§ 39 Beschlagnahme von Verfallsgegenständen

§ 39 VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991

(1) Liegt der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vor, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist, so kann die Behörde zur Sicherung des Verfalles die Beschlagnahme dieser Gegenstände anordnen. (2) Bei Gefahr im Verzug können auch die Organe der öffentlichen Aufsicht aus eigen…

§ 24

…Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39 Abs. 3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind…

B174/65—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1966

Denkmögliche Anwendung des § 39 VStG 1950 in Verbindung mit § 59 der GewO.…

B328/79—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1981

GewO 1973; Beschlagnahme von Waren wegen Übertretung des §46 Abs3; denkunmögliche Anwendung des §39 VStG 1950…

Ra 2025/02/0060—VwGH Rechtssatz

24. April 2025

Der VwGH hat zu einer gemäß § 39 Abs. 1 VStG erfolgten Beschlagnahme erkannt, dass diese durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls - zu dessen Sicherung sie verfügt wurde - mangels einer normativen Weiterwirkung außer Kraft tritt (VwGH…

§ 1 VwFormV · VwFormV · Verwaltungsformularverordnung

§ 1

…eine Beschlagnahme) – Formular 25 zu §§ 37a und 50 VStG (Ermächtigungsurkunde) – Formular 26 zu §§ 37a und 39 VStG (vorläufige Sicherheit/Beschlagnahme) – Formular 27 zu § 39 VStG (Bescheid über eine Beschlagnahme zur Sicherung der Strafe des Verfalls) – Formular …

§ 7 Stmk. NPOG · Stmk. NPOG · Steiermärkisches Nationalparkorganegesetz

§ 7 Befugnisse

…und Erstattung von Anzeigen; 3. Aussprechen von Ermahnungen; 4. Beschlagnahme von Verfallsgegenständen gemäß § 14 Abs. 4 des Nationalparkgesetzes Gesäuse und § 39 VStG und Durchsuchung von Fahrzeugen und Behältnissen von angehaltenen Personen nach solchen Verfallsgegenständen; 5. Ausstellung von Organstrafverfügungen nach Maßgabe des § 50 VStG.…

§ 7 Bgld. AOG · Bgld. AOG · Burgenländisches Aufsichtsorgangesetz

§ 7 Befugnisse von Aufsichtsorganen

…von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, insbesondere die Anhaltung von Personen zum Zweck der Feststellung ihrer Identität und Erstattung von Anzeigen. (3) Aufsichtsorgane haben nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, zusätzlich folgende Befugnisse: 1. Beschlagnahme von Gegenständen gemäß…

§ 1 VfllV · VfllV · Verfallsverordnung

§ 1

…Anwendung, als in den Verwaltungsvorschriften die Verfügung über verfallene Gegenstände nicht besonders geregelt ist. (2) Für etwaige Verfügungen über nur beschlagnahmte Verfallsgegenstände gilt § 39 Abs. 5 VStG.…

§ 23 K-LSiG · K-LSiG · Kärntner Landessicherheitsgesetz - K-LSiG

§ 23 § 23

…Anhaltung von Personen, die sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung betreten, zum Zweck der Feststellung ihrer Identität und die Erstattung von Anzeigen. (2) Nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013, haben Aufsichtsorgane nach Ermächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde zusätzlich folgende Befugnisse…

§ 7 StAOG · StAOG · Steiermärkisches Aufsichtsorgangesetz

§ 7 Befugnisse von landesgesetzlich vorgesehenen Aufsichtsorganen

…Maßgabe des VStG zusätzlich folgende Befugnisse: 1. Aussprechen von Ermahnungen gemäß § 21 Abs. 2 VStG; 2. Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs. 2 VStG; 3. Ausstellung von Organstrafverfügungen gemäß § 50 VStG nach Ermächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde. (3) Die Gesetze, die die Überwachung durch Aufsichtsorgane vorsehen, können deren…

V11/63—VfGH Rechtssatz

30. April 1964

GendG 1918 besonders angeordnet ist. Bei der Beschlagnahme einer Waffe auf Grund der §§ 86 und 128 des NÖ Jagdgesetzes in Verbindung mit § 39 VStG 1950 durch einen Gendarmen handelt es sich um eine faktische Amtshandlung der im Landesvollziehungsbereiche einschreitenden Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz, also der Bezirkshauptmannschaft; nur die Gendarmerie im…

