§ 1 

…Abs. 1a UGB) in der Rechtsform einer Personengesellschaft: die Verwendung des Formblattes Anlage 3. (3) Enthält die Bilanz zur Erreichung der in § 222 Abs. 2 UGB angeordneten Zielsetzung (Vermittlung eines möglichst getreuen Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) weitere Posten, so sind die Formblätter Anlage 1 beziehungsweise Anlage 3 und –…

…Offenlegungsverpflichtung bildet auch nach Inkrafttreten der Grundrechte Charta keinen Verstoß gegen Unions (Grund )recht(e) (RIS Justiz RS0113089 [T20]). Die Verpflichtung zur Aufstellung (§ 222 UGB) und zur Vorlage eines Jahresabschlusses (§ 277 UGB) besteht auch dann, wenn die Gesellschaft keine Tätigkeit (mehr) ausübt, bis zur Löschung der Gesellschaft (6…

…damit deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass die Fälligkeit des Prämienanspruchs nicht an die Aufstellung des Jahresabschlusses durch die gesetzlichen Vertreter der Beklagten (§ 222 Abs 1 UGB), sondern an die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafter (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG) hier spätestens am 31. 8…

…Frist von fünf Monaten ab Auflösung der Gesellschaft (§ 91 Abs 1 GmbHG iVm § 211 Abs 2 AktG, § 222 Abs 1 UGB; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 91 Rz 4). Auch die für die werbende Gesellschaft geltenden Publizitätsvorschriften sind einzuhalten; die Eröffnungsbilanz ist daher gemäß…

…Genossenschaft vor seiner Feststellung zu prüfen und mit einem Bestätigungsvermerk zu versehen ist, stellt zwar eine Sondervorschrift dar, derogiert aber den Fristen des § 222 und § 277 Abs 1 UGB nicht. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Offenlegungspflicht für gemeinnützige Bauvereinigungen erst nach Abschluss der Prüfung durch den Revisionsverband entstehe. Vielmehr…

…nach dem Ende des ersten Geschäftsjahrs (§ 222 Abs 1 UGB für auch verdeckte Kapitalgesellschaften) einen Jahresabschluss (§§ 193 ff, 222 ff UGB) unter anderem umfassend eine Bilanz (§§ 197 f, 224 UGB) aufzustellen und diesen Jahresabschluss binnen weiterer vier Monate (unter Außerachtlassung der Fristverlängerung gemäß…

…AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der Revisionsrekurs zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Verpflichtung zur Aufstellung (§ 222 UGB) und zur Vorlage eines Jahresabschlusses (§ 277 UGB) besteht auch dann, wenn die Gesellschaft keine Tätigkeit (mehr) ausübt, bis zur Löschung der Gesellschaft (6…

…einer Kapitalgesellschaft" haben in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs für das vorangegangene Geschäftsjahr den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen (§ 222 Abs 1 UGB [HGB]). Nach Maßgabe der §§ 277 bis 279 UGB (HGB) haben die „gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften" den Jahresabschluss und andere Rechnungslegungsunterlagen beim Firmenbuchgericht…

…Jahresabschluss der Genossenschaft vor seiner Feststellung zu prüfen und mit einem Bestätigungsvermerk zu versehen ist, zwar eine Sondervorschrift darstellt, aber den Fristen des § 222 und § 277 Abs 1 UGB nicht derogiert. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Offenlegungspflicht für gemeinnützige Bauvereinigungen erst nach Abschluss der Prüfung durch den Revisionsverband entstehe…

…Dem ist allerdings zum einen entgegen zu halten, dass zum Zeitpunkt des ersten Lockdown am 16. 3. 2020 der Jahresabschluss gemäß § 222 UGB bereits hätte aufgestellt sein müssen. Die Ausführungen des außerordentlichen Revisionsrekurses, „die Gesellschaft – wie auch der gesamte S*****-Konzern – [seien] derart vom Ausbruch…

§ 4 

… I Nr. 24/2020 in Kraft und ist auf Unterlagen der Rechnungslegung anzuwenden, bei denen die Frist für die Aufstellung nach § 222 Abs. 1 UGB am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen ist. Die Bestimmung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft und ist auf…

§ 2 Nichtanwendung einer Rechnungslegungsvorschrift

…durch die sofortige Zuführung oder Auflösung des gesamten Betrages das möglichst getreue Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auch mit zusätzlichen Angaben nach § 222 Abs. 2 UGB nicht vermittelt werden kann, beginnend mit dem Geschäftsjahr der Änderung gleichmäßig auf längstens fünf Jahre zu verteilen. Der Unterschiedsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen…

…noch nicht festgestellter bzw noch nicht geprüfter Jahresabschluss eingereicht werden. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Den Rekurswerbern sei zuzugestehen, dass der Jahresabschluss gemäß § 222 Abs 2 UGB ein möglichst getreues Bild der Vermögens , Finanz und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln habe. Dennoch bestehe das Bedürfnis nach Offenlegung aus Gläubigerschutzgründen auch dann, wenn…

