§ 6 Verfassungsgerichtshof

(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verfassungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde…

§ 11 Inkrafttreten

…Bundesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt. (3) Der Gesetzestitel, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung in Kraft. Entgegenstehende…

Abs1 VwGbk-ÜG als solche gemäß Art144 B-VG in der ab 01.01.2014 geltenden Fassung gilt, ist daher ihre Abtretung an den VwGH gemäß §6 Abs4 VwGbk-ÜG unzulässig.…

des VfGH zurückzuweisen. Im Übrigen ist dem Vorbringen der Antragstellerin zu entgegnen, dass die Ablehnung der Behandlung einer auf Art144 B-VG (allenfalls iVm §6 VwGbk-ÜG) gestützten Beschwerde durch den VfGH gemäß Art144 Abs2 B-VG unabhängig davon zulässig ist, ob eine Zuständigkeit des VwGH gemäß Art133 B-VG besteht oder…

noch nach der vor dem Ablauf des 31.12.2013 geltenden Rechtslage erlassen wurde - mittels Beschwerde gemäß Art144 B-VG vor dem VfGH bekämpft werden kann (§6 VwGbk-ÜG). Bei der als "Verweigerung/Annullierung/Aufhebung des Visums" bezeichneten - nunmehr angefochtenen - Entscheidung der Botschaft Peking handelt es sich dem äußeren Erscheinungsbild nach um eine formularartige…

ist aber dann nicht der Fall, wenn der inhaltlichen Behandlung der Beschwerde mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit im Sinn der Prozessvoraussetzungen des Art144 Abs1 B-VG iVm §6 VwGbk-ÜG ein Prozesshindernis entgegensteht.…

Bekämpfung dieses Bescheides am 31.12.2013 noch lief, war auf die am 12.02.2014 erhobene Beschwerde Art144 B-VG in der ab 01.01.2014 geltenden Fassung iVm §6 VwGbk-ÜG, BGBl I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, anzuwenden. Gemäß Art144 Abs2 B-VG nF ist die Ablehnung einer Beschwerdebehandlung nicht mehr von der…

BGBl I 122/2013, erlassen. Aus §6 Abs1 Satz 2 und §7 Abs1 Satz 2 VwGbk-ÜG lässt sich - wie auch aus §6 Abs4 und §8 VwGbk-ÜG - eine grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers ablesen, die neue Verfassungslage nicht nur auf ab dem 01.01.2014 angefallene Beschwerdesachen angewendet wissen zu wollen. Dabei ist nach der…

Post gegeben worden. Da nur ein fristgerecht gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Unterbrechung der sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG iVm §6 VwGbk-ÜG zu bewirken vermag (§82 Abs3 VfGG iVm §6 VwGbk-ÜG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet; die eingebrachte Beschwerde ist aus dem…

…Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wird, deren Zustellung jedoch vor Ablauf dieses Tages veranlasst wurde, ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig." 5. §6 VwGbk-ÜG, BGBl I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, lautet: " Verfassungsgerichtshof §6. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B…

… Dezember 2013, ZSenat-PP-13-0057, wurde dem Beschwerdeführer am 10. Jänner 2014 zugestellt. II.1. Gemäß §82 Abs1 VfGG iVm §6 VwGbk-ÜG kann eine Beschwerde gemäß Art144 B VG iVm §6 VwGbk-ÜG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides erhoben werden…

…den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verbesserungsfrist ist begründet. 2.1. Gemäß §33 VfGG kann in den Fällen des Art144 B VG iVm §6 VwGbk-ÜG wegen Versäumung einer Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfinden. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Die Antragstellerin hat am 7. Februar 2014 eine auf Art144 B VG iVm §6 VwGbk-ÜG gestützte, beim Verfassungsgerichtshof unter der Geschäftszahl B199/2014 1 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 19. Dezember 2013 erhoben…

Z4 B-VG in der bis zum Ablauf des 31.12.2013 geltenden Fassung eingerichtet und die Anrufung des VwGH im Gesetz nicht vorgesehen war (vgl §6 Abs4 VwGbk-ÜG), kommt eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH nicht in Betracht.…

…die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungs rechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B VG iVm §6 VwGbk-ÜG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maß gebenden Fragen spezifisch verfassungs rechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Gemäß der hier bereits anzu wendenden…

…kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B VG iVm §6 VwGbk-ÜG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen Bescheide des…

…in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung eingerichtet und die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz nicht vorgesehen war (vgl. §6 Abs4 VwGbk-ÜG und die Ausführungen in III.1.2.), kommt eine Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht in Betracht (vgl. VfSlg 18.337/2008 sowie VfGH 22.11.2012, B475…

…den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurück (vgl. VfSlg 12.907/1991, 16.063/2000). 2. Eine auf Art144 B VG iVm §6 VwGbk-ÜG in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof konnte nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des…

…3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG in der ab 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung iVm §6 VwGbk-ÜG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums und auf körperliche Unversehrtheit sowie in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen…

und daher von diesen Schreiben verschiedene Bescheide sind, wurden mit der Zustellung am 05.12.2014 erlassen. Die Übergangsvorschriften des Art151 Abs51 B-VG und des §6 Abs1 VwGbk-ÜG kommen daher nicht zur Anwendung. Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen Bescheide der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, die dem Bundesminister für Kunst…

…von einer Geltung der neuen Verfassungslage auch für bereits am 1. Jänner 2014 anhängige Verfahren gemäß Art144 Abs1 B VG aF ausging, zeigt §6 Abs4 VwGbk ÜG deutlich: Nach dieser Vorschrift ist die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der gemäß der bis zum…

…nicht entsprochen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Für das Land Niederösterreich *** *****" 1.4. Gegen dieses Schreiben richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG iVm §6 Abs1 VwGbk-ÜG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung…

… Dezember 2013 Folge gegeben und das Straferkenntnis ersatzlos behoben. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende auf Art144 Abs1 B-VG iVm §6 VwGbk-ÜG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf angemessene Verfahrensdauer gemäß Art6 iVm Art13 EMRK und gemäß Art46 EMRK geltend gemacht…

…VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg 10.659/1985, 12.915/1991, 14.408/1996, 16.570/2002 und 16.795/2003; §6 Abs4 VwGbk-ÜG). 3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden…

…Recht oder wegen Anwendung einer rechts widrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Eine wie die vorliegende Beschwerde innerhalb des in §6 Abs1 VwGbk-ÜG genannten Zeitraumes erhobene Beschwerde gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung…

…VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung eingerichtet und die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz nicht vorgesehen war (vgl. §6 Abs4 VwGbk-ÜG), kommt eine Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht in Betracht (vgl. VfSlg 18.337/2008 sowie VfGH 26.2.2014, B1131/2013). Der Antrag auf Abtretung der…