B625/78—VfGH Entscheidung

04. Oktober 1980

…Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde". Gegen diese Beschlagnahme des Radarwarngerätes durch einen Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Kufstein am 27. November 1978…

G1393/95—VfGH Entscheidung

06. Oktober 1997

…hat vielmehr den normativen Sinn, die aufschiebende Wirkung bei Berufungen gegen Bescheide nach §37 Abs1 und 2 VStG auszuschließen. Dies gilt auch gemäß §39 Abs6 VStG für Berufungen gegen Bescheide, mit denen eine Beschlagnahme angeordnet wird. §51 Abs1 VStG, auf den im übrigen §39 Abs6 VStG verweist, bewirkt einesteils…

B102/50—VfGH Rechtssatz

07. März 1951

Beschlagnahmen, die von den Gendarmerieorganen und daher gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 2 VStG} nicht in der Form eines Bescheides angeordnet worden sind, können unmittelbar beim VfGH mit Beschwerde bekämpft werden. Der Verkauf einer beschlagnahmten Sache stellt sich als…

Fischereigesetz 2002

§ 30 Befugnisse der Fischereischutzorgane

…Wassertiere zu Untersuchungszwecken zu entnehmen; 5. verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihnen mit den Z 1 bis 3 sowie mit § 39 Abs 2 VStG eingeräumten Befugnisse durchzusetzen. Dabei haben sie unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person vorzugehen.…

B169/52—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 1952

Art. II der StG-Novelle 1932, BGBl. Nr. 241, fortan als Tatbestand einer Verwaltungsübertretung zu gelten hat, angewendet, so findet eine damit verbundene Beschlagnahme in {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 1 VStG} ihre Deckung. Von einer Eigentumsverletzung kann keine Rede sein. Der Magistrat ist keine der Bundespolizeibehörde übergeordnete Behörde.…

G24/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…von Beweisen keine Maßnahme ist, die sich mit solchen des VStG 1950 deckt. Das VStG 1950 sieht nämlich die Beschlagnahme nur für Verfallsgegenstände vor (§39 VStG), nicht aber für Beweismittel. Ferner scheint die Besonderheit gegenüber der zitierten Vorjudikatur auch darin zu liegen, daß das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren häufig nur eine Vorstufe des…

B219/79—VfGH Rechtssatz

24. September 1982

Fernmeldegesetz; Plombierung und (vorläufige) Beschlagnahme einer Funkempfangsanlage; keine gesetzliche Deckung in §8 Abs3 Fernmeldegesetz und in §39 Abs2 VStG 1950; Verletzung des Eigentumsrechtes…

NÖ Polizeistrafgesetz

§ 14 § 14

…unverzüglich der Behörde vorzuführen oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Zweck der Vorführung vor die Behörde zu übergeben. (2) Aufsichtsorgane haben nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zusätzlich folgende Befugnisse: 1. Absehen von der Anzeige gemäß § 50 Abs. 5a VStG; 2. Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs…

§ 1b Oö. PolStG · Oö. PolStG · Oö. Polizeistrafgesetz

§ 1b § 1bKontrolle der Einhaltung

…Festnahme von Personen, die sie bei einer Verwaltungsübertretung nach § 1a auf frischer Tat betreten, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 35 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 vorliegen, aber kein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten kann. Die festgenommenen Personen sind, wenn der Grund der Festnahme nicht schon vorher entfallen ist, von den…

B125/47—VfGH Rechtssatz

11. März 1948

Die Vornahme einer Hausdurchsuchung ist eine faktische Amtshandlung, die vor dem VfGH als Bescheid bekämpfbar ist. Vermag eine Beschlagnahme auf {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 2 VStG} gestützt zu werden, so liegt kein gesetzloser und daher verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum vor.…

B57/57—VfGH Rechtssatz

18. Oktober 1957

es innerhalb seines eigenen gesetzmäßigen Wirkungsbereiches unter eigener Verantwortung handelt, d. h. daß ein Gesetz sein selbständiges Einschreiten decken muß. Unter "Gegenständen" i. S. des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 VStG} kann auch Geld verstanden und daher beschlagnahmt werden. Voraussetzung ist allerdings, daß in den bezüglichen Verwaltungsvorschriften der Verfall von Geld vorgesehen ist. Auch dann, wenn…

