§ 60 Eigene Bücher und Zeitschriften

§ 60 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

(1) Die Strafgefangenen dürfen sich zum Zwecke ihrer Fortbildung oder Unterhaltung auf eigene Kosten Bücher beschaffen und eine Zeitung oder Zeitschrift halten, soweit davon keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder des erzieherischen Zwecks der Strafe zu befürchten ist. Für di…

§ 58 Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit

…Anstalt ohne Beeinträchtigung des Dienstes und der Sicherheit und Ordnung möglich ist, sind die Strafgefangenen berechtigt, sich eigene Bücher und Zeitschriften zu verschaffen (§ 60), in der Freizeit zu arbeiten (§ 61), schriftliche Aufzeichnungen zu führen (§ 62) sowie zu zeichnen und zu malen (§ 63) und…

RS0088380—OGH Rechtssatz

26. Februar 1979

§ 186 Abs 6 StPO betrifft nur Einzelnummern oder Teile von Zeitungen; ein Abonnementbezug durch Vermittlung der Anstalt fällt stets unter § 60 Abs 1 StVG.…

B348/71—VfGH Rechtssatz

06. Juni 1972

Strafvollzugsgesetz auferlegten Beschränkungen sind mit dem Wesen des Vollzuges seiner Freiheitsstrafe verknüpft; sie können daher dem Art. 10 MRK nicht widersprechen. {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60 StVG} ist - auch wenn die Gesetzesstelle den von der Behörde als gegeben angenommenen Inhalt hat - unbedenklich im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Art 10, Art. 10 MRK…

9Os145/78 —OGH Entscheidung

26. Februar 1979

…Gefangenenhauses, nicht aber dem Unterricht, der Fortbildung oder der Beschäftigung des Gefangenen (in der Freizeit) dienende Tätigkeiten, wie insbesondere der Bezug von Zeitungen (vgl. § 60 Abs. 2 StVG) oder die Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehempfang (vgl. § 58 StVG); insoweit unterliegen die im Interesse der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt und zur…

B235/71—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1972

Halten") zulasse, zum Unterschied von Büchern, die sich der Strafgefangene auch einzeln "beschaffen" könne, ist denkmöglich. Es ist auch denkmöglich, den {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60 Abs. 1 StVG} in Verbindung mit {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG} dahin auszulegen, daß sich die Strafgefangenen zum Zwecke ihrer Fortbildung oder Unterhaltung eine Zeitung…

B447/70—VfGH Rechtssatz

25. Februar 1971

Strafgefangenen zum Zweck ihrer Fortbildung oder Unterhaltung auf eigene Kosten Bücher beschaffen. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, daß die Bestimmung des § 60 Abs. 1 StVG durch {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG} erläutert werde. Das Fehlen einer besonderen Gestaltung in der Bestimmung des {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60…

B2272/98—VfGH Entscheidung

30. September 1999

…des erzieherischen Zwecks der Strafe), hintanzuhalten, dies - im Lichte von §186 Abs3 StPO - unter Bedachtnahme auf die erforderliche Überwachung. In diesem Sinne bestimmt §60 Abs2 StVG ergänzend, daß Einzelnummern oder Teile derselben, von denen eine solche Gefährdung ausgeht, unkenntlich zu machen sind. Dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß dadurch…

B2272/98—VfGH Rechtssatz