§ 24 Vergütung für Mehrdienstleistung

… 1 das Ausmaß von 24 Wochenstunden gemäß § 8 Abs. 3 so gebührt ihr hiefür an Stelle der in § 22 Abs. 1 VBG in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 GehG angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung. Aus Tätigkeiten gemäß § 8 Abs. 3…

…inhaltlichen Parallelen, sondern insbesondere auch aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf dieses Gesetz in § 7 Abs 2 der Ausbildungsordnung 1985. Somit gelte aber auch § 22 VBG 1948 und damit wiederum die §§ 16 und 17 GehG 1956. Dieses Ergebnis werde dadurch bestärkt, daß andernfalls die getroffene Entgeltvereinbarung unbestimmt bleibe. Eine Entgeltfestsetzung…

…SZ 33/113 Zum Anspruch eines Vertragsbediensteten auf Überstundenentgelt im Sinne des § 22 VBG. 1948 und des § 18 GehaltsG. 1956. Entscheidung vom 25. Oktober 1960, 4 Ob 136/60. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

…wies sowohl das Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren ab. In rechtlicher Hinsicht folgerte es, dass auf die gegenständlichen Dienstverhältnisse nicht allgemeines Arbeitsvertragsrecht, sondern ausschließlich das Vertragsbedienstetengesetz 1948 anwendbar sei. Gemäß § 22 VBG seien die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes für die Nebengebühren der Vertragsbediensteten sinngemäß anzuwenden. Diese seien in den §§ 15 ff GehG 1956 normiert. Gemäß §…

…erhöhen sich zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Ausmaß wie jene des Entlohnungsschemas V in den §§ 71 Abs 1 sowie 73 Abs 2 Vertragsbedienstetengesetz (VBG), BGBl 1948/86." Im § 43 des KV findet sich dann unter der Überschrift „Überleitungsbestimmung" nachstehende Regelung: (1) Beamte gemäß § 55 Bundesstatistikgesetz (BStatG), BGBl 1963…

…haben. Die gewünschte Korrektur der bekämpften Feststellung erübrige sich aber mangels rechtlicher Relevanz. Der Rechtsrüge hielt es entgegen, dass der Hinweis des Klägers auf § 22 Abs 1 VBG schon nach dem Wortlaut des Titels dieses Gesetzes (Bundesgesetz ... über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes ...) versage. Daraus werde deutlich, dass das VBG…

…Bestimmungen des AngG. Die Beklagte wendet ein, dass die der Klägerin ausbezahlte Mehrleistungszulage (Buchhaltungszulage) in § 8a Abs 1 VBG nicht genannt sei. Gemäß § 22 VBG würden für die Nebengebühren die einschlägigen Bestimmungen für Bundesbeamte sinngemäß gelten. Bei der Mehrleistungszulage handle es sich um eine Nebengebühr iSd § 18 GehG, welche…

… Jahren 100 vH des Monatsbezugs, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt. ...“ § 22 VBG 1948 lautet: „Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen § 22 (1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten…

…in völliger Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut des auf Grund der Verweisungskette (§ 32 Abs 1 Bgld. Gemeindebedienstetengesetz - § 2 Abs 1 Bgld. Landesvertragsbedienstetengesetz - § 22 Abs 1 VBG 1948) anzuwendenden § 15 GehaltsG 1956 einen auf dem Gesetz beruhenden Anspruch auf Schmutzzulage zutreffend verneint. Soweit daher unter Heranziehung der von der Bgld. Landesregierung beschlossenen…

…geleistet habe, und dass dies ebenfalls in die Berechnung der Abfertigung miteinzubeziehen sei. Sie beruft sich dabei auf die Bestimmung des § 49 Abs 3 Vertragsbedienstetengesetz (VBG). Es sei sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig, die Abfertigungsberechnung abweichend von § 23 Angestelltengesetz vorzunehmen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete zusammengefasst…

…Partei für die Mehrbelastung im Vorweihnachtsverkehr gewährten Zahlungen seien als Mehrleistungszulage im Sinn des § 18 Abs 1 Gehaltsgesetz anzusehen, wobei diese Bestimmung gemäß § 22 Abs 1 VBG auch für die Nebengebühren der Vertragsbediensteten heranzuziehen sei. Bei Bestehen der Voraussetzungen nach § 18 Abs 1 Gehaltsgesetz hätten die davon betroffenen Bediensteten einen Rechtsanspruch…

…der jeweils geltenden Fassung." Auf Antrag des Klägers vom 18.2.1987 wurde ihm für die Tätigkeit als Elektriker gemäß § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 iVm § 22 VBG 1948 in der geltenden Fassung ab 1.3.1987 eine Aufwandsentschädigung (Schmutzzulage) im Ausmaß von 8 vH des Gehalts der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 (im folgenden kurz Pauschale…

