BundesrechtBundesgesetzeStrafvollzugsgesetz§ 55

§ 55 Geldbelohnung

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§ 55 Geldbelohnung — StVG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 144/1969 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1994

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037104

Zuletzt nach Updates gesucht am

Einem Strafgefangenen, der sich durch besonderen persönlichen Einsatz auszeichnet oder Anregungen gibt, die sich in den Arbeitsbetrieben nutzbringend verwerten lassen, kann eine Geldbelohnung bis zum Doppelten der höchsten außerordentlichen Arbeitsvergütung (§ 53) als Hausgeld (§ 54) gutgeschrieben werden.

Entscheidungen
1

  • 1Ob561/89—OGH Entscheidung

    14. Juni 1989
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger befand sich ab 15. April 1986 als Strafgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten. Während der Zeit seiner Strafhaft restaurierte er in den Monaten Juni bis August 1986 ein Ölgemälde (Altarbild der Anstaltskapelle des Gefangenenhauses). Neben der Arbeitsvergü…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger war während der Zeit, in der er die Restaurierungsarbeiten, die die Grundlage des von ihm geltend gemachten Bereicherungsanspruches bilden, durchführte Strafgefangener. Der gesamte Bereich des Strafvollzuges fällt in den Bereich der Hoheitsverw…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0033652—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1989·1 Entscheidung

    Für den Anspruch eines Strafgefangenen auf Leistung einer angemessenen Vergütung von Arbeiten, die ihm im Rahmen des Strafvollzuges zugewiesen wurden, ist der Rechtsweg auch dann unzulässig, wenn das Klagebegehren ausdrücklich auf den Rechtsgrund der Bereicherung gestützt wird.