§ 16 — VersVG | GesetzeFinden.at

§ 16 VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 16

…§ 16. (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluß des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind…

§ 178j

…Endet das Versicherungsverhältnis anders als durch Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 oder § 38 oder durch dessen Kündigung (§ 178i Abs. 3), so sind die Versicherten berechtigt, binnen zweier Monate die Fortsetzung des…

§ 34a

…Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 16 bis 30 und des § 34 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die…

RS0133018—OGH Rechtssatz

22. Januar 2020

In der Schadensversicherung verdrängt die Mitteilungspflicht des § 58 VersVG die Anzeigepflichten nach §§ 16 VersVG nicht, sondern diese bestehen selbstständig nebeneinander. § 58 Abs 1 VersVG lässt daher die Anzeigepflichten nach §§ 16ff VersVG unberührt.…

7Ob4/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…§§ 16 ff VersVG liegt aber, worauf bereits hingewiesen wurde, entgegen der Ansicht der beklagten Partei gar nicht vor. Die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 16 VersVG betrifft alle dem Versicherungsnehmer bekannten Umstände, "die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind", wobei "erheblich" alle jene Gefahrumstände sind, die geeignet sind, auf den…

7Ob54/19w—OGH Entscheidung

24. April 2019

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der genaue Umfang der Anzeigepflicht im Sinn des § 16 VersVG hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Allgemeinen gilt, dass ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, im Zweifel…

7Ob209/16k—OGH Entscheidung

25. Januar 2017

…genau umschrieben gefragt wurde, tritt schon nicht die Rechtsfolge des § 18 VersVG ein. Vielmehr bleibt es bei der allgemeinen Rücktrittsregelung des § 16 VersVG. 2.1 Danach genügt für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung…

7Ob131/14m—OGH Entscheidung

10. September 2014

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind Gefahrenumstände…

7Ob112/19z—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…Sie welche beantragt: Nein“ In den im Antrag enthaltenen Schlusserklärungen ist (ua) Folgendes angeführt: „… VORVERTRAGLICHE ANZEIGEPFLICHT Der Antragsteller ist gemäß § 16 VersVG verpflichtet, die Fragen nach den gefahrenerheblichen Umständen richtig und vollständig zu beantworten. Unvollständige und unrichtige Angaben hindern den Versicherer, die von ihm zu übernehmende Gefahr…

7Ob175/17m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…Hörverlust des rechten Ohres gehabt. Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung und wendet ein, dass sie leistungfrei sei, weil der Kläger die Anzeigepflicht nach § 16 VersVG dadurch verletzt habe, dass er bei der Antragstellung die Gehörlosigkeit auf einem Ohr durch ein Knalltrauma verschwiegen habe. Hätte die Beklagte gewusst, dass der Kläger…

7Ob108/16g—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…Abweisung der Klage. Der Kläger habe aufgrund unrichtiger Angaben zu seinem Jahresnettoeinkommen für die Jahre 2007 und 2008 die gesetzliche Obliegenheit des § 16 VersVG verletzt. Das Erstgericht sprach dem Kläger 54.664,68 EUR sA zu und gab dem Feststellungsbegehren statt; das Zahlungsmehrbegehren und das Rentenbegehren wies es ab…

7Ob189/20z—OGH Entscheidung

25. November 2020

…rechtlich für nicht entscheidungsrelevant erachtet und dabei den Inhalt unstrittiger Urkunden berücksichtigt, sodass insoweit der vom Kläger behauptete Begründungsmangel nicht vorliegt. 2.1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind Gefahrenumstände…

7Ob72/09b—OGH Entscheidung

02. September 2009

…nach Anspruchserhebung durch den Versicherungsnehmer, aber vor Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt sei. Damit verkennt die Klägerin die klar gesetzlich geregelten Rechtsfolgen des Rücktritts gemäß § 16 Abs 2 VersVG, die in § 20 Abs 2 VersVG normiert sind. Danach sind im Fall des Rücktritts, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie etwas anderes…

7Ob54/07b—OGH Entscheidung

18. April 2007

…93, VersE 1568 = VR 1994, 29 = VersR 1994, 627; 7 Ob 57/05s; 7 Ob 120/05f; 7 Ob 250/06z; RIS-Justiz RS0080523; Grubmann, VersVG5 § 16 E 60; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 116). Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Kläger und demzufolge Leistungsfreiheit des beklagten Versicherers…

7Ob277/04t—OGH Entscheidung

20. April 2005

…schon deshalb nicht zurückgegriffen zu werden, weil den Kläger eine Rechtspflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunftspflicht - wie ausgeführt - bereits aus § 16 Abs 1 VersVG traf. Der Beklagten wurden somit wesentliche Umstände verschwiegen. Wenn die ao Revision den Standpunkt vertritt, der Kläger habe sämtliche Fragen (zumindest) formal richtig beantwortet, entfernt…

G20/2015 ua—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2015

…versicherungsrechtlichen ' Ordnungssystems '. Ein Ausdruck dieser allgemeinen Grundsätze zum Schutz eines Informationsgleichgewichts ist zum einen, dass den Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber eine Anzeigepflicht trifft: Gem §16 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz BGBI 1959/2 idGF) sind alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen, die für die Übernahme einer Gefahr erheblich sind. Ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich…

7Ob250/06z—OGH Entscheidung

29. November 2006

…dass die Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten explizit in Art 13 der dem Versicherungsvertrag zugrundegelegten UVB 2000 geregelt sei, ist zu erwidern, dass die genannte Bestimmung § 16 VersVG entspricht und demnach nur die gesetzliche Regelung wiedergibt. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren…

G20/2015 ua—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 2015

unterschiedslos für alle in §65 Abs1 GTG genannten Typen genetischer Analysen. Soweit es um Informationen aus genetischen Analysen geht, wird der Anzeigepflicht gemäß §16 VersVG (betr Gefahrenumstände; Rücktrittsrecht bei Unterbleiben der Anzeige) durch §67 GTG (teilweise) materiell derogiert. Soweit die bestehende Krankheit, Krankheitsdisposition oder ein sonstiger gefahrenerhöhender Umstand ausschließlich…

7Ob117/18h—OGH Entscheidung

29. August 2018

…nicht die Rechtsfolge des § 18 VersVG (Rücktritt nur im Fall arglistiger Verschweigung) ein; vielmehr bleibt es bei der allgemeinen Rücktrittsregelung des § 16 VersVG (7 Ob 209/16k). 2.1. Auf die Einhaltung der Erfüllung von Obliegenheiten kann vom dadurch Berechtigten verzichtet werden (RIS Justiz RS0106627). Bei der…

7Ob289/06k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RIS-Justiz RS0080572; zuletzt etwa 7 Ob 57/05s). Ist der Vorschrift des § 16 Abs 1 VersVG zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer nach § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist…

7Ob253/05i—OGH Entscheidung

09. November 2005

…Klagsabweisung mit der Begründung ab, die Vertragsanfechtung der Beklagten wegen Arglist (§ 22 VersVG) sei berechtigt. Der Kläger habe erhebliche Umstände iSd § 16 VersVG, nach denen im Antragsformular ausdrücklich gefragt worden sei, arglistig verschwiegen, nämlich zwei Vorversicherungen, bei denen der Schadensverlauf bzw die Häufung der Anspruchsstellungen die Versicherer jeweils…

7Ob43/86—OGH Entscheidung

26. November 1986

…bei Vertragsabschluß trotz Nichbeantwortung einer Frage, ausgeschlossen (Anm. 8 b und 2 zu den §§ 16, 17). Zwar hat Keinert, Vorvertragliche Anzeigepflicht (§§ 16 ff VersVG)" zu der zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kritisch Stellung genommen (131 ff) und darauf hingewiesen, daß im österreichischen Recht ein Pendant zu § 242 BGB…

7Ob332/99w—OGH Entscheidung

26. April 2000

…Schauer, Das österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 333 mwN). Der von der beklagten Versicherung schon vor Klagserhebung eingenommene Rechtsstandpunkt, der vorliegende Versicherungsvertrag mit dem Kläger sei gemäß § 16 VersVG rückwirkend aufgelöst worden, hat sich als unhaltbar erwiesen. Die beklagte Versicherung kann für sich nicht in Anspruch nehmen, dass diese Erkenntnis erst im Zuge des…