…aufgenommen wurden; zuletzt für den hier maßgeblichen Zeitraum die Novelle BGBl 12/1992 mit LGBl 71/1992. Das somit auf das Dienstverhältnis des Klägers anzuwendende Vertragsbedienstetengesetz 1948 normiert in seinem § 22 Abs 1, daß für die Nebengebühren die einschlägigen Bestimmungen für die Bundenbeamten sinngemäß zu gelten haben. Diese Verweisungsnorm dient der Gleichstellung zweier Gruppen öffentlicher Bediensteter…

…problemlos zur Auszahlung, entgegenzuhalten: Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist die Jubiläumszuwendung gemäß § 20 c GehG eine Nebengebühr im Sinne des § 22 Abs 1 VBG, deren Gewährung in das freie Ermessen des Dienstgebers gestellt ist (Arb 9.469). Für das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Kärntner Gemeinden besteht keine abweichende Regelung. Gemäß…

…aufgetragene Dienstfahrt sein Kraftfahrzeug verwende, und dem Vertragsbediensteten, der dieses Anbot ausdrücklich oder schlüssig annehme, komme ein Vertrag zustande, der neben dem Dienstvertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 bestehe und Ähnlichkeit mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag habe, auf den § 1014 ABGB sinngemäß anzuwenden sei. Ein solcher Vertrag könne auch dadurch zustandekommen, daß der Vertragsbedienstete…

…oder nicht, zumal es sich bei der Vergütung für Mehrdienstleistung nach § 61 GehG nicht um eine Zulage, sondern um eine Nebengebühr handelt (vgl § 22 Abs 1 VBG; §§ 61 Abs 1 iVm 15 Abs 1 Z 1, 16 GehG; § 2 Abs 1 Z 9 Nebengebührenzulagengesetz; VwGH Slg. A 11.205). Abgesehen…

…von Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen (§ 97 Abs 1 Z 15 ArbVB) oder Jubiläumsgeldern (vgl zB Jubiläumszuwendung gemäß § 20 c GehaltsG bzw § 22 VBG) vor. Es darf aber nicht von der Aliquotierungsmöglichkeit auf das Vorliegen einer arbeitsleistungsbezogenen Zuwendung geschlossen und solcherart die Aliquotierung gerechtfertigt werden. Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen sind vielmehr…

…es, auf diese Begründung zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 20 b Abs 6 Z 2 GG 1956, der gemäß § 22 Abs 1 VBG 1948 auch für Vertragsbedienstete sinngemäß gilt, ist der Dienstnehmer vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß ausgeschlossen, wenn er aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als…

…1987 Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß gemäß § 20 b GG 1956. III. Die der Ausbildungsordnung 1985 unterliegenden Turnusärzte haben bis 30.6.1987 Anspruch auf Verwaltungsdienstzulage gemäß § 22 Abs.2 VBG 1948. IV. Die der Ausbildungsordnung 1985 unterliegenden Turnusärzte haben bis 30.6.1987 Anspruch auf Personalzulage in jener Höhe, die den übrigen Kärntner Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe a des…

…des Bundeskanzleramtes vom 4. 8. 1993 gewährt keinen Rechtsanspruch, sondern räumt nur einen vom Ermessen des Dienstgebers abhängigen Anspruch ein. Auch ein Anspruch nach § 22 VBG iVm § 18 GG scheidet aus (SZ 33/113). Dieser Bestimmung liegt nämlich eine Mehrleistung, bezogen auf die Zeiteinheit zugrunde, die vom Kläger nach den…

…von Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen (§ 97 Abs 1 Z 15 ArbVB) oder Jubiläumsgeldern (vgl zB Jubiläumszuwendung gemäß § 20 c GehaltsG bzw § 22 VBG) vor. Es soll der Zirkelschluß bzw die petitio principii vermieden werden, von der Aliquotierungsmöglichkeit auf das Vorliegen einer arbeitsleistungsbezogenen Zuwendung zu schließen, wodurch dann die…

…den Klägern nach ihrer beruflichen Stellung eine genaue Kenntnis der diffizilen Bestimmungen des § 4 GehG (auf den die Betriebsvereinbarung auf dem Umweg über § 22 VBG 1948 verweist) nicht zu verlangen war. Schon im Hinblick auf die ähnlichen Anspruchsvoraussetzungen bei der Familienbeihilfe ist aber von jedem Arbeitnehmer das "Grundwissen" zu fordern, daß…

…290 Stunden im dienstlichen Kontakt mit den Angehaltenen und Strafgefangenen verbracht. Sie habe die Insassen der Justizanstalt mit vollem Einsatz und selbständig betreut. Gemäß § 22 VBG 1948 iVm §§ 15 Abs 1 und 19b GehG 1956 stehe ihr ebenso wie den Beamten die pauschalierte Gefahrenzulage zu. Da sich die beklagte Partei…

…lediglich im Sinne der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 hinsichtlich der Vorrückung in höhere Bezüge erfolgt; diese Anrechnung habe aber gemäß § 35 Abs 5 Z 2 VBG 1948 auf die Abfertigung keine Auswirkung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger war vom 10. September 1939 bis…

