§ 6 Erwerb und Besitz

…§ 6. (1) Der Erwerb von Waffen und Munition erfolgt durch die Einräumung deren Besitzes. (2) Als Besitz von Waffen und Munition gilt auch deren Innehabung. Nicht…

§ 45 Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen

…Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder unter Verwendung von Kohlensäure entstandenen Gasdruck (CO 2 -Waffen) angetrieben werden, sofern das Kaliber nicht 6 mm oder mehr beträgt, 4. Zimmerstutzen, 4a. Prangerstutzen und 5. andere Arten minderwirksamer Waffen, die der Bundesminister für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet, sind…

§ 18 Kriegsmaterial

…Datenverarbeitung), 56a (Übermittlung personenbezogener Daten) sowie 57 Abs. 5 (Gültigkeit von Ausnahmebewilligungen). (5) Im Übrigen gelten für Kriegsmaterial die Bestimmungen der §§ 6 bis 8 und 10 (Besitz, Führen, Verlässlichkeit und Ermessen), 11 Abs. 3 (Besitz von Waffen durch Jugendliche unter 18 Jahren bei der Berufsausbildung), 11a…

…Nichtigkeitswerbers, er habe nicht geglaubt, bei Schießübungen gegen das über ihn verhängte Waffenverbot (vgl S 59, 67/III) zu verstoßen, genügt der Hinweis auf § 6 WaffG, wonach die bloße Innehabung einer Waffe deren Besitz gleichgehalten wird. Der Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruchfaktum 2) gebricht es mit der bloßen Behauptung, die verwendete…

… 50 Abs 1 Z 3 WaffG nicht tragen sollten, obwohl das Gesetz die Innehabung von Waffen deren Besitz grundsätzlich gleichstellt (§ 6 Abs 1 WaffG), entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116565). Eine Anfechtung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO steht…

…Im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) wird argumentiert, bloßes Berühren einer Waffe stelle weder ein Besitzen noch die Innehabung (§ 6 WaffG) einer solchen iSd § 50 Abs 1 Z 3 WaffG dar. Dieses Vorbringen vernachlässigt jedoch die Annahmen der Tatrichter, wonach der Angeklagte…

…somit die gerechtfertigte Annahme der Gefahr eines Mißbrauches mit Waffen. Gegenüber den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 WaffG setzt der strengere Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG eine qualifizierte Verwendungswidrigkeit der Waffen, nämlich Miß brauch, voraus. Demgegenüber ist der Entzug…

…Schreiben vom 28. Juli 1978 bekanntgab, daß wegen des mit dem zitierten Urteil festgestellten Sachverhaltes die erforderliche Verläßlichkeit im Sinne des § 6 WaffG 1967 nicht mehr vorliege und beabsichtigt sei, ihm die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Gemäß § 37 und 45 AVG 1950 werde ihm Gelegenheit gegeben…

…§ 50 Rz 6) Tatbestands des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG in Bezug auf den Besitz (§ 6 Abs 1 WaffG) Wissentlichkeit erforderlich wäre (vgl hingegen Bruckmüller in WK 2 WaffG § 50 Rz 37), ohne diese Behauptung methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS…