§ 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger — UrhG

RS0076563—OGH Rechtssatz

04. September 2007

§ 21 UrhG ist auch auf Sammelwerke anzuwenden. Beim Sammelwerk drückt sich die jedem urheberrechtsschutzfähigen Werk notwendige Eigentümlichkeit in der Auswahl und/oder der Anordnung der aufgenommenen Beiträge…

RS0126129—OGH Rechtssatz

26. April 2024

Der Umfang des in § 21 Abs 1 UrhG normierten Änderungsrechts ist im Rahmen einer Abwägung der Interessen zwischen dem Werkschutz als Urheberpersönlichkeitsrecht und dem Gebrauchsinteresse des Nutzungsberechtigten vor allem an Hand der Kriterien…

4Ob63/05a—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…keine erhebliche Rechtsfrage. Dem Urheber ist auch die Nutzung seines Werks in veränderter Form vorbehalten (vgl § 14 Abs 2 und § 21 Abs 1 UrhG). Die Beurteilung des Rekursgerichts, der von der Beklagten verwendete Schriftzug sei eine dem Urheber vorbehaltene Bearbeitung des Originals, hält sich im Rahmen des in dieser…

4Ob63/98p—OGH Entscheidung

26. Mai 1998

…Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Beklagte hat auch die dem Schutz geistiger Interessen des Lichtbildherstellers als Urheber dienenden Bestimmungen der §§ 20 und 21 UrhG verletzt, indem er anläßlich der Verbreitung der ausschnittsweise wiedergegebenen Werke eine Wiedergabe der Urheberbezeichnung unterlassen hat. Nach den Feststellungen waren die ausgestellten Werke mit einer…

RS0014290—OGH Rechtssatz

08. März 1994

Da eine Verletzung der in § 21 UrhG genannten Urheberpersönlichkeitsrechte nicht nur eine Verletzung des Verlagsvertrages, sondern auch eine Urheberrechtsverletzung bedeutet, können einstweilige Verfügungen zum Schutze vor Veränderungen auch dann, ohne die im…

4Ob51/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…benutzten Werkes dürfen in keinem Fall entstellt werden; im übrigen ist die Zulässigkeit von Kürzungen, Zusätzen und anderen Änderungen auch bei freien Werknutzungen nach § 21 UrhG zu beurteilen (§ 57 Abs 1 UrhG). § 21 UrhG läßt (ua) solche Änderungen zu, die der Urheber dem zur Benutzung des Werkes Berechtigten nach…

4Ob9/96—OGH Entscheidung

12. März 1996

…Nutzung in bearbeiteter Form verletzt. Sie habe auch in die dem Schutz der geistigen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk dienenden Vorschriften (Änderungsverbot nach § 21 UrhG) eingegriffen. Die Meinung der Beklagten, daß kein Plagiat vorliege, sei verfehlt. Das von der Beklagten herangezogene Gutachten sei in seiner Grundaussage unrichtig. Der vom Kläger…

4Ob101/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…wahren Namens oder eines Decknamens oder - bei Werken der bildenden Künste - bloß durch ein Künstlerzeichen geschehen soll (so die EB zu §§ 19 bis 21 UrhG 1936 bei Peter, Urheberrecht 521). Gegen dieses Recht zur Bestimmung der Urheberbezeichnung hat die Erstbeklagte durch die Veröffentlichung eines verkleinerten Ausschnittes der Titelzeichnung schon deshalb…

4Ob171/10s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…der Bundeshymne interpretiere. Die staatliche Initiative habe einen Denkanstoß zu einer möglichen Textänderung österreichweit publik gemacht und sei auch unter dem Blickwinkel des § 21 UrhG gesetzeskonform. Abgesehen davon ergebe sich aus der Vereinbarung Beilage ./D, dass der Erstkläger sämtliche Rechte, auch jenes der Verfolgung allfälliger Eingriffe, an die Zweitklägerin abgetreten…

3Ob383/56—OGH Entscheidung

17. Oktober 1956

…zur Verwertung seines Planes nur unter der Voraussetzung gegeben hat, daß der Bau plangemäß vollendet wird. Verfehlt ist jedoch, wenn sich der Kläger auf § 21 UrhG. beruft. Dort wird wohl normiert, daß an einem Werk keine Kürzungen, Zusätze oder Änderungen vorgenommen werden dürfen, soweit nicht der Urheber einwilligt oder das Gesetz…

4Ob381/77—OGH Entscheidung

13. September 1977

…auch deren Urheberpersönlichkeitsrecht nach § 14 Abs 2, § 19 Abs 1, § 20 Abs 1 und § 21 UrhG verletzt. Da überdies nur der Autor darüber zu entscheiden habe, ob sein Werk als vollendet und damit reif zur Veröffentlichung angesehen werden könne, sei auch…

