…einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Im Antrag wurde sie schriftlich wie folgt auf ihr Rücktrittsrecht hingewiesen: „ Rücktrittsrecht (…) Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG: Sie können binnen zweier Wochen schriftlich vom Vertrag zurücktreten, wenn Ihnen nicht (...) Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: Sie können binnen 30 Tagen nach…

…Dadurch, dass das §5c Rücktrittsrecht an keine Begründung geknüpft ist, würden auch die konzeptionellen Schwächen der bisherigen Gestaltung des allgemeinen versicherungsvertraglichen Rücktrittsrechts gemäß §5b VersVG beseitigt. Es sei daher – wie bisher in §5b Abs1 – weiterhin vom Rücktritt 'vom Versicherungsvertrag' die Rede. Dies schließe wie bislang auch einen…

…Abs 1 iVm Art 36 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG im Zusammenhalt mit den nationalen Regelungen des § 5b VersVG (idF BGBl I 2004/131), des § 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62), des § 176 VersVG (idF…

… 2019 eingebrachten Klage von der Beklagten wegen unrichtiger bzw unterbliebener Belehrung über ihre Rücktrittsrechte nach § 165a VersVG (aF) bzw § 5b VersVG (aF) infolge Rücktritts vom Versicherungsvertrag die Rückzahlung der geleisteten Prämien samt kapitalisierter Zinsen von zusammen 68.268,58 EUR sA sowie die Feststellung des…

…§ 165a Abs 1 Satz 1 VersVG erfolgte somit entsprechend der Rechtslage vor Vertragsabschluss. [5] 1.3 Die Rücktrittsrechte nach § 5b VersVG, § 165a VersVG und § 8 FernFinG beruhen jeweils auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und knüpfen an unterschiedliche Voraussetzungen an. [6] 1.4 Das Berufungsgericht vertrat…

…Kläger unterfertigten Versicherungsantrag sind „Erläuternde Hinweise“ beigefügt, die über das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG, § 3a KSchG sowie § 5b VersVG und § 165a VersVG belehren und unter der Überschrift „Kündigung durch den Versicherungsnehmer“ ua darlegen, dass „grundsätzlich gilt, dass eine Kündigung…

…8. Rücktritts- und Kündigungsrechte des Versicherungsnehmers [… ] Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG: [… ] Rücktrittsrecht nach § 3a KSchG: [… ] Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG: [… ] Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: Sie können binnen zweier Wochen nach Zustandekommen des Vertrages von diesem zurücktreten. Rücktrittsrecht nach § 6 FernFinG…

…Auch § 165a VersVG idF BGBl I 1997/6 wurde in dieser Form wörtlich – nach ebenso wörtlichen Zitaten des § 5b VersVG idF BGBl I 1997/6 und § 38 VersVG idF BGBl 1994/509 und vor einer Zusammenfassung von § 3…

…des Antrages.“ In den dem Antragsformular angeschlossenen erläuternden Hinweisen wird über Rücktrittsrechte belehrt, und zwar zu §§ 3, 3a KSchG, § 5b VersVG. Anschließend steht: „Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird. Gemäß §…

…sei außerdem widersprüchlich, was zu ihren Lasten gehe. Es finde sich kein Hinweis, dass sich die Belehrung über das 14 tägige Rücktrittsrecht auf § 5b VersVG beziehe. Die Belehrung sei auch nach europarechtlichen Vorgaben unvollständig und in Bezug auf die Schriftlichkeit unrichtig und EU-rechtswidrig. Das Rücktrittsrecht sei nicht verjährt. Der…

…eintreten werden, wenn das Rücktrittsrecht konkret ausgeschlossen wurde oder der Versicherer sich zu keiner angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklärt. Haben Sie gemäß § 5b VersVG als Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages die Versicherungsbedingungen (einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über…

…eintreten werden, wenn das Rücktrittsrecht konkret ausgeschlossen wurde oder der Versicherer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklärt. Haben Sie gemäß § 5b VersVG als Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages die Versicherungsbedingungen (einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und der…

