BundesrechtBundesgesetzeWaffengesetz 1996§ 14

§ 14 Schießstätten

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§ 14 Schießstätten — WaffG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 12/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1997

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12066051

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Für die Benützung von Schußwaffen auf behördlich genehmigten Schießstätten sind die Bestimmungen über das Überlassen, den Besitz und das Führen von Schußwaffen sowie die Bestimmungen über das Überlassen und den Erwerb von Munition für Faustfeuerwaffen nicht anzuwenden. Waffenverbote (§§ 12 und 13) gelten auf solchen Schießstätten jedoch.

Entscheidungen
1

  • 12Os12/91—OGH Entscheidung

    14. Februar 1991
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 6.April 1987, GZ 9 U 4028/86-8, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG und des § 11 Z 1 JGG 1961. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß den §§ 292, 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Andreas B***** wird…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 6.April 1987, GZ 9 U 4028/86-8, wurde der am 4.April 1968 geborene Andreas B***** wegen des Vergehens des unbefugten Waffenbesitzes nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG verurteilt, weil er vom 20. bis 22. Februar 1986 in Wien als Jugendlicher eine Waffe, …

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Abgesehen davon, daß im Urteilsvermerk ein Hinweis auf die zufolge Vorliegens einer Jugendstraftat (§ 1 Z 3 JGG 1961) bei Strafbemessung gebotene Anwendung der Bestimmung des § 11 Z 1 JGG 1961 fehlt, ist eine Gaspistole, wie sie der Beschuldigte …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0082153—OGH Rechtssatz

    14. Februar 1991·1 Entscheidung

    Ein Verstoß gegen § 14 Abs 1 WaffG erfüllt nicht den Tatbestand nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffG, weil sich diese Strafbestimmung nur auf Verbote nach § 12 WaffG bezieht.