§ 8 Streitschlichtung

…§ 8. (1) Die Statuten haben vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist…

§ 14 Änderung der Statuten, der organschaftlichen Vertreter und der Vereinsanschrift

§ 14. (1) Die §§ 1 bis 13 gelten sinngemäß auch für Statutenänderungen. Ein Vereinsregisterauszug ist nur dann zu übermitteln, wenn sich durch die Statutenänderung der Registerstand geändert hat. (2) Der Verein hat alle seine organschaftlichen Vertreter unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion…

Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern über Ansprüche des Vereins auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge…

Für den (äußerstenfalls) sechsmonatigen Zeitraum des §8 Abs1 VerG, der für eine Schlichtung vorgesehen ist, kann durchaus ein Sicherungsbedürfnis bestehen. § 8 Abs1 VerG schließt nur für einen gewissen Zeitraum die Klagbarkeit aus, ändert…

Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann in den Statuten nicht als Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG vorgesehen werden.…

…JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis" im Sinn des § 8 VerG 2002 sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs solche, die mit dem Vereinsverhältnis „in Zusammenhang stehen", „typischerweise ohne Verbundenheit der klagenden Partei mit dem…

Der Begriff „Streitigkeit“ in § 8 VerG ist weiter zu verstehen als „derselbe Streitgegenstand bzw Anspruch“ im Sinn des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs. Dafür, dass sich die Schlichtungseinrichtung (§ 8 Abs…

und unterliegt auch nicht der Disposition der Parteien. Es unterliegt somit nicht der Parteidisposition, ob ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Das widerspräche dem mit § 8 Abs 1 VerG angestrebten Zweck der Gerichtsentlastung.…

hat daher konkrete Tatsachen zu behaupten, aus denen sich ergibt, dass der „Rechtsweg" in dieser Streitsache bereits offen ist. Fehlen in einer unter § 8 VerG fallenden Streitigkeiten diese Angaben, so ist unklar, ob überhaupt der „Rechtsweg" zulässig ist. Dann ist dem Kläger die Möglichkeit zur Verbesserung zu bieten. Für…

vorgesehenen Verfahrensschritte einhält. Vor Klagseinbringung ist daher die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung im zumutbaren (zeitlichen) Umfang abzuwarten. Wenngleich eine unmittelbare oder auch analoge Anwendung des § 8 VerG nicht in Betracht kommt, weil ja hier kein gesetzlich festgelegtes oder vorgeschriebenes Verfahren vorliegt, sondern ausschließlich vertragliche Vereinbarungen, bietet diese Bestimmung doch - unter dem Aspekt…

Als „Anrufung der Schlichtungseinrichtung" iSd § 8 VerG ist schon der nach den Statuten erste Antrag, etwa auch auf Konstituierung einer Schlichtungseinrichtung oder Namhaftmachung von Schiedsrichtern, zu werten. Ab diesem Zeitpunkt läuft die…

sind – bei einem in den Statuten vorgesehenen typischen Abhängigkeitsverhältnis des Zweigvereins – daher solche „aus dem Vereinsverhältnis“ im Sinn des § 8 VerG.…

Wird eine Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr - außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung - das gemäß…

…Gerichtshofs zur Frage, ob ein Rechtsstreit über ein auf § 228 ZPO gestütztes Feststellungsbegehren eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis darstellen kann, welcher gemäß § 8 VerG zwingend und bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtswegs die Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung vorgeschaltet sein muss. 1. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 …

…auch 6 Ob 40/02d mwN). Daran hat sich - wie der Oberste Gerichtshof jüngst entschied (6 Ob 219/04f) - durch die seit dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes 2002 (VerG) geltende Rechtslage nichts geändert. Die zitierte Rechtsprechung hindert aber nicht die klagestattgebende Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes in jenen Fällen, in denen dem in seinen Privatrechten…

einem durch die Vereinsstatuten eingerichteten „Schiedsgericht" handelt es sich um kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, sondern um eine Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG 2002, weil der bloße Beitritt zu einem Verein regelmäßig keinen schriftlichen Schiedsvertrag unter Einhaltung der Formvorschriften des § 577 Abs 3 leg cit begründet.…

…das ihr vorgeworfene Fehlverhalten vor Verhängung der Sperre konkret mitgeteilt, noch wurde ihr eine sachliche Gegendarstellung vor einer unabhängig besetzten Streitschlichtungseinrichtung im Sinn des § 8 VerG 2002 ermöglicht. Ein rechtliches Gehör wurde der Klägerin nicht einmal nach Bekanntgabe der Sperre eingeräumt. In der angefochtenen Entscheidung ist daher keine durch den Obersten Gerichtshof…

…lit g VerG 1951 unter Bezugnahme auch auf das einschlägige Schrifttum ( Brändle / Claus , Das österreichische Vereinsrecht, 106; Krejci/S. Bydlinski/Rauscher/Weber Schallauer, VerG 2002 § 8 Rz 2 und 6) im Sinne der Beurteilung als materielle Anspruchsvoraussetzung fortgeschrieben. Dies wurde davor schon in den Entscheidungen 6 Ob 219…

…den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1990 BlgNR 24. GP 6) nicht. 3.3. Zur Definition von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 ist ausjudiziert, dass dazu jedenfalls solche zählen, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben, gleichviel, ob das Mitgliedsverhältnis bei Entstehen des Streitfalls noch besteht oder…

…billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitige (7 Ob 274/07f). Bedenke man, dass der Gesetzgeber mit § 8 VerG 2002 die ordentlichen Gerichte in Vereinssachen durch zwingend vorgeschaltete Schlichtungsverfahren möglichst entlasten habe wollen (4 Ob 146/07k mwN) und dass die Generalversammlung eines Vereins nach…

…Gegen beide Entscheidungen erhebt der Kläger Rechtsmittel, in beiden Fällen, ohne eine erhebliche Rechtsfrage darzulegen: I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: Die Vorinstanzen haben ausführlich § 8 VerG 2002 und die dazu ergangene Judikatur aufgezeigt. Der Rechtsmittelwerber meint, dass im vorliegenden Fall iSd Entscheidung 7 Ob 2314/96m SZ 69/289 die Anrufung…

…Ob 40/02d mwN). Daran hat sich - wie der Oberste Gerichtshof jüngst entschied (6 Ob 219/04f) - durch die seit dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes 2002 (VerG) geltende Rechtslage nichts geändert. Die zitierte Rechtsprechung hindert aber nicht die klagestattgebende Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes in jenen Fällen, in denen dem in seinen Privatrechten…

…18 der aktuellen Statuten des ÖIAV nach seiner Stellung und seinem Inhalt (siehe auch § 10 der Statuten) auf die Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG 2002 für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis bezieht und nicht auf die Bildung eines Ad hoc Schiedsgerichts zur Entscheidung über Streitigkeiten vereinsfremder Personen, wie die beklagte…

…Klägers vorzunehmen war. [12] Das Berufungsgericht verwarf die Berufung des Beklagten wegen Nichtigkeit. Der Rechtsweg sei zulässig, weil keine Streitigkeit im Sinne des § 8 VerG vorliege. Im Übrigen gab es der Berufung des Beklagten Folge und änderte das Teil-Zwischenurteil des Erstgerichts dahin ab, dass es einschließlich des in Rechtskraft…

…erhebt er mehrere Eventualbegehren. Zur Zulässigkeit des Rechtswegs brachte der Kläger vor, er sei nicht verpflichtet, „eine Schlichtungseinrichtung“ des Beklagten iSv § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) anzurufen, weil er sich dem in der Satzung des Vereins nach §§ 577 ff ZPO vorgesehenen Schiedsgericht nie schriftlich unterworfen habe. Grundsätzlich…

…Konkrete Gründe für eine zu befürchtende Parteilichkeit des Schiedsgerichts habe die Klägerin nicht dargelegt. Dies führe zur Abweisung der Klage. Einer einstweiligen Verfügung stehe § 8 VerG 2002 zwar nicht entgegen, weil das Vereinsschiedsgericht nicht endgültig entscheiden könne; zwischen den Streitteilen bestehe jedoch kein Wettbewerbsverhältnis. Zudem fehle es an einer Begehungs- oder Wiederholungsgefahr…

…Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1990 BlgNR 24. GP 6) nicht. [13] 3.3. Zur Definition von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 ist ausjudiziert, dass dazu jedenfalls solche zählen, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben, gleichviel, ob das Mitgliedsverhältnis bei Entstehen des Streitfalls noch besteht oder…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] 1.1. Das Erstgericht hat die auf § 8 Abs 1 VerG gestützte Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen. Diesen Beschluss bekämpfte der Beklagte mit Rekurs. Außerdem wiederholte er den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs in der…

…sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis im Sinn des § 8 VerG 2002 seien nach der Rechtsprechung solche, die mit dem Vereinsverhältnis „in Zusammenhang stünden", „typischerweise ohne Verbundenheit der Klägerin mit dem beklagten Verein nicht denkbar…

…angerufene Berufungs und Rekursgericht erklärte das Ersturteil und das vorangegangene Verfahren für nichtig und wies die Klage zurück. Die Kläger hätten das (gemäß § 8 Abs 1 VerG) in § 14 der Satzungen des Beklagten vorgesehene Schiedsgericht verspätet angerufen und daher den vereinsinternen Instanzenzug nicht ausgeschöpft, weshalb der Rechtsweg unzulässig sei. Gegen die…

…auf welcher dann über den Ausschluss zu entscheiden ist. Die Vorinstanzen haben die Klage mangels Anrufung vereinsinterner Schlichtungseinrichtungen des Beklagten durch die Kläger gemäß § 8 VerG zurückgewiesen. 1. Die Kläger bezweifeln zunächst in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, der im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO nicht jedenfalls…

…auch eine erhebliche, die Zulässigkeit des Revisionsrekurses rechtfertigende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz auf. II. Der somit zulässige Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 1 VerG 2002 haben die Statuten vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht…

…sei und es sich daher um keine Streitigkeit zwischen dem Verein und einem Mitglied handle. Das Erstgericht wies die Klage unter Hinweis auf § 8 Abs 1 VerG 2002 zurück. Die Klägerin stütze ihr Begehren ausdrücklich auf die im November 2015 erfolgte Zusage durch den Vorstand des Beklagten, ihr zukünftiges Ansuchen um die…

…der Beklagte den Wettbewerb der beiden Zeitschriften zu Lasten der Klägerin. Dabei handle es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002, sondern um einen Anspruch nach dem UWG, der auch jedem anderen Mitbewerber unabhängig von einer Mitgliedschaft beim Beklagten zustünde. Der beklagte Verein wendet ein, dass…

…RS0033687 [insb T4 und T6]; RS0119982 [T2]; RS0114603 [T1]; RS0045298), in den vergleichbaren wie noch zu erläutern sein wird Fällen des Schlichtungsverfahrens nach § 8 Vereinsgesetz 2002 (VerG 2002) brachte die Entscheidung des 4. Senats AZ 4 Ob 146/07k, SZ 2007/140, jedoch eine Judikaturwende. Danach…

…Auch insoweit stehe § 24a der Satzungen im Widerspruch zu den übrigen Vereinsstatuten, insbesondere zu § 21. Weiters widerspräche § 24a der Statuten dem § 8 VerG 2002, wonach die Statuten jedes Vereins vorzusehen hätten, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen seien. Die Legitimation der Klägerin zur Klagsführung gründe sich…

…Sicherungsbegehren jeweils stattgegeben, ohne sich jedoch mit der Frage der Gefahrenbescheinigung inhaltlich auseinander zu setzen. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. § 8 Abs 1 VerG normiert die Pflicht eines jeden Vereins, eine entsprechende Schlichtungseinrichtung zu schaffen und seine Mitglieder zu verpflichten, im Fall einer Rechtsstreitigkeit aus dem Vereinsverhältnis diese Schlichtungseinrichtung…

…Zuständigkeitsentscheidung) gar nicht durchführen hätte dürfen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die beklagte GmbH funktionell für einen Verein (Ö*****) tätig werde und daher § 8 VerG 2002 anwendbar sei, weil die temporäre Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs sechs Monate nach der Anrufung der „Schlichtungseinrichtung“ (hier der Rechtskommission) abgelaufen sei (§ …

…die Streitigkeiten bei Ausübung des ärztlichen Berufs oder im Rahmen der Tätigkeit in der Standesvertretung ergeben. Insoweit unterscheidet sich diese Regelung etwa von § 8 VerG 2002, der die Zuständigkeit der Vereinsschiedsgerichte für „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ vorsieht, ohne dass auf eine (aufrechte) Vereinszugehörigkeit Bezug genommen wird. Wer Kammerangehöriger einer…

…die gefassten Beschlüsse als rechtsunwirksam festgestellt würden. Eine Differenzierung zwischen der Schlichtungsstelle nach § 12 NormG 2016 und der Schlichtungseinrichtung nach § 8 VerG 2002 sei gegenüber einem Vereinsmitglied unzumutbar. Durch die rechtswidrige Entscheidung der beklagten Partei, das Komitee aufzulösen und die ONR ersatzlos zurückzuziehen bzw keine Erstellung einer entsprechenden…

Die Schlichtungseinrichtung iSd §§ 3 Abs 2 Z 10, 8 Abs 1 VerG kann nicht rechtlich bindend entscheiden; der Schlichtungsspruch bindet die Betroffenen lediglich aufgrund privatautonomer Anerkennung der Statuten. „Entscheidungen“ der Schlichtungseinrichtung können - unter den sonstigen…