§ 33 Besitz von Gegenständen

B120/79—VfGH Entscheidung

24. Februar 1983

…AVG 1950 keine Folge. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen wie folgt begründet: "... Der Anstaltsleiter hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides unter Hinweis auf §33 StVG zutreffend ausgeführt, daß dem Beschwerdeführer ein Recht auf Ausfolgung eines Diktaphons nicht zusteht. Gemäß §33 Abs1 StVG dürfen die Strafgefangenen weder Geld noch andere…

B569/80—VfGH Entscheidung

24. September 1984

…ermittelten Inhalt der Regelung werde durch das in der Strafvollzugsanstalt Stein ausgestrahlte Programm nicht entsprochen. Aufgrund der Bundesverfassung habe er ein Anrecht auf Fortbildung. §33 Abs2 StVG, wonach Strafgefangenen nur solche Gegenstände zu überlassen seien, welche ihnen bei der Aufnahme zu belassen waren, könne seinem damit begründeten Ansuchen um Bewilligung eines eigenen…

21Bl117/20k—LG Linz Entscheidung

17. Juni 2021

…Justizanstalt ***** ein geprüftes Leitungswasser zur Verfügung steht, und daher der Bedarf für einen solchen Wasserfilters nicht notwendig sei. Der Ankauf eines Wasserfilters ist i.S.d. § 33 StVG und des § 182 Abs 2 StPO nach den Vorgaben des Anstaltsleiters derzeit nicht als geeignete Vergünstigung gem § 24 StVG vorgesehen. Der Ankauf von…

2Bl4/22i—LG Innsbruck Entscheidung

16. Februar 2022

…halber wird in rechtlicher Hinsicht darauf hingewiesen, dass sich § 107 Abs 1 Z 5 StVG auf Gegenstände bezieht, die dem Strafgefangenen nach § 33 StVG nicht ordnungsgemäß überlassen wurden. Unter Gewahrsame ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, verbunden mit dem Willen, diese Herrschaft aufrecht zu erhalten, zu verstehen. Damit…

StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 167a Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie

…Z 2 dieses Bundesgesetzes sowie des § 47 des Strafgesetzbuches zulässig. Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß: 1. Anstelle des Unterbringungsgerichtes entscheidet das Vollzugsgericht…

RS0087529—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1990

Durch die Entgegennahme von Geld aus dem Besitz eines Strafgefangenen, das diesem nicht ordnungsgemäß überlassen worden ist (§ 37 Abs 1 StVG; vgl auch § 33 Abs 1 StVG), in Abwicklung eines zwischen Strafgefangenen und Strafvollzugsbediensteten generell verbotenen Geschäftes (§ 30 Abs 1 StVG) mißbraucht ein Justizwachebeamter seine Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften, wobei…

13Os10/96—OGH Entscheidung

10. April 1996

…Satz StVG) und dürfen weder Geld noch andere als die ihnen bei der Aufnahme belassenen oder später ordnungsgemäß überlassenen Gegenstände in ihrem Gewahrsam haben (§ 33 Abs 1 StVG). Berauschende Mittel dürfen von den Straf- gefangenen nicht bezogen werden (§§ 34 Abs 1 zweiter Satz, 91 Abs 2 zweiter Satz StVG; vgl dazu…

A21/98—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…über deren Konto fließen zu lassen". 2.1. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Individualantrag gemäß Art140 B-VG auf Überprüfung nicht näher genannter Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (StVG), das die Verwaltung der Gelder von Strafgefangenen regelt. Das StVG sieht vor, daß Geld grundsätzlich nicht im Gewahrsam der Strafgefangenen verbleiben darf (§33 Abs1…

14Os102/23s—OGH Entscheidung

28. November 2023

…Bundes als de ss en Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch „wissentlich“ zu missbrauchen, dass er ihm verbotene Gegenstände (§ 33 Abs 1 StVG) überlässt (US 3), wobei es beim Versuch blieb, weil der Justizwachebeamte der Aufforderung nicht nachkam. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281…

Verurteilung wegen gefährlicher Drohung und Anordnung der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

13Os38/24y11. September 2024

…Strafgefangenen, die in Justizanstalten angehalten werden, faktisch möglich ist, Gegenstände (wie die fraglichen Postkarten) auch auf andere Weise als durch ordnungsgemäße Überlassung (vgl § 33 Abs 1 StVG) zu erlangen (US 8). [6] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfielen die in der Hauptverhandlung am 20. März 2024 gestellten Anträge…

14Os169/08x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…im Wissen um seinen dadurch bewirkten Befugnismissbrauch und mit Schädigungsvorsatz durch das festgestellte Verhalten bewusst den unerlaubten Besitz von Gegenständen entgegen der Bestimmung des § 33 StVG ermöglichte (US 11, 16 f), ist Kenntnis vom konkreten Inhalt des in den Bereich der Justizanstalt geschmuggelten Pakets für die rechtliche Beurteilung des Täterverhaltens als…

32Bs294/23d—OLG Wien Entscheidung

26. März 2024

…im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch „wissentlich“ zu missbrauchen, dass er ihm verbotene Gegenstände (§ 33 Abs 1 StVG) überlässt (US 3), wobei es beim Versuch blieb, weil der Justizwachebeamte der Aufforderung nicht nachkam. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht die Tatbegehung in Strafhaft…

12Os137/00—OGH Entscheidung

30. November 2000

…missbraucht, und zwar indem er zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt im August/September 1998 dem Strafgefangenen Adolf H***** den Besitz gemäß dem § 33 StVG unerlaubter Gegenstände, nämlich von 10 Stück bespielter Videokassetten, ermöglichte, indem er die ihm von Albert R*****, geb. S***** zur Verfügung gestellten Videokassetten auf seiner Baustelle…

16Os38/90—OGH Entscheidung