In der Schadensversicherung verdrängt die Mitteilungspflicht des § 58 VersVG die Anzeigepflichten nach §§ 16 VersVG nicht, sondern diese bestehen selbstständig nebeneinander. § 58 Abs 1 VersVG lässt daher die Anzeigepflichten nach §§ 16ff VersVG unberührt.…

…§§ 16 ff VersVG liegt aber, worauf bereits hingewiesen wurde, entgegen der Ansicht der beklagten Partei gar nicht vor. Die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 16 VersVG betrifft alle dem Versicherungsnehmer bekannten Umstände, "die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind", wobei "erheblich" alle jene Gefahrumstände sind, die geeignet sind, auf den…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der genaue Umfang der Anzeigepflicht im Sinn des § 16 VersVG hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Allgemeinen gilt, dass ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, im Zweifel…

…genau umschrieben gefragt wurde, tritt schon nicht die Rechtsfolge des § 18 VersVG ein. Vielmehr bleibt es bei der allgemeinen Rücktrittsregelung des § 16 VersVG. 2.1 Danach genügt für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht leichte Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung…

…Sie welche beantragt: Nein“ In den im Antrag enthaltenen Schlusserklärungen ist (ua) Folgendes angeführt: „… VORVERTRAGLICHE ANZEIGEPFLICHT Der Antragsteller ist gemäß § 16 VersVG verpflichtet, die Fragen nach den gefahrenerheblichen Umständen richtig und vollständig zu beantworten. Unvollständige und unrichtige Angaben hindern den Versicherer, die von ihm zu übernehmende Gefahr…

…Hörverlust des rechten Ohres gehabt. Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung und wendet ein, dass sie leistungfrei sei, weil der Kläger die Anzeigepflicht nach § 16 VersVG dadurch verletzt habe, dass er bei der Antragstellung die Gehörlosigkeit auf einem Ohr durch ein Knalltrauma verschwiegen habe. Hätte die Beklagte gewusst, dass der Kläger…

…Abweisung der Klage. Der Kläger habe aufgrund unrichtiger Angaben zu seinem Jahresnettoeinkommen für die Jahre 2007 und 2008 die gesetzliche Obliegenheit des § 16 VersVG verletzt. Das Erstgericht sprach dem Kläger 54.664,68 EUR sA zu und gab dem Feststellungsbegehren statt; das Zahlungsmehrbegehren und das Rentenbegehren wies es ab…

…versicherungsrechtlichen ' Ordnungssystems '. Ein Ausdruck dieser allgemeinen Grundsätze zum Schutz eines Informationsgleichgewichts ist zum einen, dass den Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber eine Anzeigepflicht trifft: Gem §16 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz BGBI 1959/2 idGF) sind alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen, die für die Übernahme einer Gefahr erheblich sind. Ein Umstand, nach dem der Versicherer…

…dass die Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten explizit in Art 13 der dem Versicherungsvertrag zugrundegelegten UVB 2000 geregelt sei, ist zu erwidern, dass die genannte Bestimmung § 16 VersVG entspricht und demnach nur die gesetzliche Regelung wiedergibt. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren…

unterschiedslos für alle in §65 Abs1 GTG genannten Typen genetischer Analysen. Soweit es um Informationen aus genetischen Analysen geht, wird der Anzeigepflicht gemäß §16 VersVG (betr Gefahrenumstände; Rücktrittsrecht bei Unterbleiben der Anzeige) durch §67 GTG (teilweise) materiell derogiert. Soweit die bestehende Krankheit, Krankheitsdisposition oder ein sonstiger gefahrenerhöhender Umstand ausschließlich…

…nicht die Rechtsfolge des § 18 VersVG (Rücktritt nur im Fall arglistiger Verschweigung) ein; vielmehr bleibt es bei der allgemeinen Rücktrittsregelung des § 16 VersVG (7 Ob 209/16k). 2.1. Auf die Einhaltung der Erfüllung von Obliegenheiten kann vom dadurch Berechtigten verzichtet werden (RIS Justiz RS0106627). Bei der…

