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§ 80 

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§ 80 — VersVG

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Entscheidungen
44
Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959

Inkrafttretungsdatum

06. April 1959

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026500

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ergibt sich aus den Umständen nicht, daß die Versicherung für einen anderen genommen werden soll, so gilt sie als für eigene Rechnung genommen.

(2) Ist die Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ genommen oder ist sonst aus dem Vertrag zu entnehmen, daß unbestimmt gelassen werden soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, so sind die Vorschriften der §§ 75 bis 79 anzuwenden, wenn sich ergibt, daß fremdes Interesse versichert ist.

Entscheidungen
44

  • 1Ob150/13k—OGH Entscheidung

    27. Februar 2014
    Spruch

    Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung eines Zinsenbegehrens für die Zeit vom 5. 9. 2009 bis 4. 11. 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die bek…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wurde im Oktober 2007 von den Eigentümern der Wohnung 13 im Haus ***** in W***** beauftragt, im Abstellraum an der Wand zum WC ein Regal zu montieren. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten sah keinen Hinweis auf eine Wasserleitung in dieser Wand, erfuhr von de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten sind zulässig und mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte habe den Schaden am Gebäude und dem Inhalt der W…

  • 7Ob8/93—OGH Entscheidung

    26. Mai 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die St***** GmbH Co KG, Wilhering, hatte an die Th***** GmbH, Wels, eine aus vier Schaltschränken bestehende Schrankeinheit zu liefern. Die S*****gesellschaft mbH (kurz: Firma S*****) erhielt im September 1990 den Auftrag, am 20.9.1990 einen Schaltschrank von Wilhering nach Wels zu tr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Auffassung des Beklagten, sein Sachersatzinteresse sei im Rahmen der von der Firma S***** abgeschlossenen Transportversicherung - insbesondere wegen der Klausel "auf Rechnung, wen es angeht" - mitversichert worden, er sei daher nicht regreßpflichtiger Dritter im Sinne des § 67 Abs 1 VersVG, kan…

  • 7Ob1/93—OGH Entscheidung

    17. Februar 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 19.8.1985 ereignete sich ca 90 m vor der Schwelle der Piste 13 des Flugplatzes V***** ein Flugunfall, an welchem das vom Beklagten gesteuerte und vom U*****-Club B***** gehaltene Motorflugzeug Typ Ralley TB 10, Kennzeichen OE*****, und das von Horst Peter M***** gesteuerte Motorflug…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Klägerin erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Im Vordergrund stehen Rechtsausführungen der Klägerin, der Beklagte sei nach der Rechtsprechung regreßpflichtiger Dritter im Sinne des § 67 Abs 1 VersVG. Gemäß § 67 Abs 1 VersVG geht der Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehm…

  • 7Ob99/23v—OGH Entscheidung

    27. September 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den Nebenintervenienten jeweils die mit 3.449,94 EUR (darin enthalten 574,99 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte mietete eine Wohnung der J. * GmbH (in Hinkunft Vermieterin) im Gebäude * in L* mit Vertrag vom 28. April 2017. [2] Zwischen der Vermieterin und der Klägerin besteht eine Leitungswasserschadenversicherung, die keinen Regressverzicht der Klägerin zu Gunsten i…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [18] 1.1 Nach § 67 Abs 1 VersVG geht der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zusteht, auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den S…

  • 7Ob1/93—OGH Entscheidung

    17. Februar 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 19.8.1985 ereignete sich ca 90 m vor der Schwelle der Piste 13 des Flugplatzes V***** ein Flugunfall, an welchem das vom Beklagten gesteuerte und vom U*****-Club B***** gehaltene Motorflugzeug Typ Ralley TB 10, Kennzeichen OE*****, und das von Horst Peter M***** gesteuerte Motorflug…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Klägerin erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Im Vordergrund stehen Rechtsausführungen der Klägerin, der Beklagte sei nach der Rechtsprechung regreßpflichtiger Dritter im Sinne des § 67 Abs 1 VersVG. Gemäß § 67 Abs 1 VersVG geht der Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehm…

