§ 53 Außerordentliche Arbeitsvergütung

…§ 53. (1) Erbringt ein Strafgefangener bei der Arbeit besondere Leistungen, so ist ihm eine außerordentliche Arbeitsvergütung bis zum Höchstmaß des nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages ( § …

§ 54 Hausgeld und Rücklage

…und Abs. 3 ) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben. Die im § 53 angeführten außerordentlichen Arbeitsvergütungen sind zur Gänze dem Hausgeld zuzuschreiben. Für die Bemessung des Hausgeldes ist die Höhe der Arbeitsvergütung im Zeitpunkt der Gutschrift maßgebend. Die…

§ 55 Geldbelohnung

…Einsatz auszeichnet oder Anregungen gibt, die sich in den Arbeitsbetrieben nutzbringend verwerten lassen, kann eine Geldbelohnung bis zum Doppelten der höchsten außerordentlichen Arbeitsvergütung ( § 53 ) als Hausgeld ( § 54 ) gutgeschrieben werden.…

§ 91 Paket- und Geldsendungen sowie Erläge

…ist nicht zulässig. Strafgefangene sind jedoch berechtigt, einmal im Vierteljahr Eigengeld bis zum Ausmaß von 50 vH des Höchstmaßes einer außerordentlichen Arbeitsvergütung ( § 53 Abs. 1 erster Satz) für den Bezug von Nahrungs- und Genussmitteln zu verwenden. (Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I…

…Vollzugskostenbeitrags sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben ist, bzw eine außerordentliche Arbeitsvergütung (§ 53 StVG), die zur Gänze dem Hausgeld zuzuschreiben ist. Gemäß § 51 JGG gelten die allgemeinen Vorschriften für den Strafvollzug auch für den Vollzug von Freiheitsstrafen…

…fernmündlicher Auskunft der Sonderanstalt Sonnberg 10.289,52 S auf die Rücklage gemäß dem § 54 Abs 1 StVG., 914,40 S auf das Hausgeld gemäß dem § 53 Abs 1 StVG. und 0,61 S auf Eigengeld (vgl. hiezu auch S. 25 im zitierten Akt des Kreisgerichtes Korneuburg). Nach der Verübung eines Einbruchsdiebstahls in der Nacht vom…

…diene der Arbeitslohn der teilweisen Deckung der Vollzugskosten und der Finanzierung von Beitragsleistungen zur Arbeitslosenversicherung. Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Sonderzahlungen sei in § 53 StVG (außerordentliche Arbeitsvergütung) abschließend geregelt. Dagegen stehe einem Strafgefangenen ein 13. und ein 14. Monatsbezug nach allgemeinem Arbeitsrecht nicht zu. Das Gericht zweiter Instanz…

…wonach der Ertrag der Arbeit dem Bund zufließe. Für die Arbeit gebühre eine nach § 52 StVG zu bemessende Arbeitsvergütung bzw. außerordentliche Arbeitsvergütungen gemäß § 53 StVG. Einem Strafgefangenen, der sich durch besonderen persönlichen Einsatz auszeichne, könne als Begünstigung eine Geldbelohnung gutgeschrieben werden (§ 55 StVG). Die Behördenzuständigkeit nach dem Strafvollzugsgesetz sei…

…den Abs4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) […]" 3. §51 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, lautet: "Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung §51. (1) Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. (2) Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung…