Art. 11 

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1993 in Kraft, Art. V Z 10 jedoch bereits mit 1. Juli. (1a) § 1 Abs. 2 Z 3 und § 15…

Art. 1 § 15 Stiftungsvorstand

…1) Der Stiftungsvorstand muss aus wenigstens drei Mitgliedern bestehen; zwei Mitglieder müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des…

Art. 1 § 14 Organe der Privatstiftung

…1) Organe der Privatstiftung sind der Stiftungsvorstand, der Stiftungsprüfer und gegebenenfalls der Aufsichtsrat. (2) Die Stifter können weitere Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks vorsehen. (3) Kommt…

Art. 1 § 23 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

…1) Der Aufsichtsrat muß aus mindestens drei natürlichen Personen bestehen. (2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats und deren Angehörige (§ 15 Abs. 2) dürfen nicht…

Die unmittelbare Anwendung des Ausschlusstatbestands nach § 15 Abs 3 PSG iVm § 244 Abs 2 Z 1, 3 und 4 HGB kommt mit Rücksicht auf die Organisationsstruktur einer Privatstiftung als Begünstigter nicht in Betracht.…

…vom Bund errichtete Stiftungen im Auge gehabt und könne Privatstiftungen gar nicht gemeint haben, weil diese erst seit dem In-Kraft-Treten des 1993 geschaffenen Privatstiftungsgesetzes (PSG) begründet werden könnten. Da § 1 Abs 2 VBG nicht geändert worden sei, könne ihm keine andere Reichweite als die historische beigemessen werden. Dem ist nicht zu folgen. Zwar ist richtig…

…Recht des derzeit ausschließlich aus Begünstigten zusammengesetzten Beirats zur Abberufung des Stiftungsvorstands nicht auf die Gründe des § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG. Die dem (Begünstigten )Beirat in Art VII 7.4.12 eingeräumten Zustimmungsrechte entsprächen in weiten Teilen den Aufgaben des Aufsichtsrats, weshalb die Kontroll und Einflussmöglichkeiten des (Begünstigten )Beirats zu weitreichend seien…

…sei - nur vom Bund errichtete Stiftungen im Auge gehabt und könne Privatstiftungen gar nicht gemeint haben, weil diese erst seit dem Inkrafttreten des 1993 geschaffenen Privatstiftungsgesetzes (PSG) begründet werden könnten. Da § 1 Abs 2 VBG nicht geändert worden sei, könne ihm keine andere Reichweite als…

…die Divergenz konkret auf die Prüfung auswirkt, genügt ebenfalls nicht. Liegt die Meinungsverschiedenheit außerhalb des Gegenstands und Umfangs der Prüfung (§ 21 Abs 1 PSG iVm § 269 Abs 1 UGB) oder bleibt sie ohne Einfluss auf deren Verlauf und Ergebnis, so besteht kein Anlass für eine Entscheidung…

…Vorstandsmitglied mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unzulässig sei. Aber selbst im Fall ihrer wirksamen Abberufung stehe ihr gemäß § 31 Abs 1 PSG der Antrag auf eine Sonderprüfung zu, weil im Zeitraum vom 16. 10. 1994 bis 29. 10. 2001, während dessen sie unstrittig…

…Beschränkung des Änderungsrechts als solche unwirksam. Auch wenn in die Stiftungszusatzurkunde nach § 10 Abs 2 PSG über § 9 Abs 1 PSG hinausgehende Regelungen aufgenommen werden können, sind doch solche nach § 9 Abs 2 Z 1–8 PSG davon ausgenommen. Unter diese…

…von Stiftungsvorstandsmitgliedern in vertretungsbefugter Anzahl vorgenommen wird, wenn die Stiftungserklärung vom Erfordernis des gemeinschaftlichen Handelns sämtlicher Mitglieder des Stiftungsvorstands absieht (§ 17 Abs 3 Satz 1 PSG) abgeht (N. Arnold, PSG2 § 33 Rz 70; K. Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG § 33 Rz 34). 2. Änderung der Ausübung der Stifterrechte: a) Nach dem Entstehen…

… § 9 Abs 1 letzter Satz der Stiftungsurkunde sei in Analogie zu § 23 Abs 2 Satz 1 PSG als unzulässig anzusehen. Es liege ein Verstoß gegen das Prinzip, dass niemand gleichzeitig Kontrolleur und Kontrollierter sein könne, vor. § 12 Abs 1…

…in Rechtskraft. Mit Beschluss vom 19. 3. 2009 bestellte das Erstgericht Dr. W***** L***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zum kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitglied der Privatstiftung. Die Privatstiftung verfüge nur über zwei Vorstandsmitglieder, nämlich Dr. W***** R***** und H***** W*****. Gemäß § 27 …

…Beirates. Der Beirat ist jedoch auf Grundlage eines entsprechenden Beiratsbeschlusses auch berechtigt, die Bestellung von Stiftungsvorstandsmitgliedern durch das Gericht gemäß § 27 Abs 1 PSG zu beantragen. [...] e) Vor Ablauf der Funktionsperiode kann ein Mitglied des Stiftungsvorstandes nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Diese Abberufung obliegt – unbeschadet der…

…Fall lagen widersprechende Ansichten und Vorschläge der beiden Stifter in Bezug auf den neu zu bestellenden Stiftungsvorstand vor, sodass das Gericht nach § 27 Abs 1 PSG die Vorstandsmitglieder zu bestellen habe. Es könne weder aus der in der Stiftungssatzung verbrieften gemeinsamen Bestellungsbefugnis der beiden Stifter noch aus dem Gesetz abgeleitet werden…

…PSG, kollidierenden Interessen der Begünstigten einerseits und der Stiftung an der Verwirklichung des Stifterwillens andererseits vorzubeugen (6 Ob 278/00a = SZ 73/196; N. Arnold, PSG § 15 Rz 21; vgl auch Micheler in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG §§ 15, 16 Rz 11) der Annahme einer derartigen Heilung entgegen. Die von Micheler…

…seien Begünstigte nach dem Gesetz zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn dem Beirat nicht maßgeblicher Einfluß auf den Stiftungsvorstand zukomme, was gegen den Unvereinbarkeitsgrundsatz nach § 15 Abs 2 PSG verstoßen würde. Die Möglichkeit eines Einflusses auf eine Privatstiftung hänge wesentlich von der Zuständigkeit für die Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstandes ab. Wenn diese Aufgabe…

…Rechtsprechung zum Einfluss der Abberufungsmöglichkeit betreffend den Stiftungsvorstand: In der Entscheidung 6 Ob 195/10k führte der erkennende Senat unter Berufung auf Arnold (PSG² § 15 Rz 120) aus, die Abberufungsbefugnis stelle eine wesentlich stärkere Einflussmöglichkeit auf den Stiftungsvorstand dar als die Kompetenz zur Bestellung. Durch eine jederzeitige Abberufbarkeit käme…

…der im vorliegenden Fall eingerichtete Beirat sei im Hinblick auf seine Zustimmungs- und Anhörungsrechte sowie seine Abberufungsrechte gegenüber dem Stiftungsvorstand ein Organ im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, wobei er - gemessen an § 25 Abs 1 PSG - außerdem einem Aufsichtsrat vergleichbar sei. Auf einen solchen Beirat seien jedoch die Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 23 Abs 2 PSG analog anzuwenden, wonach der Aufsichtsrat nicht…

… 2013 zu 72 Fr 10.131/13z Dr. R***** B***** und Dr. K***** E***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zu kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern. Die Stiftung wurde im Jahr 2000 von vier natürlichen Personen mit Wohnsitz in Indonesien errichtet. Der Stiftungszweck umfasst im Wesentlichen die…

…mit sofortiger Wirkung von dem jeweils Bestellungsberechtigten und dem Firmenbuchgericht abberufen werden. Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, gemäß § 27 Abs 1 PSG Mitglieder des Stiftungsvorstands zu bestellen, in eventu die Antragsgegner als Mitglieder des Stiftungsvorstands abzuberufen und einen Kollisionskurator für die Privatstiftung zu bestellen zurück. Einem Stifter…

