§ 1 

…40 VStG (Rechtshilfeersuchen) – Formular 40 zu §§ 43, 44 und 44a VStG (Strafverhandlungsschrift/Straferkenntnis) – Formular 41 zu § 46 VStG (Straferkenntnis) – Formular 42 zu § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG (Ermahnung) – Formular 43 zu § 48 VStG…

sich daher eine ihr von Gesetzes wegen nicht zukommende Zuständigkeit selbst in dem Fall nicht angemaßt, daß sie die Verwendung des Formulars 37 zu § 46 VStG 1950 (Straferkenntnis) bei Ausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung von Rechts wegen zum Anlaß der Behebung des erstinstanzlichen Bescheides hätte nehmen sollen.…

§ 68 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…1) § 46 Abs. 1a und § 64 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 dienen der Umsetzung…

…Partei verständlichen Sprache verfasst worden, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die revisionswerbende Partei eine juristische Person nicht Beschuldigte eines Verwaltungsstrafverfahrens ist (vgl. § 46 Abs. 1a VStG); zudem wurde im Beschwerdeverfahren, in dem auch der Beschwerdeschriftsatz in deutscher Sprache verfasst wurde, nie vorgebracht, dass der Inhalt des Bescheides und damit auch der…

…Bescheidvorlage mit ausgewiesenen leeren Platzhaltern abgefertigt worden, sodass im Ergebnis ein normativer Abspruch über die Strafe fehle und kein tauglicher Bescheidspruch iSd §§ 46 Abs. 2 und 44a VStG vorliege. Zudem widerspreche die Annahme, ein Straferkenntnis mit „null Euro Geldstrafe“ gehöre dem Rechtsbestand an, der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die absolute…