…Klagsabweisung mit der Begründung ab, die Vertragsanfechtung der Beklagten wegen Arglist (§ 22 VersVG) sei berechtigt. Der Kläger habe erhebliche Umstände iSd § 16 VersVG, nach denen im Antragsformular ausdrücklich gefragt worden sei, arglistig verschwiegen, nämlich zwei Vorversicherungen, bei denen der Schadensverlauf bzw die Häufung der Anspruchsstellungen die Versicherer jeweils…

…Schauer, Das österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 333 mwN). Der von der beklagten Versicherung schon vor Klagserhebung eingenommene Rechtsstandpunkt, der vorliegende Versicherungsvertrag mit dem Kläger sei gemäß § 16 VersVG rückwirkend aufgelöst worden, hat sich als unhaltbar erwiesen. Die beklagte Versicherung kann für sich nicht in Anspruch nehmen, dass diese Erkenntnis erst im Zuge des…

…den Entscheidungsgegenstand als 5.000 EUR, jedoch nicht 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision zur Auslegung der genannten Klauseln iVm § 16 VersVG nachträglich zu . [12] Die Revision der Beklagten beantragt die Abänderung im klagsabweisenden Sinne; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [13] Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung…

…beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel ihres Prozessgegners zurückzuweisen oder ihm keine Folge zu geben. Da oberstgerichtliche Judikatur zur Anwendung des § 16 VersVG hinsichtlich einer ähnlichen Konstellation wie im vorliegenden Fall fehlt (wobei vergleichbare Fälle in Zukunft durchaus denkbar sind) und zudem die Vorinstanzen die Rechtslage nicht zutreffend…

…Perner/Riedler [2021] §§ 16–17 VersVG Rz 57 ff). [10] Der genaue Umfang der Anzeigepflicht im Sinn des § 16 VersVG hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab (7 Ob 54/19w). [11] 2.2. An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung…

…verschwiegen, trotzdem im Antrag ausdrücklich und schriftlich danach gefragt wurde. Es liegt daher auch in diesem Zusammenhang eindeutig Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers im Sinne des § 16 VersVG vor. Wir treten daher auch aus diesen Gründen gemäß § 16 Abs 1 und 2 VersVG vom Vertrag zurück und fechten den Vertrag gleichzeitig wegen…

…liegen. Daraus folge, dass der Rücktritt der Beklagten gemäß § 16 Abs 3 VersVG unwirksam sei. Eine Konversion des Rücktritts nach § 16 VersVG in eine Kündigung nach § 41 VersVG sei nicht möglich. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige, die…

…nicht eintreten. Die bloß fahrlässige Herbeiführung des Unfalls begründe also keine Leistungsfreiheit des Versicherers. Voraussetzung für die Leistungsfreiheit infolge Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 16 VersVG sei die Erheblichkeit des Umstandes, der vom Versicherungsnehmer unrichtig angezeigt wurde. Im vorliegenden Fall habe der Versicherungsagent den Kläger ausdrücklich gefragt, welche Sportarten er ausübe…

…den von ihm festgestellten, hier bereits eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt im Wesentlichen dahin, das Berufungsgericht habe lediglich ein (teilweises) deklaratives Anerkenntnis abgegeben. Nach § 16 VersVG sei das Versicherungsunternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages ihm bekannte Umstände nicht anzeige, die für die Übernahme der Gefahr…

…lasse. Sie sei nicht darüber aufgeklärt worden, daß die Symptome im Rahmen ihrer Depressionen bereits Krankheitswert besäßen. Ein Rücktritt des Versicherungsunternehmens vom Versicherungsvertrag gemäß § 16 VersVG sei nur dann berechtigt, wenn den Versicherungsnehmer an der unrichtigen Beantwortung der an ihn gestellten Frage ein Verschulden treffe. Ein solches Verschulden könne der Klägerin…

