§ 32 Kosten des Strafvollzuges

…§ 32. (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt ( § 31 Abs. 1 ) einen Beitrag zu den Kosten…

§ 16 Zuständigkeit

…vollzogen wird. Die Entscheidung steht dem Einzelrichter zu. (2) Das Vollzugsgericht entscheidet 1. über den Beitrag des Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges ( § 32 ); (Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009) 3. über die Nichteinrechnung der Zeit einer Unterbrechung oder der außerhalb der…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11 , und die §§ 1 bis 8, 19, 19a, 22, 25, 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 51 Abs. 7, 52 und 55 VStG sowie die §§ 42 und…

§ 53 Außerordentliche Arbeitsvergütung

…1) Erbringt ein Strafgefangener bei der Arbeit besondere Leistungen, so ist ihm eine außerordentliche Arbeitsvergütung bis zum Höchstmaß des nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages ( § 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 ) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag verbleibenden Teils einer Monatsvergütung der höchsten Vergütungsstufe zu…

§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung

…sich dazu bereit erklärt und Nachteile für das Verfahren nicht zu befürchten sind. (2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages ( § 32 Abs. 2 und 3 StVG ) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben. Im Fall eines Freispruchs, des Rücktritts von Verfolgung oder einer Einstellung des Strafverfahrens ist ihm der einbehaltene Vollzugskostenbeitrag auszuzahlen. (Anm…

…Kostenregelung im Strafvollzugsgesetz selbst zu befriedigen vermag“ (AB StVG 1169 BlgNR 11. GP 3). Das StVG sieht in § 32 StVG lediglich einen Beitrag des Verurteilten (nur) für die Kosten seines Unterhalts (und in § 156b Abs 3 StVG zu den Kosten des elektronisch…

…Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges (§ 32)", nicht aber über den Ersatz für besondere Aufwendungen und Schäden am Anstaltsgut (vgl. die Überschriften zu § 32 StVG) dem Vollzugsgericht, also dem in Strafsachen tätigen Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 16 Abs. 1 StVG), zu. § 113…

…Bewertung einzelner Leistungen die Sachbezugswerteverordnung heranzuziehen ist. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt für die Verpflegung, für die ein Untersuchungsgefangener - anders als ein Strafgefangener (§ 32 StVG) - keine Kosten zu tragen hat. Von einem Untersuchungsgefangenen kann allerdings nicht verlangt werden, dass er eine bestehende entgeltliche Wohnmöglichkeit im Hinblick auf die Haft sofort…

…ersetzen (§ 32 Abs 1 StVG). Als besondere Aufwendungen, die durch eine Flucht herbeigeführt würden, seien insbesondere die Kosten umfangreicher Fahndungsmaßnahmen zu verstehen (Kunst, MKK StVG § 32 Anm 1). Ob darunter auch Körperverletzungen zu verstehen seien, die sich der Flüchtende anläßlich der Flucht selbst zugefügt habe, sei zwar dem Gesetzeswortlaut nicht unmittelbar…

…auf diesen entfallende Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzuziehen. Der Restbetrag ist dem Strafgefangenen je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben. Gemäß § 32 Abs 2 StVG beträgt der Vollzugskostenbeitrag 75 % der Arbeitsvergütung des Strafgefangenen. Zur Höhe dieser Vergütung wird in den Gesetzesmaterialien (RV 946 BlgNR 18. GP, 19 …

…in der Höhe des Fünfzehnfachen der Arbeitsvergütung je Arbeitsstunde in der höchsten Vergütungsstufe (§ 52 Abs 1) für jeden Tag der Strafzeit zu leisten (§ 32 Abs 5 StVG). Die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenbeitrages nach Abs 5 entfällt, soweit der Strafgefangene im Rahmen seiner Arbeitspflicht eine zufriedenstellende Arbeitsleistung (§ 51) erbracht hat oder…

…1.April 1988 3.700 S. Bis zu diesem Betrag darf das Eigengeld nur zugunsten von Ansprüchen auf Ersatz für vorsätzlich herbeigeführte Schäden am Anstaltsgut (§ 32 Abs. 2 StVG) gepfändet werden. Demnach war das Eigengeld des Karl Franz E***, das den Betrag von 3.700 S von allem Anfang an nicht überstiegen hatte, zum Zeitpunkt…

Leistungen ist die Sachbezugswerteverordnung (BGBl II 2001/46) heranzuziehen. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt für die Verpflegung, für die ein Untersuchungsgefangener - anders als ein Strafgefangener (§ 32 StVG) - keine Kosten zu tragen hat. Von einem Untersuchungsgefangenen kann allerdings nicht verlangt werden, dass er eine bestehende entgeltliche Wohnmöglichkeit im Hinblick auf die Haft sofort…

seit dem 01.04.1988 3.700,- Schilling. Bis zu diesem Betrag darf das Eigengeld nur zugunsten von Ansprüchen auf Ersatz für vorsätzlich herbeigeführte Schäden am Anstaltsgut (§ 32 Abs 2 StVG) gepfändet werden.…

…den Abs4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) […]" 3. §51 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, lautet: "Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung §51. (1) Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. (2) Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung…

In VfSlg 12260/1990 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß sich Strafgefangene gemäß §120 Strafvollzugsgesetz (StVG) gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren können. Die darüber ergehenden Entscheidungen können administrativ…

bestimmte Belange, wie etwa die Festsetzung des Vollzugskostenbeitrages besteht eine Zuständigkeit des Vollzugsgerichtes, dessen Entscheidung beim Oberlandesgericht bekämpft werden kann (§16 f iVm §32 StVG). Soweit die Einschreiter das Fehlen einer Kranken- und Unfallversicherung sowie einer Pensionsvorsorge rügen, bleibt ihnen eine Antragstellung nach den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen und in weiterer…

…in Summe 45.158 Tage angehalten worden. Die Kosten pro Person und Tag der Unterbringung würden (iVm §16 AnhO, §54d VStG und §32 StVG) laut Verordnung BGBl II 388/1997 € 22,40 für die Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 1998, laut…

…Aufwand für den Strafvollzug zu tragen hatte. Dieser sind uneinbringliche Kostenbeiträge von jener Gebietskörperschaft zu refundieren, in deren Vollzugsbereich die Freiheitsstrafe verhängt wurde." 5. §32 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, idF BGBl I 109/2007 lautet: "Kosten des Strafvollzuges §32. (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat…