§ 94d § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

…Ausübung der Bettelmusik ( § 85 Abs. 3 ), 12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen ( § 86 ), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion ergibt, 13. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen), 14. die Erlassung von Verordnungen…

§ 100 § 100. Besondere Vorschriften für das Strafverfahren.

…und ein danach noch verbleibender Rest zur Förderung von Investitionen des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden. (9) Werden Angelegenheiten der Straßenpolizei, die bisher gemäß § 95 von Landespolizeidirektionen vollzogen wurden, auf Bezirksverwaltungsbehörden rückübertragen, so sind die im örtlichen Wirkungsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde anfallenden Strafgelder zur Abdeckung des dieser Bezirksverwaltungsbehörde durch die Rückübertragung…

…in erster Instanz in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden fallen, es sei denn, daß die Strafbefugnis den Bundespolizeibehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zukommt. Da §95 Abs1 litb StVO 1960 die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes wegen Übertretung der Bestimmungen (der StVO 1960) über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken - auch der hier bedeutsamen Vorschrift des…

…ihr gemäß § 94a Abs. 2 StVO 1960 funktionell unterstellten, besonders geschulten Organe der Bundespolizei („Verkehrspolizisten“) zurückgreifen. Aus § 95 Abs. 1 lit. a StVO 1960 ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass der LPD hier, da es um eine Autobahn geht, keine behördliche Zuständigkeit für die Verkehrspolizei zukommt. 32. Von der Zuständigkeit…

…in erster Instanz in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden fallen, es sei denn, daß die Strafbefugnis den Bundespolizeibehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zukommt. Da §95 Abs1 litb StVO 1960 die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes wegen Übertretung der Bestimmungen (der StVO 1960) über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken - auch der hier bedeutsamen Vorschrift des…

…VG in der Gesetzgebung Bundessache, in der Vollziehung aber Landessache ist. Die für diese Verwaltungsstrafsache nach §§26 und 27 VStG 1950 und §95 Abs1 litb StVO 1960 zunächst sachlich und örtlich zuständige Bundespolizeidirektion Innsbruck übertrug die Durchführung des Strafverfahrens unter Berufung auf §29a VStG 1950 - zur Beschleunigung des Verfahrensablaufes - auf die…

Nach dem klaren Gesetzeswortlaut der Bestimmung des § 95 Abs. 1a StVO 1960 ist die Landespolizeidirektion, die in Wien zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, nicht für Übertretungen nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 zuständig.…