4Ob111/08i—OGH Entscheidung

26. August 2008

…möglich sei. Aus der Erteilung unbeschränkter Werknutzungsrechte an einem Gesamtwerk folge nicht automatisch ein Recht des Werknutzers zur selbstständigen Verwendung einzelner Teile daraus. Nach § 21 Abs 1 UrhG dürften von dem zur Werknutzung Berechtigten an dem Werk selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung keine Kürzungen, Zusätze oder andere Änderungen vorgenommen werden…

RS0132625—OGH Rechtssatz

26. April 2024

subjektiven Sicht eine Entstellung seines Werks annimmt. Jede objektiv nachweisbare Änderung des vom Urheber geschaffenen geistig-ästhetischen Gesamteindrucks führt zu dessen Beeinträchtigung. Änderungen iSd § 21 UrhG sind nicht nur verändernde Eingriffe mit Bearbeitungscharakter, sondern auch Beeinträchtigungen der geistigen Interessen des Urhebers durch das Umfeld der Nutzung. Die Latte der unzulässigen Beeinträchtigung…

4Ob165/93—OGH Entscheidung

08. März 1994

…Verosta" nur die früheren Herausgeber bezeichnet hätten, eine Urheberbezeichnung damit aber nicht vorgenommen worden sei, könne der Kläger auch nicht aus dem Werkschutz des § 21 UrhG ableiten, daß die Angabe dieser Namen auf dem Werk nicht entfallen dürfe. Die Übung der juristischen Fachwelt, Werke unter Angabe des Namens des Autors zu…

4Ob292/98i—OGH Entscheidung

24. November 1998

…ZPO mit S 20.000,-- festzusetzen. Es stehe für eine Nutzung im Sinne der §§ 14 bis 18 UrhG zu. Veränderungen ohne Genehmigung vorzunehmen (§ 21 UrhG) sei ebenso rechtswidrig wie die Unterlassung des Copyright-Vermerks (§ 20 UrhG). Die Höhe des Entgelts sei im Gesetz nicht geregelt. Dem Urheber entstehe durch…

4Ob264/97w—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, sei der Beklagte nicht berechtigt gewesen, an der Urheberbezeichnung ohne Einwilligung der Klägerin als der Urheberin Änderungen vorzunehmen (§ 21 Abs 1 UrhG), bestimme doch nach § 20 Abs 1 UrhG allein der Urheber, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen sei. Abgesehen von der eigenhändigen…

4Ob179/01d—OGH Entscheidung

12. September 2001

…Originalität zum Ausdruck komme. Die Klägerin könne sich daher nicht auf Verstöße gegen das Recht auf Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG) und das Änderungsverbot des § 21 UrhG berufen. Die Beklagte habe auch nicht gegen das Recht auf Anbringung einer Herstellerbezeichnung (§ 74 Abs 3 UrhG) verstoßen, weil ein solches voraussetze, dass der…

4Ob164/02z—OGH Entscheidung

16. Juli 2002

…des Films beeinflusst hat. Das Urheberrecht umfasst das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte; das Urheberpersönlichkeitsrecht ist in erster Linie in den §§ 19 bis 21 UrhG geregelt (s Ciresa , Österreichisches Urheberrecht Vorbem §§ 19 21 Rz 4 ff). Es ist dies das - unverzichtbare - Recht, die Urheberschaft in Anspruch…

4Ob72/90—OGH Entscheidung

10. Juli 1990

…Stellen oder Teilen eines Werkes nach § 46 Z 1 UrhG müßten der Titel und die Urheberbezeichnung des benützten Werkes nach den Vorschriften des § 21 Abs 1 UrhG angeführt werden; die benützten Stellen seien dabei so genau zu bezeichnen, daß sie in dem benützten Werk leicht aufgefunden werden können. Werde das benützte Werk…

4Ob49/10z—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…schwer, satt, behäbig und stumpf sei. Der ohne Zustimmung des Klägers erfolgte Austausch der Hintergrundfarbe sei ein Eingriff in die Werkintegrität und verletze § 21 Abs 1 UrhG. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie sei aufgrund des ihr eingeräumten umfassenden Werknutzungsrechts zu einer leichten Abänderung des Farbtons des Logos berechtigt. Auch…

4Ob159/99g—OGH Entscheidung

22. Juni 1999

…speziellen Kombination der einzelnen Elemente begründet. Bei den von der Zweitbeklagten vorgenommenen Änderungen handle es sich aber um solche, die das Gesetz zulasse. Gemäß § 21 Abs 1 UrhG seien insbesondere solche Änderungen eines Werks zulässig, die durch die Art oder den Zweck der erlaubten Werknutzung gefordert werden. Lege man dem das ausschließliche und…

