dass auch die am 28.07.2016 veröffentlichte Zivilluftfahrtpersonal-Anweisung flugmedizinische Sachverständige zur Verwendung des Datenübermittlungssystems "EMPIC" verpflichtet. Kein Kostenzuspruch: Entgegen der Ansicht der Antragstellerin weist §61a VfGG keine planwidrige Lücke auf. Eine analoge Anwendung des §58 Abs2 VwGG kommt daher nicht in Betracht.…

Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Auf Grund der Zurückziehung des Individualantrags ist das Verfahren einzustellen. Dem Begehren auf Ersatz der Prozesskosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorsieht. Es besteht für das Verordnungsprüfungsverfahren…

infolge einer als Zurückziehung des Individualantrags gewerteten Erklärung des Antragstellers, durch seine Überstellung in die Verwendungsgruppe B klaglos gestellt zu sein. Kein Kostenzuspruch (vgl §61a VfGG). Eine zum Zuspruch von Kosten führende Klaglosstellung iSd §88 VfGG liegt hier nicht vor.…

Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung des Individualantrags. Dem Begehren auf Ersatz der Prozeßkosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorsieht. Es besteht für das Verordnungsprüfungsverfahren…

§25 und §34 ElWOG sowie der SystemnutzungstarifgrundsatzV mit E v 29.06.00, G45/00 ua; Kostenzuspruch an die Individualantragsteller in sinngemäßer Anwendung des §61a VfGG…

Kostenzuspruch, obgleich ein entsprechender Antrag (durch Verzeichnung der begehrten Kosten) gestellt worden war. Der Zuspruch von Kosten war daher nachzuholen. Dem Einschreiter sind gemäß §61a VfGG die verzeichneten Kosten in der Höhe von 15.000 S zuzusprechen. In diesem Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 2.500 S enthalten.…

Gesetzmäßigkeit der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung der Oö COVID-19-Maßnahmenverordnung - Schigebiete, LGBl für Oberösterreich 141/2020, geltend gemacht wurden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da die Antragsteller durch denselben Rechtsanwalt vertreten sind (die Anträge sind nahezu ident), ist ihnen der einfache Pauschalsatz erhöht um einen 40%-igen Streitgenossenzuschlag zuzusprechen…

…sie sich als klaglos gestellt erachten und Kosten begehren. Der Verfassungsgerichtshof wertet dies als Zurückziehung des Verordnungsprüfungsantrages. Dem Kostenbegehren ist nicht stattzugeben, weil gemäß §61a VfGG ein Kostenzuspruch nur für den Fall des Obsiegens der Antragsteller, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorgesehen ist (VfSlg. 13.711/1994, 14.478…

das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - antragsgemäß - durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und dem Antragsteller nach §61a VfGG ein Prozeßkostenersatz in Höhe von € 2.142,-- zuzusprechen.…

…in amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung kein Kostenersatz vorgesehen ist und ein solcher nur im - hier nicht gegebenen - Fall des §61a VfGG in Betracht kommt. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…gemachten Verordnungsprüfungsverfahren V3/2010. Ein Kostenersatz ist in Verfahren gemäß Art139 Abs1 Z3 B VG nur für den Fall des Obsiegens des Antragstellers vorgesehen (§61a VfGG, vgl. VfSlg 16.567/2002). Da im vorliegenden Fall die in der gemeinsam geführten Verhandlung zu klärenden Fragen vorrangig für das Verordnungsprüfungsverfahren V3/2010 relevant…

…Grund der Zurückziehung des Individualantrages ist das Verfahren einzustellen (VfSlg 13.537/1993). 3. Dem Begehren auf Ersatz der Prozesskosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorsieht. Es besteht für das Verordnungsprüfungsverfahren…

BGBl II 266/2020 und dass §4 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung idF BGBl II 342/2020 gesetzwidrig war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da sich der Antragsteller in eigener Sache nach §28 ZPO selbst vertreten hat, war lediglich die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe…

Aktes offenkundig nicht zuständig war. Der angefochtene Akt entbehrt damit der gesetzlichen Grundlage. Verpflichtung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zum Ersatz der Prozesskosten gemäß §61a VfGG.…

…insgesamt nicht zutreffen, war dem Antrag auf Aufhebung der Verordnung keine Folge zu geben. IV. Kosten waren schon deswegen nicht zuzusprechen, weil solche gemäß §61a VfGG ausschließlich in den Verordnungsprüfungsverfahren zuzusprechen sind, in denen der Antrag von einer Person gestellt wurde, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten…

…Behörde sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz in Verordnungsprüfungsverfahrensverfahren (vom – hier nicht gegebenen – Fall des §61a VfGG abgesehen) im VfGG nicht vorgesehen ist.…

im VfGG ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Kostenersatz ist in Verfahren nach den §§57 bis 61 VfGG (anders als im Verfahren über Individualanträge: §61a VfGG) nicht vorgesehen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 7380/1974, 8001/1977) gebührt bei Aufhebung der Norm zwar dem Beschwerdeführer im Anlaßbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof der…

ist in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - antragsgemäß - durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der antragstellenden Gemeinde nach §61a VfGG ein Prozesskostenersatz in Höhe von € 1.962,-- zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Der darüber hinaus begehrte Ersatz…

