…anderen Zwecken dient als der abgebrannte Stadel, kann nicht als Wiederaufbau im Sinne des Art. 15 Abs. 2 lit. a AFB., entsprechend dem altösterreichischen § 76 VersVG., angesehen werden (SZ. XVI 10).…

…§§ 75 bis 79 VersVG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer zusteht. Auch § 76 VersVG ist grundsätzlich abdingbar (Prölss/Martin, Versicherungs- vertragsgesetz26 Rz 6 zu § 76). Daraus folgt die seinerzeit schuldbefreiende Zahlung der klagenden Versicherungsgesellschaft an die Versicherungsnehmerin, sodass…

…6). Der Versicherungsnehmer ist also bei einer Versicherung für fremde Rechnung gegenüber dem Versicherer im eigenen Namen allein verfügungsberechtigt. Als Verfügung im Sinne des § 76 Abs 1 VersVG ist jeder Rechtsakt anzusehen, durch den unmittelbar oder mittelbar auf den Bestand oder die Ausgestaltung der Forderung eingewirkt wird ( Hübsch in Berliner Komm § 75…

…der fremdes Interesse zum Gegenstand hat (SZ 59/220). Inhaber der Ansprüche ist der Versicherte, aber Vertragsgegner des Versicherers und verfügungsberechtigt über die Forderung (§ 76 VersVG) der Versicherungsnehmer (Prölss/Martin, VVG27 Rn 1 zu § 75; Hübsch in Berliner Komm Rn 1 zu § 75 VVG). Typischer Anwendungsfall sind Kreditausfallversicherungen im…

§ 76 VersVG ist abdingbar.…

…Bei der vom Kläger abgeschlossenen Versicherung handle es sich um eine solche für fremde Rechnung, da der I***** Eigentümer des versicherten Gebäudes sei. Gemäß § 76 Abs 1 VersVG könne der Versicherungsnehmer über die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehenden Rechte im eigenen Namen verfügen. Der Kläger sei daher klagslegitimiert. Gemäß § 5 Z…

…Verfügungsbefugnis. Die materielle Rechtszuständigkeit bleibt beim Versicherten und dem Versicherungsnehmer kommt nur die Verfügungsbefugnis „im eigenen Namen“ zu ( Ertl in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 76 Rz 1; Klimke in Prölls/Martin , VVG 31 § 44 Rz 1). [17] Diese Spaltung der Rechtsposition zwischen materieller Rechtsträgerschaft und formeller…

…vor. Gemäß § 75 Abs 1 VersVG stünden die Rechte aus dem Versicherungsvertrag sachlich zwar dem Versicherten zu; das formelle Verfügungsrecht bleibe aber gemäß § 76 Abs 1 VersVG beim Versicherungsnehmer. In der Abtretung der Rechte durch den Bezugsberechtigten an den Gemeinschuldner liege die für die Auszahlung an den Versicherungsnehmer gemäß § 76 Abs…

…auch das Interesse des (zB bestohlenen) Eigentümers versichern will. Der Versicherer müsse dann das fehlende Eigentum des Versicherungsnehmers beweisen, wenn er die Entschädigung gemäß § 76 Abs.3 VersVG von der Zustimmung des Eigentümers abhängig machen will. Der Versicherungsnehmer erlange also durch die Fremdversicherung ohne zusätzlichen Prämienaufwand die Chance, die Entschädigung trotz fehlenden Eigentums…

…18), die verhindern soll, daß der Leasinggeber (und Versicherte) seine Deckungsforderung dadurch verliert, daß der Leasingnehmer (als Versicherungsnehmer) die - schuldbefreiende - Zahlung des Versicherers gemäß § 76 Abs 2 VersVG ohne Zustimmung des Versicherten annimmt. Die Verletzung der vereinbarten Zahlungssperre macht somit die beklagte Partei für den der klagenden Partei dadurch entstandenen Schaden nach schadenersatzrechtlichen…

…die Rechte aus einem derartigen Versicherungsvertrag zwar dem Versicherten zu, dennoch habe der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (§ 76 Abs 1 VersVG). Der Versicherungsnehmer sei zur Geltendmachung des Versicherungsanspruches legitimiert und könne der Versicherte trotz seiner Stellung als Anspruchsberechtigter über seine Ansprüche ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers nur…

…derartigen Versicherungsvertrag dem Versicherten zu (§ 75 Abs 1 VersVG), hat doch der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (§ 76 Abs 1 VersVG); die Gestaltungsrechte liegen beim Versicherungsnehmer; dies ergibt sich aus seiner Stellung als Vertragsgegner des Versicherers (Prölss/Martin, VersVG25 577; Grimm, Allgemeine Unfallversicherung 210). Die Rechtsbeziehungen…

zu Gunsten der Pfandgläubigerin ist daher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB nicht erforderlich. Als Verfügung im Sinne des § 76 Abs 1 VersVG ist jeder Rechtsakt anzusehen, durch den unmittelbar oder mittelbar auf den Bestand oder die Ausgestaltung der Forderung eingewirkt wird. Auch in der Versicherung für fremde…

…Recht (ein Anspruch) des versicherten Kindes betroffen sei. Auch wenn der Versicherungsnehmer alleine im eigenen Namen über den Anspruch des Versicherten verfügungsberechtigt sei (§ 76 Abs 1 VersVG), seien die Schutzregeln des ABGB und des AußStrG zu beachten, weil die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers nichts an der Zugehörigkeit des materiellen Anspruchs zum Vermögen…

…gehörenden Personen, sofern diese Personen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Versicherung gelte insoweit als für fremde Rechnung genommen. Zunächst bestimme § 76 Abs 1 VersVG, dass der Versicherungsnehmer über die Rechte, welche dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen könne. Dabei habe der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht…