§ 5 

…des Gerichts auch darauf die Ablegung des Eides oder des Gelöbnisses zu beurkunden. Eine gesonderte Niederschrift ist nur über die Pflichtenangelobung der Vertragsbediensteten (§ 5 Abs. 3 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86) aufzunehmen. (4) Die Präsidentin oder der Präsident des Gerichtshofs hat die Wahlen in den Personalsenat zu leiten, die Sitzungen des Personalsenats…

…zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 2.11.2015 in einem zuletzt unbefristeten Dienstverhältnis zur Beklagten beschäftigt, auf welches das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) zur Anwendung gelangte. Ursprünglich war die Klägerin in der Budgetabteilung des C* tätig und absolvierte während ihrer Tätigkeit dort ein Bachelor-Studium in Kunstgeschichte. Im…

…die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Hinblick auf das Gewicht dieser Verfehlungen oder wegen des damit verbundenen Aufsehens nicht zugemutet werden könne. Schon nach § 5 VBG sei der Vertragsbedienstete ua auch dazu verpflichtet, sich außerhalb des Dienstes angemessen und ehrenhaft zu betragen. Ein so schwerwiegender Vorwurf, wie er dem Kläger hier…

hier sogar vor Schülern), geradezu herausfordernde Mißachtung von Anordnungen des Direktors verstoßen sowohl einzeln als auch insbesondere in ihrer Gesamtheit derart gegen die im § 5 VBG geregelten allgemeinen Dienstpflichten, daß zumindest eine gröbliche Verletzung dieser Dienstpflichten im Sinne des § 32 Abs 2 lit a VBG vorliegt.…

…Landes) übernommen werden sollen (EZ 578/1 Blg.Nr. 78 13. GP 20). Auch nach § 56 Abs 2 BDG 1979, der im Übrigen gemäß § 5 Abs 1 VBG 1948 auch für die Vertragsbediensteten des Bundes gilt, darf der Beamte keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner…

…der erwähnten Novelle wurde im Bundesdienst (in Kombination mit dem Gebot des „achtungsvollen Umgangs“) ein Mobbingverbot eingeführt (§ 43a BDG; § 5 Abs 1 VBG ua). In diesem Zusammenhang soll nicht jede spontane Gemütsäußerung „auf die Goldwaage gelegt“ werden, sehr wohl aber sollen Verhaltensweisen, die die menschliche Würde…

…die beklagte Partei jahrelang - zumindest in der Zeit vom 1. Juni 1958 bis 18. Juli 1961 - ständig (und nicht etwa vorübergehend im Sinne des § 5 Abs. 1 VBG. 1948) eine b-wertige Tätigkeit des Klägers in Anspruch nahm und der Kläger dem nachgekommen ist, hinlänglich schlüssig die Vereinbarung einer bestimmten Beschäftigungsart zum Ausdruck gekommen…

…rechtliche Qualifikation eines Tatbestands sei als solche nicht feststellungsfähig. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht zur Auslegung des § 53a BDG iVm § 5 VBG zu. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger releviert in seiner…

…im Bundesdienst (in Kombination mit dem Gebot des „achtungsvollen Umgangs“) ein „Mobbingverbot“ eingeführt (§ 43a BDG 1979; § 5 Abs 1 VBG ua). Mit diesem Verbot soll klargestellt werden, dass Mobbing eine Dienstpflichtverletzung darstellt. In diesem Zusammenhang soll nicht jede spontane Gemütsäußerung „auf die Goldwaage gelegt…

…zurecht erfolgt ist: Zunächst ist davon auszugehen, dass die Parteien in Pkt 21 des Dienstvertrages vom 21. 2. 1989 vereinbart hatten, dass die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948) iVm § 2 Abs 1 des Salzburger Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 1987 (L-VBG 1987), in der jeweils geltenden Fassung, auf das gegenständliche Dienstverhältnis insoweit Anwendung…

…dem zuständigen Beamten des Landesschulrates am 20. 4. 2000 zu. Sein noch am selben Tag verfasstes, auf § 34 Abs 1 und 2 lit b Vertragsbedienstetengesetz 1948 (im Folgenden VBG) gestütztes Entlassungsschreiben erhielt die Klägerin nach den Osterfeiertagen am 27. 4. 2000. Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Klägerin unterblieb, nachdem sie im Rahmen der…

…Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Nach dem gemäß § 2 Abs 1 des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes als landesgesetzliche Bestimmung anzuwendenden § 5 Abs 1 VBG hat sich ein Vertragsbediensteter des beklagten Landes "im Dienste wie außerhalb des Dienstes seiner Stellung angemessen und ehrenhaft zu betragen". Somit ist bei der Prüfung…

…Nichtbeeidigung des Schriftführers (§ 23 StPO) stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar. Dass die Schriftführerin im konkreten Fall ohnedies beeidet war, ergibt sich im Übrigen aus § 5 Abs 3 VBG, ohne dass es eines Vermerks darüber im Protokoll bedurfte. Der unter Heranziehung der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO aufgestellten Behauptung, die Zeugin…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist auszuführen: Dass der Vertragsbedienstete nach dem (hier gemäß § 2 Abs 1 lit a bgld. LVBG anwendbaren) § 5 Abs 1 VBG verpflichtet ist, sich auch "außerhalb des Dienstes seiner Stellung angemessen und ehrenhaft zu betragen" trifft zu. Dies ändert aber nichts daran, dass das Verhalten des…