…8 AngG; Stellamor, ÄrzteG 274 f; Strobl, ÄrtzeG 167; Aigner-List, ÄrzteG 1984, 18 FN 1; 9 Ob A 521/88) und auf das das VBG 1948 nur als lex contractus anzuwenden war, als leitender Angestellter im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 8 AZG anzusehen, da er sowohl nach der…

…ist. Sei Stelzer, der die Grundlage eines Ersatzanspruches im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im § 20 GehG 1956 sieht, zu folgen, stehe dem Vertragsbediensteten gemäß § 22 Abs. 1 VBG iVm § 20 Abs. 1 GehG 1956 ein Ersatzanspruch zu. Sei aber der Begriff "Mehraufwand" im Sinne der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes zu verstehen, sei damit…

…vertretenen Auffassung, wonach es zu einer einfachen und nicht zu einer doppelten Abgeltung zu kommen hat. Der damals geltende Wortlaut des § 20 Abs.5 VBG 1948 hatte in diesem Sinn auch klargestellt, daß die Arbeit eines Vertragsbediensteten an einem Sonn- oder Feiertag für das Entgelt als Wochentagsarbeit galt (also damals überhaupt…

…zeitweise, da er nur "überwiegend" mit dem eigenen PKW fährt. Er hat daher Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß nach § 20 b Abs 1 GehG iVm § 22 VBG 1948. Der Revision ist sohin ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…Erzieher vollbeschäftigt im Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 6, mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1982, beschäftigt werde und auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Landesvertragsbedienstetengesetzes, LGBl. 125/1974, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Nach der von der beklagten Partei geführten Vorrückungsstichtagermittlung (= Beiblatt zum…

…fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck und Erika Hantschel als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Sylvia R***, ehemalige Vertragsbedienstete, Wien 3., Lechnerstraße 13/22, vertreten durch Dr. Volkmar Schicker, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei R*** Ö***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen Feststellung…

…Präsenzdienstes gegenüber ihrem Dienstgeber gemäß § 39 HGG Anspruch auf Fortzahlung (auch) ihrer Mehrdienstleistungsvergütung im Sinne des § 61 GehG in Verbindung mit § 45 VBG 1948. Begründung: Der Antragsteller führt zur Begründung seines aus dem Spruch ersichtlichen Feststellungsantrages aus, er vertrete eine Vielzahl von Landesvertragslehrern, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu…

…Vertragsbediensteten (Aliquotierung) ist ein Umkehrschluß auf die Entlohnung von Mehrleistungen vollbeschäftiger Vertragsbediensteter nicht zu ziehen, weil für die Abgeltung dieser Mehrleistungen im gesetzlichen Anwendungsbereich des VBG 1948 Sondervorschriften (§ 22 Abs 1 Z 1 VBG 1948 iVm § 15 ff GehG) bestehen und für die hier betroffenen Dienstnehmer insoweit Punkt 4 b, Abs a) und…

Die Bestimmung des § 22 Abs 1 VBG verweist in Verbindung mit § 15 Abs 2 GehG auf den gesamten eine Gefahrenzulage nach § 19 b GehG regelnden Normkomplex; es liegt keine unzulässige…

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der hier sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15 Abs 6 GehG (§ 22 VBG) ist der Dienstgeber jedenfalls zum Widerruf der Pauschalierung bzw zum Übergang auf Einzelverrechnung berechtigt. Soweit allerdings der Dienstgeber unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des §…

Bei den in § 22 Abs 1 VBG angesprochenen Nebengebühren handelt es sich um Geldleistungen, die zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen, Mehraufwendungen oder andere Besonderheiten des Dienstes abgelten oder Belohnungscharakter haben. Die „einschlägigen…

§ 30 a GehG 1956 (nunmehr § 121) hat als einschlägige Bestimmung im Sinne des § 22 Abs 1 VBG zu gelten.…

…unter Zuzählung bestimmter dazugehörender Zulagen) den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren an die Seite gestellt (RIS-Justiz RS0081487). 2. Hinsichtlich der Nebengebühren verweist § 22 VBG auf die sinngemäße Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen. Nach § 15 Abs 1 Gehaltsgesetz 1956 sind Nebengebühren unter anderem Überstundenvergütung…

…Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. [8] § 17b GehG „Bereitschaftsentschädigung“ (hier iVm § 22 VBG) regelt die Abgeltung der Bereitschaftsdienste auszugsweise wie folgt: „(1) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer…

…31 f). [26] Eine mit der Anordnung des § 298 Abs 10 Stmk. L DBR vergleichbare Durchrechnung sieht auch § 22 Abs 1 VBG 1948 für die Jubiläumszuwendung teilbeschäftigter Vertragsbediensteter vor. Diese ist nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgeltes zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen…

…durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. [18] Diese Bestimmung ist in den wesentlichen Passagen wortgleich mit dem für Beamte und aufgrund der Verweisung des § 22 Abs 1 VBG 1948 auch für Vertragsbedienstete geltenden § 17 GehaltsG 1956. [19] 2. Zur Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall teilt der Oberste Gerichtshof die…