… 1.944,,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG 1948 vom 1. 9. 1975 bis 31. 8. 1976 und vom 1. 9. 1976 bis bis 31. 8. …

§ 38 Überleitung von Bundesbediensteten

…geben. Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Vertragsbediensteten fort. Für diese gelten die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ( VBG ), BGBl. Nr. 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung weiter; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 VBG ist nicht mehr zulässig. Für…

§ 13 Rektor, Rektorin

…Der Rektor oder die Rektorin steht in einem auf die Dauer der Ausübung der Funktion zeitlich befristeten, besonderen vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 , BGBl. Nr. 86/1948. Die Aufnahme in dieses Dienstverhältnis erfolgt durch das zuständige Regierungsmitglied. Wird eine Person zum Rektor oder zur Rektorin bestellt, die…

§ 14 Vizerektoren, Vizerektorinnen

…Die Vizerektoren und die Vizerektorinnen stehen in einem auf die Dauer der Ausübung der Funktion zeitlich befristeten, besonderen vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 , BGBl. Nr. 86/1948. Die Aufnahme in dieses Dienstverhältnis erfolgt durch das zuständige Regierungsmitglied. Wird eine Person zum Vizerektor oder zur Vizerektorin bestellt, die…

§ 82f Übergangsrecht zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2020

…Ende ihrer jeweiligen Funktionsperiode aus. (2) Die am 31. März 2021 amtierenden Vizerektorinnen und Vizerektoren bleiben entsprechend der in ihren Sonderverträgen gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 festgelegten Befristungen im Amt. § 13 Abs. 5 und § 14 Abs. 6 sind anwendbar. (3) Für am 31. März…

§ 3 Zuordnung

…Solange trotz Ausschreibung der Planstelle geeignete Personen, die die für ihre Verwendung vorgeschriebenen Zuordnungsvoraussetzungen erfüllen, nicht gefunden werden, dürfen Personen mittels Sondervertrag gemäß § 36 VBG aufgenommen werden, wobei das sondervertraglich festgelegte Monatsentgelt das bei einer Einstufung in die Entlohnungsgruppe pd vorgesehene Entgelt um bis zu 30% unterschreiten kann.…

§ 17 Vertragsbedienstete

…der Bundesagentur. Die Bundesagentur setzt als Arbeitgeberin die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Vertragsbediensteten fort. Die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ( VBG ), BGBl. Nr. 86/1948, sind weiterhin anzuwenden. Der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 VBG ist nicht mehr zulässig. Die §§ …

§ 23 Vertragliche Bedienstete

…Bundes gegenüber den vertraglichen Bediensteten fort. (3) Für die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 und 2 gelten die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 VBG, BGBl. Nr. 86, weiter; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 VBG ist nicht mehr zulässig. Die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 und…

…Kommando B* (in der Folge: Flugkommandant). Dienstrechtlich war der Kläger ursprünglich Bundesbeamter. Seit 1. Juli 2005 ist er aufgrund eines Sondervertrags gem § 36 VBG Vertragsbediensteter des Bundes. Diesem Sondervertrag liegt die Richtlinie des Bundeskanzleramts vom 10. August 2005, GZ BKA-923.131/0002-III/3/2005, zugrunde (in der…

…Wien. Der Kläger steht seit 25. März 1957 als Vertragsbediensteter im Dienste der beklagten Republik Österreich. Am 30. April 1957 wurde ein Sonderdienstvertrag gemäß § 36 VBG. 1948 abgeschlossen, wonach er als Jugenderzieher beschäftigt wird und sein Beschäftigungsausmaß achtundvierzig Wochenstunden beträgt. Mit der Behauptung, er habe in der Zeit vom 25. März 1957…

…ein solches Anerkenntnis würde nämlich eine Regelung getroffen werden, die von den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abweicht. Es läge ein Sondervertrag im Sinne des § 36 VBG. 1948 vor, der zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des Bundeskanzleramtes bedürfte. Das Vorliegen einer solchen Genehmigung wird aber nicht behauptet. Die im Erlaß des Bundesministeriums für…

