§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 16a Vermieten und Verleihen

…1. für das Vermieten und Verleihen zum Zweck der Rundfunksendung (§ 17) sowie des öffentlichen Vortrags und der öffentlichen Aufführung und Vorführung (§ 18), 2. für Werke der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes). (5) Gestattet ein Werknutzungsberechtigter oder der nach § 38 Abs. 1 berechtigte Filmhersteller gegen Entgelt…

§ 42g Digitale Nutzungen in Unterricht und Lehre

…zu deren Unterstützung, Bereicherung oder Ergänzung, veröffentlichte Werke im Rahmen einer digitalen Nutzung vervielfältigen, verbreiten, durch Rundfunk senden, für eine öffentliche Wiedergabe nach § 18 Abs. 3 benutzen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, sowie ein Datenbankwerk öffentlich wiedergeben (§ 40g), wenn 1. dies unter der Verantwortung der…

§ 74 Schutzrecht.

…bis 13, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, die §§ 16, 16a, 17, 17a, 17b, § 18 Abs. 3, §§ 18a, 18b, § 18c, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b…

…15 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG), das Senderecht (§ 17 UrhG) sowie das Vortrags-, Aufführungs-und Vorführrecht (§ 18 UrhG). Diese Überlegungen waren maßgebend dafür, daß der Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, daß die Einkünfte aus der Erstellung von Gutachten-ungeachtet des Umstandes, daß diese…

…Bei der öffentlichen Aufführung von Musik am 14.9.2023 in der Bäckerei des Beklagten sei durch dessen Bedienstete in die Rechte der klagenden Partei nach § 18 UrhG eingegriffen worden. Die Klägerin sei daher berechtigt gewesen, den Beklagten gemäß § 81 Abs 1 UrhG auf Unterlassung zu klagen. Sie habe das Klagebegehren in…

…die erforderliche Bewilligung der Klägerin (jedenfalls) am 28.3.2025 in ihrem Lokal die Live-Übertragung eines Fußballspiels öffentlich aufgeführt, an welcher der Klägerin gemäß § 18 Abs 3 UrhG die exklusiven Nutzungsrechte zustünden. Die Klägerin räume gesetzestreuen Kunden das Recht zur öffentlichen Aufführung ihrer Programme in Form von Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von 12…

…eigenmächtig Kürzungen und Änderungen vorgenommen; sie habe damit nicht nur das Bearbeitungs- und Aufführungsrecht der Klägerin nach § 5 Abs 1, § 18 Abs 1 UrhG, sondern auch deren Urheberpersönlichkeitsrecht nach § 14 Abs 2, § 19 Abs 1, § 20 Abs 1 und §…

…2. „**“ (**), und dadurch in die ausschließlich der Privatanklägerin zustehenden Urheber- und Leistungsschutzrechte — insbesondere der öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst gemäß § 18 UrhG und der Verwertung zur öffentlichen Wiedergabe gemäß § 71 UrhG — eingegriffen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen . Der Freispruch gründet sich insbesondere…

der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen Urheberrechten liegen nur vor, wenn der Urheber Einnahmen dafür erzielt, daß er entweder sein Urheberrecht selbst iSd § 14 - § 18 UrhG verwertet, oder einem Dritten eine solche Verwertung gestattet oder einräumt(Werknutzungsbewilligung Werknutzungsrecht). Dies trifft dann zu, wenn das gesamte Entgelt oder ein bestimmt bezeichneter Teil…

…der Spiele auf mobilen Endgeräten stehe der Klägerin zu, es sei der Beklagten nie eingeräumt worden. Sportübertragungen seien Filmwerke. Der Urheber habe gemäß § 18 UrhG das ausschließliche Recht, das Werk öffentlich aufzuführen, wobei auch die Benützung einer Rundfunksendung zur öffentlichen Wiedergabe außerhalb des Orts, an dem sie stattfinde, zur öffentlichen…

…Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin bestehe weder unter dem Gesichtspunkt des Senderechts (§ 17 UrhG) noch unter jenem des Rechts der öffentlichen Aufführung (§ 18 UrhG) zu Recht. Es sei nicht entscheidend, wie die „Öffentlichkeit“ im Zusammenhang mit dem Senderecht beschaffen sein müsse. Bei der gebotenen funktionellen Abgrenzung zwischen…

