…vorliegenden Informationen zufolge liege keine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit vor und Erhebungen ließen keinen diesbezüglichen Anhaltspunkt finden. Der Vertreter des Kindes erklärte darin gemäß § 11 Abs 2 UVG , dass die Angaben vollständig und richtig seien. [14] Das Erstgericht gewährte der Minderjährigen gemäß § 4 Z 2 UVG von 1. 6…

… 4. 1977, ON 16, stellte das Erstgericht die Vorschüsse gemäß § 20 Abs 1 Z 4 lit b Unterhaltsvorschußgesetz (UVG) von Amts wegen mit der Begründung ein, daß der Vater seit 21. 1. 1977 wegen einer Verurteilung nach §§ 146, 147…

…verlängern.“ [12] 2.2. Im zugrundeliegenden Initiativantrag wurde begründend ausgeführt, dass durch die Novelle die Auszahlungskontinuität verbessert werden und neue Vorschussanträge nach § 11 UVG nach Haftentlassung obsolet werden sollen. Der vor der Freiheitsentziehung des Unterhaltsschuldners gefasste Gewährungsbeschluss nach §§ 3 oder 4 Z 1, 2 oder…

…Aufnahme entsprechender Erhebungen in diese Richtung würde bei der gegebenen Aktenlage die amtswegige Fürsorgepflicht des Gerichts überschreiten und zudem den Bestimmungen der §§ 11 Abs 2, 12 UVG sowie dem Gebot des § 2 Z 10 zweiter Halbsatz AußStrG 1854 widersprechen. Der Vater könne daher nach wie vor (monatlich) 1.750…

…auch ausreichend. Die Anforderungen an die erforderlichen Beweismittel sowie die „Bescheinigungserklärung“ sind wirklichkeitsnah und nicht formalistisch zu betrachten ( Neumayr in Schwimann , § 11 UVG Rz 10). Eine Antragsüberprüfung durch das Gericht ist nur ausnahmsweise vorgesehen, nämlich dann, wenn eine unvollständige Erklärung nicht ausreicht oder die an sich schlüssige…

…in der Richtung, daß und wodurch die im § 22 Abs. 1 zweiter Satz UVG genannten Personen durch unrichtige Angaben in der Erklärung nach § 11 Abs. 2 UVG oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht im Sinne des § 21 UVG die Gewährung oder Auszahlung der Vorschüsse vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlaßt hätten, habe der…

…mit dem Ablauf des Monats, in dem der Herabsetzungs bzw Einstellungsgrund eintritt, anzuordnen. Im Herabsetzungs und Einstellungsverfahren gilt keine Einengung der Stoffsammlung nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG (RIS Justiz RS0126399). Auch eine rückwirkende Herabsetzung oder Einstellung von Vorschüssen nur für einen begrenzten…

…entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar im Ausland eingeleitet werden, als Nachweis einer tauglichen Forderungsbetreibung ausreichen. In jedem Fall ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung iSd § 11 Abs 2 UVG glaubhaft zu machen. 2.2 Die Vorschussgewährung nach § 3 UVG setzt somit voraus, dass das Kind zuvor gegen den Unterhaltsschuldner exekutive Schritte beantragt…

…befindet, der Zahlungsempfänger sowie der Unterhaltsschuldner zur ungeteilten Hand, jedoch nur derjenige, der die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung (§ 11 Abs 2 UVG) oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 21 UVG) vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst oder die Vorschüsse vorsätzlich oder grob fahrlässig für den Unterhalt des…

…entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar im Ausland eingeleitet wurden, als Nachweis einer tauglichen Forderungsbetreibung ausreichen. In jedem Fall ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung iSd § 11 Abs. 2 UVG glaubhaft zu machen.“ Nach der neuen Rechtslage sollen somit grundsätzlich Vorschüsse geleistet werden können, sobald ein vollstreckbarer Exekutionstitel für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch besteht und…

