§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1) §§ 60, 67 Abs. 1 und 1a, § 76 Abs. 5 und 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2013 treten mit 1. November …

§ 76 

(1) Wer akustische Vorgänge zu ihrer wiederholbaren Wiedergabe auf einem Schallträger festhält (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, den Schallträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Unter der Vervi…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…1) Mit § 60 Abs. 2, § 67 Abs. 1 sowie § 76 Abs. 5 und 7 bis 9 und § 116 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2013 wird die…

§ 87 Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes.

…§ 76a zuwider auf einem Bild- oder Schallträger verwertet oder wenn ein Lichtbild dem § 74 zuwider oder ein Schallträger dem § 76 zuwider vervielfältigt oder verbreitet wird. Dasselbe gilt schließlich, wenn das Zurverfügungstellungsrecht (§ 18a) verletzt wird. (5) Neben einem angemessenen Entgelt (§ 86) oder…

Ansehung rechtmäßig hergestellter (verbreiteter) Schallträger ist deren Hersteller weder das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe eingeräumt; anstelle solcher Ausschließungsrechte ist lediglich ein Vergütungsanspruch nach § 76 Abs 3 UrhG vorgesehen.…

…Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein. 2. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2.1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznov. 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. Nr. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle entscheidet Streitigkeiten über die in ArtII Abs. 1. c genannten - das sind die im…

Berechtigter iSd § 76 UrhG ist der Hersteller eines Schallträgers. Dies ist jene natürliche oder juristische Person, die die mit der Schallträgerherstellung verbundenen organisatorischen, wirtschaftlichen und technischen Leistungen erbringt. Wer…

…Urheberrechtsgesetzes, insbesondere auf die Vorschriften hinsichtlich des Lichtbildschutzes gestützt, weil "die Übernahme der Bilder in einem fototechnisch ähnlichen Verfahren wie in § 74 oder § 76 UrhG dargestellt" sei. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Die Kameras stünden im Eigentum der Hochjochbahnen, die Klägerin habe kein ausschließliches Nutzungsrecht an den damit…

…die in Rede stehenden Lichtbilder online öffentlich zur Verfügung zu stellen. Auch wenn sie sich in rechtlicher Hinsicht fälschlich auf das Leistungsschutzrecht nach § 76 UrhG berufen hat, bezieht sie sich inhaltlich (auch) auf das in § 18a UrhG geregelte Zurverfügungstellungsrecht. Gegen dieses Verwertungsrecht verstößt derjenige, der unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder…

…bekämpften Verwaltungsakt Bescheidcharakter zukommt, wie die Bf. in weitwendigen Ausführungen darzutun suchen. 2.2.2.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetz-Nov. 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. Nr. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle entscheidet Streitigkeiten über die in ArtII Abs. 1. c) genannten - das sind die im…

Daß die Verwertungsgesellschaft einen Anspruch auf angemessenes Entgelt wegen eines Eingriffes in ihr ausschließliches Recht, ihren Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten ( § 76 Abs 1, § 86 Abs 1 Z 4 UrhG) geltend gemacht hat, kann der Urheberin nicht das Recht nehmen, ein Entgelt für die unbefugte Nutzung ihres Werkes (§ 86 Abs 1 Z 1 UrhG…

…der Klägerin übertragen. Die von der Klägerin mit großem Aufwand erstellte Quizdatenbank genieße Schutz sowohl nach § 2 UrhG als auch nach § 76 UrhG. Die Klägerin habe an den vom Beklagten rechtswidrig verwerteten Bildern und Texten die ausschließlichen Verwertungsrechte oder (so die Klägerin wörtlich) "zumindest die für ihre Zwecke…

…aber nur vorgebracht (und auch bewiesen), daß ihr zwei Schallträgerhersteller die Wahrnehmung ihrer Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung nach § 66 Abs 1 und § 76 Abs 1 UrhG und zur Geltendmachung von Rechtsverletzungen übertragen haben; von der Erteilung eines Werknutzungsrechtes durch die Klägerin an die L***** oder eine andere Person war dort keine…

…vom festgestellten Sachverhalt aus, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. 3. Die Klägerin hat schon in der Klage behauptet, die Herstellerrechte gem § 76 Abs 1 UrhG an den in Frage stehenden Kompositionen zu besitzen. Die im Zusammenhang mit dem Rechtserwerb der Klägerin getroffenen Feststellungen halten sich daher im Rahmen ihres Parteivorbringens…

…die der Hersteller bei der Aufnahme geleistet hat. Schutzgegenstand ist daher die im Schallträger verkörperte besondere unternehmerische Herstellerleistung als immaterielles Gut. Berechtigter iSd § 76 UrhG ist der Hersteller eines Schallträgers. Dies ist jene natürliche oder juristische Person, die die mit der Schallträgerherstellung verbundenen organisatorischen, wirtschaftlichen und technischen Leistungen erbringt. Dazu…

…nicht als Bestandteil des Sendens gewertet werden. Auch im Bereich des Leistungsschutzes sei die Vervielfältigung für Zwecke der Sendung keineswegs freigestellt. Der Vergütungsanspruch des § 76 Abs 3 UrhG unterscheide nicht, ob die vergütungspflichtige Benützung durch unmittelbare Verwendung eines zu Handelszwecken hergestellten Schallträgers oder mittelbar nach vorhergehender Digitalisierung erfolge. Die Revision der Klägerin ist…

…es zu unterlassen, diesen von ihm produzierten Titel zu vervielfältigen und Geschäfte aus den bisherigen Vervielfältigungen zu machen. Er sei Hersteller im Sinn des § 76 UrhG. Er habe der Beklagten das in ihrem Auftrag hergestellte Masterband übergeben, ohne eine separate Vereinbarung über das Verbreitungs- und Vervielfältigungsrecht zu treffen. Durch die Übertragung…

…sind, Ansprüche aus § 42 Abs 5 bis 7 UrhG und in Verbindung damit aus § 69 Abs 3, § 74 Abs 7 und § 76 Abs 4 UrhG (Leerkassenvergütung) oder aus § 59 a UrhG und in Verbindung damit aus § 67 Abs 2, § 74 Abs 7, § 76 Abs 6 und…

…erkannte im Sinne des Unterlassungsbegehrens. Es stellte den eingangs wiedergegebenen - im wesentlichen unstrittigen - Sachverhalt fest und führte rechtlich aus, daß das dem Schallplattenhersteller gemäß § 76 Abs 1 UrhG zustehende ausschließliche Verbreitungsrecht für das Gebiet von Österreich der Klägerin überlassen worden sei; diese habe dem Londoner Schallplattenerwerb der Beklagten nicht zugestimmt. Sogenannte "Parallelimporte" seien…

…einem Verschulden der beklagten Partei bei Prüfung der Rechtslage nicht gesprochen werden kann, führt doch Peter, Das österreichische Urheberrecht, S. 210 Anm. 10 zu § 76 UrhG., aus, daß Schallträger, die mit Einwilligung des Herstellers vervielfältigt wurden, zu einer mittels der Schallträger bewirkten öffentlichen Wiedergabe der Schallträger benützt werden können, ohne daß…

…anzusehen seien, solange die Aufnahme Bestandteil der Rundfunksendung sei und bleibe. Es liege daher nicht die Benützung eines rechtswidrig vervielfältigten Schallträgers im Sinne von § 76 Abs. 2 UrhG. vor. Soweit aus der Sendung von Industrieschallplatten ein Anspruch abgeleitet wird, hält die zweite Instanz die Klagslegitimation nicht für gegeben. Der Oberste Gerichtshof gab der…

…verkauft worden seien. Der Beklagte habe aber durch den Import von Videokassetten mit dem Label "RCA/Columbia Pictures" in die Leistungsschutzrechte der Klägerin eingegriffen. § 76 Abs 1 UrhG räume dem Hersteller eines Ton- oder Videobandes das ausschließliche Verbreitungsrecht ein. Abs 6 dieser Gesetzesbestimmung verweise ausdrücklich auf § 16 Abs 1 UrhG, womit klargestellt…

…weitergegeben und dort den Soldaten vorgeführt worden seien. Die beklagte Partei könne sich zur Rechtfertigung ihres Eingriffes weder auf § 42 UrhG noch auf § 76 Abs 4 UrhG berufen und sei nicht hoheitlich tätig geworden. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß iS einer Abweisung des Sicherungsantrages ab; es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit mehr als…

…2 UrhG. Die untermalenden Schallträgeraufnahmen und die darauf festgehaltenen Darbietungen ausübender Künstler seien jedenfalls nach den §§ 66 ff und nach § 76 UrhG geschützt. Gegenstand der Klage sei nicht das Computerprogramm, weil der Klägerin daran keine ausschließlichen Werknutzungsrechte zustünden, sondern das Erscheinungsbild und der Spielablauf auf dem Bildschirm…

…§ 85 Rz 16 mwN und Schulze in Dreier/Schulze, dUrhG² § 85 Rz 15 zur insoweit vergleichbaren deutschen Rechtslage). 1.2. Berechtigter iSd § 76 UrhG ist der Hersteller eines Schallträgers. Dies ist jene natürliche oder juristische Person, die die mit der Schallträgerherstellung verbundenen organisatorischen, wirtschaftlichen und technischen Leistungen erbringt. Dazu…

…UrhG nur dann, wenn die Schallträgerhersteller in einem auf das UrhG gegründeten Ausschließungsrecht verletzt worden sind oder eine solche Verletzung zu besorgen ist. Gemäß § 76 Abs 1 UrhG hat aber ein Schallträgerhersteller nur das ausschließliche Recht, den von ihm hergestellten Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten. In Ansehung rechtmäßig hergestellter (verbreiteter) Schallträger ist…

…und Herausgabe des Gewinnes (§ 87 UrhG) nur das Verbreitungsrecht des Urhebers nach § 16 UrhG, das ihm entsprechende Schutzrecht des Tonträger-Herstellers nach § 76 Abs. 1 UrhG sowie auf diese beiden Rechte bezogen Werknutzungs- bzw. Nutzungsrechte in Betracht, insbesondere das einer Wahrnehmungsgesellschaft auf Grund einer "Übertragungserklärung" zustehende Werknutzungsrecht (Frotz a. a. O…

…wies jedoch den Antrag zu a) ab. Auch das Rekursgericht nahm die Passivlegitimation der Antragsgegnerin als bescheinigt an. Das Verbot zu b) sei durch § 76 Abs. 1 UrhG. gedeckt. Hingegen sei der Rekurs im übrigen begrundet. Das Markenrecht gebe nur das Recht, jeden anderen daran zu hindern, die Marke zur unbefugten Bezeichnung einer…

Das Schutzrecht ist nach § 76 UrhG - wie das Verbreitungsrecht des Urhebers gemäß § 16 UrhG - nicht auf die Benützung zu Erwerbszwecken beschränkt. Daher greift auch die Nutzung in veränderter Form in…

Das Ausschließungsrecht der Schallträgerhersteller ist nur dann verletzt, wenn ein dem § 76 Abs 1 UrhG zuwider vervielfältigter, also ein eigens mit Hilfe der Schallplatte hergestellter gesonderter Schallträger (hier: ein MAZ-Band) benützt wurde.…