RS0133395 – OGH Rechtssatz

…§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG auch im betreffenden Verfahren gegen diese natürlichen Personen die Rechte des Beschuldigten zu (RIS Justiz  RS0133395). [3] Der belangte Verband war in der gesamten – gemäß § 22 Abs 1 VbVG gemeinsam mit jener gegen ihn selbst geführten –…

…gemäß § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG auch im betreffenden Verfahren gegen diese natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu (RIS Justiz RS0133395). [6] In der gesamten (hier gemäß § 22 Abs 1 VbVG gemeinsam mit jener gegen den Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die…

…gemäß § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG auch im betreffenden Verfahren gegen diese natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu (RIS Justiz RS0133395). [6] In der gesamten (hier gemäß § 22 Abs 1 VbVG gemeinsam mit jener gegen den Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die…

…Abs 2 VbVB) mit der Anklage gegen die natürliche Person eingebracht wurde ( Oberressl , ÖJZ 2020/99, 815 [819 f und 827]; RIS-Justiz RS0133395). Einem Verband, der Parteistellung gemäß § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG genießt, kommen daher im Rechtsmittelverfahren gegen die natürliche Person die Rechte…

…Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemeinsam (§ 21 Abs 2 VbVG) mit der Anklage gegen die natürliche Person eingebracht wurde (vgl RIS Justiz RS0133395; zum Ganzen erneut Oberressl , ÖJZ 2020, 815 [817 ff und 825]). [8] Im Verfahren AZ 123 Hv 9/13i des…

…gemäß § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG auch im betreffenden Verfahren gegen diese natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu (RIS Justiz RS0133395). In der gesamten (hier gemäß § 22 Abs 1 VbVG gemeinsam mit jener gegen den Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche…

…gemäß § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG auch im betreffenden Verfahren gegen diese natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu (RIS-Justiz RS0133395). [4] Der belangte Verband war in der gesamten – gemäß § 22 Abs 1 VbVG gemeinsam mit jener gegen ihn selbst geführten –…