…noch nicht absehbar sein konnte, ob der Unterhaltsschuldner mit der für Mai 2010 fällig werdenden Unterhaltszahlung überhaupt säumig wird. Auch wenn nach § 11 Abs 1 UVG Unterhaltsvorschüsse nur auf Antrag zu gewähren sind, hat das Gericht im Rahmen der allgemeinen Anleitungs und Belehrungspflicht (§ 14 AußStrG) auch gegenüber einem gesetzlichen…

…aus, dass das Kind bei behauptetem Vorliegen von Forderungen des Verpflichteten iSd § 290a EO (wiederkehrende Leistungen mit Entgelt bzw. Entgeltersatzcharakter) iSd § 11 Abs 2 UVG glaubhaft macht, dass es die Exekution nach Maßgabe des § 294a EO beantragt hat. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass es eine Kopie des…

…noch nicht absehbar sein konnte, ob der Unterhaltsschuldner mit der für März 2010 fällig werdenden Unterhaltszahlung überhaupt säumig wird. Auch wenn nach § 11 Abs 1 UVG Unterhaltsvorschüsse nur auf Antrag zu gewähren sind, hat das Gericht im Rahmen der allgemeinen Anleitungs und Belehrungspflicht (§ 14 AußStrG) auch gegenüber einem gesetzlichen…

…entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar im Ausland eingeleitet wurden, als Nachweis einer tauglichen Forderungsbetreibung ausreichen. In jedem Fall ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung iSd § 11 Abs. 2 UVG glaubhaft zu machen.“ Nach der neuen Rechtslage sollen somit grundsätzlich Vorschüsse geleistet werden können, sobald ein vollstreckbarer Exekutionstitel für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch besteht und…

…Beweisdefizit sowie Zweifel über die Leistungsfähigkeit die Unfähigkeit nicht offenbar machen. Die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners müsste sich vielmehr auf der eingeschränkten Beweisgrundlage des § 11 Abs 2 UVG durch einen positiven Beweis ergeben. Den Beweis für die offenbare Leistungsunfähigkeit hat der Bund bzw der Unterhaltsschuldner zu erbringen ( Neumayr in Schwimann , ABGB³ §…

…setzt voraus, dass der Unterhaltsschuldner an sich in der Lage ist, Unterhalt zu leisten. Die Leistungsunfähigkeit müsste sich auf der eingeschränkten Beweisgrundlage des § 11 Abs 2 UVG durch einen positiven Beweis ergeben. Ein Beweisdefizit und Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit nicht offenbar und stehen daher der Bevorschussung nicht entgegen ( Neumayr…

…2. Es trifft zu, dass nach ständiger Rechtsprechung im Herabsetzungsverfahren ebenso wie im Einstellungsverfahren keine Einengung der Stoffsammlung wie im Bewilligungsverfahren nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG gilt. Das Gericht hat die erforderlichen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (vgl jüngst 10 …

…bei behauptetem Vorliegen von Forderungen des Verpflichteten im Sinn des § 290a EO (wiederkehrende Leistungen mit Entgelt- bzw. Entgeltersatzcharakter) im Sinn des § 11 Abs. 2 UVG glaubhaft macht, dass es die Exekution nach Maßgabe des § 294a EO beantragt hat. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass es eine Kopie des…

…Ergänzung des Vorbringens hinzuwirken, etwa indem ein Verbesserungsverfahren eingeleitet wird oder Akten beigeschafft werden (vgl Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 11 UVG Rz 2 und 4 mwN). 3.2 Im vorliegenden Fall ist dem Antragsvorbringen im Zusammenhalt mit dem beigelegten Exekutionsantrag noch hinreichend deutlich die Behauptung…

…157/02g). 8. Da die Entscheidung über den Vorschussantrag auf der Sachverhaltsgrundlage zu fällen ist, die im Entscheidungszeitpunkt erster Instanz vorlag (vgl Neumayr aaO § 11 UVG Rz 14 sowie § 13 UVG Rz 1 mwN), hat das Erstgericht die beantragten Vorschüsse aufgrund der dargelegten Erwägungen im Ergebnis zu Recht gewährt. Es…

…Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, für zu Unrecht ausbezahlte Unterhaltsvorschüsse, wenn sie die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung (§ 11 Abs 2 UVG) oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 21 UVG) vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst hat. Wer demnach in Kenntnis eines Grundes zur Einstellung von Unterhaltsvorschusszahlungen erhaltene…

…Antrag sogleich ab, da niemand, der als Vater in Betracht komme, namhaft gemacht werden könne, sodass auch ein Nachweis der Vaterschaft im Sinne des § 11 Abs 2 UVG nicht erbracht werden könne. Die Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG lägen daher nicht vor. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Minderjährigen nicht Folge…

…bereits im Antrag die bekannten Umstände mitzuteilen, die zu einer teilweisen oder gänzlichen Versagung der Vorschüsse führen können (Neumayr in Schwimann, ABGB³ I § 11 UVG Rz 4 und 9 ff mwN). Längere Zeit in Anspruch nehmende Erhebungen vor Bewilligung widersprächen daher dem Zweck des UVG, den Minderjährigen möglichst rasch zu…

…Entscheidung die objektive Aktenlage maßgeblich ist, wie sie sich zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz darstellt (vgl Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 11 UVG Rz 14 mwN). 2. Die Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG setzt voraus, dass der Exekutionstitel iSd §…

…Exekutionstitel besteht und 2. der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht (§ 11 Abs 2 UVG), einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine anderen in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag…

…Zu diesem Zeitpunkt war der Unterhaltstitel vollstreckbar und es war auch der laufende Unterhalt für Februar 2010 bereits fällig. Auch wenn nach § 11 Abs 1 UVG Unterhaltsvorschüsse nur auf Antrag zu gewähren sind, hat das Gericht im Rahmen der allgemeinen Anleitungs und Belehrungspflicht (§ 14 AußStrG) auch gegenüber einem gesetzlichen…

…an der Richtigkeit der Erklärung bestehen. Ohne konkrete Anhaltspunkte sind solche Schritte vom Gericht nicht zu unternehmen ( Neumayr in Schwimann , ABGB³ I § 11 UVG Rz 10 ff). 5.2. Diese Grundsätze gelten jedenfalls auch im Fall der Weitergewährung, wo das Kind im Wesentlichen bloß zu behaupten hat…

…Bosnien und Herzegowina ein Gesamtbetrag von 160 EUR angesehen werden. Dazu wurde erwogen: 1. Über Vorschussanträge ist grundsätzlich auf der Basis des § 11 Abs 2 UVG zu entscheiden. Die Beschränkung der Stoffsammlung im Bewilligungsverfahren soll eine rasche Vorschussgewährung begünstigen ( Neumayr in Schwimann , ABGB 3 I § 7 UVG Rz …

… überprüfen, ob die gewährten Unterhaltsvorschüsse der Unterhaltspflicht des Vaters noch entsprechen. Während im Bewilligungsverfahren nach dem UVG amtswegige Erhebungen aus dem aus § 11 Abs 2 UVG hervorgehenden Regelungszweck nur insoweit angemessen sind, als der Verdacht des Versagungsgrundes augenfällig ist und die Erhebungen ohne größere Verzögerungen durchführbar sind, gelten diese Beschränkungen im…

…das Kind befindet, zur ungeteilten Hand, hilfsweise der Unterhaltsschuldner, jedoch nur derjenige, der die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung (§ 11 Abs 2 UVG) oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 21 UVG) vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst hat. Während die Haftung des Kindes auf verschuldensunabhängiger bereicherungsrechtlicher Grundlage…

