§ 372 Unterhaltsansprüche, Geldrenten

…§ 372. Zur Sicherung noch nicht fälliger Unterhaltsansprüche und noch nicht fälliger Geldrenten wegen Tötung, Verletzung des Körpers oder der Gesundheit kann, soweit § 291c Abs…

Eine Exekution zur Sicherung verfallener Unterhaltsbeiträge nach § 371 EO schafft nicht die Voraussetzung für die Bewilligung einer Exekution zur Sicherung für das folgende Jahr gemäß § 372 EO.…

Zur Exekutionsführung nach § 372 Abs 1 EO muß der Exekutionstitel zwar nicht unbedingt rechtskräftig, wohl aber - anders als nach §§ 370 bis 371 a EO - vollstreckbar sein.…

Die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO, bei der monatlich die Vollstreckbarkeit für einen weiteren Monatsbetrag eintritt, dient, im Gegensatz zur Befriedigungsexekution zur Hereinbringung von Rentenrückständen, der laufenden Deckung existentieller Bedürfnisse. Eine…

Die gemäß § 372 EO für die künftig fällig werdenden Unterhaltsraten bewilligte Überweisung steht der Aufschiebung der Exekution nicht entgegen. - Voraussetzungen für die Aufschiebung einer Unterhaltsexekution.…

wenigstens auf einen Monat im voraus bezahlt werden, findet nur Anwendung, wenn Unterhalt in Geld zu leisten ist. Auch die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO ist nur zugunsten von Unterhaltsansprüchen in Form einer Geldrente zulässig. Die Erzwingung künftiger, nicht in Geld bestehender Leistungen dieser Art ist daher mangels Fälligkeit unzulässig…

§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO ; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371, 372 EO sowie auf Grund von Sicherstellungsaufträgen nach den §§ 232, 233 BAO oder diesen vergleichbaren Bestimmungen durch die im § 374 Abs. …

§ 19 Wirkungskreis in Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten

…in Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten umfasst: 1. die Geschäfte in Pflegschaftsangelegenheiten; 2. die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung einer Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO durch die in § 374 Abs. 1 EO angeführten Exekutionsmittel, ausgenommen die Zwangsverwaltung, auf Grund eines vom Pflegschaftsgericht geschaffenen Exekutionstitels über Unterhaltsbeiträge; 3…

Für die Beurteilung eines nicht nach § 372 EO gestellten Exekutionsantrages, nach dem zugleich wegen fälliger Ansprüche und auch wegen erst fällig werdender Ansprüche auf Vermögensteile gegriffen werden soll, die nicht Arbeitseinkommen des Verpflichteten…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO). Begründung: Das Rekursgericht hat den auf § 372 Abs 1 EO idF BGBl 1976/251 gestützten Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge in Abänderung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung…

…§ 11 Abs 2), einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder ... einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben; lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland und muss im Ausland Exekution geführt werden, so hat das Kind glaubhaft zu machen (§ 11…

…betreibenden Parteien ab. Nach § 375 EO könne in den Fällen des § 370, § 371 Z 1 bis Z 3, § 371a und § 372 EO um die Bewilligung von Exekutionshandlungen auch beim Exekutionsgericht angesucht werden, wenn dem Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung und eine Amtsbestätigung über die Erhebung der Berufung…

…Rekursgericht im wesentlichen aus, daß nach nunmehr vorherrschender Ansicht auch die Aufschiebung einer Exekution zur Sicherstellung grundsätzlich möglich sei. Die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO habe im System der Sicherungsexekution eine Sonderstellung. Zur Sicherung von Unterhalts- und bestimmten Geldrentenansprüchen könne gleichzeitig mit dem Antrag auf Exekution zur Hereinbringung fälliger Beträge…

…Rechtsrüge führte das Rekursgericht aus, dass Unterhaltsforderungen Geldforderungen seien, die nach § 379 EO gesichert werden könnten, soweit nicht die Voraussetzungen des § 372 EO vorlägen. Wenn zur Durchsetzung des zu sichernden Unterhalts im erforderlichen Maß Exekution, sei es zur Befriedigung oder Sicherstellung, schon zulässig sei, sei die Erlassung einer…

…Titelvorschüssen mit der Begründung ab, dass statt eines Antrags nach § 294a EO ein Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO einzubringen gewesen wäre. Nach dem dem Antrag beiliegenden Versicherungsdatenauszug vom 10. 2. 2020 habe der Vater als Unterhaltsschuldner bis 1. 12. …

…Zukunft nur in Geld bestehende Unterhaltsansprüche exequierbar, und diese auch nur durch Pfändung noch nicht fälliger Arbeitseinkommen (nunmehr nach §291c EO) bzw nach § 372 EO. Auch der Umstand, daß nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung die Verletzung der Unterhaltspflicht die Umwandlung eines Naturalunterhaltsanspruchs in einen solchen auf Geldunterhalt bewirkt (vgl etwa…

…der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderungen oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung des § 372 EO eingebracht zu haben (Z 2). [8] 1.2 § 7 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID 19 in der Justiz (1. COVID…

…sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben (Z 2). 2. Unterhaltsvorschüsse im Sinn des § 3 UVG werden daher nur dann gewährt, wenn das Kind vorher…

…des Sicherungsantrages habe die Klägerin noch keinen Exekutionstitel gehabt; die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Drittverbot seien daher gegeben. Sicherstellungsexekution nach § 372 EO könne erst geführt werden, wenn ein Exekutionstitel vorhanden sei. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse…

