§ 14

B165/01—VfGH Rechtssatz

06. Februar 2001

ausreichend darlegt, worin der für ihn unverhältnismäßige Nachteil bei Entrichtung der genannten Verfahrenskosten liegt. Im übrigen ist auf §64 Abs5 und Abs6 iVm §14 Abs1 VStG zu verweisen, wonach Geldstrafen (und die Kosten des Verfahrens) nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen…

G44/2018—VfGH Rechtssatz

26. Juni 2018

Kostenbeiträge (und der Barauslagen) abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, dass sie erfolglos wäre; überdies ist gemäß §52 Abs6 VwGVG unter anderem §14 Abs1 VStG sinngemäß anzuwenden, wonach Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das…

G44/2018—VfGH Entscheidung

26. Juni 2018

…falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten. (10) Dem Privatankläger sind in solchen Fällen nur die durch sein Einschreiten tatsächlich verursachten Kosten aufzuerlegen." §§14 und 54b Abs1 und 1a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl 52/1991, idF BGBl I 33/2013 lauten: "§14. (1) Geldstrafen dürfen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige…

Ra 2019/21/0107—VwGH Entscheidung

19. Juni 2019

…zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die…

§ 64 VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991

§ 64 Kosten des Strafverfahrens

…1 und § 54d) und der Barauslagen ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daß sie erfolglos wäre. (5) Die §§ 14 und 54b Abs. 1, 1a und 1b sind sinngemäß anzuwenden. (6) Wird einem Antrag des Bestraften auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten…

Ra 2024/11/0028—VwGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…31. März 2024 verstorben sei (vgl. auch die vom Verwaltungsgerichtshof am 5. Dezember 2024 eingeholte Auskunft). 4 Gemäß § 14 Abs. 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs. 5 VStG bzw. § 52…

85/18/0122—VwGH Entscheidung

15. Dezember 1989

…der Verlassenschaft nach dem Beschuldigten des Verwaltungsstrafverfahrens zugestellt. Dieser Berichtigungsbescheid blieb vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes unangefochten. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 14 Abs. 2 VStG 1950 erlischt mit dem Tode des Verurteilten die Vollziehbarkeit der Geldstrafe; diese Bestimmung findet zufolge des § 64 Abs. 5 leg. …

Ra 2024/11/0158—VwGH Rechtssatz

21. August 2025

Gemäß § 14 Abs 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs 5 VStG bzw § 52 Abs 6 VwGVG auch die…

Ra 2024/11/0158—VwGH Entscheidung