… 1 Z 1 UVG , deren Vorliegen im Rechtsmittel nicht behauptet wird. [7] 3. Nicht zielführend ist der Hinweis auf die §§ 19 und 20 UVG . Diese ermöglichen zwar die (nach § 19 Abs 1 bzw § 20 Abs 2 UVG auch rückwirkende) Änderung oder Einstellung der…

…dass er nicht in der Lage sei, an der für diesen Tag anberaumten Tagsatzung teilzunehmen, eines Beschlusses des BG ** auf Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 19 Abs 1 UVG hinsichtlich E* F*, geb. am 31.1.2012, sowie einer Saldenliste der D* GmbH für 2023. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag ab und…

…bar vom BF bezahlt werden. Weiters wurde ein Beschluss des Bezirksgerichtes A, GZ XXX, vom 4.4.2022 betreffend der Pflegschaftssache auf Erhöhung des Unterhaltsvorschusses gemäß § 19 Abs. 2 UVG übermittelt. Von der Abgabenbehörde wurde für das Jahr 2023 eine Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides 2023 vom 11.04.2024 gemäß § 299 BAO durchgeführt und im neu erlassenen…

… 517) – auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund die monatsweise Zuordnung des Unterhaltserhöhungsbetrags bloß in der Begründung des Beschlusses einer Unterhaltsbevorschussung nach § 19 Abs 2 UVG entgegenstehen sollte. [7] 4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…2 oder 4 UVG auf solche iSd § 4 Z 3 UVG („Haftvorschüsse“) rechtskräftig beschlossene Herabsetzung der Vorschüsse nach § 19 Abs 2 UVG im Zuge der Wieder-in-Geltung-Setzung der Vorschüsse nach § 7 Abs 2 UVG berücksichtigt werden müsse oder sich die Wieder-in…

…monatlich S 2.500,--. Infolge Rekurses des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz änderte das Gericht zweiter Instanz diesen Beschluß dahin ab, daß der erhöhte Unterhaltsvorschuß gemäß § 19 Abs.2 UVG nicht schon ab 1.9.1990, sondern erst ab 1.10.1990 gewährt wird. Es folgte damit der von einigen Instanzgerichten vertretenen Rechtsansicht, daß nur die jeweils letzte Vorschußperiode…

…1. 5. 2013 ab. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine rückwirkende Änderung der Vorschüsse nur in den in § 19 UVG angeführten Fällen der Erhöhung oder Herabsetzung des Unterhaltsbetrags zulässig sei. Da es sich bei den Vorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG jedoch…

…wurde erwogen: 1. Die seit 1. 1. 2010 geltende Neufassung des § 16 Abs 2 UVG (der hier iVm § 19 Abs 4 UVG anzuwenden ist) führt - wie das Rekursgericht zutreffend aufzeigt - zu einer „Neubewertung“ formloser Innehaltungsanordnungen. Diese können nicht mehr - wie nach der bisherigen…

…zu ermöglichen. Im Übrigen zeigen die in § 7 Abs 1 Z 1, § 16 Abs 2 und § 19 Abs 1 UVG vorgesehenen Möglichkeiten der Versagung, der Innehaltung und der Einschränkung des Vorschussanspruchs, dass der Gedanke, zugunsten des Kindes müsse die Möglichkeit bestehen, einen zweifelhaften Anspruch aus…

…allein noch nicht geeignet, dem Unterhaltsschuldner gänzliche Leistungsunfähigkeit hinsichtlich des Kindesunterhalts zu unterstellen. Vielmehr sei im Rahmen des „verbleibenden“ Herabsetzungsverfahrens nach § 19 UVG, dem Untersuchungsgrundsatz entsprechend, noch zu prüfen, ob aufgrund der geringen Pensionsvorschussleistung (rund 614 EUR im Monat) noch zusätzliche Leistungen, wie zB Sozialhilfeleistungen, an den…

…minderjähriger Kinder bestimmten Beträge eine möglicherweise im Interesse des Kindes wieder rückabzuwickelnde Ersatzleistung zu vermeiden. Darin kann ein zureichender sachlicher Unterschied zur Einbehaltung nach § 19 UVG gesehen werden, die zwar ebenfalls eine Form des Rückersatzes (durch das primär ersatzpflichtige Kind) darstellt, aber nur künftige Vorschußzahlungen des Bundes betrifft und nicht bereits…

…lediglich Notstandshilfe beziehe und einer weiteren Unterhaltsverpflichtung nachzukommen habe. Mit Beschluss vom 4. 10. 2005 erhöhte das Erstgericht die Vorschüsse gemäß § 19 Abs 2 UVG ab 1. 8. 2005 wieder auf Titelhöhe. Nachdem das Erstgericht die Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. 4. 2008 bis 31…

…erhöht, sind auch die Unterhaltsvorschüsse zu erhöhen, um den Gleichlauf zwischen den Unterhaltsvorschüssen und dem Unterhaltstitel herzustellen ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 19 UVG Rz 22). Diese Anpassung ist grundsätzlich von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Daraus folgt aber nicht, dass die Vorschüsse unabhängig davon zu erhöhen…

…sodass eine „Wieder in Geltung Setzung“ nach § 7 Abs 2 ausscheide. Bleibe ein amtswegiges Vorgehen nach den §§ 19, 20 UVG vorgesehen, bestehe in Wahrheit kein stichhaltiger Grund dafür, zuvor den Gewährungsbeschluss wieder in Geltung zu setzen. 1. Die vom Rekursgericht aufgeworfene Rechtsfrage, ob der…

…und im Anlassfall bereits anzuwenden. Unverändert geblieben ist die Rechtslage insoweit, als die Innehaltung der Vorschussauszahlung (§ 16 Abs 2 iVm § 19 Abs 4 UVG) nach dem Zweck dieser Bestimmungen auch im Zuge eines  Einstellungs oder Herabsetzungsverfahrens angeordnet werden darf. Allerdings gilt in diesem Fall der in §…

…Verhältnisse muss vom antragstellenden Kind mit entsprechenden Tatsachenbehauptungen vorgebracht werden. Eine Anpassung an die Titelhöhe von Amts wegen ist nicht möglich ( Neumayr aaO § 19 UVG Rz 26 mwN). Es kann daher das Kind den Weitergewährungsantrag auch mit einem Erhöhungsantrag kombinieren, wobei Letzterer Behauptungen über eine Änderung der Verhältnisse voraussetzt…

…den Unterhaltsvorschüssen und dem Unterhaltstitel herzustellen, wenn während des Laufens der Vorschüsse der Unterhaltsbeitrag erhöht wird ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 19 UVG Rz 22 mwN). 2. Nach der hier bereits anzuwendenden (vgl § 37 Abs 10 UVG) Bestimmung des § 19 Abs…

…im Wesentlichen mit 1. 1. 2010 in Kraft getreten ist. Durch diese Novelle wurden zusätzliche Verbesserungen im bestehenden Unterhaltsvorschuss-System geschaffen. § 19 Abs 3 UVG wurde dahingehend novelliert, dass als Änderung der Vorschüsse im Sinn von Abs 1 und 2 auch gilt, wenn die Vorschüsse zunächst aufgrund des §…

…wozu der Unterhaltsschuldner zählt, haben im Einstellungsverfahren nämlich keine Parteistellung ( Neumayr in Kodek/Schwimann , ABGB 4 § 20 UVG Rz 2, § 19 UVG Rz 4, vgl § 22 Rz 2; vgl zur Rechtslage vor dem FamRÄG 2009: 6 Ob 504/84, SZ…

…19 Abs 4 UVG) nach dem Zweck dieser Bestimmungen auch ohne Rekurs im Zug eines allenfalls auch von Amts wegen eingeleiteten Herabsetzungsverfahrens (§ 19 Abs 1 UVG) angeordnet werden darf. Allerdings gilt in diesem Fall der im § 16 Abs 2 letzter Satz UVG normierte Rechtsmittelausschluss gegen die Innehaltungsanordnung nur dann, wenn…