…Abs 2 VersVG zur vorläufigen Deckung verpflichtet gewesen. Der Beklagten komme jedoch Leistungsfreiheit aufgrund der Anzeigepflichtverletzung des Klägers im Sinn des § 16 VersVG zu, weil nicht sämtliche Vorerkrankungen des Versicherten angeführt worden seien. Ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt habe, gelte im Zweifel als…

…bis? 5. Bestehen Folgen früherer Krankheiten, Unfälle oder Verletzungen?“ In dieser Fragenliste wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er als Antragsteller gemäß § 16 VersVG verpflichtet sei, die Gesundheitsfragen richtig und vollständig zu beantworten, weil unvollständige und unrichtige Angaben den Versicherer daran hindern würden, die Gesundheitsverhältnisse der zu versichernden Person…

…gemäß § 16 Ver sVG zustehenden Rechte. Der Versicherungsschutz beschränkt sich in den Fällen, die den Versicherer zur Ausübung der Rechte gemäß § 16 VersVG berechtigen würden, ausschließlich auf diejenigen Versicherten, die die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nicht kannten, nicht begangen haben und nicht daran mitgewirkt haben. […] VIII. Anzeigen und…

…6 Abs 1 VersVG handelt, führt zwar die Verletzung einer solchen Verpflichtung unter den im § 6 VersVG genannten Bedingungen auch ohne die in § 16 VersVG vorgesehene Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer zu dessen Leistungsfreiheit, wenn der Versicherer von der Obliegenheitsverletzung erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (VR 1994/327…

…als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Dass der Kläger als Beruf „Pensionist“ im Versicherungsantrag angegeben habe, stelle keine Obliegenheitsverletzung nach § 16 VersVG dar. Die Beklagte hätte den Vertrag unter denselben Bedingungen geschlossen, wenn der Kläger seine geringfügige Nebenbeschäftigung angeführt hätte. Die Fahrbewilligung, über die der Kläger verfügt…

…absichtlich für den Entschluß der Beklagten zum Vertragsabschluß wesentliche Umstände verschwiegen. Dies begründe eine Obliegenheitsverletzung. Die Beklagte habe den Versicherungsvertrag rechtzeitig im Sinne des § 16 VersVG gekündigt, weil die Kündigungsfrist erst mit der Kenntnis der Obliegenheitsverletzung zu laufen begonnen habe, diese aber frühestens mit dem 7.9.1982 anzunehmen sei. Daß dem Kläger…

…die festgestellten Erkrankungen der Klägerin "nicht als eigentliche Krankheiten aus medizinischer Sicht zu bezeichnen" seien, wie das Erstgericht ausführe, sei nicht entscheidend, weil nach § 16 VersVG "erhebliche Gefahrumstände" für das Rücktrittsrecht des Versicherers maßgebend seien, wobei ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich frage, im Zweifel als erheblich gelte…

…nicht am Antiphospholipidsyndrom leide. [8] Das Erstgericht gab dem auf Zinsen eingeschränkten Zahlungsbegehren und dem Feststellungsbegehren statt. Die Klägerin habe die Anzeigepflicht gemäß § 16 VersVG nicht verletzt, weil sie tatsächlich nicht am Antiphospholipidsyndrom leide. Ein erhöhtes Risiko bestehe mangels Vorliegens dieser Anomalie nicht. Der Umstand, dass die Klägerin bei Abschluss…

…Die Beklagte beantragte Abweisung der Klagebegehren und wandte – soweit für das Rekursverfahren relevant – ein, dass der Kläger seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit nach § 16 VersVG verletzt habe, indem er die Frage nach besonderen Gefahren durch „Reisen in außereuropäische Länder“ verneint habe, obwohl er bereits bei Antragstellung vielfach im…