…ändert auch der Umstand nichts, dass die Zustimmung der Beklagten an das Vorliegen gewisser Gutachten und die Genehmigung des BMF gebunden wird (vgl zu § 36 VBG, wo allerdings regelmäßig kein gesetzlicher Anspruch auf Vertragsabschluss besteht Ziehensack § 36 VBG Rz 21; vgl im Übrigen zur Frage, inwieweit der Bund den Pensionsaufwand…

…wies sowohl das Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren ab. In rechtlicher Hinsicht folgerte es, dass auf die gegenständlichen Dienstverhältnisse nicht allgemeines Arbeitsvertragsrecht, sondern ausschließlich das Vertragsbedienstetengesetz 1948 anwendbar sei. Gemäß § 22 VBG seien die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes für die Nebengebühren der Vertragsbediensteten sinngemäß anzuwenden. Diese seien in den §§ 15 ff GehG 1956 normiert. Gemäß §…

…Control GmbH setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den vertraglichen Bediensteten fort. Für diese gelten die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, weiter; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 VBG ist nicht mehr zulässig. (2) Die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 haben, wenn sie…

…Stmk L-DBR traten das Steiermärkische Landesvertragsbedienstetengesetz 1974 (Stmk L-VBG 1974), LGBl 1974/125, und das gemäß § 2 Abs 1 des Stmk L-VBG 1974 als Landesgesetz geltende Vertragsbedienstetengesetz 1948 außer Kraft (§ 305 Abs 1 Z 6 und 7), denen das Dienstverhältnis des Klägers zuvor unterlegen war. Die Parteien gehen erkennbar davon aus, dass…

…dahin bleibe es beim allgemeinen Regelwerk des VBG. Nicht zur Anwendung komme das VBG lediglich, wenn keine Arbeitsverhältnisse vorlägen. Der Abschluss von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG sei zwar grundsätzlich auch zu Lasten des Arbeitnehmers zulässig, jedoch nur, wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls in 9 ObA 129/04t ausgesprochen habe, wenn ein…

…geltenden Fassung, gilt hinsichtlich der ihm zum Stichtag unterliegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Inhalt des Arbeitsvertrags mit der Universität. Der Abschluss von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG 1948 ist nicht mehr zulässig. Mit dem vollen Wirksamwerden des UG (1. 1. 2004) wurde daher die Klägerin kraft Gesetzes unmittelbar Arbeitnehmerin der Beklagten, welche nach…

…Parteien einvernehmlich aufgelöst. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger nach Ausdehnung des Klagebegehrens den Betrag von 11.754,54 EUR brutto sA. Sein Dienstverhältnis sei dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) unterlegen (§ 1 Abs 2 VBG; 8 ObA 6/05y). Bei der Beklagten handle es sich um eine gemeinnützige Privatstiftung, durch deren Stiftungsurkunde der maßgebliche…

…in der Rechtssetzungsbefugnis bemüht war. Dies entspricht auch der Erwägung der Beklagten, dass der Gesetzgeber hier die Regelung des davor ex lege anwendbaren § 36 Abs 1 VBG 1948 nachempfunden hat. Nach dieser Bestimmung können in Ausnahmefällen in Dienstverträgen Regelungen getroffen werden, die von diesem Bundesgesetz abweichen; solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen…

…Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) lauten auszugsweise wie folgt: Ansprüche bei Dienstverhinderung § 24. (7) Wird der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch andere wichtige, seine Person betreffende…

…Entlohnung eines Vertragsbediensteten hat demnach grundsätzlich nach den jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Entlohnungen, die darüber hinausgehen, können nur in Sonderverträgen (§ 36 VBG) vereinbart werden (9 ObA 89/14z; 9 ObA 122/14b mwN). 3.2 Die Wertungen der dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur zur Urlaubsersatzleistung bei…

…Klägers unterliege gemäß § 128 UG dem Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten und damit dem Angestelltenrecht. Bis zum Inkrafttreten des Kollektivvertrags sei das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) anwendbar. Der Kollektivvertrag sei am 1. 10. 2009 in Kraft getreten. Gemäß § 71 KV sei eine ausschließlich beitragsorientierte Pensionskassenzusage zu erteilen…