4Ob17/97x—OGH Entscheidung

11. Februar 1997

…Eingriff in seine Rechte als Urheber, insbesondere wäre das keine Bearbeitung im Sinn des § 5 UrhG, aber auch keine Änderung im Sinn des § 21 UrhG. Die einzelnen Bestandteile der Sammlung - also die Werke von Künstlern aus dem Kreis des Wiener Aktionismus - sind nicht die Vergegenständlichung der Idee des Klägers, sind…

4Ob250/18w—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Magazins „Profil“ verwendet habe. Das Lichtbild sei auf dem Titelblatt des Magazins rechtmäßig verwendet und veröffentlicht worden. Auch im Lichte des § 21 UrhG sei das abgewiesene Unterlassungsbegehren nicht begründet. Es sei nämlich zu keiner gravierenden Veränderung der Form des Lichtbilds, das nach wie vor gut zu erkennen sei…

4Ob80/21z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…erneut, dass die Videos des Klägers keine gewerbsmäßig hergestellten Filme seien, sodass die Herstellerbezeichnung nicht nach § 38 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 UrhG gegen jede Änderung geschützt sei. [29] 4.2. Gemäß § 73 Abs 2 UrhG unterliegen Laufbilder, unbeschadet der urheberrechtlichen Vorschriften zum Schutze von Filmwerken…

4Ob102/08s—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…der Beklagte Teile des Originallichtbilds auf seiner Festplatte gespeichert hat. Gegen diese Form der Vervielfältigung ist das Sicherungsbegehren aber nicht gerichtet. Eine Veränderung nach § 21 UrhG läge nur vor, wenn das Werk innerhalb des urheberrechtlich geschützten Bereichs „benutzt" worden wäre. Das war hier nach den oben stehenden Erwägungen nicht der…

4Ob343/72—OGH Entscheidung

03. Oktober 1972

…am Werk des Klägers hätten bewirkt, daß die vom Kläger dargestellte Handlung nur bruchstückhaft vorhanden geblieben sei, was einer Verstümmelung der Handlung iS des § 21 Abs 3 UrhG entspreche. Dem Kläger stehe daher ein Anspruch auf Vernichtung des Filmstreifens gemäß § 82 UrhG sowie das Werknutzungsentgelt von S 25.000.- entsprechend der Ausschreibung zu…

4Ob230/02f—OGH Entscheidung

19. November 2002

…anderen Form dargeboten, als es dem Willen des Urhebers entsprochen habe, und damit dessen ideelle Interessen verletzt. Das Unterlassungsbegehren sei daher wegen Verstoßes gegen § 21 Abs 1 UrhG berechtigt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht…

4Ob313/86—OGH Entscheidung

29. September 1987

…Änderungen des Filmwerks der Klägerin, seines Titels oder der Bezeichnung des Filmherstellers nur vorgenommen werden dürfen, soweit sie nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 21 Abs. 1 UrhG zulässig waren. Bei dieser Sachlage brauche jedoch die Frage, ob durch die in § 7 des Vertrages vom 1. März 1978 vereinbarte "Überlassung der kommerziellen…

4Ob66/10z—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…veränderten Grafik angebrachten Copyright-Vermerk die Urheberschaft als Lichtbildhersteller an und verletze die dem Schutz geistiger Interessen der Klägerin dienende Bestimmungen der §§ 20, 21 UrhG. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 14. 5. 2009 dem Sicherungsantrag ohne vorherige Anhörung der Beklagten statt. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Widersprüchen…

4Ob168/90—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…dem Film und in den Ankündigungen des Filmwerks als dessen Urheber genannt zu werden. Ist das der Fall, dann bedarf es zu einer nach § 21 UrhG nur mit Einwilligung des Urhebers zulässigen Änderung des Filmwerks, seines Titels und der Urheberbezeichnung sowie zur Verwertung von Bearbeitung und Übersetzungen des Filmwerks außer der…

4Ob1/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die dem Urheber durch das Urheberrechtsgesetz vorbehaltenen Arten zu verwerten (§ 14 Abs 1 UrhG). Im VII.Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes (§§ 41 ff UrhG) sind die Beschränkungen der Verwertungsrechte geregelt. Die dort ua vorgesehenen freien Werknutzungen - zu denen auch das in § 46 UrhG…

6Ob256/06z—OGH Entscheidung

18. Januar 2007

…sich, das Werk zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsstücke zu verbreiten. Aus dieser Verpflichtung zur Vervielfältigung ist - im Übrigen ebenso wie aus dem Urheberrecht (vgl § 21 UrhG) - zu schließen, dass der Verlag nicht befugt ist, ohne Zustimmung des Verlaggebers Änderungen am Werk vorzunehmen; ausgenommen hievon wären lediglich Berichtigungen von Schreibfehlern oder die…

