Mit der „weiteren Unterbringung“ im Sinn des § 30 UbG ist jede Verlängerung einer gemäß § 26 UbG für zulässig erklärten Unterbringung gemeint. Bereits der zweite Beschluss betrifft daher eine „weitere Unterbringung“, unabhängig davon, ob im ersten Beschluss tatsächlich die Höchstfrist…

§ 30 Verfahren

… 3); 2. die Verpflichtung zur Stellung eines Angebots oder zur Erstattung einer Mitteilung; 3. die Überprüfung der Angemessenheit des Preises des Pflichtangebots (§ 26 Abs. 5); 4. zivilrechtliche Sanktionen (§ 34). (4) Börsenotierte Gesellschaften (§ 2, § 27b, § 27c), der Bieter, gemeinsam mit…

§ 27e Angebote zur Beendigung der Handelszulassung

…gemäß § 38 Abs. 6 BörseG 2018 von keinen Bedingungen mehr abhängig ist. (7) Für den Preis des Angebots gilt § 26 mit der Maßgabe, dass der Preis weiters mindestens dem durchschnittlichen nach den jeweiligen Handelsvolumina gewichteten Börsenkurs des jeweiligen Beteiligungspapiers während der letzten fünf Börsetage vor…

§ 33 Besondere Vorschriften über das Pflichtangebot, die Preisbildung und zivilrechtliche Sanktionen

…der Bestimmungen des 2., 3. oder 5. Teils dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurde, insbesondere ob bei einem Pflichtangebot der angebotene Preis den gesetzlichen Vorschriften (§ 26) nicht entsprochen hat; 2. ein Pflichtangebot zu Unrecht nicht gestellt oder nicht angeordnet wurde oder eine gebotene Mitteilung unterlassen wurde (§§ 22 bis…

§ 25 Anzeigepflicht bei kontrollierender Beteiligung

…ab Erlangen der kontrollierenden Beteiligung die übrigen Aktionäre nach dem GesAusG aus der Gesellschaft ausschließt, wenn die Abfindung nicht niedriger als der nach § 26 zu bietende Angebotspreis ist und auch dem höchsten Preis entspricht, der bis zur Eintragung dieses Beschlusses in das Firmenbuch vom Beteiligten für die entsprechenden Aktien…

…zu vollziehen sei“, übersieht, dass nach dem UbG eine dauerhafte Unterbringung ohne Verlangen des Kranken nur über Anordnung der Gerichte zulässig ist (§ 26 Abs 1 UbG). Verwaltungsbehörden haben demnach diesbezüglich keine Entscheidungskompetenz. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) ist aufgrund…

…Gesicht versetzt. In der mündlichen Verhandlung vom 3. 11. 1998 verkündete das Erstgericht einen Beschluß, mit dem es die weitere Unterbringung des Patienten gemäß § 26 Abs 3 UbG für unzulässig erklärte. Dies begründete der Erstrichter mündlich damit, daß derzeit von ernstlichen und erheblichen Fremdgefährdungsmomenten nicht mehr ausgegangen werde, insbesondere nicht davon, daß im…

…nach § 19 UbG mit Beschluss vom 12. 5. 2023 die Unterbringung der Patientin „vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 UbG für unzulässig“. [2] Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Abteilungsleiters, mit dem es sich auch inhaltlich auseinandersetzte, zurück und erklärte den ordentlichen…

…ist seinem Inhalt nach daher eine Entscheidung über die vorläufige (weitere) Zulässigkeit der Unterbringung iSd § 20 Abs 1 UbG und keine solche nach § 26 UbG. Der nach § 20 UbG ergangene Beschluss über die vorläufige Zulässigkeit ist aber nicht abgesondert anfechtbar (EvBl 1993/120). Demgegenüber vermag die Rekurswerberin keine Rechtsfrage…

…eigenes Verlangen untergebracht. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 8. 2. 2013 wurde die Unterbringung bis zur Entscheidung des Gerichts nach § 26 Abs 1 UbG vorläufig für zulässig erklärt und die mündliche Verhandlung für den 19. 2. 2013 anberaumt. Noch vor Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde die Unterbringung…