RS0119955—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2025

sie bezieht, oder wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint. Daher weder eine Verletzung der Anzeigepflicht noch ein grob fahrlässiges Unterlassen einer solchen Anzeige iSd § 16 Abs 3 VersVG durch den Versicherungsnehmer, wenn dieser bei Abschluss einer Unfallversicherung iVm Art 18 AUVB 1999/SS 11 die Ausübung des Extremklettersports dem Versicherer nicht bekannt gibt…

7Ob54/17t—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…Dem Hinweis des Klägers auf § 6 Abs 1a VersVG ist zu erwidern, dass die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung in den §§ 16 ff VersVG geregelt sind. 5. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision unzulässig und daher zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung…

7Ob25/22k—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…den Entscheidungsgegenstand als 5.000 EUR, jedoch nicht 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision zur Auslegung der genannten Klauseln iVm § 16 VersVG nachträglich zu . [12] Die Revision der Beklagten beantragt die Abänderung im klagsabweisenden Sinne; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [13] Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung…

7Ob30/05w—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel ihres Prozessgegners zurückzuweisen oder ihm keine Folge zu geben. Da oberstgerichtliche Judikatur zur Anwendung des § 16 VersVG hinsichtlich einer ähnlichen Konstellation wie im vorliegenden Fall fehlt (wobei vergleichbare Fälle in Zukunft durchaus denkbar sind) und zudem die Vorinstanzen die Rechtslage nicht zutreffend…

7Ob170/13w—OGH Entscheidung

13. November 2013

…liegen. Daraus folge, dass der Rücktritt der Beklagten gemäß § 16 Abs 3 VersVG unwirksam sei. Eine Konversion des Rücktritts nach § 16 VersVG in eine Kündigung nach § 41 VersVG sei nicht möglich. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige, die…

Versicherungsfall: Brand einer Motoryacht und die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit—OGH Entscheidung

7Ob161/25i22. Oktober 2025

…Perner/Riedler [2021] §§ 16–17 VersVG Rz 57 ff). [10] Der genaue Umfang der Anzeigepflicht im Sinn des § 16 VersVG hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab (7 Ob 54/19w). [11] 2.2. An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung…

7Ob18/91—OGH Entscheidung

04. September 1991

…verschwiegen, trotzdem im Antrag ausdrücklich und schriftlich danach gefragt wurde. Es liegt daher auch in diesem Zusammenhang eindeutig Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers im Sinne des § 16 VersVG vor. Wir treten daher auch aus diesen Gründen gemäß § 16 Abs 1 und 2 VersVG vom Vertrag zurück und fechten den Vertrag gleichzeitig wegen…

7Ob69/00y—OGH Entscheidung

29. Mai 2000

…nicht eintreten. Die bloß fahrlässige Herbeiführung des Unfalls begründe also keine Leistungsfreiheit des Versicherers. Voraussetzung für die Leistungsfreiheit infolge Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 16 VersVG sei die Erheblichkeit des Umstandes, der vom Versicherungsnehmer unrichtig angezeigt wurde. Im vorliegenden Fall habe der Versicherungsagent den Kläger ausdrücklich gefragt, welche Sportarten er ausübe…

7Ob146/14t—OGH Entscheidung

17. September 2014

…die Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0043603; RS0043312 [T14]). 3. Zur verneinten Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht: 3.1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene…

7Ob57/05s—OGH Entscheidung

13. April 2005

…den von ihm festgestellten, hier bereits eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt im Wesentlichen dahin, das Berufungsgericht habe lediglich ein (teilweises) deklaratives Anerkenntnis abgegeben. Nach § 16 VersVG sei das Versicherungsunternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages ihm bekannte Umstände nicht anzeige, die für die Übernahme der Gefahr…