4Ob111/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…auch nicht geeignet sein, das Vertrauensverhältnis zwischen den Streitteilen zu zerstören oder doch schwer zu erschüttern. Schwerer wiegt die ohne Zustimmung der Klägerin gegen § 21 Abs 1 UrhG verstoßende Weglassung eines Beitrages aus dem Werk "Gesundheit aus der Apotheke Gottes" in der ersten französischsprachigen Ausgabe (vgl dazu Krejci in Rummel, ABGB2, Rz 45…

4Ob94/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…20), habe doch der Medieninhaber an dem Vertrieb (und damit an der Verbreitung) der periodischen Druckschrift mitgewirkt. Diese Auffassung steht nicht im Gegensatz zu § 21 UrhG. Danach sind jedenfalls einvernehmliche Änderungen, insbesondere auch Kürzungen des Werkes - wie das ja auch der Verlagsvertrag der Beklagten mit den Autoren des Werkes "Einsteins falsche…

4Ob59/93—OGH Entscheidung

08. Juni 1993

…werden, daß auch der Beklagten das weitere Verbreiten des Werkes mit den zu Recht beanstandeten Textstellen verboten wird. Selbst wenn die Beklagte gemäß § 21 UrhG zu einer Änderung des Werkes in den beanstandeten Textstellen nicht berechtigt sein sollte, könne sie daraus kein Recht auf den von ihr vorgenommenen Eingriff in…

RS0022076—OGH Rechtssatz

23. Oktober 1990

Die ohne Zustimmung des Autors gegen § 21 Abs 1 UrhG verstoßende Weglassung eines Beitrages kann ein wichtiger Grund für die Auflösung des Verlagsvertrages sein.…

§ 40b UrhG · UrhG · Urheberrechtsgesetz

§ 40b Dienstnehmer

…er mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat. In solchen Fällen ist der Dienstgeber auch zur Ausübung der in § 20 und § 21 Abs. 1 bezeichneten Rechte berechtigt; das Recht des Urhebers, nach § 19 die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.…

§ 57 Schutz geistiger Interessen bei freien Werknutzungen.

…von Kürzungen, Zusätzen und anderen Änderungen an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung ist auch bei freien Werknutzungen nach § 21 zu beurteilen. Sinn und Wesen des benutzten Werkes dürfen in keinem Fall enstellt werden. (2) Wird ein Werk ganz oder zum Teil auf Grund der…

§ 39 Urheber.

…werden. (2) Die Urheberbezeichnung (Absatz 1) ist in den Ankündigungen von öffentlichen Aufführungen und von Rundfunksendungen des Filmwerkes anzuführen. (3) Zu einer nach § 21 nur mit Einwilligung des Urhebers zulässigen Änderung des Filmwerkes, seines Titels und der Urheberbezeichnung bedarf es, unbeschadet der Vorschrift des § 38, Absatz 2…

§ 38 Rechte am Filmwerk

…§ 39, Absatz 3, ohne Einwilligung des Filmherstellers nur vorgenommen werden, soweit sie nach der auf den Filmhersteller entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 21, Absatz 1, zulässig sind. (3) Bis zum Beweis des Gegenteils gilt als Filmhersteller, wer als solcher auf den Vervielfältigungsstücken eines Filmwerkes in der üblichen Weise…

Rückverweise

Rückverweise

RS0076563—OGH Rechtssatz

RS0126129—OGH Rechtssatz

4Ob63/05a—OGH Entscheidung

4Ob63/98p—OGH Entscheidung

RS0014290—OGH Rechtssatz

4Ob51/94—OGH Entscheidung

4Ob9/96—OGH Entscheidung

4Ob101/93—OGH Entscheidung

4Ob171/10s—OGH Entscheidung

3Ob383/56—OGH Entscheidung

4Ob381/77—OGH Entscheidung

4Ob111/08i—OGH Entscheidung

RS0132625—OGH Rechtssatz

4Ob165/93—OGH Entscheidung

4Ob292/98i—OGH Entscheidung

4Ob264/97w—OGH Entscheidung

4Ob179/01d—OGH Entscheidung

4Ob164/02z—OGH Entscheidung

4Ob72/90—OGH Entscheidung

4Ob49/10z—OGH Entscheidung

4Ob159/99g—OGH Entscheidung

4Ob17/97x—OGH Entscheidung

4Ob250/18w—OGH Entscheidung

4Ob80/21z—OGH Entscheidung

4Ob102/08s—OGH Entscheidung

4Ob343/72—OGH Entscheidung

4Ob230/02f—OGH Entscheidung

4Ob313/86—OGH Entscheidung

4Ob66/10z—OGH Entscheidung

4Ob168/90—OGH Entscheidung

4Ob1/95—OGH Entscheidung

6Ob256/06z—OGH Entscheidung

4Ob111/90—OGH Entscheidung

4Ob94/93—OGH Entscheidung

4Ob59/93—OGH Entscheidung

RS0022076—OGH Rechtssatz