In der Mahnung nach § 39 Abs1 VersVG müssen bei sonstiger Unwirksamkeit des ganzen Vorganges die Rechtsfolgen des Fristenablaufes, die im § 39 Abs 2 und 3 VersVG bezeichnet sind in weitmöglichster Anlehnung…

einer bloßen Allonge eines Posterlagscheines enthalten ist, entspricht nicht den Anforderungen, die das Gesetz voraussetzt, wenn es an die Nichtbeachtung der Mahnung, die im § 39 VersVG angeführten schwerwiegenden Folgen knüpft.…

Die Verpflichtung, für die Möglichkeit des Zugangs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen (hier: qualifizierte Mahnung gemäß §39 Abs 1 VersVG) vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit des Einlangens solcher Erklärungen zu rechnen ist. Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang, so…

Das Mahnschreiben nach § 39 VersVG muß einerseits die Rechtsfolgen angeben und neben der Stellung einer Zahlungsfrist auch die Anforderung zur Zahlung enthalten und andererseits derart deutlich sein, daß der Versicherungsnehmer…

Anfangsprämie und Folgeprämie (§§ 28, 29 VersVG). Der einmal haftungsfrei gewordene Versicherer muß für die nächste Prämienperiode neuerdings das Verfahren nach dem § 39 VersVG einleiten, um haftungsfrei zu werden.…

auch bei teilweiser Anrechnung der Prämie aus dem alten Vertrag als Erstprämie im Sinne des § 83 VersVG und nicht als Folgeprämie gemäß dem § 39 VersVG anzusehen.…

Wenn ein Vertrag für mehrere versicherte Risken eine Gesamtprämie vorsieht, genügt für eine ordnungsgemäße Mahnung nach § 39 VersVG die Angabe der geschuldeten Gesamtprämie.…

Versicherer erst nach Eintritt des Schadensfalles verfaßt, so ist es schon aus diesem Grunde nicht geeignet, die von ihm in Anspruch genommene Leistungsfreiheit nach § 39 Abs 2 VersVG, zu begründen.…

Ist auf Grund einer zugekommenen qualifizierten Mahnung gemäß § 39 Abs 2 VersVG Leistungsfreiheit eingetreten, ändert sich hiedurch am Bestand des Versicherungsverhältnisses selbst, also an der Vertragsdauer und der Prämienzahlungspflicht nichts. Der Erwerber des versicherten Gegenstandes tritt in…

Bezahlung der ersten Folgeprämie innerhalb der für die zweite Prämienzahlung erteilten Nachfrist eingetreten ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 39 Abs 3 VersVG).…

…ecolex 2010, 332) unter Abkehr von bisheriger Rechtsprechung aus, dass es sich verbiete, den Nachweis der Aufgabe eines Schreibens (im Anlassfall: Qualifiziertes Mahnschreiben gemäß § 39 VersVG) bei Einschreiben „auf erste Sicht“ als für den Nachweis des Zugangs an den Versicherungsnehmer ausreichend anzusehen. Nach allgemeinen Grundsätzen hat jede Partei die…

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die qualifizierte Mahnung nach § 39 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkung nur dann eintritt, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB zugegangen ist (RS0014059). Im Sinne der Empfangstheorie…

…bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen wäre. Nach ständiger Rechtsprechung hat den Beweis für den Zugang der Mahnung, die ihrem Inhalt der Bestimmung des § 39 VersVG zu entsprechen hat, der Versicherer zu führen (vgl zuletzt 7 Ob 38/94). Bereits in der Entscheidung 7 Ob 2088/96a wurde ausgesprochen, dass nur…

…1.317.664 eine fondsgebundene Lebensversicherung, beginnend mit 1.4.2002 und einer Versicherungsdauer von 27 Jahren. Wegen Nichtzahlung der Folgeprämien beendete die Beklagte den Versicherungsvertrag nach § 39 VersVG zum 1.3.2004. Bis dahin hatte die Klägerin Prämien von zumindest EUR 4.940,-- bezahlt. Rund 12 ½ Jahre später, mit Schreiben vom 5.12.2016 erklärte die Klägerin…

Während einer berufsbedingten, voraussichtlich ein bis zwei Wochen dauernden Ortsabwesenheit muss der Versicherungsnehmer keinen Nachsendeauftrag erteilen, um von einer qualifizierten Mahnung nach §39 Abs1 VersVG Kenntnis erlangen zu können. Dies gilt auch, wenn sich die Ortsabwesenheit jeweils nach den Gegebenheiten des Arbeitseinsatzes verlängerte, da ihm dann die Post erst recht…