7Ob17/86—OGH Entscheidung

22. Mai 1986

…lasse. Sie sei nicht darüber aufgeklärt worden, daß die Symptome im Rahmen ihrer Depressionen bereits Krankheitswert besäßen. Ein Rücktritt des Versicherungsunternehmens vom Versicherungsvertrag gemäß § 16 VersVG sei nur dann berechtigt, wenn den Versicherungsnehmer an der unrichtigen Beantwortung der an ihn gestellten Frage ein Verschulden treffe. Ein solches Verschulden könne der Klägerin…

7Ob248/07g—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…Abs 2 VersVG zur vorläufigen Deckung verpflichtet gewesen. Der Beklagten komme jedoch Leistungsfreiheit aufgrund der Anzeigepflichtverletzung des Klägers im Sinn des § 16 VersVG zu, weil nicht sämtliche Vorerkrankungen des Versicherten angeführt worden seien. Ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt habe, gelte im Zweifel als…

7Ob21/18s—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…bis? 5. Bestehen Folgen früherer Krankheiten, Unfälle oder Verletzungen?“ In dieser Fragenliste wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er als Antragsteller gemäß § 16 VersVG verpflichtet sei, die Gesundheitsfragen richtig und vollständig zu beantworten, weil unvollständige und unrichtige Angaben den Versicherer daran hindern würden, die Gesundheitsverhältnisse der zu versichernden Person…

7Ob216/20w—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…gemäß § 16 Ver sVG zustehenden Rechte. Der Versicherungsschutz beschränkt sich in den Fällen, die den Versicherer zur Ausübung der Rechte gemäß § 16 VersVG berechtigen würden, ausschließlich auf diejenigen Versicherten, die die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nicht kannten, nicht begangen haben und nicht daran mitgewirkt haben. […] VIII. Anzeigen und…

7Ob60/87—OGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…absichtlich für den Entschluß der Beklagten zum Vertragsabschluß wesentliche Umstände verschwiegen. Dies begründe eine Obliegenheitsverletzung. Die Beklagte habe den Versicherungsvertrag rechtzeitig im Sinne des § 16 VersVG gekündigt, weil die Kündigungsfrist erst mit der Kenntnis der Obliegenheitsverletzung zu laufen begonnen habe, diese aber frühestens mit dem 7.9.1982 anzunehmen sei. Daß dem Kläger…

7Ob28/86—OGH Entscheidung

02. Oktober 1986

…die festgestellten Erkrankungen der Klägerin "nicht als eigentliche Krankheiten aus medizinischer Sicht zu bezeichnen" seien, wie das Erstgericht ausführe, sei nicht entscheidend, weil nach § 16 VersVG "erhebliche Gefahrumstände" für das Rücktrittsrecht des Versicherers maßgebend seien, wobei ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich frage, im Zweifel als erheblich gelte…

7Ob188/98t—OGH Entscheidung

09. März 1999

…6 Abs 1 VersVG handelt, führt zwar die Verletzung einer solchen Verpflichtung unter den im § 6 VersVG genannten Bedingungen auch ohne die in § 16 VersVG vorgesehene Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer zu dessen Leistungsfreiheit, wenn der Versicherer von der Obliegenheitsverletzung erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (VR 1994/327…

7Ob159/18k—OGH Entscheidung

21. November 2018

…als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Dass der Kläger als Beruf „Pensionist“ im Versicherungsantrag angegeben habe, stelle keine Obliegenheitsverletzung nach § 16 VersVG dar. Die Beklagte hätte den Vertrag unter denselben Bedingungen geschlossen, wenn der Kläger seine geringfügige Nebenbeschäftigung angeführt hätte. Die Fahrbewilligung, über die der Kläger verfügt…

7Ob91/21i—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…nicht am Antiphospholipidsyndrom leide. [8] Das Erstgericht gab dem auf Zinsen eingeschränkten Zahlungsbegehren und dem Feststellungsbegehren statt. Die Klägerin habe die Anzeigepflicht gemäß § 16 VersVG nicht verletzt, weil sie tatsächlich nicht am Antiphospholipidsyndrom leide. Ein erhöhtes Risiko bestehe mangels Vorliegens dieser Anomalie nicht. Der Umstand, dass die Klägerin bei Abschluss…

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