…materiellen Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht worden, sodass insoweit Verjährung eingetreten sei. Auch das übrige Klagebegehren sei nicht berechtigt, weil der Kläger entgegen § 16 VersVG bewusst unrichtige Angaben über einen Umstand gemacht habe, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt habe und der damit als erheblich gelte. Für den…

…und dadurch das Zustandekommen des Versicherungsvertrages begünstigt. Die beklagte Partei fechte den Versicherungsantrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 22 VersVG an und erkläre gemäß § 16 VersVG den Rücktritt vom Vertrag. Den Betrag von S 94.600,--, den sie auf Grund der unrichtigen Angaben des Klägers irrtümlich ausgezahlt habe, wende die beklagte Partei…

…Punkte beschränkt, die nach dem beiderseitigen Vorbringen entscheidungswesentlich waren. Nicht strittig ist, daß die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur wahrheitsgemäßen Angabe von Vorversicherungen der im § 16 VersVG genannten vorvertraglichen Anzeigepflicht entspricht. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Obliegenheit (Prölss-Martin VVG23, 152). Nach § 6 Abs. 1 VersVG führt die…

…über wesentliche Umstände in Irrtum geführt, vielmehr habe L*** den Kläger bezüglich der Bedeutung der einzelnen Fragen getäuscht. Demnach sei die Beklagte nicht gemäß § 16 VersVG leistungsfrei. Der Prämientarif für Unfallversicherung 1979 3. Auflage XI/82 sei nicht Vertragsinhalt geworden. Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen §…

…Zweck der Verminderung der Gefahr oder zum Zweck der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr übernimmt, durch die Vorschriften dieses(nämlich des zweiten) Kapitels (ab § 16 VersVG) nicht berührt wird. Die allgemeinen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über die Gefahrerhöhung gelten daher nicht, sofern es sich um die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abschließend geregelten…

…anders geschlossen hätte (4 Ob 113/01y). Ob die wahrheitswidrige Verneinung der Fragen nach den Vorschädigungen und Behandlungen hiebei als Nichtanzeige im Sinne des § 16 VersVG oder unrichtige Anzeige im Sinne des § 17 VersVG zu qualifizieren ist (vgl Voit aaO Rn 1 zu § 17), kann dahingestellt bleiben, weil sich…

…Josef K*** bevollmächtigt sei, besondere Zusagen zu machen. Die Beklagte habe derartige Zusagen auch nicht nachträglich genehmigt. Der Kläger habe vorvertragliche Anzeigepflichten iS des § 16 VersVG arglistig verletzt, da er die Frage nach Vorschäden verneint habe, obwohl es zu derartigen Schäden gekommen sei; die Beklagte sei auch aus diesem Grund leistungsfrei…

…Gattin aufgefallen, oder hätte ihm auffallen müssen. Für die Unterlassung Josef T***** müsse aber die klagende Partei einstehen. Die beklagte Partei sei daher gemäß § 16 VersVG leistungsfrei. Die gegen diese Entscheidung von der klagenden Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Kaskoversicherung ist eine Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse…

…dauernd arbeitsunfähig, damit ende der Unterbrechungsschaden (Art 6.4.3 ABFT 2013). Die Gesundheitsfragen seien unrichtig beantwortet worden, es liege eine Obliegenheitsverletzung iSd § 16 VersVG vor, die Beklagte sei nach § 21 VersVG leistungsfrei. Das Erstgericht gab der Klage im Umfang von 105.300 EUR statt und wies 2.700…

…die Beklagte entgegenzunehmen. Die der Nebenintervenientin gemachte Mitteilung von Vorschäden sei daher der Beklagten zuzurechnen. Die Klägerin sei demnach ihrer Anzeigeverpflichtung im Sinn des § 16 VersVG nachgekommen. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Das Erstgericht habe die allein noch strittige Frage, ob der Nebenintervenientin die Stellung eines Versicherungsagenten im…