…stattzugeben, weil im Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen ein Kostenersatz nicht vorgesehen ist und nur in dem - hier nicht gegebenen - Fall des §61a VfGG in Betracht kommt. Kosten für Interventionen in amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren sind durch den im Anlassverfahren zugesprochenen Pauschalsatz abgegolten (vgl. VfSlg. 16.566/2002). 6. Diese Entscheidung…

…BGBlG. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,–…

SpeiseeissteuerO teilweise aufgehoben worden ist, zu Unrecht ergangen. Wiederinkrafttreten der ursprünglich aufgehobenen Wortfolgen. Kosten waren der obsiegenden antragstellenden Gemeinde nicht zuzusprechen, weil solche gemäß §61a VfGG ausschließlich in den Verordnungsprüfungsverfahren zuzusprechen sind, in denen der Antrag von einer Person gestellt wurde, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten…

…als unzulässig zurückzuweisen. 4. Die begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, da Prozesskostenersatzansprüche in Verfahren gemäß Art139 B-VG nur für obsiegende Individualantragsteller vorgesehen sind (§61a VfGG). 5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…abgegebene Äußerung verzeichneten (jedoch nicht begehrten) Kosten schon deshalb nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz in Verordnungsprüfungsverfahren (vom – hier nicht gegebenen – Fall des §61a VfGG abgesehen) im VfGG nicht vorgesehen ist.…

…in gemäß Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG eingeleiteten Verfahren nur für den Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht aber für sonstige Beteiligte vorgesehen (§61a VfGG).…

…Zell am See begehrte Kostenersatz ist nicht zuzusprechen, da Prozesskostenersatzansprüche in Verfahren gemäß Art139 Abs1 Z3 B VG nur für obsiegende Antragsteller vorgesehen sind (§61a VfGG; vgl. zB VfSlg 19.238/2010 mwN). 3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden…

…Florian am Inn begehrte Kostenersatz war nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art139 B-VG nur für den obsiegenden Individualantragsteller vorgesehen ist (§61a VfGG; vgl. zB VfSlg. 16.017/2000, 16.397/2001).…

…mittlerweile außer Kraft getreten sei – weiterhin zulässig sei. Dabei stützt sich die Antragstellerin im Wesentlichen darauf, dass ihr Kostenersatzbegehren noch nicht erledigt sei. §61a VfGG weise diesbezüglich eine planwidrige Lücke auf, die durch eine analoge Anwendung des §58 Abs2 VwGG als sachnächste Regelung zu schließen sei. Insoweit sei bei…

Vorteilen der (verordneten) "Vorschlagstrasse" gegenüber den umweltrelevanten Vorteilen der Variante "Tunneltrasse Egelsee" den Vorzug einräumte. Kosten waren schon deswegen nicht zuzusprechen, weil solche gemäß §61a VfGG ausschließlich in den Verordnungsprüfungsverfahren zuzusprechen sind, in denen der Antrag von einer Person gestellt wurde, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten…

…als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die begehrten Kosten sind nicht zuzusprechen, da Prozesskostenersatzansprüche in Verfahren gemäß Art139 B VG nur für obsiegende Individualantragsteller vorgesehen sind (§61a VfGG). 3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…2013. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,–…

…Verordnung war daher aufzuheben. 4. Die gesetzte Frist soll die Erneuerung des Verordnungserlassungsverfahrens unter Vermeidung der festgestellten Verfahrensmängel ermöglichen. 5. Der Kostenspruch beruht auf §61a VfGG. Im zugesprochenen Betrag ist (je Antragsteller) Umsatzsteuer in Höhe von € 327,- sowie die (je Antragsteller) in Höhe von € 180,- entrichtete Eingabengebühr enthalten. 6…

Kostenersatz in Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen gemäß §62 bis §65 VfGG - außer in dem hier nicht gegebenen Fall des §61a VfGG - nicht vorgesehen. (Anlassfall B3584/05, B v 05.12.07, Ablehnung der Beschwerdebehandlung).…

…sind, stützt sich auf Art139 Abs6 B-VG. 5. Der Ausspruch der Kundmachungsverpflichtung gründet sich auf Art139 Abs5 B-VG. Der Kostenspruch beruht auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,- und Eingabegebühr in der Höhe von € 363,36 enthalten. Der darüber hinaus begehrte Ersatz…

…zurückzuweisen. 5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da der Antragsteller nur mit einem Teil seines Antrages erfolgreich war, ist ihm der einfache Pauschalsatz in halber Höhe zuzusprechen (vgl VfGH 14.7.2020…

…abzuweisen. 5. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen werden. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– und der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten…

…Antrag abzuweisen. 6. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,–…

…an der Nordbahn begehrte Kostenersatz war nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art139 B-VG nur für den obsiegenden Individualantragsteller vorgesehen ist (§61a VfGG, vgl. etwa auch VfSlg. 9947/1984, 11.374/1987, 12.133/1989, 14.277/1995, 16.017/2000 sowie 16.567/2002). 5. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §…

…BGBlG. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,–…

…als unzulässig zurückzuweisen. 4. Die begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, da Prozesskostenersatzansprüche in Verfahren gemäß Art139 B-VG nur für obsiegende Individualantragsteller vorgesehen sind (§61a VfGG). 5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.…

…BGBlG. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da die antragstellenden Parteien mit ihrem Begehren im Wesentlichen obsiegt haben, ist ihnen der Pauschalsatz in voller Höhe zuzusprechen (vgl VfSlg 16.733/2002, 20.399…