…vertreten. Das Erstgericht hatte ihnen mit Beschluss vom 7. November 2005 zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen und laufenden Unterhalts sowie zur Sicherstellung nach § 372 EO die Forderungsexekution nach § 294 EO gegen ihren Vater bewilligt. Über Antrag der Betreibenden sprach das Erstgericht aus, dass die Forderungen des Verpflichteten gegen…

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. Während § …

…§ 370 EO. möglich wäre. Diese Rechtsansicht findet sich bereits in der Entscheidung GlUNF. 7680, in der ausgesprochen wird, daß über die Sicherungsexekution des § 372 EO. hinaus eine weitere Sicherung durch einstweilige Verfügung verlangt werden könne. Auch in der Entscheidung SZ. XXV 42 wird darauf hingewiesen, daß nur der Weg einer…

…beantragt. Insoweit war daher die Exekution zur Hereinbringung zu bewilligen. Für eine Exekution zur Hereinbringung weiterer Unterhaltsraten fehlt - wie bereits ausgeführt - die gesetzliche Grundlage. § 372 EO, der die Möglichkeit einer Exekution zur Sicherung ua noch nicht fälliger Unterhaltsraten einräumt, ist hier schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der Antrag ausdrücklich auf eine…

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschussgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. Während § …

…der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben. Ist wie im vorliegenden Fall der beim Exekutionsgericht eingebrachte Exekutionsantrag durch Nachbringung des Originals zu verbessern, etwa weil er mit Fax eingebracht…

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. 2.1. Während…

…Unterhaltsrückständen von S 31.500,- je Kind und des laufenden Unterhaltes ab 1. 3. 1997 Forderungsexekution nach § 294 a EO und Fahrnisexekution sowie gemäß § 372 EO zur Sicherung der innerhalb eines Jahres ab (1. 3. 1997 bis 28. 2. 1998) fällig werdenden Unterhaltsansprüche von S 102.000,- je Kind die Fahrnisexekution. Mit…

…zusammen 58.561,50 S die Fahrnisexekution und zur Sicherung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Rentenbeträge von 702.738,-- S die (Fahrnis ) Exekution zur Sicherstellung gemäß § 372 EO. Mit Antrag vom 23. September 1997 schränkte der Beklagte die Sicherungsexekution um das von ihm ab 1. Juni 1997 bezogene Pflegegeld der Stufe 5 von…

…zu vollstrecken seien. Solches treffe auf den deutschen Exekutionstitel zu. § 3 Z 2 UVG verlange aber gegenüber selbstständig tätigen Unterhaltsschuldnern eine Exekution nach § 372 EO, somit eine Fahrnisexekution zur Hereinbringung des laufenden Unterhalts der letzten sechs Monate vor der Antragstellung. Ein derartiger Exekutionsversuch sei nicht nachgewiesen, weil sich die von…

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat; dabei sind hereingebrachte Unterhaltsrückstände…

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschussgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. Während § …

…sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben. 1.2 Nach der Neufassung des § 3 Z 2 UVG kommt es nicht mehr auf eine erfolglose Exekutionsführung an…

…zweite Instanz erhobene Kostenrüge, die jetzt mitzuerledigen ist, ist nicht berechtigt, weil auch die drittbetreibende Partei bei richtiger Deutung ihres Antrages keine Unterhaltssicherung nach § 372 EO, sondern die Hereinbringung ihrer künftigen Unterhaltsansprüche begehrt. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 74 und 78 EO, sowie die §§ 40, 41…

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. Während § …

…der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291 c Abs 1 EO oder, wenn der Unterhaltsschuldner offenbar keine solche Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat. Nach § 4 Z…

…zugrunde. Gerade der hier zu entscheidende Fall zeigt aber, daß damit dem Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten dann nicht ausreichend entsprochen ist, wenn die Exekution gemäß § 372 EO oder § 6 Abs 3 LPfG (nunmehr § 291c Abs 1 EO idF der EO-Nov 1991) zur Hereinbringung künftig fällig werdender Leistungen geführt wird…

…der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderungen oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung des § 372 EO eingebracht zu haben (Z 2). [8] 1.2 § 7 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID 19 in der Justiz (1. COVID…

…Verfügung abgewiesen wurde. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei Folge und stellte den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: § 372 EO. wurde durch § 13 der Lohnpfändungsverordnung zur Gänze aufgehoben, wobei offenbar, wie aus den zur Lohnpfändung erschienenen halbamtlichen Publikationen hervorgeht, davon ausgegangen wurde, daß §…

…Gänze geleistet habe und gegen ihn am 30. 3. 2010 beim Bezirksgericht Donaustadt eine Exekution nach § 294a EO und § 372 EO beantragt worden sei. Das Rekursgericht gab dem vom Bund dagegen erhobenen Rekurs teilweise Folge, indem es die Höhe der monatlichen Unterhaltsvorschüsse mit dem Betrag von…

…sie nach der mit dem Antrag vorgelegten Auskunft anzunehmen sei, sei grundsätzlich gemäß § 3 Z 2 2. Fall UVG Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO zu führen, außer es würden die Voraussetzungen des § 4 Z 1 UVG vorliegen. Der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag stütze sich (auch) auf diesen…

…werden, findet nur Anwendung, wenn Unterhalt in Geld zu leisten ist (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 359). Auch die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO ist nur zugunsten von Unterhaltsansprüchen in Form einer Geldrente zulässig. Die Erzwingung künftiger nicht in Geld bestehender Leistungen dieser Art ist daher mangels Fälligkeit unzulässig…