§ 115 JG · JG · Jagdgesetz 1993

§ 115 Befugnisse und Pflichten

…3, 152 Abs 2); 5. verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihnen mit den Z 1 bis 3 sowie mit § 39 Abs 2 VStG eingeräumten Befugnisse durchzusetzen. Dabei haben sie unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person vorzugehen. (2) Die Jagdschutzorgane sind unbeschadet der Bestimmungen des…

§ 38 Wr. VG · Wr. VG · Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG)

§ 38 Behörden

…feuerpolizeiliche Rücksichten erstrecken, 12. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, Festnahme (§ 35 VStG), Einhebung einer vorläufigen Sicherheitsleistung (§ 37a VStG), vorläufige Sicherstellung (§ 39 Abs. 2 VStG), Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung bis zu 90 Euro bei den gemäß § 43 Abs. 1 bis 7 mit Strafe bedrohten Übertretungen…

B182/50—VfGH Rechtssatz

06. März 1951

rechtswidrig gewordenen Zustand der Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf. Dies ist aus der Bestimmung des § 39 VStG 1950 abzuleiten. Entzieht sich die Behörde der aus § 39 VStG abzuleitenden Verpflichtung, eine rechtswidrig gewordene Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen, und…

B176a/65—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1965

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs. 2 VStG 1950 sowie gegen die §§ 11, 12 und 20 des Lebensmittelgesetzes. Beschlagnahmeverfügungen bedürfen gemäß § 98 und {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs…

B243/80—VfGH Entscheidung

11. Juni 1981

…möglich, sondern sogar wahrscheinlich gewesen, daß der Beschwerdeführer weiterhin und ehestens versuchen würde, die gegenständlichen Waren direkt zu verkaufen. Dies habe die Voraussetzungen des §39 VStG in Verbindung mit §55 Abs2 GewO 1973 für eine vorläufige Beschlagnahme durch die Gendarmerieorgane erfüllt. Die belangte Behörde beantragt daher die Abweisung der Beschwerde…

B1213/88—VfGH Entscheidung

28. November 1989

…Salzburg betriebenen Spielsalons. Am 4.5.1988 fand in dem Geschäftslokal unter Leitung eines Beamten des Magistrats Salzburg eine Amtshandlung statt, bei der 52 Glücksspielgeräte gemäß §39 Abs2 VStG 1950 vorläufig beschlagnahmt wurden. Die Geräte wurden versiegelt und im Lokal belassen. In seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, daß…

G132/11—VfGH Entscheidung

30. Juni 2012

…von Personen, die sie bei einer Verwaltungsübertretung nach §1a Abs1 bis 4 auf frischer Tat betreten, sofern die übrigen Voraussetzungen des §35 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 vorliegen, aber kein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten kann. Die festgenommenen Personen sind, wenn der Grund der Festnahme nicht schon vorher entfallen ist, von den…

G221/2020—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2020

…Wettunternehmerin oder Wettunternehmer zu dienen, sind nach Rechtskraft des Bescheides zu vernichten. (5) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß §9 Abs2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl Nr 52/1991, in der Fassung BGBl I Nr 3/2008, für die Einhaltung dieses Gesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem…

1Ob243/22z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…Sanktion für diese darstellt (VwGH Ra 2022/02/0179). Handelt es sich um eine Strafe, ergibt sich die Möglichkeit zur Beschlagnahme aus § 39 VStG. [15] Die – zum Zeitpunkt der Kontrolle des Fahrzeugs des Klägers offenbar der gängigen Praxis entsprechende (vgl Denk/Greifeneder , Polizeiliches Vorgehen bei der Sicherstellung von…

B159/88—VfGH Rechtssatz

27. September 1988

Beschlagnahme gemäß §39 Abs2 VStG als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor Verfassungsgerichtshof bekämpfbar. Die Prozeßvoraussetzungen fielen auch nach Beschwerdeerhebung nicht etwa dadurch weg, daß die Behörde in der…

§ 64 NÖ JG · NÖ JG · NÖ Jagdgesetz 1974

§ 64 § 64

…strafbaren Handlung an Sachen betreten werden, die ihrer Aufsicht unterliegen, zum Zweck der Vorführung vor die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2024, festnehmen. Wenn sich der Betretene der Festnahme durch Flucht zu…