…noch nicht verwirklicht gewesen sei; die Beklagte hätte das Strafverfahren abwarten müssen. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger habe gegen die in § 5 VBG normierte Pflicht verstoßen, sich auch außerhalb des Dienstes angemessen und ehrenhaft zu betragen. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Zollverwaltung und…

…des Schreibens an den Bürgermeister vom 3.12.1993, welches der Kläger zudem an die Mitglieder des Gemeindevorstandes versandte, stellt einen gröblichen Verstoß gegen die gemäß § 5 Abs 1 VBG 1948 dem Vorgesetzten geschuldete Achtung dar. Die dort enthaltenen Anschuldigungen gehen weit über eine sachliche Kritik hinaus. Sie sind zudem zumindest teilweise unrichtig, was insbesondere - schon…

…Bekanntgabe von seiner Ansicht nach darauf hinweisenden Verdachtsgründen an die Prüfungsorgane war er aber im Rahmen seiner allgemeinen Treuepflicht gegenüber dem gemeinsamen Dienstgeber (vgl. § 5 Abs. 3 VBG, § 21 - der zur Tatzeit noch in Geltung gestandenen - DP sowie Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I5, 313) jedenfalls berechtigt. Feststellungen darüber, ob er…

…Abschnittes III (§§ 46 bis 46c) des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG), LGBl 2420, in der derzeit geltenden Fassung sowie sinngemäß die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl Nr 86, in der derzeit geltenden Fassung Anwendung. § 5 Abs 1 VBG verpflichtet den Vertragsbediensteten allgemein, die ihm übertragenen Arbeiten und Verrichtungen fleißig…

…2 lit a VBG, so daß auf die Beschimpfungen und insbesondere auf den Vorfall vom 16. August 1984 nicht mehr einzugehen ist. Gemäß dem § 5 VBG ist § 44 Abs 3 BDG sinngemäß anzuwenden. Danach hat der Beamte, der eine Weisung eines vorgesetzten Beamten aus einem anderen als dem im Abs…

…Betroffenen' nach §1 Abs2 vorletzter Satz DSG 2000 wird auf die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach Art20 Abs3 B-VG, §46 BDG 1979, §5 Vertragsbedienstetengesetz 1948 sowie die Verschwiegenheitspflicht nach §11 Abs2 WG 2001 ebenso verwiesen, wie auf die entsprechenden strafrechtlichen Schutznormen (zB §310 StGB 'Verletzung des Amtsgeheimnisses') und…

…dass den Mitarbeitern, gerade wenn diese bereits einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen (zB auf Grund von § 126 Abs. 4 oder § 128 UG 2002 iVm § 5 Abs. 1 VBG iVm § 46 Abs. 1 BDG 1979), diese Verpflichtung nochmals deutlich vor Augen geführt wird. Die Bedingung 3. war im Hinblick darauf, dass die im…

…dass den Mitarbeitern, gerade wenn diese bereits einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen (zB auf Grund von § 126 Abs. 4 oder § 128 UG 2002 iVm § 5 Abs. 1 VBG iVm § 46 Abs. 1 BDG 1979), diese Verpflichtung nochmals deutlich vor Augen geführt wird. Auf die sich aus § 46 Abs. 5 DSG 2000…

…wieder verwendet. Weiters sei festzuhalten, dass auf Grund der Bestimmungen der §§79c ff. Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) und des §29n Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) die private Nutzung der für den Dienstbetrieb zur Verfügung gestellten IKT-Infrastruktur durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zulässig sei und sich daher in den E-Mail…

…Lehrer gleichfalls geltenden ( Kucsko-Stadlmayer , Das Disziplinarrecht der Beamten 4 159) – allgemeinen Dienstpflichten des § 43 BDG 1979 (allenfalls iVm § 5 Abs 1 VBG) bzw des § 29 Abs 1 und Abs 2 LDG 1984. Ebenso wie die weiteren (Korruptions-)Delikte nach den §§ …

…2009/153, (in Kombination mit dem Gebot des „achtungsvollen Umgangs“) ein „Mobbingverbot“ eingeführt (§ 43a BDG 1979; § 5 Abs 1 VBG ua). Mit diesem Verbot soll klargestellt werden, dass Mobbing eine Dienstpflichtverletzung darstellt. In diesem Zusammenhang soll nicht jede spontane Gemütsäußerung „auf die Goldwaage gelegt…

…Daten hinreichender Verdacht von Dienstpflichtverletzungen im Sinne des BDG iVm VBG, insbesondere betreffend •§ 43 BDG 1979 (Allgemeine Dienstpflichten) iVm § 5 VBG •§ 47 BDG 1979 (Befangenheit) iVm § 5 VBG Auch wenn G* W* in Bezug auf K* Wu*, R* und S…