§ 60 Eigene Bücher und Zeitschriften

…§ 60. (1) Die Strafgefangenen dürfen sich zum Zwecke ihrer Fortbildung oder Unterhaltung auf eigene Kosten Bücher beschaffen und eine Zeitung oder Zeitschrift halten, soweit davon keine…

§ 58 Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit

…Anstalt ohne Beeinträchtigung des Dienstes und der Sicherheit und Ordnung möglich ist, sind die Strafgefangenen berechtigt, sich eigene Bücher und Zeitschriften zu verschaffen ( § 60 ), in der Freizeit zu arbeiten ( § 61 ), schriftliche Aufzeichnungen zu führen ( § 62 ) sowie zu zeichnen und zu malen ( § 63 ) und…

…21 § 45 AVG Anm 4). Demnach hatte das Gericht vorliegend nach den gerade dargestellten Verfahrensregeln abzuklären, ob beim Verurteilten die Voraussetzungen nach § 156c StVG vorlagen, wobei gemäß § 60 AVG in den Entscheidungsgründen die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen…

…Gefangenenhauses, nicht aber dem Unterricht, der Fortbildung oder der Beschäftigung des Gefangenen (in der Freizeit) dienende Tätigkeiten, wie insbesondere der Bezug von Zeitungen (vgl. § 60 Abs. 2 StVG) oder die Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehempfang (vgl. § 58 StVG); insoweit unterliegen die im Interesse der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt und zur…

§ 186 Abs 6 StPO betrifft nur Einzelnummern oder Teile von Zeitungen; ein Abonnementbezug durch Vermittlung der Anstalt fällt stets unter § 60 Abs 1 StVG.…

…entsprechenden Weise unkenntlich zu machen. (...)" Der angefochtene Bescheid stützt sich auf den (gem. §183 Abs1 StPO auch auf die Anhaltung in Untersuchungshaft anzuwendenden) §60 Abs2 Strafvollzugsgesetz, BGBl 1969/144 idF BGBl 1996/763 (StVG). Darin wird bestimmt, daß Häftlinge Zeitungen und Zeitschriften nur über Vermittlung der Anstalt beziehen dürfen. Aus dem Zusammenhalt mit §60 Abs1 leg. cit. ergibt…

Straf- und Untersuchungshäftlingen ist es nach §60 Abs2 StVG nicht schlechthin untersagt, Zeitungen und Zeitschriften auf eigene Kosten zu erwerben. Zeitungen und Zeitschriften müssen allerdings nach dieser Bestimmung über Vermittlung der Anstalt bezogen werden…

Zeitschriften allein ein Abonnement ("Halten") zulasse, zum Unterschied von Büchern, die sich der Strafgefangene auch einzeln "beschaffen" könne, ist denkmöglich. Es ist auch denkmöglich, den {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60 Abs. 1 StVG} in Verbindung mit {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG} dahin auszulegen, daß sich die Strafgefangenen zum Zwecke ihrer Fortbildung oder Unterhaltung eine Zeitung…

Anwendung des § 60 Strafvollzugsgesetz auferlegten Beschränkungen sind mit dem Wesen des Vollzuges seiner Freiheitsstrafe verknüpft; sie können daher dem Art. 10 MRK nicht widersprechen. {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60 StVG} ist - auch wenn die Gesetzesstelle den von der Behörde als gegeben angenommenen Inhalt hat - unbedenklich im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Art 10, Art. 10 MRK…

Strafgefangenen zum Zweck ihrer Fortbildung oder Unterhaltung auf eigene Kosten Bücher beschaffen. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, daß die Bestimmung des § 60 Abs. 1 StVG durch {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG} erläutert werde. Das Fehlen einer besonderen Gestaltung in der Bestimmung des {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60 Abs. 1…