…§ 56c Abs 2 UrhG für vorbestehende Werke der Literatur und bildenden Kunst bisher nicht befasst war. 2.1. Gemäß § 56c UrhG idF der UrhGNov 2003 dürfen Schulen und Universitäten für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Werke der Filmkunst und die damit verbundenen Werke…

…insbesondere das Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG), das Senderecht (§ 17 UrhG) sowie das Vortrags-, das Aufführungs- und das Vorführungsrecht (§ 18 UrhG). Das Urheberrecht und damit auch die einzelnen Verwertungsrechte sind gemäß § 23 Abs. 3 UrhG unter Lebenden nicht übertragbar; da der Urheber jedoch die Verwertungsrechte…

…auch Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (vgl VfSlg 14.908; 17960 17959), also etwa auch die durch § 81 UrhG iVm § 18 UrhG geschützten Interessen der Urheber, ein angemessenes Entgelt für die Nutzung ihrer Werke zu erhalten. Die genannten Bestimmungen sind zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses auch geeignet…

…mit Hilfe von Leitungen (§§ 17, 17a und 59a UrhG idF 1996), der öffentlichen Aufführung und Vorführung unter Benutzung einer Rundfunksendung (§ 18 Abs 3 UrhG) (alles einschließlich entsprechender Vergütungs- und Beteiligungsansprüche) und die Vergütungsansprüche im Fall der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch (Leerkassettenvergütung) (§ 42b UrhG), der Benutzung in Bibliotheken…

…keinen Abonnementvertrag geschlossen. Dennoch führe sie die Rundfunkprogramme der Klägerin öffentlich auf und verstoße damit gegen das „Leistungsschutzrecht“ der Klägerin iSv § 18 UrhG. Die Beklagte habe sich widerrechtlich Zugang zu diesen Programmen der Klägerin verschafft, und zwar entweder durch Verwendung eines manipulierten Decoders oder sonstiger technischer Hilfsmittel oder…

…gehabt habe und eine Abgrenzung freier Werknutzung nach § 56 UrhG und verkaufsfördernder Hintergrundmusikdarbietung erforderlich sei. Für die Zurechnung der zweifellos als öffentlich iSd § 18 Abs 3 UrhG zu beurteilenden Aufführung sei nicht entscheidend, ob die Radios von Mitarbeitern der Beklagten oder von ihren Kunden eingeschaltet werden. Die Beklagte ermögliche dies. Die Beklagte…

…Partei befaßt sich in ihrer Rechtsrüge mit der von den Untergerichten übereinstimmend bejahten Frage, ob eine öffentliche Aufführung von geschützten Werken im Sinne des § 18 UrhG in ihrem Lokal stattfand, nur mehr am Rande, indem sie behauptet, daß der in Frage stehende Radioapparat zu öffentlichen Konzertdarbietungen überhaupt ungeeignet gewesen sei. Hiezu…

…muß daher auch bei der Beurteilung, ob eine Aufführung "öffentlich" oder "privat" ist, beachtet werden. Ob eine Veranstaltung "privat" oder "öffentlich" im Sinne des § 18 UrhG ist, kann in Grenzfällen nur nach den Umständen des Falles unter Berücksichtigung der Zahl der Teilnehmer, des Ausmaßes der persönlichen Beziehungen zwischen ihnen untereinander oder…

…bei denen gesetzlich geschützte Werke des Werkebestandes der Klägerin ohne deren Bewilligung öffentlich aufgeführt worden seien. Hiedurch sei in die Rechte der Klägerin nach § 18 UrhG. eingegriffen worden. Die Beklagte sei nach § 81 UrhG. schuldig, es sofort zu unterlassen, das der Klägerin zur ausschließlichen Verwertung zustehende Recht der öffentlichen Aufführung…

