§ 153 Allgemeine Vorschrift

§ 153 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

…§ 153. Für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, gelten die §§ 131 bis 133a und 147 bis 152b dem Sinne…

15Os136/16p—OGH Entscheidung

18. Januar 2017

…des § 152a Abs 1 StVG auch im Verfahren über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, § 153 StVG. Gründe: In der Strafvollzugssache des Manuel S*****, AZ 48 BE 254/13a des Landesgerichts Salzburg, lehnte das Vollzugsgericht dessen bedingte Entlassung nach…

21Bs401/14w—OLG Wien Entscheidung

09. Dezember 2014

…„nicht befragt“ worden zu sein, ist trotz des Antrags des Strafgefangenen auf Anhörung (AS 11 in ON 2) darauf zu verweisen, dass § 153 StVG eine diesbezügliche Pflicht des Vollzugsgerichts bei Freiheitsstrafen bis zu achtzehn Monaten nicht vorsieht (OLG Wien 21 Bs 14/12f; aM OLG Graz 8 Bs 221…

8Bs221/13f—OLG Graz Entscheidung

11. Juli 2013

…sofern zur Vorhersage über dessen künftiges Verhalten zweckmäßig – der zu Entlassende vom Gericht zu hören war (Abs 1 zweiter Satz). Dies nach § 153 StVG in der Fassung BGBl Nr. 424/1974 auch im Falle des Vollzuges von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht überstieg. Da von der persönlichen Anhörung…

Ablehnung von Strafaufschub wegen Vollzugsuntauglichkeit bei bipolarer affektiver Störung, Agoraphobie und Diabetes nach mehrfacher Antragstellung—OLG Wien Entscheidung

21Bs38/26f16. März 2026

…sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 5 Abs 1 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2026, GZ **-1057, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…

7Bs58/26a—OLG Innsbruck Entscheidung

11. März 2026

…nach der alten Rechtslage (nur) für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025, BGBl I 2025/25, wurde § 153 StVG um § 152a StVG ergänzt. Diese mit 1. Januar 2026 in Kraft getretene Änderung hat zur Folge, dass § 152a Abs 3 StVG nunmehr auch…

21Bs48/26a—OLG Wien Entscheidung

03. März 2026

…regelt, eine solche Pflicht zur Anhörung bislang nur beim Vollzug einer Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten galt. Durch die Erweiterung der Aufzählung in § 153 StVG um § 152a StVG ist nunmehr auch bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus kürzeren Freiheitsstrafen ein Strafgefangener vor der Entscheidung anzuhören, wenn er…

1Bs48/26g—OLG Graz Entscheidung

10. März 2026

…und § 152 Rz 10). Eine Sanierung im Rechtsmittelverfahren scheidet im konkreten Fall aus. Durch die Erweiterung der Aufzählung in § 153 StVG um § 152a StVG (BGBl. I Nr. 25/2025) ist ein Strafgefangener nunmehr auch bei der Entscheidung über eine bedingte…

21Bs21/26f—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2026

…solche Pflicht zur Anhörung bislang nur beim Vollzug einer Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten galt. Durch die Erweiterung der Aufzählung in § 153 StVG um § 152a StVG ist nunmehr auch bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus kürzeren Freiheitsstrafen ein Strafgefangener vor der Entscheidung anzuhören, wenn…

21Bs22/26b—OLG Wien Entscheidung

05. Februar 2026

…bedingte Entlassung regelt, eine solche Anhörung bislang nur beim Vollzug einer Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monate galt. Durch die Erweiterung der Aufzählung in § 153 StVG um § 152a StVG ist nunmehr auch bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus kürzeren Freiheitsstrafen ein Strafgefangener vor der Entscheidung anzuhören, wenn er…

30Bs17/26h—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 2026

…gewesen wäre. Bleibt anzumerken, dass die vom Erstrichter betreffend seiner Anhörungspflicht vertretene Rechtsansicht angesichts der mit 1. Jänner 2026 in Kraft getretenen Änderung des § 153 StVG (BGBl I 2025/25) verfehlt ist. Da eine Entscheidung in der Sache gegenständlich nicht geboten war, blieb dieser Rechtsfehler ohne Auswirkungen. Gegen die Entscheidung des…

8Bs369/25p—OLG Graz Entscheidung

07. Januar 2026

…vollzogen sein. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht (zulässigerweise ohne persönliche Anhörung; RIS-Justiz RS0131225, RS0131226; siehe § 153 StVG idF vor BGBl I 2025/25) in Übereinstimmung mit den Stellungnahmen des Leiters der Justizanstalt Graz-Jakomini (ON 2.1) und der Staatsanwaltschaft Graz (ON…

21Bs373/25v—OLG Wien Entscheidung

22. Oktober 2025

…geschilderten und erwiesenen Umstände unterbleiben (vgl Pieber in WK² StVG § 152a Rz 1), zumal die Strafzeit nicht mehr als 18 Monate beträgt (§ 153 StVG). Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug…

30Bs247/25f—OLG Wien Entscheidung

29. August 2025

…Recht Abstand nehmen konnte, weil eine solche beim Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl § 153 StVG, der keinen Verweis auf § 152a StVG enthält; RIS-Justiz RS0131225). Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein…

21Bs263/25t—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2025

…rechtskräftigen Verurteilung vom 22. Oktober 2024 ist, zu ändern. Die Anhörung konnte zu Recht unterbleiben, weil die Strafzeit nicht mehr als 18 Monate beträgt ( § 153 StVG ). Da der angefochtene Beschluss sohin der Sach- und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer…

22Bs187/25y—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2025

…und vielmehr von einem erheblichen Rückfallsrisiko auszugehen ist. Zutreffend konnte das Erstgericht auch von einer Anhörung des Strafgefangenen absehen, nachdem mangels Verweis in § 153 StVG die Bestimmung des § 152a StVG keine Anwendung auf Fälle einer 18 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe findet. Der Beschwerde gegen den der Sach und…

StVG

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