…aufrecht erhalten werden: § 284 UGB ordnet seither ausdrücklich an, dass die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft und die Gesellschaft selbst insbesondere zur Befolgung des § 222 Abs 1 UGB vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu EUR 3.600 anzuhalten sind, wobei § 24 Abs 2 bis 5 FBG anzuwenden ist (so bereits OLG Wien…

…R 40/22i, 44/22b ErwGr 1.). Überdies ist es zwar in erster Linie die Pflicht des Geschäftsführers, ua den Jahresabschluss aufzustellen (§ 222 Abs 1 UGB). Dies bedeutet aber nicht, dass er die Jahresabschlussarbeiten selbst ausführen müsste. Er hat lediglich dafür zu sorgen, dass dies fristgerecht geschieht und muss dies auch…

…1. November 2009 unterbliebene Niederlegung des Vorstandsmandats die Abberufung. Der Vorstand habe es überdies unterlassen, gemäß § 18 PSG iVm § 222 UGB bis 31. Mai 2010 den Jahresabschluss sowie den Lagebericht zu erstellen und gemäß § 21 Abs 2 PSG bis 31. …

…Masseverwalter unter Androhung einer Zwangsstrafe von je EUR 750 auf, die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2003, 2004 und 2005 gemäß § 277 UGB binnen 4 Wochen vorzulegen oder darzutun, dass diese Verpflichtung nicht besteht. Mit Schreiben vom 18. 4. 2007 teilte der Masseverwalter mit, er…

…beim Firmenbuch einzureichen. Jedenfalls wäre die Verletzung einer - allenfalls doch bestehenden - Pflicht zur Erstellung nicht mit der Verhängung von Zwangsstrafen bedroht. 2.1. Nach § 222 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen; nach §…

…erhalten werden: § 284 UGB ordnet seither ausdrücklich an, dass die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft und die Gesellschaft selbst insbesondere zur Befolgung des § 222 Abs 1 UGB vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu EUR 3.600,00 anzuhalten sind, wobei § 24 Abs 2 bis 5 FBG anzuwenden ist. Die Rekurswerber bestreiten nicht…

…über die geplante Transaktionsstruktur, nicht jedoch die Umsatzzahlen der Fusionsparteien, die ebenso wie andere Unternehmenskennzahlen etwa im Rahmen des Jahresabschlusses gemäß der §§ 222 ff UGB zu veröffentlichen und daher weder nach dem KartG noch nach dem Unionsrecht als Geschäftsgeheimnisse anzusehen seien. Bei allen übrigen von der Antragsgegnerin angestrebten Streichungen sei…

…ist allerdings zum einen entgegen zu halten, dass zum Zeitpunkt des ersten Lock down am 16. 3. 2020 der Jahresabschluss gemäß § 222 UGB bereits hätte aufgestellt sein müssen. Die Ausführungen des außerordentlichen Revisionsrekurses, 'die Gesellschaft – wie auch der gesamte S*****-Konzern – [ seien ] derart vom Ausbruch der…

…ist allerdings zum einen entgegen zu halten, dass zum Zeitpunkt des ersten Lock down am 16. 3. 2020 der Jahresabschluss gemäß § 222 UGB bereits hätte aufgestellt sein müssen. Die Ausführungen des außerordentlichen Revisionsrekurses, „die Gesellschaft – wie auch der gesamte S*****-Konzern – [ seien ] derart vom Ausbruch…

…allerdings zum einen entgegen zu halten, dass zum Zeitpunkt des ersten Lock down am 16. 3. 2020 der Jahresabschluss gemäß § 222 UGB bereits hätte aufgestellt sein müssen. Die Ausführungen des außerordentlichen Revisionsrekurses, „die Gesellschaft – wie auch der gesamte S***** Konzern – [ seien ] derart vom Ausbruch…

…gehören die Pflicht der Geschäftsführer, für die Führung der erforderlichen Bücher der Gesellschaft Sorge zu tragen, sowie die Pflichten zur Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 222 UGB) und zur rechtzeitigen Anmeldung eines Insolvenzverfahrens nach § 69 Abs 4 IO (RIS Justiz RS0023825; Torggler in Straube , GmbH § 20 Rz…

…wurde, möglich ist. 4.6. Die Frage, ob eine Drohverlustrückstellung zu bilden ist, sowie, ob den Angabepflichten für den Anhang (§ 222 Abs 2 UGB) entsprochen wurde, ist nicht nur eine Frage der Geschäftsführung des Vorstands, sondern auch eine Frage, die in den Verantwortungsbereich des Aufsichtsrats fällt…

…sowohl gegenüber Mitarbeitern (6 Ob 200/11x) als auch gegenüber berufsmäßigen Parteienvertretern (6 Ob 55/14b ua). 5.5 Auszugehen ist von der aus § 222 und § 283 Abs 2 UGB abzuleitenden Wertung des Gesetzgebers, dass es möglich sein muss, den Jahresabschluss in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr aufzustellen und dies…

…in ein entsprechendes Übermittlungsprotokoll oder in das Firmenbuch zu vergewissern, ob die Einreichung des Jahresabschlusses tatsächlich erfolgte. 7. Auszugehen ist von der aus §§ 222 und § 283 Abs 2 UGB abzuleitenden Wertung des Gesetzgebers, dass es möglich sein muss, den Jahresabschluss in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr aufzustellen und dies…