§ 8 Streitschlichtung — VerG

RS0122425—OGH Rechtssatz

27. September 2023

Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern über Ansprüche des Vereins auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge…

RS0121268—OGH Rechtssatz

12. September 2006

Für den (äußerstenfalls) sechsmonatigen Zeitraum des §8 Abs1 VerG, der für eine Schlichtung vorgesehen ist, kann durchaus ein Sicherungsbedürfnis bestehen. § 8 Abs1 VerG schließt nur für einen gewissen Zeitraum die Klagbarkeit aus, ändert…

RS0134379—OGH Rechtssatz

25. Mai 2023

Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann in den Statuten nicht als Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG vorgesehen werden.…

RS0132422—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2018

Der Begriff „Streitigkeit“ in § 8 VerG ist weiter zu verstehen als „derselbe Streitgegenstand bzw Anspruch“ im Sinn des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs. Dafür, dass sich die Schlichtungseinrichtung (§ 8 Abs…

RS0130750—OGH Rechtssatz

29. Mai 2017

und unterliegt auch nicht der Disposition der Parteien. Es unterliegt somit nicht der Parteidisposition, ob ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Das widerspräche dem mit § 8 Abs 1 VerG angestrebten Zweck der Gerichtsentlastung.…

RS0124078—OGH Rechtssatz

27. Februar 2020

vorgesehenen Verfahrensschritte einhält. Vor Klagseinbringung ist daher die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung im zumutbaren (zeitlichen) Umfang abzuwarten. Wenngleich eine unmittelbare oder auch analoge Anwendung des § 8 VerG nicht in Betracht kommt, weil ja hier kein gesetzlich festgelegtes oder vorgeschriebenes Verfahren vorliegt, sondern ausschließlich vertragliche Vereinbarungen, bietet diese Bestimmung doch - unter dem Aspekt…

RS0124984—OGH Rechtssatz

24. November 2009

Als „Anrufung der Schlichtungseinrichtung" iSd § 8 VerG ist schon der nach den Statuten erste Antrag, etwa auch auf Konstituierung einer Schlichtungseinrichtung oder Namhaftmachung von Schiedsrichtern, zu werten. Ab diesem Zeitpunkt läuft die…

RS0132421—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2018

sind – bei einem in den Statuten vorgesehenen typischen Abhängigkeitsverhältnis des Zweigvereins – daher solche „aus dem Vereinsverhältnis“ im Sinn des § 8 VerG.…

RS0122426—OGH Rechtssatz

25. Mai 2023

Wird eine Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr - außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung - das gemäß…

6Ob189/08z—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…Gerichtshofs zur Frage, ob ein Rechtsstreit über ein auf § 228 ZPO gestütztes Feststellungsbegehren eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis darstellen kann, welcher gemäß § 8 VerG zwingend und bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtswegs die Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung vorgeschaltet sein muss. 1. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 …

2Ob51/05x—OGH Entscheidung

21. April 2005

…auch 6 Ob 40/02d mwN). Daran hat sich - wie der Oberste Gerichtshof jüngst entschied (6 Ob 219/04f) - durch die seit dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes 2002 (VerG) geltende Rechtslage nichts geändert. Die zitierte Rechtsprechung hindert aber nicht die klagestattgebende Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes in jenen Fällen, in denen dem in seinen Privatrechten…

RS0121457—OGH Rechtssatz

19. September 2013

einem durch die Vereinsstatuten eingerichteten „Schiedsgericht" handelt es sich um kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, sondern um eine Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG 2002, weil der bloße Beitritt zu einem Verein regelmäßig keinen schriftlichen Schiedsvertrag unter Einhaltung der Formvorschriften des § 577 Abs 3 leg cit begründet.…

4Ob150/07y—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…das ihr vorgeworfene Fehlverhalten vor Verhängung der Sperre konkret mitgeteilt, noch wurde ihr eine sachliche Gegendarstellung vor einer unabhängig besetzten Streitschlichtungseinrichtung im Sinn des § 8 VerG 2002 ermöglicht. Ein rechtliches Gehör wurde der Klägerin nicht einmal nach Bekanntgabe der Sperre eingeräumt. In der angefochtenen Entscheidung ist daher keine durch den Obersten Gerichtshof…

3Ob34/23f—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…der Generalversammlung vom 7. 7. 2021 umfangreich argumentiert. Die Statuten des Beklagten sähen für Ausschlüsse von aktiven Vereinsmitgliedern als die in § 8 VerG vorge schriebene „Schlichtungseinrichtung“ die Generalversammlung vor. Die Grundsätze des fair trials im Sinn des Art 6 EMRK seien sowohl im „Vereinsverfahren…

8Ob138/08i—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…lit g VerG 1951 unter Bezugnahme auch auf das einschlägige Schrifttum ( Brändle / Claus , Das österreichische Vereinsrecht, 106; Krejci/S. Bydlinski/Rauscher/Weber Schallauer, VerG 2002 § 8 Rz 2 und 6) im Sinne der Beurteilung als materielle Anspruchsvoraussetzung fortgeschrieben. Dies wurde davor schon in den Entscheidungen 6 Ob 219…

9Ob19/23v—OGH Entscheidung

27. September 2023

…den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1990 BlgNR 24. GP 6) nicht. 3.3. Zur Definition von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 ist ausjudiziert, dass dazu jedenfalls solche zählen, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben, gleichviel, ob das Mitgliedsverhältnis bei Entstehen des Streitfalls noch besteht oder…

5Ob130/09t—OGH Entscheidung

24. November 2009

…billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitige (7 Ob 274/07f). Bedenke man, dass der Gesetzgeber mit § 8 VerG 2002 die ordentlichen Gerichte in Vereinssachen durch zwingend vorgeschaltete Schlichtungsverfahren möglichst entlasten habe wollen (4 Ob 146/07k mwN) und dass die Generalversammlung eines Vereins nach…

2Ob229/15p—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…Gegen beide Entscheidungen erhebt der Kläger Rechtsmittel, in beiden Fällen, ohne eine erhebliche Rechtsfrage darzulegen: I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: Die Vorinstanzen haben ausführlich § 8 VerG 2002 und die dazu ergangene Judikatur aufgezeigt. Der Rechtsmittelwerber meint, dass im vorliegenden Fall iSd Entscheidung 7 Ob 2314/96m SZ 69/289 die Anrufung…

7Ob54/05z—OGH Entscheidung

25. Mai 2005

…Ob 40/02d mwN). Daran hat sich - wie der Oberste Gerichtshof jüngst entschied (6 Ob 219/04f) - durch die seit dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes 2002 (VerG) geltende Rechtslage nichts geändert. Die zitierte Rechtsprechung hindert aber nicht die klagestattgebende Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes in jenen Fällen, in denen dem in seinen Privatrechten…

3Ob191/11a—OGH Entscheidung

08. November 2011

…18 der aktuellen Statuten des ÖIAV nach seiner Stellung und seinem Inhalt (siehe auch § 10 der Statuten) auf die Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG 2002 für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis bezieht und nicht auf die Bildung eines Ad hoc Schiedsgerichts zur Entscheidung über Streitigkeiten vereinsfremder Personen, wie die beklagte…

4Ob33/24t—OGH Entscheidung

22. Oktober 2024

…existiert eine Reihe von gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahren, zB in Berufsordnungen freier Berufe wie etwa § 94 ÄrzteG, im mietrechtlichen Außerstreitverfahren und in § 8 VerG 2002 ( Koller in Liebscher/Oberhammer/Rechberger , Schiedsverfahrensrecht I [2011] Rz 3/36). [13] 1.2. Ob die Nichteinhaltung einer obligatorischen Schlichtungsklausel ein Prozesshindernis oder nur den…

9Ob4/22m—OGH Entscheidung

24. März 2022

…Klägers vorzunehmen war. [12] Das Berufungsgericht verwarf die Berufung des Beklagten wegen Nichtigkeit. Der Rechtsweg sei zulässig, weil keine Streitigkeit im Sinne des § 8 VerG vorliege. Im Übrigen gab es der Berufung des Beklagten Folge und änderte das Teil-Zwischenurteil des Erstgerichts dahin ab, dass es einschließlich des in Rechtskraft…

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

19. September 2013

…erhebt er mehrere Eventualbegehren. Zur Zulässigkeit des Rechtswegs brachte der Kläger vor, er sei nicht verpflichtet, „eine Schlichtungseinrichtung“ des Beklagten iSv § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) anzurufen, weil er sich dem in der Satzung des Vereins nach §§ 577 ff ZPO vorgesehenen Schiedsgericht nie schriftlich unterworfen habe. Grundsätzlich…

4Ob168/07w—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…Konkrete Gründe für eine zu befürchtende Parteilichkeit des Schiedsgerichts habe die Klägerin nicht dargelegt. Dies führe zur Abweisung der Klage. Einer einstweiligen Verfügung stehe § 8 VerG 2002 zwar nicht entgegen, weil das Vereinsschiedsgericht nicht endgültig entscheiden könne; zwischen den Streitteilen bestehe jedoch kein Wettbewerbsverhältnis. Zudem fehle es an einer Begehungs- oder Wiederholungsgefahr…

3Ob128/23d—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1990 BlgNR 24. GP 6) nicht. [13] 3.3. Zur Definition von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 ist ausjudiziert, dass dazu jedenfalls solche zählen, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben, gleichviel, ob das Mitgliedsverhältnis bei Entstehen des Streitfalls noch besteht oder…

6Ob166/21m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] 1.1. Das Erstgericht hat die auf § 8 Abs 1 VerG gestützte Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen. Diesen Beschluss bekämpfte der Beklagte mit Rekurs. Außerdem wiederholte er den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs in der…

4Ob73/09b—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis im Sinn des § 8 VerG 2002 seien nach der Rechtsprechung solche, die mit dem Vereinsverhältnis „in Zusammenhang stünden", „typischerweise ohne Verbundenheit der Klägerin mit dem beklagten Verein nicht denkbar…

2Ob25/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…der Generalversammlung vom 7. 7. 2021 umfangreich argumentiert. Die Statuten des Beklagten sähen für Ausschlüsse von aktiven Vereinsmitgliedern als die in § 8 VerG vorge schriebene „Schlichtungseinrichtung“ die Generalversammlung vor. Die Grundsätze des fair trials iSd Art 6 EMRK seien sowohl im „Vereinsverfahren erster Instanz…

7Ob89/11f—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…angerufene Berufungs und Rekursgericht erklärte das Ersturteil und das vorangegangene Verfahren für nichtig und wies die Klage zurück. Die Kläger hätten das (gemäß § 8 Abs 1 VerG) in § 14 der Satzungen des Beklagten vorgesehene Schiedsgericht verspätet angerufen und daher den vereinsinternen Instanzenzug nicht ausgeschöpft, weshalb der Rechtsweg unzulässig sei. Gegen die…

6Ob179/08d—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…auf welcher dann über den Ausschluss zu entscheiden ist. Die Vorinstanzen haben die Klage mangels Anrufung vereinsinterner Schlichtungseinrichtungen des Beklagten durch die Kläger gemäß § 8 VerG zurückgewiesen. 1. Die Kläger bezweifeln zunächst in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, der im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO nicht jedenfalls…

9ObA107/14x—OGH Entscheidung

27. November 2014

…auch eine erhebliche, die Zulässigkeit des Revisionsrekurses rechtfertigende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz auf. II. Der somit zulässige Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 1 VerG 2002 haben die Statuten vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht…

3Ob64/20p—OGH Entscheidung

29. Mai 2020

…sei und es sich daher um keine Streitigkeit zwischen dem Verein und einem Mitglied handle. Das Erstgericht wies die Klage unter Hinweis auf § 8 Abs 1 VerG 2002 zurück. Die Klägerin stütze ihr Begehren ausdrücklich auf die im November 2015 erfolgte Zusage durch den Vorstand des Beklagten, ihr zukünftiges Ansuchen um die…

4Ob76/12y—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…der Beklagte den Wettbewerb der beiden Zeitschriften zu Lasten der Klägerin. Dabei handle es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002, sondern um einen Anspruch nach dem UWG, der auch jedem anderen Mitbewerber unabhängig von einer Mitgliedschaft beim Beklagten zustünde. Der beklagte Verein wendet ein, dass…

3Ob108/11w—OGH Entscheidung

24. August 2011

…RS0033687 [insb T4 und T6]; RS0119982 [T2]; RS0114603 [T1]; RS0045298), in den vergleichbaren wie noch zu erläutern sein wird Fällen des Schlichtungsverfahrens nach § 8 Vereinsgesetz 2002 (VerG 2002) brachte die Entscheidung des 4. Senats AZ 4 Ob 146/07k, SZ 2007/140, jedoch eine Judikaturwende. Danach…

1Ob137/06p—OGH Entscheidung

12. September 2006

…Auch insoweit stehe § 24a der Satzungen im Widerspruch zu den übrigen Vereinsstatuten, insbesondere zu § 21. Weiters widerspräche § 24a der Statuten dem § 8 VerG 2002, wonach die Statuten jedes Vereins vorzusehen hätten, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen seien. Die Legitimation der Klägerin zur Klagsführung gründe sich…

6Ob174/07t—OGH Entscheidung

13. September 2007

…Sicherungsbegehren jeweils stattgegeben, ohne sich jedoch mit der Frage der Gefahrenbescheinigung inhaltlich auseinander zu setzen. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. § 8 Abs 1 VerG normiert die Pflicht eines jeden Vereins, eine entsprechende Schlichtungseinrichtung zu schaffen und seine Mitglieder zu verpflichten, im Fall einer Rechtsstreitigkeit aus dem Vereinsverhältnis diese Schlichtungseinrichtung…

7Ob119/11t—OGH Entscheidung

28. September 2011

…Zuständigkeitsentscheidung) gar nicht durchführen hätte dürfen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die beklagte GmbH funktionell für einen Verein (Ö*****) tätig werde und daher § 8 VerG 2002 anwendbar sei, weil die temporäre Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs sechs Monate nach der Anrufung der „Schlichtungseinrichtung“ (hier der Rechtskommission) abgelaufen sei (§ …

9ObA113/16g—OGH Entscheidung

20. April 2017

…die Streitigkeiten bei Ausübung des ärztlichen Berufs oder im Rahmen der Tätigkeit in der Standesvertretung ergeben. Insoweit unterscheidet sich diese Regelung etwa von § 8 VerG 2002, der die Zuständigkeit der Vereinsschiedsgerichte für „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ vorsieht, ohne dass auf eine (aufrechte) Vereinszugehörigkeit Bezug genommen wird. Wer Kammerangehöriger einer…

1Ob154/21k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…die gefassten Beschlüsse als rechtsunwirksam festgestellt würden. Eine Differenzierung zwischen der Schlichtungsstelle nach § 12 NormG 2016 und der Schlichtungseinrichtung nach § 8 VerG 2002 sei gegenüber einem Vereinsmitglied unzumutbar. Durch die rechtswidrige Entscheidung der beklagten Partei, das Komitee aufzulösen und die ONR ersatzlos zurückzuziehen bzw keine Erstellung einer entsprechenden…

RS0130632—OGH Rechtssatz

21. Dezember 2015

Die Schlichtungseinrichtung iSd §§ 3 Abs 2 Z 10, 8 Abs 1 VerG kann nicht rechtlich bindend entscheiden; der Schlichtungsspruch bindet die Betroffenen lediglich aufgrund privatautonomer Anerkennung der Statuten. „Entscheidungen“ der Schlichtungseinrichtung können - unter den sonstigen…

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RS0122425—OGH Rechtssatz

RS0121268—OGH Rechtssatz

RS0134379—OGH Rechtssatz

RS0132422—OGH Rechtssatz

RS0130750—OGH Rechtssatz

RS0124078—OGH Rechtssatz

RS0124984—OGH Rechtssatz

RS0132421—OGH Rechtssatz

RS0122426—OGH Rechtssatz

6Ob189/08z—OGH Entscheidung

2Ob51/05x—OGH Entscheidung

RS0121457—OGH Rechtssatz

4Ob150/07y—OGH Entscheidung

3Ob34/23f—OGH Entscheidung

8Ob138/08i—OGH Entscheidung

9Ob19/23v—OGH Entscheidung

5Ob130/09t—OGH Entscheidung

2Ob229/15p—OGH Entscheidung

7Ob54/05z—OGH Entscheidung

3Ob191/11a—OGH Entscheidung

4Ob33/24t—OGH Entscheidung

9Ob4/22m—OGH Entscheidung

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

4Ob168/07w—OGH Entscheidung

3Ob128/23d—OGH Entscheidung

6Ob166/21m—OGH Entscheidung

4Ob73/09b—OGH Entscheidung

2Ob25/23z—OGH Entscheidung

7Ob89/11f—OGH Entscheidung

6Ob179/08d—OGH Entscheidung

9ObA107/14x—OGH Entscheidung

3Ob64/20p—OGH Entscheidung

4Ob76/12y—OGH Entscheidung

3Ob108/11w—OGH Entscheidung

1Ob137/06p—OGH Entscheidung

6Ob174/07t—OGH Entscheidung

7Ob119/11t—OGH Entscheidung

9ObA113/16g—OGH Entscheidung

1Ob154/21k—OGH Entscheidung

RS0130632—OGH Rechtssatz