§ 8d Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

§ 8d VKG · VKG · Väter-Karenzgesetz

…Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung § 8d. (1) In Betrieben, in denen ein für den Arbeitnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Arbeitnehmers den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung nach…

§ 8e Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

…Gibt das Gericht der Klage des Arbeitgebers in einem Rechtsstreit nach § 8c Abs. 3 oder der Klage des Arbeitnehmers nach § 8d Abs. 2 nicht statt, kann der Arbeitnehmer binnen einer Woche nach Zugang des Urteils dem Arbeitgeber bekannt geben, dass er Karenz längstens bis zu…

8ObA1/16d—OGH Entscheidung

26. Februar 2016

…zu. Vielmehr komme nur eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung im Sinn des § 8a VKG in Betracht. Eine solche Teilzeitbeschäftigung sei in dem von § 8d VKG vorgesehenen Verfahren durchzusetzen. Richtig sei, dass gemäß § 8f Abs 1 VKG Bestandschutz auch während des Verfahrens nach § 8d VKG gelte…

1Cga30/16m—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

30. Mai 2016

…der Arbeitgeber binnen einer weiteren Woche Klage auf eine Änderung oder vorzeitige Beendigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben, andernfalls die Teilzeitbeschäftigung unverändert bleibt (§ 8d Abs 4 VKG). Im vorliegenden Fall teilte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 11.2.2016 mit, die Elternteilzeit zu ändern. Mit E-Mail vom 24.2.2016 teilte der Beklagte…

RS0130879—OGH Rechtssatz

26. Februar 2016

Das Verfahren gemäß § 8d VKG (bzw 15 l MSchG) umfasst das innerbetriebliche Durchsetzungsverfahren ebenso wie das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Teilzeitbeschäftigung. Der Kündigungs‑ und Entlassungsschutz ist für den…

8ObS7/17p—OGH Entscheidung

28. September 2017

…zuzuerkennen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Ablauf des Kündigungs- und Entlassungsschutzes bei Elternteilzeit bisher nur zu § 8d VKG bestehe. Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die Revision ist aber…

5Cga55/17v—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

09. Juni 2017

…Vorinstanzen erschien dabei eine analoge Anwendung der einwöchigen Frist des § 15m MSchG/§ 8e Abs 1 VKG bzw. § 15l Abs 3 MSchG/§ 8d Abs 3 VKG naheliegend: Demnach müssten Arbeitnehmer innerhalb einer Woche ab Beendigung der außergerichtlichen Verhandlungen über die Teilzeit/Lageverschiebung Klage erheben. Auch das Schrifttum hat sich mit der…

2Cga33/20s—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

16. März 2021

…Entscheidung 8 ObA 1/16d betrifft den Kündigungs- und Entlassungsschutz ab Meldung einer Teilzeitbeschäftigung, wobei im dortigen Anlassfall der beklagte Dienstnehmer keine Klage (nach § 8d Abs 2 VKG) eingebracht hat, sodass sich auch die Frage nicht gestellt hat, ob für diese Klage eine Frist von einer Woche nach erfolglosem Ablauf der zweiwöchigen Einigungsfrist…

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