personen erworben werden, denen Wohnungseigentum an einer…

…das Berufungsgericht in seiner Entscheidung die mit der Wohnrechtsnovelle 2015 (WRN 2015, BGBl I 2014/100) erfolgte Novellierung des § 5 Abs 3 WEG 2002 unberücksichtigt gelassen habe. Es sei nicht auszuschließen, dass die Neuregelung zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung führen könnte. Weiters liege soweit überschaubar keine höchstgerichtliche…

…fünf Kfz Abstellplätzen. Dieses Eintragsgesuch hat das Erstgericht mit der Begründung abgewiesen, dass der Erstantragsteller als bloßer Wohnungseigentumspartner nicht zum begünstigten Erwerberkreis des § 5 Abs 2 WEG 2002 gehöre. Der dagegen erhobene Rekurs des Erstantragstellers blieb erfolglos und dessen Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag zu 5 Ob…

…halben Mindestanteil entsprechen (§§ 5 Abs 1, 13 Abs 2 WEG 2002) und sie sind miteinander zu verbinden (§ 5 Abs 3 WEG 2002). Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt…

…beantragt in ihrer Rekursbeantwortung , dem Rekurs keine Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit…

…die Größe des Abstellplatzes mit der für einen PKW benötigten Fläche nach oben hin zu limitieren sei, um die Umgehung der Erwerbsbeschränkung des § 5 Abs 2 WEG 2002 durch die faktische Zuordnung mehrerer (PKW-)Abstellplätze zu verhindern. Aufgrund dieser aufgezeigten Bedenken habe das Erstgericht das Grundbuchgesuch in dem im Rekursverfahren noch strittigen Umfang…

…225/14w mwN; 5 Ob 83/95 = RIS Justiz RS0082820), er bewirkt nicht die Nichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung als solche. 4.1. Gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 (idF der WRN 2015 [BGBl I Nr 100/2014]) ist für die sachenrechtlich wirksame Begründung und Existenz von Zubehör-Wohnungseigentum eine…

…die eindeutige Zuordnung bejahen würde, sei das Zubehöreigentum übertragen worden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum setze gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 (idF der WRN 2015, BGBl I 2014/100) voraus, dass sich die Zuordnung der Kfz Stellplätze zum Hauptobjekt eindeutig aus dem Wohnungseigentumsvertrag…

…Senats vor (5 Ob 162/16h = bbl 2017/102). Dort vertrat der erkennende Senat unter Hinweis auf den Wortlaut des § 5 Abs 3 WEG 2002, die – vom Rekursgericht hier bereits zitierten – Erläuterungen zur Regierungsvorlage und das einhellige Schrifttum die Auffassung, dass Voraussetzung der Erstreckung der Eintragung des Wohnungseigentums…

… 35 WEG 2002 Rz 4; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 35 WEG Rz 4). 2.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit…

…Anwendbarkeit des § 10 Abs 3 WEG 2002 zulässig; im Ergebnis ist er aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG 2002) zur…

…lit d NotAktG entsprechen müsse. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Ein wohnungseigentumstaugliches Objekt wird demnach erst durch die Einverleibung des Wohnungseigentums aufgrund eines in § 3 Abs…

…Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof, soweit ersichtlich, noch nicht mit der Frage befasst habe, ob die Erwerbsbeschränkung des § 5 Abs 2 WEG 2002 auch dann den (derivativen) Erwerb von Wohnungseigentum an einem KFZ-Abstellplatz innerhalb der Dreijahresfrist ab Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft hindere, wenn ihm eine…