Das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z 30, verletzt das Gesetz 1./ in der unterlassenen Bildung einer Subsumtionseinheit hinsichtlich der den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 4./ zugrunde liegenden Taten als das Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB in § 29 StG…

Gründe: Mit rechtskräftigem (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z-30, wurde der am 20. März 2000 geborene (daher noch jugendliche) Dominik T***** „der Vergehen“ des Diebstahls nach § 127 StGB (1./, 2./ und 4./) sowie des Vergehens…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das erwähnte Urteil in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter ang…

Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Mai 2010, GZ 27 Hv 154/05s 201, verletzt §§ 375 und 379 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck, den beim Verurteilten Nuhi K***** sichergestellten Bargeldbetrag von 3.750 Euro „gem § 379 StPO der Bun…

Gründe: Im Zuge des zur einleitend genannten Strafsache geführten Vorverfahrens wurde ein in einem von Nuhi K***** benützten Wohnraum entdeckter Bargeldbetrag von 3.750 Euro sichergestellt, beim Landesgericht Innsbruck eingezahlt (S 53 und 115/III) und an die Verwahrungsabteilung des Oberlandesgeric…

Dieser Beschluss steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Werden in einem Strafverfahren Gegenstände beschlagnahmt und gerichtlich verwahrt, um wie hier privatrechtliche Ansprüche oder…

Der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99 28, verletzt § 367 Abs 2 Z 2 und Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird soweit er die Hinterlegung einer Bronzeplastik betrifft aufgehoben und dem Landesgericht Feldkirch die Entscheidung über die sich auf diesen Ge…

Gründe : Daniela Sch***** wurde mit (in gekürzter Form ausgefertigten - §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99 24, vom Vorwurf des Diebstahls einer Bronzeplastik zum Nachteil der Silvana S***** und der Unterschlagung einer Tonma…

Wie der Generalprokurator in seiner dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Mai 2000, mit dem die Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB angeordnet wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wurden i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bundesbeamte Johann B*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er am 23. November 1983 in Linz als Rechtspfleger des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung mit dem Vorsat…

Aus der richterlichen Versteigerungsverfügung ergab sich ein staatlicher Anspruch, der nicht nur die Verwertung der eingezogenen Gewehre, sondern auch die dabei einzuschlagende Verwertungsart umfaßte. Daher ist es für die weiters aufgeworfene Frage, ob der Vorsatz des Angeklagten auf Schädigung eine…

Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Mai 2010, GZ 27 Hv 154/05s 201, verletzt §§ 375 und 379 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck, den beim Verurteilten Nuhi K***** sichergestellten Bargeldbetrag von 3.750 Euro „gem § 379 StPO der Bun…

Gründe: Im Zuge des zur einleitend genannten Strafsache geführten Vorverfahrens wurde ein in einem von Nuhi K***** benützten Wohnraum entdeckter Bargeldbetrag von 3.750 Euro sichergestellt, beim Landesgericht Innsbruck eingezahlt (S 53 und 115/III) und an die Verwahrungsabteilung des Oberlandesgeric…

Dieser Beschluss steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Werden in einem Strafverfahren Gegenstände beschlagnahmt und gerichtlich verwahrt, um wie hier privatrechtliche Ansprüche oder…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Z 5 StGB auf 4 (vier) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1935 geborene (Justiz )Oberkontrollor Karl A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 9.August 1979 in Krems an der Donau als Beamter des dortigen Bezirksgerichtes…

In Ausführung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht vor, das Urteil in mehrfacher Beziehung unzureichend und unvollständig begründet zu haben. Sein bezügliches Vorbringen erschöpft sich jedoch seinem Inhalt und seiner Zielsetzung nach - ohne formale Begründ…