…es entstehe rechtlich und wirtschaftlich ein völlig selbständiges Rechtssubjekt, das nunmehr Träger der Gesellschaftsrechte sei. Dass im vorliegenden Fall entgegen den bestehenden Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 15 Abs 2 PSG die bisherigen Altaktionäre auf die Stiftungen bzw den Stiftungsvorstand und Aufsichtsrat maßgeblichen Einfluss nehmen könnten bzw diesen durch einen Familienbeirat steuern könnten, habe bei der…

…der aufrechten Bestellung des Organmitglieds unzumutbar machen (RIS-Justiz RS0059403 [T3]). Dabei können auch Interessenkollisionen, die (noch) nicht den Grad einer Unvereinbarkeit nach § 15 PSG erreichen, einen wichtigen Grund für die Abberufung eines Organmitglieds bilden, wenn dadurch die Verfolgung des Stiftungszwecks, insbesondere bei Vollziehung der vom Stifter vorgesehenen Begünstigtenregelung oder…

…Beteiligten vom Vorstandsamt ausschließe, Personen aber, die im Ergebnis die Gesellschaft genau wie diese beherrschen, im Vorstand belasse. Die unmittelbare Anwendung des Ausschlusstatbestands nach § 15 Abs 3 PSG iVm § 244 Abs 2 Z 1, 3 und 4 HGB kommt mit Rücksicht auf die Organisationsstruktur einer Privatstiftung als Begünstigter nicht in Betracht. Die Privatstiftung ist ein vom Stiftungsvorstand vertretener und…

…der Beschlussmangel fristgerecht durch Anfechtungsklage aufgegriffen wird und daher nach § 19 FBG vorzugehen ist ( Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht Rz 1/101). Im PSG fehlt jedoch nach dem Gesagten ein Gegenstück zu den im Kapitalgesellschaftsrecht vorgesehenen Anfechtungsklagen. 7.5. Dazu kommt das bereits erwähnte Kontrolldefizit im Privatstiftungsrecht. Im Gegensatz zum…

…der Antragslegitimation der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Privatstiftung nach § 18 PSG iVm § 244 Abs 7 UGB, besteht dessen Aufgabe gemäß § 25 Abs 1 PSG doch gerade in der Überwachung der Geschäftsführung und der Gebarung der Privatstiftung. Die Antragslegitimation der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Privatstiftung ist daher auch Ausfluss der…

… 115/14h 10, mit dem der Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 22. Mai 2014, GZ 1 Cg 15/14t-6, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die…

…erste Stiftungsvorstand auch vom Stifter in der Stiftungserklärung eingesetzt wird, sind doch zur Hintanhaltung von Missbrauch und zur Gewährleistung der Erfüllung des Stifterwillens Unvereinbarkeitsbestimmungen (§ 15 Abs 2 PSG) zu beachten, wonach weder die Begünstigten noch deren nahe Verwandte Mitglieder des Stiftungsvorstands sein können. Dies kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass dem Stiftungsvorstand…

…Weg der Abwicklung (§ 35 Abs 4 PSG) das Stiftungsvermögen wieder erhält und damit seine rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten (vgl Berger in Doralt/Novotny/Kalss, Privatstiftungsgesetz Rz 1 zu § 34). Reich-Rohrwig (aaO, 74) vertritt diese Ansicht. Auf die Dauer eines möglichen Widerrufs sei noch eine "wirtschaftliche Identität" der Privatstiftung mit dem…

…sieht generell nur Anmeldepflichten des zur Vertretung der Stiftung berufenen Stiftungsvorstandes vor. Dies gilt für die erste Anmeldung der Stiftung zum Firmenbuch (§ 12 Abs 1 PSG) ebenso wie für alle weiteren Eintragungen (§ 15 Abs 5, § 33 Abs 3, § 35 Abs 5, § 37 Abs 1, § 38 Abs 3 PSG). Die Regelung des § 33 Abs…

…Firmenbuchgericht habe auch ausgeführt, dass für ein amtswegiges Vorgehen kein Anlass bestehe, weil ein Verstoß gegen § 1 Abs 2 Z 1 PSG nicht erkannt werden könne. Die Auseinandersetzungen seien von einem ausufernden Schriftverkehr der Beklagten und ihres Ehemanns begleitet worden. Inhaltlich seien deren Schreiben stets vorwurfsvoll. Die…