§ 22 Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen

…Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen § 22. (1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss, die ökologische und nachhaltige Mobilitätsförderung für kurze Wegstrecken, die Jubiläumszuwendung und die Vergütung für Nebentätigkeit gelten die einschlägigen Bestimmungen…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. Nr. 165/1961, zu § 22, BGBl. Nr. 86/1948)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 165/1961, zu § 22, BGBl. Nr. 86/1948) (1) Die Bestimmungen der auf Grund des § 22 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der bisher geltenden Fassung erlassenen Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 113, bleiben als Bundesgesetz in Geltung. Sie treten in dem Zeitpunkt außer Kraft, in…

§ 5c Telearbeit

…4 zweiter Satz gebührt der oder dem Vertragsbediensteten für die zur Verrichtung von Telearbeit zur Verfügung gestellte erforderliche technische Ausstattung eine Aufwandsentschädigung nach § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 GehG. (6) Die Vereinbarung von Telearbeit endet 1. durch Erklärung des Dienstgebers, wenn a) das Vorliegen…

§ 36a Allgemeines

…§§ 49 bis 50e BDG 1979 bezieht, §§ 20a bis 20c, § 21 Abs. 2, §§ 22 bis 23, § 24 Abs. 2, 3 und 9, § 24a, §§ 25 bis 27, § 27a Abs. …

§ 30 a GehG 1956 (nunmehr § 121) hat als einschlägige Bestimmung im Sinne des § 22 Abs 1 VBG zu gelten.…

Die Bestimmung des § 22 Abs 1 VBG verweist in Verbindung mit § 15 Abs 2 GehG auf den gesamten eine Gefahrenzulage nach § 19 b GehG regelnden Normkomplex; es liegt keine unzulässige…

Bei den in § 22 Abs 1 VBG angesprochenen Nebengebühren handelt es sich um Geldleistungen, die zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen, Mehraufwendungen oder andere Besonderheiten des Dienstes abgelten oder Belohnungscharakter haben. Die „einschlägigen…

…Bestimmungen des AngG. Die Beklagte wendet ein, dass die der Klägerin ausbezahlte Mehrleistungszulage (Buchhaltungszulage) in § 8a Abs 1 VBG nicht genannt sei. Gemäß § 22 VBG würden für die Nebengebühren die einschlägigen Bestimmungen für Bundesbeamte sinngemäß gelten. Bei der Mehrleistungszulage handle es sich um eine Nebengebühr iSd § 18 GehG, welche…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…ist eine Vollbeschäftigung 62,5 vH eines Vollbeschäftigungsäquivalents gleichzuhalten, soweit deren Besoldung dem Entlohnungsschema v, Entlohnungsgruppe v3, Bewertungsgruppe v3/2 gemäß dem Abschnitt VI des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr.86/1948, entspricht. 3. unter Mehrdienstleistung: a) jede Unterrichtsstunde gemäß § 50 Abs. 1, 2, 3 oder 6 LDG …

…unter Zuzählung bestimmter dazugehörender Zulagen) den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren an die Seite gestellt (RIS-Justiz RS0081487). 2. Hinsichtlich der Nebengebühren verweist § 22 VBG auf die sinngemäße Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen. Nach § 15 Abs 1 Gehaltsgesetz 1956 sind Nebengebühren unter anderem Überstundenvergütung…

§ 24 Vergütung für Mehrdienstleistung

… 1 das Ausmaß von 24 Wochenstunden gemäß § 8 Abs. 3 so gebührt ihr hiefür an Stelle der in § 22 Abs. 1 VBG in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 GehG angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung. Aus Tätigkeiten gemäß § 8 Abs. 3…

…lediglich im Sinne der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 hinsichtlich der Vorrückung in höhere Bezüge erfolgt; diese Anrechnung habe aber gemäß § 35 Abs 5 Z 2 VBG 1948 auf die Abfertigung keine Auswirkung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger war vom 10. September 1939 bis…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Schule beigegebene Administrativkraft zur Entlastung des Lehrpersonals von administrativen Aufgaben, deren Besoldung dem Äquivalenzentlohnungsschema v, Entlohnungsgruppe v3, Bewertungsgruppe v3/2 gemäß dem Abschnitt VI des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr.86/1948, gleich zu halten ist; 2. unter Vollbeschäftigung: eine Beschäftigung, bei der unter Zugrundelegung der jeweiligen Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe und Berücksichtigung…

