…für seine Entgeltpflicht in Anspruch. II. Zur Revision des Klägers: 1.1 Der Kläger meint, dass ihm der Beklagte aufgrund des Publizitätsprinzips nach § 15 UGB die nicht im Firmenbuch eingetragene Tatsache des Erfordernisses eines Verbandsversammlungsbeschlusses nicht entgegen halten könne, weil ihm dieses Erfordernis nicht bekannt gewesen sei. Insofern stünden der…

…Datum des Postversands) der Beschwerdegegnerin vor Beschwerdeerhebung nicht zugestellt worden ist. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Er beruft sich jedoch darauf, § 15 Abs. 3 UGB begründe in Verbindung mit §§ 33 Abs. 2 und 34 Abs. 1 UGB eine Zustellfiktion. 9. Unter einer Zustellfiktion (vgl. etwa…

…die Anmeldepflicht mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG erzwungen werden. Da aus Analogie oder richterlicher Rechtsfortbildung abgeleitete Eintragungstatbestände zu einer negativen Publizitätswirkung (§ 15 Abs 1 UGB) oder konstitutiver Wirkung der Eintragung führen könnten, sei bei ihrer Ermittlung Zurückhaltung geboten und ein unabwendbares Informationsinteresse des Publikums erforderlich (6 Ob 131…

§ 32 Eintragung des Genehmigungsvorbehalts oder des Vertreters der Verlassenschaft

…die Ausübung von Gesellschafterrechten ganz oder teilweise umfasst, so ist dieser unter Angabe des bestellten Erwachsenenvertreters von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen. § 15 ist nicht anzuwenden. (2) Stirbt ein im Firmenbuch eingetragener Einzelunternehmer oder ein vertretungsbefugter Gesellschafter einer offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft, so ist auf Antrag einzutragen, wer…

§ 31 Insolvenzverfahren

…1) Die Insolvenzgesetze bestimmen, inwieweit im Insolvenzverfahren ergangene Entscheidungen einzutragen sind. § 10 und § 15 sind nicht anzuwenden. (2) Für die Zwangsverwaltung gilt § 342 EO. (3) Die nach Abs. 1 und 2 einzutragenden Personen haben ihre Unterschrift…

…der Liquidatoren im Firmenbuch nur rechtsbekundende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung hat und sich die Folgen der Eintragung oder Nichteintragung in den Vermutungen des § 15 UGB erschöpfen. Dies bedeutet aber nicht wie der Antragsgegner offensichtlich meint , dass die Eintragungen grundsätzlich unbeachtlich wären; vielmehr ist zu prüfen, ob tatsächlich eine Auflösung erfolgte…

…auch erkannt, dass die Eintragung des Beginns der Vertretungsbefugnis vor der Entstehung des Rechtsträgers auch aus Publizitätsgründen nicht erforderlich ist. Die Publizitätswirkungen des § 15 UGB umfassen jeweils nur den Firmenbuchstand im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts, sodass der Verkehrsschutz nachträglich nicht begründet werden kann. Diejenigen Organwalter, die bereits für die…

…FBG zu unterbrechen und den Ausgang des Anfechtungsprozesses abzuwarten ( Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 1/101; Zib in Zib/Dellinger , UGB § 15 FBG Rz 8).…

…FBG zu unterbrechen und den Ausgang des Anfechtungsprozesses abzuwarten ( Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 1/101; Zib in Zib/Dellinger , UGB § 15 FBG Rz 8).…

…nicht im Firmenbuch eingetragen worden, sodass das Vertrauen der Beklagten auf die Richtigkeit des Firmenbuchstands und damit auf die Vertretungsbefugnis der Stiftungsvorstände gemäß § 15 UGB geschützt sei. Die Beklagte habe auch keine Auskunfts- und Einsichtsrechte der Klägerin als Gesellschafterin verletzt. Darüber hinaus habe die Klägerin bis Mitte 2011 als…

…rechtsbegründend, sondern nur deklarativ wirkt (6 Ob 19/89; 6 Ob 8/90; 6 Ob 342/97f mwN). Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen…

…nur deklarativen Charakters der Eintragung des Erlöschens der Prokura die Unterlassung der Anmeldung bzw Eintragung des Erlöschens für die Gesellschaft im Hinblick auf § 15 UGB Rechtsnachteile nach sich ziehen kann ( Schinko in Straube , HGB³ § 53 Rz 3). Dies ist jedoch keine Besonderheit des vorliegenden Falls…

…an die zitierte Rechtsprechung zur mangelnden Rekurslegitimation des Geschäftsführers gegen seine Abberufung an. Die Eintragung der Abberufung im Firmenbuch äußere nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berühre deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen…

…Funktion zu, weil diese Eintragung nicht rechtsbegründend, sondern nur deklarativ wirkt. Sie äußert wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht…

…4 AktienG ( Csoklich , Folgen der OGH Entscheidung zum Begünstigteneinfluss beim aufsichtsratsgleichen Beirat, PSR 2010, 4 [15]) bzw nach Maßgabe des firmenbuchrechtlichen Vertrauensschutzes gemäß § 15 UGB ( Arnold , PSG 3 § 15 Rz 48) geschützt. 4.8. Soweit sich die Privatstiftung in ihrem Revisionsrekurs gegen die Zweckmäßigkeit der Regelung der Stiftungsurkunde…

…bzw die Abweisung des darauf gerichteten Antrags in ihrer firmenbuchrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar (= subjektiv) betroffen (§ 18 FBG; vgl RIS-Justiz RS0059158, Zib in Zib/Dellinger UGB § 15 FBG Rz 22, 38); die Erstrekurswerberin als von den Eintragung/Löschungen unmittelbar betroffene Gesellschaft; die Zweitrekurswerberin und der Drittrekurswerber insofern, als ihre Eintragung/Löschung im…

…Einzelvertretungsbefugnis einzuräumen) in seine rechtlich geschützte Rechtssphäre (6 Ob 9/85 mwN) bzw in seine firmenbuchrechtliche Rechtssphäre (s Zib in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 15 FBG Rz 28 mwN) unmittelbar eingegriffen würde. [7] Einem (bisher) alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer kommt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs weder bei seiner eigenen Abberufung…

…Einzelvertretungsbefugnis einzuräumen) in seine rechtlich geschützte Rechtssphäre (6 Ob 9/85 mwN) bzw in seine firmenbuchrechtliche Rechtssphäre (s Zib in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 15 FBG Rz 28 mwN) unmittelbar eingegriffen würde. [7] Einem (bisher) alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer kommt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs weder bei seiner eigenen Abberufung…

…§ 72a Abs 2 IO ). 2. Maßgeblich ist die tatsächliche Stellung als organschaftlicher Vertreter, weil die Rechtsscheinhaftung des § 17 Abs 3 GmbHG / § 15 UGB nicht greift (Schneider in Konecny , InsG § 72a IO Rz 8). Da der Beschluss über den Erlag des Kostenvorschusses selbständig anfechtbar ist ( § 72b…

…Firmenbuchgerichts auf Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Die Eintragung äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen (RS0006938 [T5]; 6 Ob 38/21p). Auch wenn die Löschung des abberufenen Geschäftsführers…

…Abberufung keine Parteistellung und demnach auch kein Rekursrecht zukommt. Diese Eintragung ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen…

…Rüffler , GmbHG 3 § 17 Rz 11). Diese Eintragung wirkt nicht rechtsbegründend, sondern nur deklarativ; sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht…

…Abberufung keine Parteistellung und demnach auch kein Rekursrecht zukommt. Diese Eintragung ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen…

… 1 UGB sei jedermann zur Einsicht in das Firmenbuch befugt, es gebe keine Beschränkungen der Einsichtnahme. Das Firmenbuch genieße auch Publizität iSd § 15 UGB und sei auch eine „Personenliste mit Verknüpfungen“ im Firmenbuch für die Öffentlichkeit abrufbar. Dass derartige Firmendaten, sohin eintragungspflichtige und veröffentlichungspflichte Tatsachen, die im…

…Auftrag sei am 5.11.2021 durch E* erteilt worden, als dieser nicht mehr für die Beklagte vertretungsbefugt gewesen sei. Die Klägerin hätte als Unternehmerin gemäß § 15 Abs 2 UGB und aufgrund unternehmerischer Sorgfaltspflichten die Vertretungsbefugnis im Firmenbuch überprüfen müssen. Die Voraussetzungen für eine Handlungsvollmacht nach § 54 UGB oder eine Anscheinsvollmacht nach § 1026…