…Übung aufgrund der Schutzfunktion der Bestimmungen über die Sonderverträge zugunsten des Dienstgebers und der Allgemeinheit der Steuerzahler ausgeschlossen (s RIS Justiz RS0029331 [T1]; ebenso Ziehensack , Vertragsbedienstetengesetz § 36 Rz 9a, 9b, 16). Da die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten vielmehr nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden können (RS0029331…

…Hochschulrats nachgereihten Bewerber zum Rektor. Der Kläger begehrt, 1. die Beklagte zur Ausfolgung eines schriftlichen Dienstvertrags gemäß § 4 iVm § 36 VBG 1948 idgF (mit näher bezeichnetem Inhalt) zu verpflichten, 2. die mit Schreiben des Bundesministeriums vom 30. 7. 2012 erklärte Abberufung des Klägers von…

…Bediensteten abzudingen (8 ObA 82/04y; 8 ObA 50/99g, RIS-Justiz RS0081680; Thunhart , Sonderverträge im öffentlichen Dienst gemäß § 36 VBG, ZfV 2002/1142). Einzelvertragliche Vereinbarungen, die ohne sachliche Rechtfertigung von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, sind privatrechtlich unwirksam. 4. Die Beklagte vermochte keinen Grund…

…Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Der am ***** 1977 geborene Kläger ist seit 19. Jänner 1998 bei der Beklagten beschäftigt; das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) ist auf das Dienstverhältnis anzuwenden. Der Kläger ist in der Verwendungsgruppe A2 und innerhalb dieser der Funktionsgruppe A2/5 zugeordnet. Bis Ende …

…der Ausbildung gezahlten Lohn zurückverlangt. Ein Ausnahmefall, der nach der Rechtsprechung eine von diesen zwingenden Bestimmungen zu Lasten des Vertragsbediensteten abweichende Vereinbarung iSd § 36 VBG 1948 rechtfertigen könnte (RIS Justiz RS0081680; zur Unwirksamkeit einer von § 64 Abs 5 Sbg L VBG 2000 abweichenden Regelung über den…

…ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gemäß § 29b Abs 2 VBG 1948 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. Ihr „Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) iVm § 14 Abs 4 Hochschulgesetz“ enthält folgende Regelung: „ 15. a.) Die Dienstnehmerin erhält für die Dauer der unter Punkt…

…9. 2011 bis 31. 8. 2012 dem zuständigen Landesschulrat dienstzugeteilt. Zur Kompensation dieses Ausfalls wurde die Klägerin mit Sondervertrag gemäß § 36 VBG bis 31. 8. 2012 als Vertragslehrerin eingesetzt. Die genannten Dienstzuteilungen wurden für das nachfolgende Schuljahr bis 31. 8. 2013 verlängert. Mit…

…hier der Fall. Der Großteil der Sonderverträge betrifft Abweichungen vom gesetzlichen Besoldungsschema (vgl RV 544 BlgNR 5. GP 20 [zu § 36 VBG]; Erläut Wr LT Nr 8/1993, 23 [zu § 2 Abs 4 VBO 1979] ua), weshalb der Ansatz…

…Sondervertrag beruhen müssen (9 ObA 143/06d). Ebenso wurde richtig ausgeführt, dass in § 8 K LVBG anders als in § 36 VBG (vgl dazu 8 ObA 93/04s) für die Wirksamkeit eines Sondervertrags ein Zustimmungserfordernis für ein bestimmtes Organ nicht normiert ist. So wie §…

…Klagsabweisung und bestritt, daß der Kläger seit 1. April 1946 Vertragsbediensteter der Republik Österreich gewesen sei. Sein Dienstverhältnis habe auf Grund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 erst am 1. April 1968 begonnen. Der Kläger habe auf die Abfertigung verzichtet, denn der rechtsgültige Sondervertrag sehe in Punkt 15 vor, daß "eine Abfertigung…