…der jeweils geltenden Fassung." Auf Antrag des Klägers vom 18.2.1987 wurde ihm für die Tätigkeit als Elektriker gemäß § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 iVm § 22 VBG 1948 in der geltenden Fassung ab 1.3.1987 eine Aufwandsentschädigung (Schmutzzulage) im Ausmaß von 8 vH des Gehalts der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 (im folgenden kurz Pauschale…

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der hier sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15 Abs 6 GehG (§ 22 VBG) ist der Dienstgeber jedenfalls zum Widerruf der Pauschalierung bzw zum Übergang auf Einzelverrechnung berechtigt. Soweit allerdings der Dienstgeber unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des §…

…Vertragsbediensteten (Aliquotierung) ist ein Umkehrschluß auf die Entlohnung von Mehrleistungen vollbeschäftiger Vertragsbediensteter nicht zu ziehen, weil für die Abgeltung dieser Mehrleistungen im gesetzlichen Anwendungsbereich des VBG 1948 Sondervorschriften (§ 22 Abs 1 Z 1 VBG 1948 iVm § 15 ff GehG) bestehen und für die hier betroffenen Dienstnehmer insoweit Punkt 4 b, Abs a) und…

…haben. Die gewünschte Korrektur der bekämpften Feststellung erübrige sich aber mangels rechtlicher Relevanz. Der Rechtsrüge hielt es entgegen, dass der Hinweis des Klägers auf § 22 Abs 1 VBG schon nach dem Wortlaut des Titels dieses Gesetzes (Bundesgesetz ... über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes ...) versage. Daraus werde deutlich, dass das VBG…

…zeitweise, da er nur "überwiegend" mit dem eigenen PKW fährt. Er hat daher Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß nach § 20 b Abs 1 GehG iVm § 22 VBG 1948. Der Revision ist sohin ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…es, auf diese Begründung zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 20 b Abs 6 Z 2 GG 1956, der gemäß § 22 Abs 1 VBG 1948 auch für Vertragsbedienstete sinngemäß gilt, ist der Dienstnehmer vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß ausgeschlossen, wenn er aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als…

…wies sowohl das Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren ab. In rechtlicher Hinsicht folgerte es, dass auf die gegenständlichen Dienstverhältnisse nicht allgemeines Arbeitsvertragsrecht, sondern ausschließlich das Vertragsbedienstetengesetz 1948 anwendbar sei. Gemäß § 22 VBG seien die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes für die Nebengebühren der Vertragsbediensteten sinngemäß anzuwenden. Diese seien in den §§ 15 ff GehG 1956 normiert. Gemäß §…

…erhöhen sich zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Ausmaß wie jene des Entlohnungsschemas V in den §§ 71 Abs 1 sowie 73 Abs 2 Vertragsbedienstetengesetz (VBG), BGBl 1948/86." Im § 43 des KV findet sich dann unter der Überschrift „Überleitungsbestimmung" nachstehende Regelung: (1) Beamte gemäß § 55 Bundesstatistikgesetz (BStatG), BGBl 1963…

…Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. [8] § 17b GehG „Bereitschaftsentschädigung“ (hier iVm § 22 VBG) regelt die Abgeltung der Bereitschaftsdienste auszugsweise wie folgt: „(1) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer…

…1987 Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß gemäß § 20 b GG 1956. III. Die der Ausbildungsordnung 1985 unterliegenden Turnusärzte haben bis 30.6.1987 Anspruch auf Verwaltungsdienstzulage gemäß § 22 Abs.2 VBG 1948. IV. Die der Ausbildungsordnung 1985 unterliegenden Turnusärzte haben bis 30.6.1987 Anspruch auf Personalzulage in jener Höhe, die den übrigen Kärntner Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe a des…

…8 AngG; Stellamor, ÄrzteG 274 f; Strobl, ÄrtzeG 167; Aigner-List, ÄrzteG 1984, 18 FN 1; 9 Ob A 521/88) und auf das das VBG 1948 nur als lex contractus anzuwenden war, als leitender Angestellter im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 8 AZG anzusehen, da er sowohl nach der…

…fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck und Erika Hantschel als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Sylvia R***, ehemalige Vertragsbedienstete, Wien 3., Lechnerstraße 13/22, vertreten durch Dr. Volkmar Schicker, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei R*** Ö***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen Feststellung…

…31 f). [26] Eine mit der Anordnung des § 298 Abs 10 Stmk. L DBR vergleichbare Durchrechnung sieht auch § 22 Abs 1 VBG 1948 für die Jubiläumszuwendung teilbeschäftigter Vertragsbediensteter vor. Diese ist nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgeltes zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen…

…aufgetragene Dienstfahrt sein Kraftfahrzeug verwende, und dem Vertragsbediensteten, der dieses Anbot ausdrücklich oder schlüssig annehme, komme ein Vertrag zustande, der neben dem Dienstvertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 bestehe und Ähnlichkeit mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag habe, auf den § 1014 ABGB sinngemäß anzuwenden sei. Ein solcher Vertrag könne auch dadurch zustandekommen, daß der Vertragsbedienstete…

…in völliger Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut des auf Grund der Verweisungskette (§ 32 Abs 1 Bgld. Gemeindebedienstetengesetz - § 2 Abs 1 Bgld. Landesvertragsbedienstetengesetz - § 22 Abs 1 VBG 1948) anzuwendenden § 15 GehaltsG 1956 einen auf dem Gesetz beruhenden Anspruch auf Schmutzzulage zutreffend verneint. Soweit daher unter Heranziehung der von der Bgld. Landesregierung beschlossenen…

…des Bundeskanzleramtes vom 4. 8. 1993 gewährt keinen Rechtsanspruch, sondern räumt nur einen vom Ermessen des Dienstgebers abhängigen Anspruch ein. Auch ein Anspruch nach § 22 VBG iVm § 18 GG scheidet aus (SZ 33/113). Dieser Bestimmung liegt nämlich eine Mehrleistung, bezogen auf die Zeiteinheit zugrunde, die vom Kläger nach den…

…Partei für die Mehrbelastung im Vorweihnachtsverkehr gewährten Zahlungen seien als Mehrleistungszulage im Sinn des § 18 Abs 1 Gehaltsgesetz anzusehen, wobei diese Bestimmung gemäß § 22 Abs 1 VBG auch für die Nebengebühren der Vertragsbediensteten heranzuziehen sei. Bei Bestehen der Voraussetzungen nach § 18 Abs 1 Gehaltsgesetz hätten die davon betroffenen Bediensteten einen Rechtsanspruch…

…inhaltlichen Parallelen, sondern insbesondere auch aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf dieses Gesetz in § 7 Abs 2 der Ausbildungsordnung 1985. Somit gelte aber auch § 22 VBG 1948 und damit wiederum die §§ 16 und 17 GehG 1956. Dieses Ergebnis werde dadurch bestärkt, daß andernfalls die getroffene Entgeltvereinbarung unbestimmt bleibe. Eine Entgeltfestsetzung…

…problemlos zur Auszahlung, entgegenzuhalten: Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist die Jubiläumszuwendung gemäß § 20 c GehG eine Nebengebühr im Sinne des § 22 Abs 1 VBG, deren Gewährung in das freie Ermessen des Dienstgebers gestellt ist (Arb 9.469). Für das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Kärntner Gemeinden besteht keine abweichende Regelung. Gemäß…

…ist. Sei Stelzer, der die Grundlage eines Ersatzanspruches im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im § 20 GehG 1956 sieht, zu folgen, stehe dem Vertragsbediensteten gemäß § 22 Abs. 1 VBG iVm § 20 Abs. 1 GehG 1956 ein Ersatzanspruch zu. Sei aber der Begriff "Mehraufwand" im Sinne der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes zu verstehen, sei damit…

…Präsenzdienstes gegenüber ihrem Dienstgeber gemäß § 39 HGG Anspruch auf Fortzahlung (auch) ihrer Mehrdienstleistungsvergütung im Sinne des § 61 GehG in Verbindung mit § 45 VBG 1948. Begründung: Der Antragsteller führt zur Begründung seines aus dem Spruch ersichtlichen Feststellungsantrages aus, er vertrete eine Vielzahl von Landesvertragslehrern, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu…

…SZ 33/113 Zum Anspruch eines Vertragsbediensteten auf Überstundenentgelt im Sinne des § 22 VBG. 1948 und des § 18 GehaltsG. 1956. Entscheidung vom 25. Oktober 1960, 4 Ob 136/60. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

…aufgenommen wurden; zuletzt für den hier maßgeblichen Zeitraum die Novelle BGBl 12/1992 mit LGBl 71/1992. Das somit auf das Dienstverhältnis des Klägers anzuwendende Vertragsbedienstetengesetz 1948 normiert in seinem § 22 Abs 1, daß für die Nebengebühren die einschlägigen Bestimmungen für die Bundenbeamten sinngemäß zu gelten haben. Diese Verweisungsnorm dient der Gleichstellung zweier Gruppen öffentlicher Bediensteter…

…geleistet habe, und dass dies ebenfalls in die Berechnung der Abfertigung miteinzubeziehen sei. Sie beruft sich dabei auf die Bestimmung des § 49 Abs 3 Vertragsbedienstetengesetz (VBG). Es sei sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig, die Abfertigungsberechnung abweichend von § 23 Angestelltengesetz vorzunehmen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete zusammengefasst…

…Erzieher vollbeschäftigt im Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 6, mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1982, beschäftigt werde und auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Landesvertragsbedienstetengesetzes, LGBl. 125/1974, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Nach der von der beklagten Partei geführten Vorrückungsstichtagermittlung (= Beiblatt zum…

…290 Stunden im dienstlichen Kontakt mit den Angehaltenen und Strafgefangenen verbracht. Sie habe die Insassen der Justizanstalt mit vollem Einsatz und selbständig betreut. Gemäß § 22 VBG 1948 iVm §§ 15 Abs 1 und 19b GehG 1956 stehe ihr ebenso wie den Beamten die pauschalierte Gefahrenzulage zu. Da sich die beklagte Partei…

…oder nicht, zumal es sich bei der Vergütung für Mehrdienstleistung nach § 61 GehG nicht um eine Zulage, sondern um eine Nebengebühr handelt (vgl § 22 Abs 1 VBG; §§ 61 Abs 1 iVm 15 Abs 1 Z 1, 16 GehG; § 2 Abs 1 Z 9 Nebengebührenzulagengesetz; VwGH Slg. A 11.205). Abgesehen…

… Jahren 100 vH des Monatsbezugs, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt. ...“ § 22 VBG 1948 lautet: „Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen § 22 (1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten…

…von Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen (§ 97 Abs 1 Z 15 ArbVB) oder Jubiläumsgeldern (vgl zB Jubiläumszuwendung gemäß § 20 c GehaltsG bzw § 22 VBG) vor. Es darf aber nicht von der Aliquotierungsmöglichkeit auf das Vorliegen einer arbeitsleistungsbezogenen Zuwendung geschlossen und solcherart die Aliquotierung gerechtfertigt werden. Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen sind vielmehr…

…von Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen (§ 97 Abs 1 Z 15 ArbVB) oder Jubiläumsgeldern (vgl zB Jubiläumszuwendung gemäß § 20 c GehaltsG bzw § 22 VBG) vor. Es soll der Zirkelschluß bzw die petitio principii vermieden werden, von der Aliquotierungsmöglichkeit auf das Vorliegen einer arbeitsleistungsbezogenen Zuwendung zu schließen, wodurch dann die…