…Mutter bei Herold Haggai H***** gelebt habe, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass dessen Vaterschaft ungewiss wäre. Vielmehr habe die Kindesvertretung iSd § 11 UVG die Voraussetzungen der Vorschussgewährung bescheinigt, sodass keine begründeten Bedenken am Vorhandensein der Bewilligungsvoraussetzungen vorlägen. Die Kindesvertretung habe durch Vorlage der vorhandenen Dokumente und Niederschriften (also…

…angeführte Monatszeitraum also nicht abgewartet werden ( Neumayr aaO § 8 UVG Rz 3 mwN). Es gilt aber auch hier das Antragsprinzip (§ 11 UVG), dh es gibt keine Rückwirkung ( Neumayr aaO § 4 UVG Rz 75 mwN). Da die Haft im vorliegenden Fall insgesamt länger als einen…

…diesen Überlegungen scheitert der vom Erstgericht bewilligte Unterhaltsvorschuss nicht an der türkischen Staatsbürgerschaft des antragstellenden Kindes. Nach dem Vorbringen im Antrag, auf das gemäß § 11 Abs 2 UVG abzustellen ist, und das auch dem bisherigen Akteninhalt entspricht, ist (zumindest) der unterhaltspflichtige Vater als Arbeitnehmer iSd Freizügigkeitsvorschriften einzustufen, weil Exekution auf Arbeitseinkommen erfolglos geführt…

…unnötig gefährden. In teilweiser Stattgebung des Revisionsrekurses ist der Beschluss ON 10 somit dahin abzuändern, dass sich die gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz UVG mit 1. 11. 2002 verfügte Innehaltung nur auf den EUR 100 übersteigenden Betrag erstreckt. Zu ON 16: Nach der vom Rekursgericht ohne eigenständige Begründung bewusst negierten ständigen Rechtsprechung…

…BGBl I 2009/75, novelliert. Die geänderte Fassung ist im Wesentlichen am 1. 1. 2010 in Kraft getreten (§ 37 UVG). 1.1 Unverändert geblieben ist die Rechtslage über die Einstellung der Vorschüsse (§ 20 UVG). Nach § 20 Abs 1 Z 4…

…weder berechtigt, höhere als die begehrten Vorschüsse zuzusprechen, noch einen anderen Vorschussgrund als beantragt für den Zuspruch heranzuziehen ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 11 UVG Rz 2 mwN). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus diesen Grundsätzen: 3.1 Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ab Mai…

…derartiges Gutachten nicht zum Anerkenntnis der Vaterschaft bewegen lasse. Es sei deshalb von der Bestreitung der Vaterschaft auszugehen. Ein Nachweis der Vaterschaft nach § 11 Abs 2 UVG wäre nur dann ausreichend, wenn die Vaterschaft nicht bestritten worden wäre. Eine Unterhaltsbevorschussung sei daher lediglich im Rahmen des § 4 Z 4…

…bei behauptetem Vorliegen von Forderungen des Verpflichteten im Sinn des § 290a EO (wiederkehrende Leistungen mit Entgelt- bzw. Entgeltersatzcharakter) im Sinn des § 11 Abs. 2 UVG glaubhaft macht, dass es die Exekution nach Maßgabe des § 294a EO beantragt hat. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass es eine Kopie des…

…Recht ausgeführt, daß im vorliegenden Rückersatzverfahren neuerlich zu prüfen ist, ob den gemäß § 22 UVG subsidiär haftenden Personen unrichtige Angaben in der Erklärung (§ 11 Abs 2 UVG) oder eine Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 21 UVG) anzulasten ist. Zutreffend sind auch die Ausführungen des Rekursgerichtes, daß die Kinder zum Rückersatz nicht heranzuziehen sind…

…erster Instanz (RZ 1992/14; EvBl 1995/10 ua). Ob aber die Voraussetzungen des § 4 Z 1 UVG gegeben sind, hat zwar nach § 11 Abs 2 UVG der Vorschußwerber glaubhaft zu machen. Das Gericht hat aber auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Grund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht tätig zu werden und zur Klarstellung dieser…