§ 153 Allgemeine Vorschrift

§ 153 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

…§ 153. (1) Für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, gelten die §§ 131 bis 133b und 147 bis 152b dem…

7Bs192/26g—OLG Innsbruck Entscheidung

21. Juli 2026

…50 bis 52 StGB bieten sich beim rückfallslabilen Strafgefangenen nicht an. Bleibt im Übrigen anzumerken, dass aufgrund der Änderung der Verweisungsbestimmung des § 153 StVG mit dem Budgetbegleitgesetz 2025, BGBl I 25/2025 die zwingende Bestimmung des § 152a Abs 1 StVG nunmehr auch für…

6Bs184/26y—OLG Innsbruck Entscheidung

06. Juli 2026

…Mal selbst seine Anhörung, so darf diese nur unterbleiben, wenn das Gericht die Entlassung bewilligt. Dies gilt aufgrund der Änderung der Verweisungsbestimmung des § 153 StVG mit dem Budgetbegleitgesetz 2025, BGBl I Nr. 25/2025, nun auch für 18 Monate nicht übersteigende Freiheitsstrafen. Die Bestimmung des § …

32Bs113/26s—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…entsprochen worden sei. Das Gesetz sehe eine solche „Probezeit“ generell nicht vor. Die „Probezeit“ widerspreche der gesetzlichen Bestimmung nach § 153 StVG. Die Anstaltsleitung nahm dazu mit Bericht nach § 121 Abs 2 StGB Stellung (ON 8.1). Der Beschwerdeführer gab dazu eine Gegenäußerung ab…

10Bs199/26d—OLG Graz Entscheidung

24. Juni 2026

…wird übersehen, dass eine – fallbezogen auch gar nicht beantragte – Anhörung des Strafgefangenen bei Vollzug von 18 Monaten nicht übersteigenden Freiheitsstrafen gemäß § 153 StVG nicht zwingend vorgesehen ist, das Erstgericht eine solche nach den Umständen des Falles – zutreffend - als nicht erforderlich erachtete (BS 3) und das rechtliche Gehör…

Ablehnung von Strafaufschub wegen Vollzugsuntauglichkeit bei bipolarer affektiver Störung, Agoraphobie und Diabetes nach mehrfacher Antragstellung—OLG Wien Entscheidung

21Bs38/26f16. März 2026

…sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 5 Abs 1 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2026, GZ **-1057, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…

7Bs58/26a—OLG Innsbruck Entscheidung

11. März 2026

…nach der alten Rechtslage (nur) für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025, BGBl I 2025/25, wurde § 153 StVG um § 152a StVG ergänzt. Diese mit 1. Januar 2026 in Kraft getretene Änderung hat zur Folge, dass § 152a Abs 3 StVG nunmehr auch…

21Bs48/26a—OLG Wien Entscheidung

03. März 2026

…regelt, eine solche Pflicht zur Anhörung bislang nur beim Vollzug einer Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten galt. Durch die Erweiterung der Aufzählung in § 153 StVG um § 152a StVG ist nunmehr auch bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus kürzeren Freiheitsstrafen ein Strafgefangener vor der Entscheidung anzuhören, wenn er…

1Bs48/26g—OLG Graz Entscheidung

10. März 2026

…und § 152 Rz 10). Eine Sanierung im Rechtsmittelverfahren scheidet im konkreten Fall aus. Durch die Erweiterung der Aufzählung in § 153 StVG um § 152a StVG (BGBl. I Nr. 25/2025) ist ein Strafgefangener nunmehr auch bei der Entscheidung über eine bedingte…

21Bs21/26f—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2026

…solche Pflicht zur Anhörung bislang nur beim Vollzug einer Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten galt. Durch die Erweiterung der Aufzählung in § 153 StVG um § 152a StVG ist nunmehr auch bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus kürzeren Freiheitsstrafen ein Strafgefangener vor der Entscheidung anzuhören, wenn…