B2032/07—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 2008

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verfallsregelung zu Gunsten des Bundes in §109 Abs7 TelekommunikationsG 2003 nach Beschlagnahme gem §39 VStG ohne Bewilligung gem §74 TelekommunikationsG 2003 errichteter und betriebener Funkanlagen (zur Vorgängerregelung siehe VfSlg 9490/1982) angesichts des Umstandes, dass sie - im Unterschied zu…

G414/2017—VfGH Entscheidung

25. September 2018

…behördliche Zugriff wird rechtswidrig und verletzt das Eigentumsrecht, wenn nicht unverzüglich, das heißt so rasch wie möglich, von der zuständigen Behörde ein Bescheid gemäß §39 Abs1 VStG erlassen oder der beschlagnahmte Gegenstand zurückgestellt wird. Die Dauer bis zur Bescheiderlassung oder Zurückstellung ist dabei Gegenstand der Prüfung im Rahmen einer Maßnahmenbeschwerde (vgl neben…

Bgld. Veranstaltungsgesetz

§ 21 Besondere Anordnungen bei Spielautomaten

…2 zweiter Satz, hat die Behörde die Beschlagnahme der Spielautomaten samt ihrem Inhalt anzuordnen, wenn dies erforderlich ist, um den Verfall zu sichern (§ 39 Abs. 1 VStG) oder um sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden.…

B94/80—VfGH Entscheidung

06. Juni 1980

…Stmk. als Fernmeldebehörde übergeben. 2. Die vorliegende Beschwerde wendet sich dagegen, daß die Fernmeldebehörde bisher "keinen Bescheid hinausgegeben habe, worin entweder die Beschlagnahme gemäß §39 Abs1 VStG endgültig ausgesprochen oder die vorläufige Beschlagnahme gemäß §28 Fernmeldegesetz aufgehoben worden wäre". In der Beschwerde, ergänzt mit Schriftsatz vom 3. April 1980, wird beantragt…

§ 26 VAG 1997 · VAG 1997 · Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997

§ 26 Besondere Anordnungen bei Spielapparaten

…2 zweiter Satz, hat die Behörde die Beschlagnahme der Spielapparate samt ihrem Inhalt anzuordnen, wenn dies erforderlich ist, um den Verfall zu sichern ( § 39 Abs. 1 VStG ) oder um sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden.…

B1212/88—VfGH Entscheidung

28. November 1989

…die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen bzw. abzuweisen. In der Gegenschrift wird ausgeführt, daß die "am 4. Mai 1988 vorgenommene (vorläufige) Beschlagnahme im Sinne des §39 Abs2 VStG 1950 durch einen der Beschwerdeführerin gegenüber erlassenen und dieser am 16.8.1988 ordnungsgemäß zugestellten Bescheid bestätigt (wurde)". Zur Hausdurchsuchung wird in der Gegenschrift ausgeführt, daß "die…

B906/84—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1986

des Hausrechtes; vorläufige Beschlagnahme gemäß §39 Abs2 VStG iVm. §26 Abs1 FernmeldeG; vertretbare Annahme, daß §28 Abs2 FernmeldeG die Voraussetzungen des §39 VStG erfüllt; denkmöglicher Verdacht einer mit Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung und denkmögliche Annahme von Gefahr im Verzug - keine Verletzung im Eigentumsrecht…

VStG

Rückverweise

VStG

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B174/65—VfGH Rechtssatz

B328/79—VfGH Rechtssatz

Ra 2025/02/0060—VwGH Rechtssatz

V11/63—VfGH Rechtssatz

B625/78—VfGH Entscheidung

G1393/95—VfGH Entscheidung

B102/50—VfGH Rechtssatz

B169/52—VfGH Rechtssatz

G24/83—VfGH Entscheidung

B219/79—VfGH Rechtssatz

B125/47—VfGH Rechtssatz

B57/57—VfGH Rechtssatz

B182/50—VfGH Rechtssatz

B176a/65—VfGH Rechtssatz

B243/80—VfGH Entscheidung

B1213/88—VfGH Entscheidung

G132/11—VfGH Entscheidung

G221/2020—VfGH Entscheidung

1Ob243/22z—OGH Entscheidung

B159/88—VfGH Rechtssatz

B2032/07—VfGH Rechtssatz

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B94/80—VfGH Entscheidung

B1212/88—VfGH Entscheidung

B906/84—VfGH Rechtssatz