…durchgehenden Unterbringung auszugehen. 3. Mit der „weiteren Unterbringung“ im Sinn des § 30 UbG ist jede Verlängerung einer gemäß § 26 UbG für zulässig erklärten Unterbringung gemeint. Bereits der zweite Beschluss betrifft daher eine „weitere Unterbringung“, unabhängig davon, ob im ersten Beschluss tatsächlich die Höchstfrist…

…die Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate ausschließen könnte. Insbesondere scheide auch eine gerichtliche Exekution nach § 19 Abs 1 AußStrG aus, weil das Gericht nach § 26 Abs 3 UbG keine Entlassungsverfügung erlassen, sondern lediglich über die Zulässigkeit der Unterbringung absprechen könne. Feststellende Entscheidungen seien einer Vollstreckung aber nicht zugänglich. Die rechtswidrige Fortsetzung der Unterbringung…

…vom Erstrichter aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Im Rekurs wird die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahingehend beantragt, die weitere Unterbringung vorläufig bis zur Entscheidung gemäß § 26 Abs 1 UbG für zulässig zu erklären. 1. Der Rekurs ist unzulässig . 1.1. Gelangt das Gericht bei der Anhörung des Kranken gemäß § 19 UbG zum Ergebnis, dass…

…stationären Aufenthalts in diesem Spital behandelt. Konkret wurde er am 19. 3. 2010 wegen paranoider Schizophrenie eingeliefert und sodann gemäß § 8 Unterbringungsgesetz (UbG) im Psychiatrischen Zentrum der Krankenanstalt untergebracht. Nach vorläufiger Zulässigerklärung am 23. 3. 2010 wurde die Unterbringung mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 7…

…mit dem die Unterbringung für unzulässig erklärt wird, kann nach Abs 2 leg cit hingegen nur vom Abteilungsleiter unter der Voraussetzung des § 26 Abs 3 UbG bekämpft werden. Der Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers begehrt die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung und wendet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts demnach nur insoweit, als die…

…die Beteiligung einen wesentlichen Teil der Aktiva des Rechtsträgers darstellt." 6. Preis des Pflichtangebotes Der Preis des Pflichtangebotes richtet sich nach den Bestimmungen des §26 Abs1 ÜbG. 7. Feststellungsverfahren und zivilrechtliche Sanktionen §33 ÜbG sieht ein besonderes Feststellungsverfahren vor der Übernahmekommission vor, in dem sie unter anderem auf Antrag oder von…

…zur Anwendung gelangt sind. Sie wären erst anzuwenden gewesen, wenn die Unterbringung bis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Verkündung des Beschlusses gemäß §26 UbG gedauert hätte. Die Unterbringung der Antragstellerin ist zum Zeitpunkt ihrer Beendigung jedenfalls durch die gerichtliche Entscheidung vom 4. April 1995 gedeckt." 1.3. Die angefochtenen Bestimmungen…

eine Entscheidung, die eine freiheitsbeschränkende Maßnahme für unzulässig erklärt, ist nur zulässig, wenn das Rechtsmittel (in Anlehnung an die Vorbildbestimmung des § 28 iVm § 26 UbG) in der mündlichen Verhandlung angemeldet wurde.…

…Folge mit Beschluss vom 1. 9. 2011 (verkündet in ON 12, ausgefertigt in ON 13) ausgesprochen, dass sie gemäß § 26 Abs 2 UbG „weiterhin zulässig“ sei und die Unterbringungsfrist mit Ablauf des 29. 9. 2011 ende. Das Rekursgericht gab dem gegen beide Beschlüsse erhobenen…

…der Kranke entlassen worden sei. In diesem Fall bestehe weder ein Rechtsschutzbedürfnis, noch eine fristgebundene Entscheidungspflicht. Ähnliches lasse sich auch aus den Bestimmungen des § 26 UbG ableiten. Die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Unterbringung unterscheide sich in ihrem rechtlichen Gehalt nicht wesentlich von der bisherigen Entscheidung über die Zulässigkeit der…

…nicht das gelindestete Mittel angewandt worden sei. Das Erstgericht erklärte sodann nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 14.8.1995 die weitere Unterbringung der Kranken gemäß § 26 Abs 3 UbG - unangefochten - für unzulässig. Nach weiteren Erhebungen erklärte es mit Beschluß vom 28.8.1995 die Fixierung der Kranken am 1.8.1995 in der Zeit von 11.30 Uhr bis…

…bei der Anhörung des Kranken zum Ergebnis, daß die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, so hat es diese vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig zu erklären und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat (§ 20 …

…fehle. Das Gericht zweiter Instanz gab dem vom ärztlichen Abteilungsleiter (§ 4 Abs 2 UbG) erhobenen Rekurs - welchem das Erstgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte (§ 26 Abs 3 UbG) - nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach den unbekämpften Feststellungen habe Robert B***** keine psychische Krankheit; vielmehr sei er geistig…

…und einen Behandlungsabruch verhindere. Auch wenn die von der Anstalt vorgenommene Bewegungsbeschränkung auf einen geschlossenen Bereich durch eine gerichtliche Zulässigkeitserklärung einer Unterbringung gemäß § 26 UbG gedeckt sei, so mache eine derartige gerichtliche Entscheidung einen auf die Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 33 Abs 1 UbG zielenden Antrag…

…die Unterbringung in einer Anstalt nach dem erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 1.3.1990 BGBl 155 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG) noch keine veröffentlichte Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes vorliegt. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob der Behinderte (weiterhin) in…

…Gründen beizupflichten. Damit wird nicht in Frage gestellt, daß ein Rechtszug an den OGH gegen den Beschluß über die (endgültige) Zulässigkeit der Unterbringung gemäß § 26 UbG selbst dann zulässig ist, wenn inzwischen die freiheitseinschränkende Maßnahme aufgehoben wurde (SZ 60/12; 2 Ob 600/92) und daß letzterer Umstand einem von einer…

…den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Der Beschluss nach § 26 Abs 1 UbG hat zu entfallen. Begründung: Nachdem mit Beschluss vom 1. 8. 2014 die Unterbringung der Kranken für zwei Monate ab Beginn der Unterbringung (18…

…aufgrund der Übergangsbestimmung im § 45 Abs 2 UbG durchgeführten - Erstanhörung am 2.4.1991 erklärte das Erstgericht die Unterbringung der Kranken bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG vorläufig für zulässig und beraumte die mündliche Verhandlung für den 16.4.1991 an. Am Schluß der - von einem anderen Richter des Erstgerichtes abgehaltenen - mündlichen Verhandlung vom…

…die Anhörung der Kranken. Das Erstgericht verkündete in dieser Tagsatzung den Beschluss, mit dem es die Unterbringung der Kranken bis zur Entscheidung nach § 26 UbG vorläufig für zulässig erklärte. Am 2. Juli 2012 teilte das Krankenhaus mit, dass die Unterbringung an diesem Tag beendet worden sei. Das Erstgericht…

…aufgenommen. Mit Beschluss vom 28. 6. 2004 hat das Erstgericht die Unterbringung vorläufig und in der Folge mit Beschluss vom 12. 7. 2004 gemäß § 26 UbG bis 26. 7. 2004 endgültig für zulässig erklärt. Mit Beschluss vom 26. 7. 2004 wurde die weitere Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt, ein psychiatrischer Sachverständiger…

…der Mitteilung des Abteilungsleiters sei vom Gericht eine Anhörung des Kranken durchzuführen. Danach sei entweder die weitere Unterbringung vorläufig bis zu einer Entscheidung gemäß § 26 Abs 1 UbG für zulässig oder diese sofort für unzulässig zu erklären. Habe das Gericht die weitere Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt, sei gemäß § 20 Abs 1…

…des Anstaltsleiters (einer Fachärztin für diesen) die Erstanhörung vor und verkündete danach den Beschluß, daß die Unterbringung der Kranken vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs.1 UbG für zulässig erklärt werde, daß die mündliche Verhandlung für den 15.12.1994 10 Uhr anberaumt und Dr.Otto Schiller zum Sachverständigen bestellt werde (ON 2 und 3…

…in einem geschlossenen Bereich sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht in allen Fällen auf die Zulässigkeit für die Zukunft beschränkt. Auch wenn im Sinne des § 26 Abs 1 UbG nur über die weitere Zulässigkeit der Unterbringung entschieden werde, nicht aber auch über den vergangenen Zeitraum, sei allerdings dieser Zeitraum von der Entscheidung mitumfaßt, weil…

…daß er gegen den Beschluß Rekurs erhebt .............". Wird nach erfolgter Erstanhörung gemäß § 20 Abs 1 UbG die vorläufige Unterbringung bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG vom Gericht für zulässig erklärt und in der Folge die mündliche Verhandlung durchgeführt, in dieser aber sodann die Unterbringung vom Gericht für unzulässig erklärt, so…

…8] Gegen diesen Beschluss wendet sich der Revisionsrekurs der Kranken mit einem Abänderungsantrag. [9] Im Fall einer zwischen Erstanhörung und der Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG erfolgten Entlassung der Kranken kann der Beschluss, mit dem die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung bejaht wurde, selbständig angefochten werden (vgl RS0128581, 7 Ob …

…zu den hier zu lösenden Rechtsfragen des erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 1.3.1990, BGBl 155, über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz/UbG) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes überhaupt fehlt; er ist aber auch berechtigt, weshalb auf ihn gemäß der auch für Revisionsrekurse geltenden Bestimmung des § 11…

…Minderheitsaktionäre sollten dadurch an der dem aussteigenden Paketaktionär in der Regel bezahlten Kontrollprämie partizipieren. Darin liege freilich auch der Zweck der Preisbildungsvorschrift in § 26 Abs 1 ÜbG. Die Frage der Gleichbehandlung ziele daher darauf ab, dass der Bieter die Streubesitzaktionäre im Vergleich zum veräußernden Kernaktionär wirtschaftlich gleich behandle und ihnen einen Ausstieg…

…die Entscheidung über die Unterbringung in einem geschlosssenen Bereich ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht in allen Fällen auf die Zulässigkeit für die Zukunft beschränkt. § 26 Abs 1 UbG lautet nur dahin, daß das Gericht "über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden" hat. Wohl wird im Normalfall nach Schluß der mündlichen Verhandlung, wenn sich…

…durch einen Facharzt vertreten werden. Da dies in der Tagsatzung vom 30.12.1991 nicht der Fall gewesen sei, liege keine gültige Erklärung des Abteilungsleiters gemäß § 26 Abs. 3 UbG vor, Rekurs zu erheben. Mangels einer solchen Erklärung hätte gemäß § 28 Abs. 2 UbG später kein Rekurs durch den Abteilungsleiter mehr erhoben werden können…

…das Gericht bei der Anhörung des Kranken zum Ergebnis, daß die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen und hat es diese daher bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig erklärt, dann hat es eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat (§ 20 Abs 1…

…92, und vom 9.9.1992, 2 Ob 566/92, ausgesprochen, daß dem Abteilungsleiter nach Aufhebung der Unterbringung und nach Ablauf der Frist, für die gemäß § 26 Abs 3 UbG die Unterbringung festgesetzt werden darf, das Rechtsschutzinteresse für ein Rechtsmittel gegen den Beschluß fehlt, mit dem die Unterbringung eines Kranken für unzulässig erklärt wurde. Die…

…Beschluss, der eine freiheitsbeschränkende Maßnahme für unzulässig erklärt, nur zulässig, wenn das Rechtsmittel (in Anlehnung an die Vorbildbestimmung des § 28 iVm § 26 UbG) in der mündlichen Verhandlung angemeldet wurde (RIS-Justiz RS0123718; 8 Ob 46/08k mwN; 7 Ob 241/11h). Eine Zurückweisung kommt…

…4 Abs 2 UbG) erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Zweck des dem Abteilungsleiter eingeräumten Rekursrechtes (§ 26 Abs 3 UbG) liege offenbar darin, eine Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung dahin zu erwirken, daß die Unterbringung - im Interesse des Kranken - für zulässig erklärt werde. Im vorliegenden Fall…