Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 244 UGB ist die Privatstiftung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts verpflichtet. Der Konzernabschluss einer Privatstiftung ist zu prüfen. Diese Prüfung ist dem Stiftungsprüfer als zwingend…

§ 22 §. 22.

…5) Stehen Unternehmen unter der einheitlichen Leitung einer Genossenschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland oder stehen ihr bei diesen Unternehmen die Rechte nach § 244 Abs. 2 UGB zu, so gelten die § 244 bis § 267c UGB, wobei § 267a nur auf Kreditgenossenschaften anzuwenden ist, die Mutterunternehmen einer großen…

…Geschäftsführer der GmbH die Verhältnisse der GmbH in mehrfacher Hinsicht verschleiert und verschwiegen und dadurch gegen § 122 GmbHG verstoßen: - entgegen § 244 UGB habe die Geschäftsführung der GmbH keinen Konzernabschluss und keinen Konzernlagebericht aufgestellt; im Anhang zum Jahresabschluss zum 31. März 2011 fehlten Angaben zu Eigenkapital…

…zu erstrecken, die unter der einheitlichen Leitung einer Genossenschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland stehen oder bei denen der Genossenschaft die Rechte nach § 244 Abs 2 UGB zustehen. Bei Kreditinstituten in der Rechtsform einer Genossenschaft sowie bei Aktiengesellschaften, in die der Bankbetrieb oder der bankgeschäftliche Teilbetrieb einer Genossenschaft gemäß § 92…

…ist die GmbH Co KG den Kapitalgesellschaften gleichgestellt (§ 189 Abs 1 Z 1, § 221 Abs 5, § 244 Abs 3 UGB). Die Haftung der vertretungsbefugten Organe von Kapitalgesellschaften nach dem URG trifft auch die vertretungsbefugten Organe der Komplementärgesellschaft einer GmbH…

§ 21 Sachverständige Begutachtung geschlossener Gesamtsysteme

…mehrere Unternehmer, die durch ein vertikales Vertriebsbindungssystem oder durch ein Waren- oder Dienstleistungsfranchising wirtschaftlich verbunden oder die Teil eines Konzerns im Sinne des § 244 UGB sind, gemeinsam ein geschlossenes Gesamtsystem mit insgesamt mehr als 30 Registrierkassen und beurteilt das Gutachten die Manipulationssicherheit dieses Systems für diese Unternehmer, so kann dieses…

…der Privatstiftung nicht umfassend nachkommen könnte. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung Es bejahte eine gesetzliche Verpflichtung der Stiftung, den bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 244 UGB zwingend zu erstellenden Konzernabschluss auch einer Prüfung zu unterziehen. Ein Stiftungsprüfer, der nicht gleichzeitig auch zur Konzernabschlussprüfung berufen sei, wäre in seinen Kontrollbefugnissen eingeschränkt. Der…

…hier relevant gemäß den §§ 189 Abs 1, 221 Abs 5 UGB den Vorschriften über die Rechnungslegung (und gemäß § 244 Abs 3 UGB auch der Konzernrechnungslegung: zu all dem Eckert § 161 Rz 9). Darüber hinaus unterwirft der Oberste Gerichtshof die GmbH Co KG seit der Entscheidung…

…diene wie auch ein etwaiger Aufsichtsrat der Kontrolle des Stiftungsvorstands und sei somit aufsichtsratsähnlich ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund und durch die sinngemäße Anwendung des § 244 UGB auf Privatstiftungen seien nicht nur Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zur Antragstellung nach § 244 Abs 7 UGB legitimiert, sondern auch alle Mitglieder aufsichtsratsähnlicher Kollegialorgane, insbesondere eines…

…als zentrales Aufsichtsorgan über die Geschäftsführung der Aktiengesellschaft begründet für sich bereits die tatsächliche Beherrschung des Unternehmens (zur insoweit vergleichbaren konzernrechtlichen Betrachtung zB Nowotny , §244 UGB, in: Straube/Ratka/Rauter [Hrsg.], WK UBG II/Rechnungslegung³, Rz 32). Ausgehend von diesen Überlegungen lag im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom…

Art. 1 § 15 Stiftungsvorstand

…juristische Personen können nicht Mitglieder des Stiftungsvorstands sein. (3) Ist ein Begünstigter eine juristische Person, an der eine natürliche Person im Sinn des § 244 Abs. 2 UGB beteiligt ist, so können diese natürliche Person, deren Ehegatte, deren Lebensgefährte sowie Personen, die mit der natürlichen Person in gerader Linie oder bis zum dritten…

§ 47 Beschränkung der Entschädigungspflicht

…1 WAG 2018 betraut sind und e) Forderungsberechtigten, die eine der in lit. a bis d genannten Funktionen in verbundenen Unternehmen (§ 244 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S 219/1897) des Kreditinstitutes oder der Wertpapierfirma gemäß § 17 Abs. 1 WAG 2018 innehaben, wobei Beteiligungen, die…

…2007 betraut sind und e) Einlegern und Forderungsberechtigten, die eine der in lit a bis d genannten Funktionen in verbundenen Unternehmen (§ 244 UGB) des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma gemäß § 12 Abs 1 WAG 2007 innehaben, wobei Beteiligungen, die unter den Schwellen gemäß § …

…die rechnungslegungsrechtliche Begriffsbestimmung ab (§ 228 Abs 3 UGB). Tochterunternehmen ist demnach ein Unternehmen, das in den Konzernjahresabschluss eines Mutterunternehmens gemäß § 244 UGB einzubeziehen ist. Erforderlich ist nach dessen Zurechnungstatbeständen entweder eine einheitliche Leitung im Sinn des § 244 Abs 1 UGB (verbunden mit einer unmittelbaren…

…fehle, ob der Begriff der Mutter- und Tochtergesellschaft im Zusammenhang mit dem Übernahmeverbot des § 51 Abs 2 AktG (nur) nach § 244 UGB zu beurteilen sei, ob wechselseitige Beteiligungen auch ohne Vorliegen des gesetzlich definierten Mutter-Tochter Verhältnisses originäre Aktienerwerbsvorgänge (zum Teil) ausschlössen und/oder (welche) Mehrleistungen der…

… 2007 betraut sind und e) Einlegern und Forderungsberechtigten, die eine der in lit. a bis d genannten Funktionen in verbundenen Unternehmen (§ 244 UGB) des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma gemäß § 12 Abs 1 WAG 2007 innehaben, wobei Beteiligungen, die unter den Schwellen gemäß § …

§ 15 Beteiligungen des Konzessionärs

…Eine qualifizierte Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung ist das direkte oder indirekte Halten eines Anteiles am Eigenkapital eines anderen Unternehmens, dessen Jahresabschluß gemäß § 244 UGB in den Konzernabschluß des Konzessionärs einzubeziehen ist. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn keine Beeinträchtigung des Aufkommens des Bundes aus Konzessionsabgabe oder Glücksspielabgabe zu erwarten…

§ 21 Aufsichtsorgan

…als 40 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder 3. die Stiftung oder der Fonds a) Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des § 244 Abs. 1 UGB einheitlich leitet (Abs. 3) und b) die Zahl der Arbeitnehmer (Abs. 4) der Stiftung oder des Fonds sowie der jeweiligen Tochtergesellschaften zusammen in…

Verpflichtung zur Aufstellung des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des konsolidierten Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen in analoger Anwendung des § 18 PSG iVm § 244 Abs 7 UGB – je nach konkreter Ausgestaltung des Stiftungsbeirats – ein aufsichtsratsähnlicher Stiftungsbeirat und dessen Mitglieder zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach § 244 Abs 7 UGB…