§ 76

7Ob53/07f—OGH Entscheidung

28. März 2007

…6). Der Versicherungsnehmer ist also bei einer Versicherung für fremde Rechnung gegenüber dem Versicherer im eigenen Namen allein verfügungsberechtigt. Als Verfügung im Sinne des § 76 Abs 1 VersVG ist jeder Rechtsakt anzusehen, durch den unmittelbar oder mittelbar auf den Bestand oder die Ausgestaltung der Forderung eingewirkt wird ( Hübsch in Berliner Komm § 75…

7Ob67/06p—OGH Entscheidung

26. April 2006

…Bei der vom Kläger abgeschlossenen Versicherung handle es sich um eine solche für fremde Rechnung, da der I***** Eigentümer des versicherten Gebäudes sei. Gemäß § 76 Abs 1 VersVG könne der Versicherungsnehmer über die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehenden Rechte im eigenen Namen verfügen. Der Kläger sei daher klagslegitimiert. Gemäß § 5 Z…

7Ob220/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Verfügungsbefugnis. Die materielle Rechtszuständigkeit bleibt beim Versicherten und dem Versicherungsnehmer kommt nur die Verfügungsbefugnis „im eigenen Namen“ zu ( Ertl in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 76 Rz 1; Klimke in Prölls/Martin , VVG 31 § 44 Rz 1). [17] Diese Spaltung der Rechtsposition zwischen materieller Rechtsträgerschaft und formeller…

3Ob116/60—OGH Entscheidung

29. März 1960

…anderen Zwecken dient als der abgebrannte Stadel, kann nicht als Wiederaufbau im Sinne des Art. 15 Abs. 2 lit. a AFB., entsprechend dem altösterreichischen § 76 VersVG., angesehen werden (SZ. XVI 10).…

9ObA178/02w—OGH Entscheidung

04. Dezember 2002

…§§ 75 bis 79 VersVG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer zusteht. Auch § 76 VersVG ist grundsätzlich abdingbar (Prölss/Martin, Versicherungs- vertragsgesetz26 Rz 6 zu § 76). Daraus folgt die seinerzeit schuldbefreiende Zahlung der klagenden Versicherungsgesellschaft an die Versicherungsnehmerin, sodass…

7Ob67/12x—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…Recht (ein Anspruch) des versicherten Kindes betroffen sei. Auch wenn der Versicherungsnehmer alleine im eigenen Namen über den Anspruch des Versicherten verfügungsberechtigt sei (§ 76 Abs 1 VersVG), seien die Schutzregeln des ABGB und des AußStrG zu beachten, weil die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers nichts an der Zugehörigkeit des materiellen Anspruchs zum Vermögen…

7Ob346/98b—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…vor. Gemäß § 75 Abs 1 VersVG stünden die Rechte aus dem Versicherungsvertrag sachlich zwar dem Versicherten zu; das formelle Verfügungsrecht bleibe aber gemäß § 76 Abs 1 VersVG beim Versicherungsnehmer. In der Abtretung der Rechte durch den Bezugsberechtigten an den Gemeinschuldner liege die für die Auszahlung an den Versicherungsnehmer gemäß § 76 Abs…

7Ob39/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…auch das Interesse des (zB bestohlenen) Eigentümers versichern will. Der Versicherer müsse dann das fehlende Eigentum des Versicherungsnehmers beweisen, wenn er die Entschädigung gemäß § 76 Abs.3 VersVG von der Zustimmung des Eigentümers abhängig machen will. Der Versicherungsnehmer erlange also durch die Fremdversicherung ohne zusätzlichen Prämienaufwand die Chance, die Entschädigung trotz fehlenden Eigentums…

7Ob157/98h—OGH Entscheidung

11. November 1998

…18), die verhindern soll, daß der Leasinggeber (und Versicherte) seine Deckungsforderung dadurch verliert, daß der Leasingnehmer (als Versicherungsnehmer) die - schuldbefreiende - Zahlung des Versicherers gemäß § 76 Abs 2 VersVG ohne Zustimmung des Versicherten annimmt. Die Verletzung der vereinbarten Zahlungssperre macht somit die beklagte Partei für den der klagenden Partei dadurch entstandenen Schaden nach schadenersatzrechtlichen…

7Ob327/97g—OGH Entscheidung

05. Mai 1998

…die Rechte aus einem derartigen Versicherungsvertrag zwar dem Versicherten zu, dennoch habe der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (§ 76 Abs 1 VersVG). Der Versicherungsnehmer sei zur Geltendmachung des Versicherungsanspruches legitimiert und könne der Versicherte trotz seiner Stellung als Anspruchsberechtigter über seine Ansprüche ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers nur…

7Ob147/03y—OGH Entscheidung

05. August 2003

…gehörenden Personen, sofern diese Personen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Versicherung gelte insoweit als für fremde Rechnung genommen. Zunächst bestimme § 76 Abs 1 VersVG, dass der Versicherungsnehmer über die Rechte, welche dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen könne. Dabei habe der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht…

7Ob74/05s—OGH Entscheidung

02. September 2005

…der fremdes Interesse zum Gegenstand hat (SZ 59/220). Inhaber der Ansprüche ist der Versicherte, aber Vertragsgegner des Versicherers und verfügungsberechtigt über die Forderung (§ 76 VersVG) der Versicherungsnehmer (Prölss/Martin, VVG27 Rn 1 zu § 75; Hübsch in Berliner Komm Rn 1 zu § 75 VVG). Typischer Anwendungsfall sind Kreditausfallversicherungen im…

7Ob19/94—OGH Entscheidung

11. Mai 1994

…derartigen Versicherungsvertrag dem Versicherten zu (§ 75 Abs 1 VersVG), hat doch der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (§ 76 Abs 1 VersVG); die Gestaltungsrechte liegen beim Versicherungsnehmer; dies ergibt sich aus seiner Stellung als Vertragsgegner des Versicherers (Prölss/Martin, VersVG25 577; Grimm, Allgemeine Unfallversicherung 210). Die Rechtsbeziehungen…

RS0121925—OGH Rechtssatz

28. März 2007

zu Gunsten der Pfandgläubigerin ist daher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB nicht erforderlich. Als Verfügung im Sinne des § 76 Abs 1 VersVG ist jeder Rechtsakt anzusehen, durch den unmittelbar oder mittelbar auf den Bestand oder die Ausgestaltung der Forderung eingewirkt wird. Auch in der Versicherung für fremde…

RS0080861—OGH Rechtssatz

04. Dezember 2002

§ 76 VersVG ist abdingbar.…

§ 80 VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 80

(1) Ergibt sich aus den Umständen nicht, daß die Versicherung für einen anderen genommen werden soll, so gilt sie als für eigene Rechnung genommen. (2) Ist die Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ genommen oder ist sonst aus dem Vertrag zu entnehmen, daß unbestimmt gelassen werden soll, ob eig…

§ 179

§ 179. (1) Die Unfallversicherung kann gegen Unfälle, die dem Versicherungsnehmer, oder gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, genommen werden. (2) Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Die Vorschriften der §§ 75 bis…

VersVG

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