…einem Bediensteten und würden sofort entfernt werden. Es folgten weitere Kontrollen, die zu ähnlichen Feststellungen führten. In rechtlicher Beziehung führte das Erstgericht aus: Nach § 18 UrhG habe der Urheber das ausschließliche Recht, ein Werk der Tonkunst öffentlich aufzuführen. Zu einer öffentlichen Aufführung gehöre auch die Benützung einer Rundfunksendung zu einer öffentlichen…

…SZ 47/7 Für Fernsehaufführungen in einem Kurheim eines Sozialversicherungsträgers ist Aufführungsfreiheit gemäß § 53 Abs. 1 Z. 3 UrhG zu verneinen, Öffentlichkeit gemäß § 18 UrhG zu bejahen OGH 29. Jänner 1974, 4 Ob 344/73 (OLG Wien 1 R 127/73; LGZ Wien 26 Cg 21/73) Die Klägerin begehrt…

…der Urheber bedarf, zu unterlassen. Sie begrundet ihren Anspruch mit der Behauptung, es habe sich bei der oben genannten Veranstaltung um einen iS des § 18 UrhG öffentlichen Vortrag der geschützten Musikstücke gehandelt. Da sich der Beklagte weigere, das Entgelt zu bezahlen, und demgemäß zu erwarten sei, daß er seine Veranstaltungstätigkeit auch…

…Lautsprechern an verschiedenen Nebenstellen in den einzelnen Hotelzimmern weitergeleitet, dann findet der eigentliche Empfang der Sendungen erst im Hotelzimmer statt. Die Aufführung iS des § 18 Abs 3 UrhG ist in diesem Fall nicht öffentlich, weil sie in der privaten Sphäre des Hotelgastes stattfindet OGH 16. 11. 1971, 4 Ob 361/71 (OLG Wien…

…differenzierenden Betrachtungsweise nunmehr auch dens , ZfRV 2008, 116). 2.3. Im Urheberrechtsgesetz wird der Öffentlichkeitsbegriff nicht definiert ( Dillenz/Gutman , UrhG VerwGesG² § 18 UrhG Rz 9; M . Walter, ZfRV 2008, 115). Auch in Gesetzesmaterialien werden nur Orte (Konzertsaal, Theater, Lichtspielbühne oder Gast- und Schankbetriebe…

…Schlagwortverzeichnis ist demnach ein (Sprach )Werk iSd §§ 1, 2 Z 1 UrhG. Durch dessen Vervielfältigung (§ 15 UrhG) und Veröffentlichung im Internet (§ 18 UrhG) in nur unwesentlich veränderter Form hat die Beklagte die der Klägerin eingeräumten Nutzungsrechte verletzt und ist zur Unterlassung verpflichtet (§ 81 Abs 1 UrhG). Der…

…zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, daß § 17 und § 18 UrhG ein einheitlicher Öffentlichkeitsbegriff zugrundeliege. Rundfunk und Drahtfunk stimmten darin überein, daß das Publikum räumlich verteilt sei; nur dies wolle § 17 Abs …

…ausschließlich dem Urheber zu. Freilich kann der Urheber einem anderen das ausschließliche Recht, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18 UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen, einräumen, also ein Werknutzungsrecht erteilen (§ 24 Abs 1 Satz 2 UrhG). In einem solchen Fall hat sich der…

…Einsatz atomarer, bakteriologischer oder chemischer Kampfmittel sowie um die entsprechende Beobachtung) zu Ausbildungszwecken ausschließlich vor Soldaten aufgeführt, doch wurde diese (allfällige öffentliche) Aufführung nach § 18 UrhG von der klagenden Partei nicht inkriminiert. Entgegen der Auffassung der zweiten Instanz geht es somit hier keineswegs nur um die "Verwendung" der Musikkassetten. A) zum…

…Begriff "öffentlich" sei weit zu fassen, um den Bereich der freien Nutzung klein zu halten. Ob eine Veranstaltung "privat" oder "öffentlich" im Sinne des § 18 UrhG sei, könne in Grenzfällen nur nach den Umständen des Falles unter Berücksichtigung der Zahl der Teilnehmer, des Ausmaßes der persönlichen Beziehungen untereinander oder zum Veranstalter…

…Männer" Stefanie Wergers vor; nicht verletzt wurde hingegen das den Schallträgerherstellern an den Schallträgern ausschließlich zustehende Verbreitungsrecht; auch eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 18 UrhG liegt nicht vor. Der Erstbeklagte hat den Auftrag für den von der Zweitbeklagten im Wege einer Rundfunksendung ausgestrahlten Werbespot akquiriert. Ob er auch für deren…

…in einer anderen als der durch den Anschluß an die GAA bewirkten Beziehung stehen. Der Revisionswerber verwechselt diesen Begriff der Öffentlichkeit mit dem im § 18 Abs 3 UrhG verwendeten, im vorliegenden Zusammenhang bedeutungslosen Begriff des öffentlichen Vortrages, so daß sich eine Erörterung der diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen erübrigt. Aus der dargelegten Erfüllung der Voraussetzungen des…

…Ziele zu verfolgen. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung der Öffentlichkeit der Aufführung im Sinn des § 18 UrhG von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Abgrenzung der privaten zur öffentlichen Aufführung richte sich danach, ob die…

…Sexshop). Die Frage der Öffentlichkeit hat die Rechtsprechung besonders im Zusammenhang mit Aufführungen von Musik wiederholt beschäftigt. Danach liegt eine öffentliche Wiedergabe eines Tonwerks (§ 18 UrhG) immer dann vor, wenn die Aufführung nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen und nach außen begrenzten Kreis abgestimmt ist, wenn sie also allgemein…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Eine öffentliche Wiedergabe eines Tonwerks (§ 18 UrhG) liegt immer dann vor, wenn die Aufführung nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen und nach außen begrenzten Kreis abgestimmt ist, wenn sie also…

…Geordnete Liedenschaften IV" (und eines weiteren nicht mehr den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildenden Films) wies der Erstrichter das Unterlassungsbegehren ab. Nach §§ 17 und 18 UrhG komme dem Filmurheber das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes im Wege der Sendung und Aufführung zu; darunter falle auch die Benützung einer Rundfunksendung…

…Götter sitzen", zum Vorwurf. Soweit sie daraus wegen einer zu besorgenden oder verwirklichten Verletzung des im Erbweg auf sie übergegangene Filmaufführungsrechtes ihres Vaters gemäß § 18 UrhG aber auch einen über das Verbot der öffentlichen Aufführung des Filmes hinausgehenden Anspruch auf Untersagung "jeglicher Nutzung oder Verwertung" des vom Nebenintervenienten gedrehten "Filmmaterials ("Interview…

…einem Kunden in seiner Privatsphäre konsumiert werde, liege weder eine Drahtfunksendung im Sinne des § 17 UrhG noch eine öffentliche Aufführung im Sinne des § 18 UrhG vor. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei teilweise Folge. Es verbot dem Beklagten, Videogramme (Bildschallträger), wie Videokassetten, Bildplatten oder "Videoclips", auf denen Laufbilder…

…Parteien stützten ihr Begehren primär auf einen Eingriff der beklagten Parteien in ihr Senderecht (§ 17 Abs. 2 UrhG), aber auch in das Aufführungsrecht (§ 18 UrhG) und den Laufbildschutz (§ 73 Abs. 2 UrhG). Die klagenden Parteien sind der Ansicht, daß die Weiterleitung von Videofilmen mit Hilfe von Leitungen in die…

Zur Auslegung der Begriffe a) "öffentlich" (§ 18 UrhG) b) "keinerlei Erwerbszweck" (§ 53 Abs 1 Z 3 UrhG) (mit eingehender Darstellung von Literatur und Judikatur).…

Nebenstellen (hier: in den einzelnen Hotelzimmern) weitergeleitet werden, dann findet der eigentliche Empfang der Sendungen erst im Hotelzimmer statt. Die Aufführung im Sinne des § 18 Abs 3 UrhG ist in diesem Fall nicht öffentlich, weil sie in der privaten Sphäre des Hotelgastes stattfindet.…

Schuldausschließender Irrtum eines Gastwirtes über den Besitz der für den öffentlichen Fernsehempfang (§ 18 Abs 3 UrhG) in seinem Lokal notwendigen Werknutzungsbewilligung der AKM.…