§ 17 Rechtsfolgen von konkurrierenden Angeboten

…§ 17. Wird ein konkurrierendes Angebot veröffentlicht, so sind die Inhaber von Beteiligungspapieren berechtigt, vorangegangene Erklärungen der Annahme des ursprünglichen Angebots bis spätestens vier Börsetage vor Ablauf…

…2005 anstrebt, ist weiters zu prüfen, ob das Fehlen der zu 4.4. dargestellten formellen Voraussetzung nur den Zeitraum bis zur Verständigung des Erstgerichts gemäß § 17 UbG durch die Krankenanstalt tangiert oder auch den vom gerichtlichen Unterbringungsverfahren gedeckten Zeitraum erfasst: 5.1. Das Gericht entscheidet gemäß § 18 UbG über die Zulässigkeit der…

…Grund des Fehlens (etwa) formeller Unterbringungsvoraussetzungen im bei der Krankenanstalt geführten administrativrechtlichen Verfahrensteil die Unterbringung des Patienten bis zur Verständigung des Unterbringungsgerichts gemäß § 17 UbG nicht dem Gesetz entsprach (RIS-Justiz RS0120734; 6 Ob 48/06m [Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Untersuchung iSd § 10 Abs…

…Gesundheitszustandes dringend erforderlich seien. Das Landeskrankenhaus Rankweil hat am 21.06.2011 das Bezirksgericht Feldkirch als Unterbringungsgericht von der Unterbringung des I***** ohne Verlangen gemäß § 17 UbG schriftlich verständigt. Dieser Verständigung, ON 1, ist zu entnehmen, dass die Untersuchung zur Unterbringung am 20.06.2011, 22.45 Uhr, erfolgt ist und ergeben hat, dass der…

…am 26. 5. 2015, 08:07 Uhr, für unzulässig erklärte. Es vertrat die Rechtsansicht, dass der Abteilungsleiter das Gericht gemäß § 17 UbG unverzüglich von der Unterbringung zu verständigen habe, wenn eine Person ohne Verlangen in eine psychiatrische Abteilung aufgenommen werde. Eine Sanktion bei Verletzung der Verständigungspflicht des…

…ärztlichen Zeugnisses anzuschließen. Wird eine Person ohne Verlangen in eine psychiatrische Abteilung aufgenommen (§§ 10 und 11 UbG), so hat gemäß § 17 UbG der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Alle zuvor genannten formellen Unterbringungsvoraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weshalb die Unterbringung des Kranken unzulässig…

…das Gesetz nicht gedeckt, weil damit nicht über die Zulässigkeit einer Unterbringung abgesprochen, sondern lediglich festgehalten wird, daß allenfalls die Verständigungspflicht im Sinn des § 17 UbG durch die Anstalt verletzt wurde. Für einen bloß feststellenden Beschluß, es habe sich um eine "de facto" Unterbringung gehandelt, ohne auch über die Zulässigkeit der…

…des Kranken" zu verkünden, zu begründen und diesem zu erläutern. Schließlich sind auch die Anordnung der Verständigungspflicht des Gerichtes durch den Abteilungsleister in § 17 UbG ("Wird eine Person ....") sowie § 18 UbG betreffend den Gegenstand des Verfahrens ("Über die Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken ....") vom Gesetzgeber ausdrücklich und bewußt…

…erteilt war, kann von einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Patienten im Sinn der §§ 2, 33 UbG, die eine Verständigungspflicht des Abteilungsleiters gemäß § 17 UbG auslöste, noch nicht gesprochen werden. Wäre daher eine solche Anordnung erst im "Ernstfall" erteilt und dann sogleich erstmals vollzogen worden, hätte erst sie die Beschränkung…

…wies das Erstgericht mit der Begründung zurück, daß das Gesetz eine gerichtliche Überprüfung jener Zeiträume nicht vorsehe, die vor einer Verständigung des Gerichtes gemäß § 17 UbG gelegen sind (ON 14). Die Patientenanwältin bekämpfte beide Beschlüsse mit Rekurs. Den Rekurs gegen den Beschluß ON 10 wies das Rekursgericht zurück; dem Rekurs gegen…

…Grund für die Annahme bestand, daß die Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen, erging noch am 8.5.1991 die am 10.5.1991 beim Erstgericht eingelangte Verständigung gemäß § 17 UbG. Dieses erklärte anläßlich der ersten Anhörung der Betroffenen am 14.5.1991 deren Unterbringung vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG für zulässig, bestellte…

…am 29. 5. 1999 erstellten ärztlichen Zeugnisse im Einklang mit der Bestimmung des § 10 UbG. Eine Sanktion gegen eine Verletzung der Verständigungspflicht des § 17 UbG sieht das Gesetz nicht vor. Im Übrigen wurde das Gericht ohnedies am Montag, den 31. 5. 1999, von der Aufnahme der Betroffenen verständigt. Nach den…

erfolgt - noch keine Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Patienten im Sinne der §§ 2 und 3 UbG dar, die eine Verständigungspflicht des Abteilungsleiters gemäß § 17 UbG ausgelöst.…

auf Grund des Fehlens (etwa) formeller Unterbringungsvoraussetzungen im bei der Krankenanstalt geführten administrativrechtlichen Verfahrensteil die Unterbringung des Patienten bis zur Verständigung des Unterbringungsgerichts gemäß § 17 UbG nicht dem Gesetz entsprach.…

…1 bis 3, sowie 8 bis 12, 33, und 35 bis 37 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG), BGBl. Nr. 155/1990 idgF lauten wie folgt: "Schutz der Persönlichkeitsrechte §1. (1) Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind…

…an den Vertreter des Kranken (3 Ob 179/05b) oder ein Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Verständigung des Gerichts gemäß § 17 UbG (7 Ob 197/15v) wahrgenommen. 2.2. So wie das Erfordernis der unverzüglichen Verständigung des Gerichts gemäß § 17 UbG eine selbständige formelle…

Das Erfordernis der unverzüglichen Verständigung des Gerichts gemäß § 17 UbG ist eine selbstständige formelle Voraussetzung. Die Einhaltung dieses Gebots kann nicht allein deshalb entfallen, weil im Einzelfall dennoch den Fristanforderungen des § 19 Abs 1…

§ 39c Datenverarbeitung durch den Abteilungsleiter

…durch Unterbringung ausreichend medizinisch behandelt oder betreut werden kann, ist § 39a anzuwenden. (2) Der Abteilungsleiter hat der Verständigung des Gerichts nach § 17 1. die ärztliche Bescheinigung nach § 8, 2. den Bericht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes über die Amtshandlung nach § 9 Abs. …