…den Unterhaltsvorschüssen und dem Unterhaltstitel herzustellen, wenn während des Laufens der Vorschüsse der Unterhaltsbeitrag erhöht wird ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB I 4 § 19 UVG Rz 22 mwN). 1.2. Nach § 19 Abs 3 UVG idF FamRÄG 2009 (BGBl I 2009/75) gilt als…

…Gericht hat die erforderlichen Beweise von Amts wegen aufzunehmen (vgl jüngst 10 Ob 14/12z mwN; Neumayr in Schwimann/Kodek aaO § 19 UVG Rz 7 mwN). Es hat daher nach § 16 Abs 1 AußStrG von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für seine…

…382a EO, sondern um eine Vorschussgewährung aufgrund einer Erhöhung eines bereits zuvor bestehenden Unterhaltstitels handle. Seien bereits Vorschüsse gewährt worden, seien diese gemäß § 19 UVG mit dem auf das Wirksamwerden der Unterhaltserhöhung folgenden Monatsersten zu erhöhen. Ein (neuerlicher) Verzug (auch) mit dem Erhöhungsbetrag sei nicht erforderlich. Nichts anderes könne in…

…der unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes von seinen künftig fällig werdenden Vorschüssen einbehalten werden soll. Ein Beschluß über die Änderung eines Unterhaltsvorschusses nach § 19 UVG ist aber, wie der Rekurswerber selbst einräumt, eine Entscheidung über die Gewährung von Vorschüssen im Sinne des § 10 UVG. Auf das Verfahren über die…

…20 UVG herangezogen werden. Dem steht die Rechtskraft des Vorschussgewährungsbeschlusses entgegen (vgl 2 Ob 215/02k; EFSlg 49.156; Neumayr in Schwimann, Komm z ABGB2, § 19 UVG Rz 4). Sowohl eine Änderung der Gesetzeslage als auch eine tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze sind aber einer geänderten Sachlage gleichzuhalten, die…

…vorliege. Es schloss sich der in 3 Ob 147/00i und 4 Ob 155/07h vertretenen Rechtsansicht an. Eine Auslegung nach dem Zweck des § 19 UVG (Gleichlauf zwischen Unterhaltsvorschüssen und Unterhaltstiteln) scheine geboten. Gegen diese Entscheidung richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Bundes mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen ersatzlos…

…oder liegt eine non-liquet Situation vor), ist nicht innezuhalten (10 Ob 111/08h mit Hinweis auf Neumayr in Schwimann ABGB³ I [2005] § 19 UVG Rz 32 und RIS-Justiz RS0118178). In zutreffender Anwendung dieser Grundsätze hat das Rekursgericht erkannt, dass hier nicht der erst- sondern der letztgenannte Fall vorliegt…

…Sachverhalt ergangenen Entscheidung 3 Ob 147/00i unter Ablehnung der gegenteiligen Lehrmeinung Neumayrs (nunmehr in Schwimann, ABGB3 I § 4 UVG Rz 108 und § 19 UVG Rz 29) die Auffassung vertreten, dass die einen vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO durch einen „endgültigen" Unterhalt ersetzende Entscheidung als Erhöhung des Unterhaltsbeitrages…

…1 UVG begründete Bedenken bestünden, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht (noch) bestehe oder der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend zu hoch festgesetzt sei. Gemäß § 19 Abs 1 UVG habe das Gericht die Herabsetzung mit dem auf den Eintritt des Herabsetzungsgrundes folgenden Monatsersten anzuordnen. Nach ständiger Rechtsprechung bestünden schon durch die Konkurseröffnung begründete Bedenken…

…Grund „eines beachtlichen Unterhaltsherabsetzungsantrags und auch bei amtswegigem Auftreten begründeter Bedenken gegen eine weitere Auszahlung des Unterhaltsvorschusses in bisheriger Höhe anzuordnen"; andernfalls entbehrte § 19 Abs 3 UVG insofern eines Anwendungsbereichs (ebenso 1 Ob 78/03g = SZ 2003/118). Durch einen Innehaltungsbeschluss gemäß § 19 Abs 3 UVG würden überdies „rechtskräftig zuerkannte…