  • 7Ob161/97w—OGH Entscheidung

    10. September 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.135,- (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Heinz S***** war als Betreiber des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Bäckerei Heinz S*****" seit ca 20 Jahren Versicherungsnehmer der klagenden Partei. Die Prämien für seine Versicherungsverträge wurden vereinbarungsgemäß über das Kundenkonto Nr 313-1456 verrechnet und…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil die Annahme des Gerichtes zweiter Instanz, Heinz S***** habe für sich persönlich als Versicherungsnehmer den Antrag auf Abschluß des Versicherungsvertrages gestellt, sowohl den Parteibehauptungen als auch den erstgerichtlichen Fe…

  • 7Ob8/93—OGH Entscheidung

    26. Mai 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die St***** GmbH Co KG, Wilhering, hatte an die Th***** GmbH, Wels, eine aus vier Schaltschränken bestehende Schrankeinheit zu liefern. Die S*****gesellschaft mbH (kurz: Firma S*****) erhielt im September 1990 den Auftrag, am 20.9.1990 einen Schaltschrank von Wilhering nach Wels zu tr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Auffassung des Beklagten, sein Sachersatzinteresse sei im Rahmen der von der Firma S***** abgeschlossenen Transportversicherung - insbesondere wegen der Klausel "auf Rechnung, wen es angeht" - mitversichert worden, er sei daher nicht regreßpflichtiger Dritter im Sinne des § 67 Abs 1 VersVG, kan…

  • 7Ob99/23v—OGH Entscheidung

    27. September 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den Nebenintervenienten jeweils die mit 3.449,94 EUR (darin enthalten 574,99 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte mietete eine Wohnung der J. * GmbH (in Hinkunft Vermieterin) im Gebäude * in L* mit Vertrag vom 28. April 2017. [2] Zwischen der Vermieterin und der Klägerin besteht eine Leitungswasserschadenversicherung, die keinen Regressverzicht der Klägerin zu Gunsten i…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [18] 1.1 Nach § 67 Abs 1 VersVG geht der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zusteht, auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den S…

  • 7Ob136/22h—OGH Entscheidung

    25. Januar 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.886,38 EUR (darin enthalten 647,73 EUR an Umsatzsteuer) und der zweitbeklagten Partei die mit…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich. Seine gesetzlichen Aufgaben sind unter anderem die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder, die Stärkung des Gemeinschaftsgeistes und des Ansehens in der Gesellscha…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [14] 1. Nach der Rechtsprechung sind unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Ver…

  • 7Ob219/20m—OGH Entscheidung

    30. Juni 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin jeweils die mit 2.288,34 EUR (darin 381,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit Selbstfahrauftrag vom 26. November 2018 mietete die Beklagte einen Lkw der Type MAN TGL 8.180 4X2 BB samt darauf montierter Arbeitsbühne der Type Palfinger PK 300 KS (in der Folge Lkw Arbeitsbühne) von der Nebenintervenientin. Im Punkt „Versicherungen“ des Selbstfahra…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Gemäß § 67 Abs 1 VersVG geht der Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. [16] 2…

  • 7 Ob 307/63—OGH Entscheidung

    27. November 1963

  • 1 Ob 613/24—OGH Entscheidung

    10. September 1924

  • 8Ob17/08w—OGH Entscheidung

    28. Februar 2008
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 25. 6. 2003 ereignete sich in einem Wohnhaus ein Wasserschaden, für den die Klägerin als Versicherer 8.877,40 EUR an ihren Versicherungsnehmer Dieter B***** bezahlte. Der Grund für diesen Schaden lag in einem Pumpenausfall, in dem von der erstbeklagten Partei betriebenen öffentlichen …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass sich die vom Berufungsgericht als erheblich relevierte Rechtsfrage, ob der bloße „Besitz" einen Anspruch nach § 364a ABGB einräumt, im vorliegend z…

  • 7Ob39/94—OGH Entscheidung

    23. November 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, sodaß es zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 270.000,-- samt 4 % Zinsen seit 17.8.1989 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Zinsenmehrbegehren wird abgewiesen. Die beklagte …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger versprach 1989 dem durch eine Erbschaft wohlhabend gewordenen Reinhard V*****, der Eigentümer von drei Autos, darunter auch eines Porsche 928 war, dem es aber nicht gelungen war, einen österreichischen Führerschein zu erwerben, ihm einen mexikanischen Führerschein m…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß der Kläger mangels körperlicher Übergabe des Autos weder Sicherungseigentümer, noch Pfanderwerber geworden ist (vgl ZVR 1977/104; zuletzt 3 Ob 5…

    • Rechtssätze
    12

  • RS0081329—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2014·3 Entscheidungen

    Ob das Mitglied eines Motorfliegervereins bei einer vom Verein abgeschlossenen (Flugzeugkaskoversicherung) Kaskoversicherung mitversichert ist, hängt davon ab, ob die konkrete Risikoversicherung (der konkrete Versicherungsvertrag) neben dem Eigentümerinteresse auch andere Interessen, wie die von Mietern oder sonstigen berechtigten Benutzern, einschließt, und ob durch den Einschluß der Interessen der zur Benützung der Sache berechtigten Mitglieder das Risiko erhöht wird. Die Versicherung eigener Sachen kann auch das Sachersatzinteresse anderer gebrauchsbefugter Personen umfassen. Der Einschluß fremden Interesses ist eine Auslegungsfrage (teilweise Abgehen von 7 Ob 14-17/87).

  • RS0081324—OGH Rechtssatz

    27. September 2023·2 Entscheidungen

    In Fällen, in denen schon bei Abschluss des Kaskoversicherungsvertrag vorgesehen wird, dass die versicherte Sache (auch) von Dritten (den berechtigten Mitgliedern eines Vereins) benützt wird, ohne dass damit eine Risikoerhöhung verbunden ist, was bei bestimmungsmäßigem Gebrauch regelmäßig nicht der Fall sein wird, ist der Einschluss des Sachersatzinteresses dieser Dritten in die Kaskoversicherung des Eigentümers anzunehmen.

  • RS0080899—OGH Rechtssatz

    10. September 1997·2 Entscheidungen

    Mit den Worten "wen es angeht" wird nicht ein objektives (weiteres) Interesse (losgelöst vom Interessenträger), sondern ein Interesse mit unklarem oder wechselndem Träger versichert. Dabei ist eine Einigung über die Art des Interesses nötig, damit der Träger im Versicherungsfall bestimmt werden kann; in der Sachversicherung drückt die Klausel daher nur aus, daß damit das Interesse des jeweiligen Eigentümers (oder Forderungsberechtigten an einer Sache) versichert wird. Der Einschluß eines fremden Sachersatzinteresses in eine auf Rechnung des jeweiligen Eigentümers der Sache genommene Versicherung wird damit aber nicht ausgedrückt.

  • RS0080895—OGH Rechtssatz

    27. September 2023·3 Entscheidungen

    Der Abschluss einer Versicherung für fremde Rechnung setzt voraus, dass die Absicht des Versicherungsnehmers auf eine solche Versicherung gerichtet war und dass der Versicherer diese Absicht aus den Umständen erkennen konnte.

  • RS0080894—OGH Rechtssatz

    27. November 1963·1 Entscheidung

    Der Versicherungsnehmer kann fremdes Interesse als sein eigenes versichern (Ehrenzweig: Versicherungsrecht S 215, Kisch: Handbuch des Privatversicherungsrechtes III S 122 f).

  • RS0080893—OGH Rechtssatz

    10. September 1924·1 Entscheidung

    (Zum VersVG 1917) Brandschadenversicherung durch den Gutspächter (im eigenen Interesse). Vorherige Vereinbarung zwischen Verpächter und Pächter über die Verteilung der Versicherungssumme.

  • RS0080892—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2008·2 Entscheidungen

    Hält der Versicherungsnehmer die Sache irrig für eine eigene oder sind ihm die Eigentumsverhältnisse unklar, will er im Zweifel auch das Interesse des (zB bestohlenen) Eigentümers versichern.