…8 in ON 12, wonach dem Versicherungsnehmer die Mahnbriefe und das Kündigungsschreiben nicht zugegangen seien, und dass die Mahnschreiben den §§ 38, 39 VersVG nicht entsprochen hätten. Nach den Feststellungen des Ersturteils sei der Versicherungsnehmer wegen des Prämienrückstandes zwar mit Schreiben vom 1. 10. 1992 gemahnt, der…

des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten erst dann ein, wenn er vom Versicherungsvertrag im Sinne des § 38 Abs 1 VersVG zurücktritt oder nach § 39 Abs 3 VersVG kündigt. Die einmonatige Frist des § 158 c Abs 2 VersVG wird dann erst mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses in Lauf gesetzt.…

Eine Stundungsvereinbarung während des Laufes der dem Versicherungsnehmer gemäß § 39 Abs 1 VersVG gesetzten Frist muß bei Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 914 ABGB) und des weiteren Grundsatzes, daß ein einmal bestehender Versicherungsschutz grundsätzlich aufrecht…

…abgelaufen sein, 3. der Versicherungsnehmer muss bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung schuldhaft in Verzug sein. [11] Die qualifizierte Mahnung nach § 39 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkung nur dann eintritt, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB zugegangen ist ( RS0014059 ). Im Sinne der Empfangstheorie…

und Versicherungsnehmer bestehende Vertragsverhältnis nicht. Aus dem Unterbleiben einer derartigen Verständigung kann ein Verzicht auf die Geltendmachung der zufolge ausdrücklicher Anordnung des Gesetzgebers in § 39 Abs 2 VersVG geregelten Leistungsfreiheit ebensowenig erschlossen werden wie aus dem Unterbleiben einer Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer.…

…Ablauf der Frist nichts mehr nützt. (vgl. Prölss-Martin VVG23 228). Daran ändert auch nichts der Umstand, daß auf der Allonge der Wortlaut des § 39 VersVG auszugsweise wiedergegeben ist. Von einer weiteren Begründung wird gem. § 510 Abs. 3 ZPO Abstand genommen.…

Die sich aus § 3 Abs 2 dieser Verordnung ergebende Prämienaufzahlung für bereits bestehende Versicherungsverträge ist als Folgeprämie im Sinne des § 39 VersVG zu beurteilen. Behauptet der Versicherer seine Leistungsfreiheit, weil er diese Prämienaufzahlung nach § 39 VersVG ordnungsgemäß eingemahnt habe und der Versicherungsfall vor Bezahlung dieses eingemahnten…

…festgelegt; Ratenzahlungen bewirken eine verhältnismäßige Tilgung der Prämie zu den einzelnen Verträgen; Zahlungswidmungen sind nicht wirksam; bei Zahlungsverzug tritt Terminsverlust ein; die Rechtsfolgen des § 39 VersVG beziehen sich auf alle Versicherungsverträge, deren Prämien auf das Kundenkonto verrechnet werden. Diese Kontovereinbarung kann unter Einhaltung der Frist von einem Monat zum Letzten eines…

…ist. Wenn aber das Erstgericht feststellt, der Betrag von 769.02 S sei am 21. August 1952 unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen gemäß § 39 VersVG. eingemahnt worden, so besagt auch diese Feststellung nichts anderes, als daß eine 14tägige Nachfrist im Sinne des § 39 VersVG. gesetzt wurde, denn das Erstgericht…

…Die Prämie zu der auf diesem Erlagschein bezeichneten Versicherung ist bei uns noch nicht eingegangen. Sie laufen daher Gefahr, den Versicherungsschutz zu verlieren. Gemäß § 39 VersVG sind wir verpflichtet, dieses Schreiben an Sie zu richten. Bei Nichtzahlung des ausständigen Betrags innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Mahnung treten die auf…

…dafür jedenfalls Rechtsschutzdeckung gemäß Art 19.2.1 ARB zu gewähren wäre. Aus der Feststellung, die Klägerin habe sich bis 29.08.2003 im Prämienzahlungsrückstand befunden, folgt gemäß § 39 VersVG noch nicht die Leistungsfreiheit der Beklagten, weil es dafür auch einer qualifizierten Mahnung bedürfte. Eine solche hat das Erstgericht aber nicht festgestellt. Den Beweis für…

…Auslegung von Stundungsvereinbarungen Auswirkungen auf viele Versicherungsnehmer habe und die Rechtsfrage, ob bei Nichteinhaltung der Bedingungen einer Stundungs vereinbarung eine neuerliche Mahnung gemäß § 39 VersVG notwendig sei, erhebliche Bedeutung habe . Damit zeigt das Berufungsgericht ebenso wenig wie die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502…

…3. 1994 besteht". Am 2. 2. 1994 schickte die beklagte Partei an Engelbert P***** eine qualifizierte Mahnung im Sinne des § 39 VersVG betreffend die seit 1. 1. 1994 fällige Prämie zur genannten Versicherungspolizze. Mit Schreiben vom 9. 2. 1994 teilte der Masseverwalter…

