§ 99d Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen

…Fahrzeug ausschließlich an diese Person auszuhändigen. (2) Liegen die Voraussetzungen des § 99b Abs. 1 Z 1 oder 2 oder § 99c Abs. 1 Z 1 oder 2 vor, werden jedoch von einer vom Lenker verschiedenen Person dingliche Rechte am Fahrzeug nachgewiesen, so darf der…

verfolgt, erweist sich der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung iSd Rsp als "unerlässlich": Einerseits, weil ansonsten die mit der Beschlagnahme bezweckte Sicherung des Verfalls gemäß §99c StVO 1960 gefährdet sein könnte, und andererseits die Beschlagnahme gerade (auch) dazu dient, weitere gravierende Geschwindigkeitsübertretungen mit dem Fahrzeug mit sofortiger Wirkung zu verhindern. Im vorliegenden Fall…

Die Anwendung des § 99c Abs. 1 StVO 1960 erfordert nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine Prognose, wonach der Verfall geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten. In den Gesetzesmaterialien (2092 BlgNR…