§ 45 Aufsicht

…4. Abschnitt Verfahren § 45. (1) Die Universitäten, die von ihnen gemäß § 10 Abs. 1 gegründeten Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie jene Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität…

§ 121 Implementierungsschritte

…der Universitäten Wien, Graz und Innsbruck für die Studienrichtungen Medizin, Humanmedizin, Zahnmedizin und das Doktoratsstudium der medizinischen Wissenschaft üben bezüglich der Vollziehung der Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 bis 31. Dezember 2003 auch die Funktion der Universitätsvertretungen der Studierenden gemäß § 13 des Hochschülerschaftsgesetzes 1998 an den Medizinischen Universitäten Wien…

die Organe der öffentlichen Universitäten folgt aus Art81c B-VG und dem UniversitätsG 2002 (UG 2002), insbesondere den Bestimmungen über die Rechtsaufsicht (§9, §45 UG 2002), dass es sich bei den Organen der öffentlichen Universitäten um bundesnahe Organe innerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung iSd Art131 Abs2 1. Satz B-VG handelt, gegen…

§ 45 Abs. 3 UG regelt die Aufhebung von "Entscheidungen von Universitätsorganen" durch Bescheid der Aufsichtsbehörde wegen Widerspruchs zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen einschließlich der Satzung (der Universität). Schon nach…

…ausgesprochen, dass niemandem ein subjektives Recht auf Ausübung dieses Aufsichtsrechts zukomme. Dies gelte mangels diesbezüglicher Sondervorschriften auch für das Aufsichtsrecht des Bundes gemäß § 45 Universitätsgesetz 2002 UG (Hinweis auf VwGH 27.1.2011, 2010/10/0061). 3 Im aufsichtsbehördlichen Verfahren nach § 45 UG hätten gemäß dessen Abs. 7 nur die…

oder dem einfachen (Materien-)Gesetzgeber hiezu die Ermächtigung erteilt. Eine Befugnis zur Erhebung einer "Organbeschwerde", wie sie das Gesetz den Organen einer Universität in §45 Abs7 UG auf Basis der Ermächtigung des Art132 Abs4 B‑VG für eine (Amts‑)Beschwerde an das BVwG und in §46 Abs4 UG auf…

…UG 2002), der insbesondere die Aufsicht über die Universitäten, das Verfahren in behördlichen Angelegenheiten sowie die Säumnis von Organen zum Regelungsgegenstand hat. § 45 UG 2002 sieht auszugsweise vor: Aufsicht § 45. (1) Die Universitäten, die von ihnen gemäß § 10 gegründeten Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie jene Gesellschaften…

…§9. Die Universitäten unterliegen der Aufsicht des Bundes. Diese umfasst die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen einschließlich der Satzung (Rechtsaufsicht)." §45 UG 2002 lautet: "Aufsicht §45. (1) Die Universitäten unterliegen der Aufsicht des Bundes. Diese umfasst die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen einschließlich der Satzung (Rechtsaufsicht). (2…

…weder einer Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Curriculums durch den Verfassungsgerichtshof noch eines Eingehens auf die Frage einer Aufsichtspflichtverletzung bei der Genehmigung des Curriculums iSd § 45 UG 2002 durch den Bundesminister. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Der Bestimmung des § 54 Abs 8 UG 2002…

die in den Verwaltungsvorschriften vorgesehene Geltendmachung des Aufsichtsrechtes (vgl. etwa VwGH 7.10.2005, 2005/17/0174, mwN). Sie gilt somit auch für das Aufsichtsverfahren gemäß § 45 UG (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/10/0061).…