…nicht: Ist dies zu erwarten, ist innezuhalten; ist dies nicht zu erwarten (oder liegt eine non-liquet Situation vor), ist nicht innezuhalten (Neumayr aaO § 19 UVG Rz 32; vgl RIS-Justiz RS0118178). Verlegt der österreichische Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt vom Inland in einen EWR-Mitgliedstaat (in die Schweiz), setzen begründbare Zweifel…

…3 Ob 147/00i abgelehnte, jedoch in der Folge aufrecht erhaltene Ansicht Neumayrs (in Schwimann, ABGB³ I § 4 UVG Rz 108 und § 19 UVG Rz 23, 29) wörtlich wiedergegeben und als „überzeugend" bezeichnet wird. Diese Sicht der Rechtslage wurde in den Entscheidungen 1 Ob 183/07d, 1 Ob…

…Unterhaltsvorschussgewährung nach §§ 3 Z 2, 4 Z 1 UVG unter Ablehnung der gegenteiligen Rechtsauffassung Neumayrs (in Schwimann, ABGB2 I Rz 21 zu § 19 UVG) erkannt, dass eine Entscheidung, durch welche ein vorläufiger Unterhalt nach § 382a EO durch einen „endgültigen" ersetzt werde, als Erhöhung des Unterhaltsbeitrags nach §…

…folgenden Monatsersten anzuordnen. Das Rekursgericht wies den Antrag der Bezirkshauptmannschaft ab. Unter Berufung auf Neumayr (in Schwimann, ABGB3 § 4 UVG Rz 108 und § 19 UVG Rz 29) vertrat es die Auffassung, dass bei Vorschüssen nach § 4 Z 5 UVG eine Anpassung nach § 19 Abs 2 UVG mit der…

…zulässig sei. Es schloss sich der Entscheidung des dritten Senats an, der ein vergleichbarer Fall zugrunde gelegen sei. Eine Auslegung nach dem Zweck des § 19 UVG (Gleichlauf zwischen Unterhaltsvorschüssen und Unterhaltstiteln) scheine geboten. Der ordentliche Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch…

…in 3 Ob 147/00i (= SZ 73/127) vertretenen Ansicht im Anschluss an Neumayr (in Schwimann, ABGB3 I, § 4 UVG Rz 108 und § 19 UVG Rz 29) ausgeführt, dass unabhängig davon, ob nun auf Grund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO ein „unechter" Titelvorschuss nach § 4 Z…

…wäre sachlich nicht zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die endgültige Unterhaltsfestsetzung in der Höhe des vorläufigen Unterhalts erfolgt." In Rz 29 zu § 19 UVG wird dies vom genannten Autor nochmals verdeutlicht: „Bei Vorschüssen nach § 4 Z 5 ist eine Anpassung entsprechend § 19 Abs 2 UVG mit…

…gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG. Die Vorschüsse seien daher mit dem auf den Eintritt des Herabsetzungsgrundes (Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens) folgenden Monatsersten (§ 19 Abs 1 UVG) auf EUR 84,20 herabzusetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht diese Entscheidung über Rekurs des Minderjährigen dahin ab, dass es den diesem gewährten Unterhaltsvorschuss…

…wäre sachlich nicht zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die endgültige Unterhaltsfestsetzung in der Höhe des vorläufigen Unterhalts erfolgt." In Rz 29 zu § 19 UVG wird dies vom genannten Autor nochmals verdeutlicht: „Bei Vorschüssen nach § 4 Z 5 ist eine Anpassung entsprechend § 19 Abs 2 UVG mit…

…in 3 Ob 147/00i (= SZ 73/127) vertretenen Ansicht im Anschluss an Neumayr (in Schwimann, ABGB3 I, § 4 UVG Rz 108 und § 19 UVG Rz 29 ausgeführt, dass unabhängig davon, ob nun auf Grund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO ein „unechter" Titelvorschuss nach § 4 Z…