…der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 800 S in Verzug ist, eine im § 38 oder § 39 VersVG vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht eintritt. Auch in der früheren Rechtsprechung des OGH (VersRdSch 1990/201 ua) wurde bei geringfügigen Prämienverstößen die Leistungsfreiheit des Versicherers…

…Die Versicherungsprämien wurden vom Konto Hansjörg D***** abgebucht. Im Jänner 1988 trat Prämienverzug ein. Die Klägerin hatte die Beklagte unter Androhung der Rechtsfolgen des § 39 VersVG und unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Zahlung aufgefordert. Die Beklagte hat die Versicherungsprämie erst wenige Stunden nach dem Unfall einbezahlt. Zur Unfallszeit…

…nur auf einer Allonge eines Posterlagscheines befindet, entspricht nicht den Anforderungen, die das Gesetz voraussetzt, wenn es an die Nichtbeachtung der Mahnung die im § 39 VersVG, angeführten schwerwiegenden Folgen knüpft. Entscheidung vom 15. Juni 1955, 3 Ob 314/55. I.Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz Oberlandesgericht Linz. Der Kläger hat mit der…

…verpflichtet, die gewährten Treueboni in Höhe von S 8.592,-- bzw. S 2.864,-- zurückzuzahlen. Zu diesen Beträgen würden jeweils noch S 210,-- an Auslagen gemäß § 39 VersVG kommen, woraus die Höhe der Klagsforderungen resultiere. Bereits in einem den Versicherungsanträgen beiliegenden Infoblatt sei darauf hingewiesen worden, daß bei vorzeitiger Vertragsbeendigung der (bereits in…

…Kläger nur bis einschließlich März 1971. Mit Schreiben vom 17. Juni 1971 mahnte die Beklagte den Kläger im Sinne des § 39 VersVG und kündigte die Versicherung auf, wenn der Kläger nicht innerhalb von 14 Tagen die unberichtigten Prämienraten einschließlich Zinsen und Kosten im Gesamtbetrage von 53.050,90…

…machen, daß zu der obgenannten Versicherung eine Prämie fällig wurde. Da der fällige Prämienbetrag bis heute nicht bei uns eingegangen ist, räumen wir gemäß § 39 Versicherungsvertragsgesetz zur Zahlung des oben angeführten Betrages eine Frist von einem Monat ein. Sollten Sie den Prämienrückstand innerhalb dieser Frist nicht zahlen, so sind mit diesem…

…Sturmschadenversicherung einschloß. Am 30.6.1989 bewilligte das Bezirksgericht R***** die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Mit qualifizierter Mahnung der beklagten Partei vom 27.12.1989 wurde Franz S***** gemäß § 39 VersVG aufgefordert, innerhalb eines Monats die bereits fälligen Raten zu zahlen. Franz S***** kümmerte sich nicht um dieses Schreiben. Es erfolgte keine Zahlung. Am 17.1.1990 wurde…

…müsse ein Erlöschen der Versicherung angenommen werden. Das Berufungsgericht sprach der Klägerin die Prämien von 2565 S mit der Begründung zu, Leistungsfreiheit würde gemäß § 39 VersVG nur eintreten, wenn der Versicherungsnehmer erfolglos gemahnt worden sei. Nur wenn die Sparkasse von einer erfolglosen Mahnung des Beklagten Kenntnis gehabt hätte, könnte die Nichtleistung…

…Die Klägerin hat ihr deshalb am 14. 5. 2003 ein eingeschriebenes Mahnschreiben gesendet, in dem der Beklagten unter wörtlicher Zitierung des § 39 VersVG eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt wurde. Da die aushaftenden Prämien von der Beklagten weiter nicht bezahlt worden waren, hatte die Klägerin mit Schreiben vom…

…Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Daß das Beharren auf der durch einen Verzug gemäß § 39 VersVG eingetretenen Leistungsfreiheit gegen Treu und Glauben verstoßen kann, ist in der Literatur und Judikatur (Prölls-Martin VVG24, 259 Bruck-Möller VVG I8 505 VersR 1963…

…auf der Vorderseite lautete (auszugsweise): "Sehr geehrter Kunde! Leider haben Sie übersehen, die nebenan angeführte Prämie rechtzeitig zu entrichten. Wir räumen Ihnen gemäß § 39 Versicherungsvertragsgesetz eine Zahlungsfrist von 2 Wochen bei Gebäudeversicherungen von 1 Monat, ein. Bitte beachten Sie den umseitig wiedergegebenen Gesetzestext, dem Sie die Rechtsfolgen, die mit dem…

…dass der Kläger auch mit den Folgeprämien trotz mehrmaliger Mahnung in Verzug geraten sei. Dieser Einwand könne nur als Geltendmachung der Leistungsfreiheit nach § 39 Abs 2 VersVG verstanden werden. Das Vorbringen der beklagten Partei lasse allerdings nicht erkennen, inwieweit bei diesen Mahnungen die Erfordernisse des § 39 Abs 1 VersVG…