21Bs22/26b—OLG Wien Entscheidung

05. Februar 2026

…bedingte Entlassung regelt, eine solche Anhörung bislang nur beim Vollzug einer Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monate galt. Durch die Erweiterung der Aufzählung in § 153 StVG um § 152a StVG ist nunmehr auch bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus kürzeren Freiheitsstrafen ein Strafgefangener vor der Entscheidung anzuhören, wenn er…

30Bs17/26h—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 2026

…gewesen wäre. Bleibt anzumerken, dass die vom Erstrichter betreffend seiner Anhörungspflicht vertretene Rechtsansicht angesichts der mit 1. Jänner 2026 in Kraft getretenen Änderung des § 153 StVG (BGBl I 2025/25) verfehlt ist. Da eine Entscheidung in der Sache gegenständlich nicht geboten war, blieb dieser Rechtsfehler ohne Auswirkungen. Gegen die Entscheidung des…

8Bs369/25p—OLG Graz Entscheidung

07. Januar 2026

…vollzogen sein. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht (zulässigerweise ohne persönliche Anhörung; RIS-Justiz RS0131225, RS0131226; siehe § 153 StVG idF vor BGBl I 2025/25) in Übereinstimmung mit den Stellungnahmen des Leiters der Justizanstalt Graz-Jakomini (ON 2.1) und der Staatsanwaltschaft Graz (ON…

21Bs373/25v—OLG Wien Entscheidung

22. Oktober 2025

…geschilderten und erwiesenen Umstände unterbleiben (vgl Pieber in WK² StVG § 152a Rz 1), zumal die Strafzeit nicht mehr als 18 Monate beträgt (§ 153 StVG). Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug…

30Bs247/25f—OLG Wien Entscheidung

29. August 2025

…Recht Abstand nehmen konnte, weil eine solche beim Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl § 153 StVG, der keinen Verweis auf § 152a StVG enthält; RIS-Justiz RS0131225). Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein…

21Bs263/25t—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2025

…rechtskräftigen Verurteilung vom 22. Oktober 2024 ist, zu ändern. Die Anhörung konnte zu Recht unterbleiben, weil die Strafzeit nicht mehr als 18 Monate beträgt ( § 153 StVG ). Da der angefochtene Beschluss sohin der Sach- und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer…

22Bs187/25y—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2025

…und vielmehr von einem erheblichen Rückfallsrisiko auszugehen ist. Zutreffend konnte das Erstgericht auch von einer Anhörung des Strafgefangenen absehen, nachdem mangels Verweis in § 153 StVG die Bestimmung des § 152a StVG keine Anwendung auf Fälle einer 18 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe findet. Der Beschwerde gegen den der Sach und…

8Bs221/13f—OLG Graz Entscheidung

11. Juli 2013

…sofern zur Vorhersage über dessen künftiges Verhalten zweckmäßig – der zu Entlassende vom Gericht zu hören war (Abs 1 zweiter Satz). Dies nach § 153 StVG in der Fassung BGBl Nr. 424/1974 auch im Falle des Vollzuges von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht überstieg. Da von der persönlichen Anhörung…

21Bs401/14w—OLG Wien Entscheidung

09. Dezember 2014

…„nicht befragt“ worden zu sein, ist trotz des Antrags des Strafgefangenen auf Anhörung (AS 11 in ON 2) darauf zu verweisen, dass § 153 StVG eine diesbezügliche Pflicht des Vollzugsgerichts bei Freiheitsstrafen bis zu achtzehn Monaten nicht vorsieht (OLG Wien 21 Bs 14/12f; aM OLG Graz 8 Bs 221…

15Os136/16p—OGH Entscheidung

18. Januar 2017

…des § 152a Abs 1 StVG auch im Verfahren über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, § 153 StVG. Gründe: In der Strafvollzugssache des Manuel S*****, AZ 48 BE 254/13a des Landesgerichts Salzburg, lehnte das Vollzugsgericht dessen bedingte Entlassung nach…

StVG

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