…Kläger unterfertigten Versicherungsantrags finden sich „Erläuternde Hinweise“, die über das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG, § 3a KSchG sowie § 5b VersVG und § 165a VersVG belehren. In den dem Kläger ausgehändigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der fondsgebundenen Lebensversicherung heißt es (ua), dass alle Erklärungen des Versicherungsnehmers dann…

…Erklärungen des Versicherungsnehmers zu richten wären, da einerseits im Zusammenhang mit – nicht näher erläuterten – Rücktrittsrechten nach § 3b KSchG und § 5b VersVG schriftliche Erklärungen an die Adresse einer österreichischen Niederlassung, für einen „Widerruf“ in „Textform“ aber die deutsche Adresse der Beklagten genannt ist…

…35 Abs 1 iVm Art 36 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG im Zusammenhalt mit den nationalen Regelungen des § 5b VersVG (idF BGBl I 2004/131), der §§ 165a und 176 VersVG (jeweils idF BGBl I 2006/95) sowie des…

…diesen der Beklagten. Dem Kläger händigte der Versicherungsmakler eine Kopie des Antrags aus. [4] Der Versicherungsantrag enthielt (ua) folgende Hinweise: „[...] Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG: Sie können binnen zweier Wochen in geschriebener Form vom Vertrag zurücktreten, wenn Ihnen nicht die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Mitteilungen gemäß §§ 9a…

…erfolglos. Mit Schreiben vom 14. 9. 2009 stützte der Kläger seine Rücktrittserklärung vom 29. 11. 2006 hilfsweise auch auf § 5b VersVG (aF). Dies anerkannte die Beklagte wiederum nicht, was der Kläger zunächst akzeptierte. Mit Schreiben vom 21. 1. 2011 erklärte der Kläger ein weiteres…

…Beklagten] (Stand Juni 2006)“ finden sich folgende Hinweise: „Möglichkeiten zum Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag sind in folgenden Gesetzen geregelt: § 5b VersVG […] § 165a VersVG Es besteht ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages. § 3a KSchG […] § 3…

…ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt worden. Das in § 3 der Allgemeinen Bedingungen angeführte Rücktrittsrecht von 14 Tagen beziehe sich auf § 5b VersVG. Das Rücktrittsrecht sei verjährt. Der Kläger wolle nur die Kursverluste auf die Beklagte überwälzen. Durch die Verpfändung der Ansprüche aus der Versicherung an die Bank…

…Punkt 6. „Rücktritts und Kündigungsrechte des Versicherungsnehmers“ neben de n Rücktrittsrechten nach §§ 3,  3a KSchG und § 5b VersVG ein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG wie folgt angeführt: „Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG. Sie können binnen zwei Wochen nach Zustandekommen des…

…sei. Somit sei § 5a dVVG günstiger als § 165a VersVG, weshalb letztere Bestimmung nicht anzuwenden sei. Der wesentliche Unterschied zwischen § 5b VersVG und § 5a dVVG finde sich in § 5a Abs 2 letzter Satz dVVG, wonach das Recht zum Widerspruch ein Jahr nach…

…diesem Grund am 15. 3. 2018 erklärter Vertragsrücktritt unwirksam, entspricht der oben dargestellten Rechtsprechung. [11] 3 .1 Die Rücktrittsrechte nach § 5b VersVG und § 165a VersVG beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und die jeweils maßgebliche Rücktrittsfrist knüpft an unterschiedliche Voraussetzungen und Zeitpunkte an. [12] 3 .2 …

… 8. 1996 eingelangte Lebensversicherungspolizze von ihr noch am selben Tag nach Überprüfung an den Kläger übersandt worden sei. Im übrigen finde § 5b VersVG auf den klagsgegenständlichen Sachverhalt gar keine Anwendung, da sich diese Bestimmung lediglich auf den Fall beziehe, daß der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem Versicherer oder dessen…

…Erklärungen des Versicherungsnehmers zu richten wären, weil einerseits im Zusammenhang mit – nicht näher erläuterten – Rücktrittsrechten nach § 3b KSchG und § 5b VersVG schriftliche Erklärungen an die Adresse einer österreichischen Niederlassung, für einen „Widerruf“ in „Textform“ aber die deutsche Adresse der Beklagten genannt ist…

…und Verwendung von Daten sowie Informationen über den Umfang der Vertretungsmacht des Vermittlers und des Rücktrittsrechts nach § 3 KSchG bzw nach § 5b VersVG; sie sind wichtiger Bestandteil des Vertrages. Mit meiner Unterschrift mache ich die Hinweise und Erklärungen zum Inhalt des Antrages.“ Der selbstständige Versicherungsmakler sprach bei…

…vom Antrag bzw. vom Vertrag eingeräumt. Dieses Rücktrittsrecht erlischt zwei Wochen nach Zugang der Polizze, der Versicherungsbedingungen und der Erfüllung der Mitteilungspflichten nach § 5b VersVG; anderenfalls einen Monat nach Zugang der Polizze. Der Rücktritt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb des genannten Zeitraumes abgesendet…

…Abs 2 VersVG hinzuweisen gewesen wäre. Im vorliegenden Fall könne allerdings dahinstehen, inwieweit die Vermeidung eines von der Beklagten empfundenen Wertungswiderspruches zu § 5b VersVG erfordere, anzunehmen, dass auf Versicherungsbedingungen, auch wenn sie dem Versicherungsnehmer nicht bekannt seien, nicht als Abweichung gemäß § 5 Abs 2 VersVG hinzuweisen…

…begehrt nun den Differenzbetrag zwischen dem ihr ausgezahlten Rückkaufswert und der gesamten von ihr geleisteten Prämien. Sie sei rechtswirksam vom Versicherungsvertrag nach § 5b VersVG zurückgetreten, da die Beklagte ihr gegenüber nicht alle Informations bzw Aufklärungspflichten, insbesondere nach §§ 9a und 18b VAG erfüllt habe. Hilfsweise werde der…

…worden. Die Beklagten hätten auch nicht behauptet, dass die im Antrag genannten Bedingungen nicht die ABS 1998 gewesen seien. Ein Vertragsrücktritt der Beklagten nach § 5b VersVG sei nicht behauptet worden. Die Klägerin habe überdies deutlich zu erkennen gegeben, dass sie nur zu ihren Allgemeinen Bedingungen kontrahieren wolle. Die Bezeichnung der Allgemeinen…

…KKB 2000 Vertragsinhalt geworden seien, ohne dass es auf die tatsächliche Kenntnisnahme oder das Lesen derselben ankomme. Auf das besondere Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG habe sich der Kläger gar nicht berufen. Die von der Beklagten herangezogenen Bestimmungen des KFG seien bloß verwaltungsrechtlicher Natur. Die Beklagte habe sich im Ablehnungsschreiben…

…im Versicherungsantrag das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aF betroffen habe, beziehe sich die Belehrung in der Polizze auf das Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG aF. Dagegen richtet sich die Berufung der Kläger wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil – allenfalls nach Verfahrensergänzung und/oder Beweiswiederholung –…

§ 15a 

… 1b, § 1c, § 1d, § 3, § 5 Abs. 1 bis 3, § 5a, § 5b, § 5c, § 6 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, § 8 Abs. 2 und 3…

§ 191c 

…BGBl. Nr. 447/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft. (2) Die Aufhebung des § 5a und die §§ 5b, 165a sowie 191b Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner…

§ 191b 

…1) § 1a, § 2 Abs. 2 zweiter Satz, § 5b, § 6, § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und 3, § 11a, § 12, § …

…Vereinbarungen „nochmals" erklären sollten, verkehre sie daher die Rechtslage geradezu ins Gegenteil. Ebenso verkenne die Berufungswerberin den Zweck des Rücktrittsrechtes des Versicherungsnehmers nach § 5b Abs 1 VersVG. Dieser liege darin, dem Versicherungsnehmer zu ermöglichen, von einem Vertrag zurückzutreten, der unter Verstoß des Versicherers gegen seine schon vor Vertragsabschluss bestehenden Informationspflichten zustande gekommen…