§ 80

RS0080528—OGH Rechtssatz

29. April 2021

In Verbindung mit § 52 VersVG geht § 80 VersVG grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus. Es handelt sich hiebei um eine widerlegbare Auslegungsregel. Da bei der Kaskoversicherung regelmäßig das Sachinteresse des Eigentümers des Kraftfahrzeuges versichert ist…

7Ob40/07v—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…die Versicherung eigener Sachen konkludent oder bei ergänzender Vertragsauslegung auch das Sachersatzinteresse Dritter (anderer gebrauchsbefugter Personen) umfassen kann (Prölss in Prölss/Martin VVG27 § 80 VersVG Rz 1 ff mwN). Dementsprechend hat auch der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 7 Ob 1/93m (SZ 66/19) erwogen, dass die Kaskoversicherung zwar…

7Ob1048/94—OGH Entscheidung

22. März 1995

…versichert anzusehen (VR 1988, 23 = SZ 60/123). Ist daher bei der Feuerversicherung grundsätzlich das Eigentümerinteresse versichert liegen Umstände vor die die Auslegungsregel des § 80 Abs 1 VersVG widerlegen. In einem solchen Fall müßte derjenige, der behauptet, das Sachinteresse des Eigentümers sei nicht versichert, dies beweisen (SZ 60/123). Dies ist in der…

7Ob31/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…fremdes Interesse zu versichern (Prölss-Martin VVG23, 464, Bruck-Möller-Sieg II8 Anm. 1 zu § 80). In Verbindung mit § 52 VersVG geht § 80 VersVG grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus (Bruck-Möller-Sieg a.a.O. Anm. 1 zu § 80). Bei der genannten Bestimmung handelt es sich um eine widerlegbare Auslegungsregel (Bruck…

7Ob1/93—OGH Entscheidung

17. Februar 1993

…ausgeht. Finde keine Risikoerhöhung statt, bestünden gegen die Einbeziehung von Fremdinteressen in die Versicherung des Eigentümers keine Bedenken (aaO 304). Diese Auslegung werde durch § 80 Abs 1 VersVG ermöglicht, weil die Vermutung für eine reine Eigenversicherung nur so weit gelte, als sich nicht aus den Umständen ergibt, daß die Versicherung für einen anderen…

7Ob219/20m—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…Die Mitversicherung anderer Interessen als des Eigentümerinteresses (sogenanntes Sachersatzinteresse) sei jedoch auch in der Kaskoversicherung möglich (vgl auch Ertl in Fenyves/Perner/Riedler § 80 VersVG Rz 2). [18] 2.2. Die Maschinenbruchversicherung bietet Versicherungsschutz gegen unvorhergesehen eintretende Sachschäden (zB durch Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit – vgl Art 2 Z…

7Ob42/98x—OGH Entscheidung

13. Juli 1998

…sondern "Dritter" im Sinn dieser Gesetzesstelle (VR 1993/308; 7 Ob 128/97t). In RdW 1994, 43 hat der erkennende Senat zwar ausgesprochen, daß § 80 Abs 1 VersVG einen Ausgangspunkt für die Erweiterung des Versicherungsschutzes dahin biete, daß der Einschluß des Sachersatzinteresses bestimmter Dritter in die Kaskoversicherung des Eigentümers angenommen werden könne, wenn…

7Ob99/23v—OGH Entscheidung

27. September 2023

…7 Ob 126/11x, 7 Ob 219/20m). Den Ausgangspunkt für eine Erweiterung des Versicherungsschutzes (auch) auf Fremdinteressen bildet § 80 Abs 1 VersVG. Danach gilt eine Versicherung nur dann für eigene Rechnung genommen, wenn sich aus den Umständen nicht ergibt, dass sie für einen anderen genommen werden soll…

7Ob108/23t—OGH Entscheidung

27. September 2023

…des Nettowiederbeschaffungswerts befriedigt worden; ebenso das mitversicherte Sachersatzinteresse der Klägerin. B ei der Einbruchsdiebstahlsversicherung handle es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung. § 80 VersVG gehe grundsätzlich vom Eigentümerinteresse aus. Von einem fehlenden Interesse der Eigentümerin des medizinischen Geräts an der Versicherung sei nicht auszugehen. Nach den Leasingbedingungen sei nämlich…

7Ob34/99x—OGH Entscheidung

07. April 2000

…dass den Wohnungsinhaber auch nur eine objektive Sorgfaltsverletzung treffe. Die beklagte GesmbH sei nicht Mitversicherte des von den Wohnungseigentümern abgeschlossenen Leitungswasser- schadensversicherungsvertrages. Nach § 80 VersVG gelte grundsätzlich die Vermutung der Eigenversicherung. Diese Vermutung könne wohl durch den, den Versicherer erkennbaren Willen des Versicherungsnehmers, (auch) fremdes Interesse zu versichern, widerlegt werden…

7Ob205/06g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…Absicht des Versicherungsnehmers auf eine solche Versicherung gerichtet war und dass der Versicherer diese Absicht aus den Umständen erkennen konnte (RIS-Justiz RS0080895). Nach § 80 VersVG spricht die widerlegbare Vermutung für eine Versicherung auf eigene Rechnung (RIS-Justiz RS008089). § 80 VersVG geht in Verbindung mit § 52 VersVG aber grundsätzlich…

13R123/03s—LG Eisenstadt Entscheidung

02. Juni 2003

…der Unfallversicherung eine Vermutung zugunsten der Fremdversicherung ergibt, zumal nach § 179 Abs. 2 VersVG die §§ 75 bis 79 VersVG - nicht aber § 80 VersVG! - Anwendung finden. Entscheidende Bedeutung kommt jedoch auch dem Umstand zu, dass in der Unfallversicherung eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, die schriftliche Einwilligung…

7Ob39/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…zu versichern (vgl. Prölss-Martin VVG25, 584; Bruck-Möller-Sieg VVG8 II Anm.1 zu § 80). In Verbindung mit § 52 VersVG geht § 80 VersVG grundsätzlich vom Eigentümerinteresse aus (Bruck-Möller-Sieg aaO Anm.1 zu § 80). Bei der genannten Bestimmung handelt es sich jedoch um eine widerlegbare Auslegungsregel…

7Ob161/97w—OGH Entscheidung

10. September 1997

…Sollen Sachen ohne Rücksicht auf die bestehenden und zukünftigen Eigentumsverhältnisse versichert werden, so handelt es sich um eine Versicherung für "Rechnung wen es angeht" (§ 80 Abs 2 VersVG); dann sind die Interessen des jeweiligen Eigentümers versichert (Prölss-Martin, VVG25, 385 f). Im vorliegenden Fall kann zwar unterstellt werden, daß der Versicherungsvertrag bis zu…

7Ob8/93—OGH Entscheidung

26. Mai 1993

…Klage. Der Beklagte sei aber auch nicht "Dritter" im Sinne des § 67 Abs 1 VersVG. Nach dem Zweck des Versicherungsvertrages und der dem § 80 Abs 2 VersVG entsprechenden Klausel "für Rechnung, wen es angeht" sei auch das Sachersatzinteresse des Beklagten als (Unter )Frachtführer mitversichert worden. Überdies sei der Beklagte als Erfüllungsgehilfe der…

7Ob7/74—OGH Entscheidung

21. Februar 1974

…schon damals, sondern erst nach dem Schadensfall aus Anlaß der Schadenserhebung mitteilte, daß er das Unternehmen bloß gepachtet habe. Im Zweifel war daher nach § 80 Abs. 1 VersVG in beiden Fällen das Eigeninteresse des im Handelsregister eingetragenen Inhabers der protokollierten Firma versichert. Sowohl die Versicherungsnehmer als auch das versicherte Interesse sind identisch. Das…

RS0080889—OGH Rechtssatz

27. September 2023

§ 80 Abs 1 VersVG spricht zwar die Vermutung aus, dass die Versicherung als für eigene Rechnung genommen gilt, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt. Diese Vermutung…

VersVG

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7Ob40/07v—OGH Entscheidung

7Ob1048/94—OGH Entscheidung

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7Ob1/93—OGH Entscheidung

7Ob219/20m—OGH Entscheidung

7Ob42/98x—OGH Entscheidung

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7Ob108/23t—OGH Entscheidung

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