§ 3 Aufnahme

…§ 3. (1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: 1. a) bei Verwendungen gemäß § 6c Abs. 1…

§ 49l 3. Unterabschnitt

…Doktoratsstudium abgeschlossen haben oder 2. eine für die Verwendung in Betracht kommende und dem Doktorat gleich zu wertende künstlerische, künstlerisch-wissenschaftliche oder wissenschaftliche Befähigung besitzen. (3) Ärzte ( §§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998 ) haben die Befugnis zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs als Facharzt eines für die…

§ 29c Berücksichtigung des Karenzurlaubes und der Karenz für zeitabhängige Rechte

…zu berücksichtigen. (2) Die Zeit einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bleibt für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam. (3) Die Zeit des Karenzurlaubes nach § 29b Abs. 4 Z 1 wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für…

§ 20c Wiedereingliederungsteilzeit

…Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit darf – abgesehen von der befristeten Änderung der Dienstzeit – keine Auswirkungen auf die Aufgaben des Arbeitsplatzes der oder des Vertragsbediensteten haben. (3) Während einer Wiedereingliederungsteilzeit darf der Dienstgeber weder eine Dienstleistung über das vereinbarte herabgesetzte Beschäftigungsausmaß (Mehrdienstleistung) noch eine Änderung der vereinbarten Lage der Dienstzeit anordnen. (4…

…bis m die Bezeichnung b bis k erhielten. Durch Art III Z 1 BGBl 1992/299 erhielt die bisherige lit k des § 1 Abs 3 VBG 1948 die Bezeichnung lit l und es wurde unter der Bezeichnung lit k folgende Bestimmung eingeführt: "k) auf Personen, die ausschließlich für eine Tätigkeit im Ausland…

…Kollegin. Diese unterschiedliche Einstufung resultierte daraus, dass für den Kläger und seine Kollegin unterschiedliche Vorrückungsstichtage errechnet wurden, weil die Beklagte gemäß § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (in der Folge: VBG) die Lehrzeiten der beiden jeweils nur insoweit anrechnete, als sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres absolviert wurden. Der Kläger hat das 18. Lebensjahr aber…

…seiner Kollegin. Diese unterschiedliche Einstufung resultierte daraus, dass für den Kläger und seine Kollegin unterschiedliche Vorrückungsstichtage errechnet wurden, weil die Beklagte gemäß § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (in der Folge: VBG) die Lehrzeiten der beiden jeweils nur insoweit anrechnete, als sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres absolviert wurden. Der Kläger hat das 18. Lebensjahr aber um…

§ 24b Lehramtliche Verwendung von Studierenden oder Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums in der Sommerschule

…an verfügbaren Verwendungen in geeigneter Weise bekanntzumachen. Bei der Auswahl durch die Bildungsdirektion sind § 3b Abs. 2 in Verbindung mit § 3 VBG anzuwenden. (4) Den Studierenden oder den Absolventinnen und Absolventen gebührt für die Verwendung in der Sommerschule je vereinbarte Wochenstunde eine Vergütung in Höhe von 36,3…

Die dem Bund gesetzlich auferlegte Verpflichtung zur Prüfung der Eignung eines Anstellungsbewerbers (§ 3 Abs 1 Z3 VBG 1948 einerseits und § 4 Abs 3 BDG andererseits) rechtfertigt keine Ausnahme vom Geheimhaltungsgebot des § 1 DSG Aufnahmevoraussetzung oder Eignungsvoraussetzung der persönlichen und fachlichen Eignung…

…Klägerin nicht die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 3 Abs 1 Z 1 lit b VBG, sodass iVm dem Ausländerbeschäftigungsgesetz befristete Ausnahmsbewilligungen gemäß § 3 Abs 2 Z 1 VBG erforderlich waren. Die Arbeitserlaubnis (vgl § 14a Abs 4 AuslBG) darf nur befristet erteilt werden und gestattet insoweit ebenfalls den wiederholten Abschluss befristeter Arbeitsverträge (SZ…

…die Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion. Während § 4 Abs 3 BDG auf die zu erwartende bestmögliche Aufgabenerfüllung abstelle, verlange dies § 3 VBG nicht, sodass die zu § 4 Abs 3 BDG ergangene Judikatur nicht übertragbar sei. Das Ausschreibungsgesetz habe keinen Schutzgesetzcharakter in Bezug auf Schadenersatzansprüche…

…ob sie ihm zum Nachteil gereichten oder nicht. Die dem Bund gesetzlich auferlegte Verpflichtung zur Prüfung der Eignung eines Anstellungsbewerbers (§ 3 Abs 1 Z 3 VBG 1948 einerseits und § 4 Abs 3 BDG andererseits) rechtfertigten keine Ausnahme vom Geheimhaltungsgebot, weil die grundsätzliche Möglichkeit bestünde, die für eine Anstellung erforderlichen Umstände eines…