…LGZ Graz 2 Cg 7/72; ArbG Graz 1 Cr 99/71) Der Kläger behauptet, er sei auf Grund eines Sondervertrages im Sinne des § 36 VBG 1948 als Primararzt der Hals-, Nasen- und Ohrenabteilung des Landeskrankenhauses G bei der beklagten Partei (dem Land Steiermark) beschäftigt. Als Entgelt für seine Tätigkeit stehe ihm…

…des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin war als Vertragsbedienstete seit 1. 5. 1998 im Rahmen eines Sondervertrags gemäß § 36 VBG für die Beklagte als Leiterin der Abteilung für gesellschaftsbezogene Forschung im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK) tätig. Mit 18. 10. 2002 trat…

…Beklagten jedoch nach den maßgeblichen, vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen nicht gelungen. Soweit sich die Beklagte auch in diesem Zusammenhang im Ergebnis auf die aus § 36 VBG früher resultierenden Beschränkungen beruft (RIS Justiz RS0029331 oder RS0029319 jeweils mwN), kann sie auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, weil auch die „Essenbons" nach…

…gemeinderätlichen Personalkommission und des für Personalangelegenheiten zuständigen Gemeinderatsaus- schusses) zulässig wäre, hat der Oberste Gerichtshof aber bereits ausgesprochen (9 ObA 26/06y; ähnlich zu § 36 VBG RIS-Justiz RS0029331; RS0029319; RS0029314 jeweils mwN uva). Warum diese Voraussetzungen hier erfüllt wären, führt der Kläger nicht aus. Insgesamt vermögen die Ausführungen der Revision…

…Verzicht doch nur in Form eines, der Genehmigung der Landesregierung (§ 2 Abs 2 Stmk L VBG) unterliegenden, Sondervertrags im Sinne des § 36 Abs 1 VBG 1948 erfolgen. Entgegen der Auffassung des Klägers sind sämtliche Novellen, die sein Vertragsbedienstetenverhältnis betrafen, auf sein Dienstverhältnis anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass keine…

…jeweils geltenden Fassung gelte hinsichtlich der ihm zum Stichtag unterliegenden Arbeitnehmer als Inhalt des Arbeitsvertrags mit der Universität. Der Abschluss von Sonderverträgen gemäß § 36 VBG sei nicht mehr zulässig. Für ab dem Zeitpunkt des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der Universität neu aufgenommene Arbeitnehmer gelte gemäß § 128 UG…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Beklagte räumte in erster Instanz ausdrücklich ein, dass auf das Dienstverhältnis zwischen den Parteien das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) anzuwenden ist. Soweit sie dies nun in der Revision in Abweichung von ihrem erstinstanzlichen Standpunkt bestreitet und mit neuen tatsächlichen Behauptungen verknüpft, handelt es sich…

…Dass die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl zu § 36 VBG RIS-Justiz RS0115297; RIS-Justiz RS0029331 jeweils mwN). Auch insoweit vermögen die Ausführungen des Klägers zu „schlüssigen" Vereinbarungen keine erhebliche Rechtsfrage darzustellen. Auch im…

…Vollbeschäftigung zu ändern, ohne dass dadurch dem Dienstnehmer ein Rechtsanspruch auf ein höheres Beschäftigungsausmaß erwächst. Die Entlohnung erfolgt dem jeweiligen Beschäftigungsausmaß entsprechend gemäß § 21 VBG 1948. Ein Anspruch auf Vergütung von Dauermehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs 1 des Gehaltsgesetzes 1956 kann erst nach Erreichen der Vollbeschäftigung entstehen ...". Die vereinbarten 13 Werteinheiten…

…Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz gebietet eine strenge Auslegung (RIS-Justiz RS0008975 ua). Im vorliegenden Fall wurde mit dem Kläger kein Sondervertrag nach § 36 VBG abgeschlossen. Dieser Umstand allein wäre zwar noch kein Grund, die vom Kläger begehrte Entlohnung nach dem ADV-Sondervertragsschema abzulehnen, denn der Oberste Gerichtshof hat bereits…