Z 1 und 114 Abs 1 StPO beziehen sich auf die Verwahrung sichergestellter Gegenstände, § 115e StPO regelt die Verwertung (auf die in § 377 StPO beschriebene Weise) rasch verderblicher, mit erheblicher Wertminderung verbundener oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufzubewahrender Gegenstände und Vermögenswerte (§ 115e StPO). Die Verwahrung und Verwaltung…

§ 409b 

…1) Geldstrafen, verfallene Geldbeträge und Veräußerungserlöse ( §§ 115e, 377 ) fließen dem Bund zu. (2) 20 vH der nach §§ 20, 20b StGB für verfallen erklärten Vermögenswerte fließen dem Bundesministerium für Inneres…

§ 379 

…Gegenstände und Vermögenswerte, die dem Beschuldigten nicht ausgefolgt werden, sind auf die im § 377 angeordnete Weise zu veräußern. Der Kaufpreis ist an die Bundeskasse abzugeben. Dem Berechtigten steht jedoch frei, seine Ansprüche auf den Kaufpreis gegen den Bund binnen…

§ 408 

…die zur Deckung des Sachaufwandes der Justiz unmittelbar herangezogen werden können, dazu zu verwenden, alle anderen Gegenstände oder Vermögenswerte aber auf die in § 377 angeordnete Weise zu veräußern. Gegenstände oder Vermögenswerte, die auf diese Weise weder verwendet noch verwertet werden können, sind zu vernichten.…

§ 115e 

…oder Wertschwankung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die im § 377 angeordnete Weise veräußern. Die Verwertung hat jedoch solange zu unterbleiben, als die Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden ( § 110 Abs. 4 ). (2) Personen…

…Forschungs- oder sonstige Fachtätigkeit von Interesse sind und auch nicht zur Deckung des Sachaufwands der Justiz unmittelbar herangezogen werden können, auf die in § 377 StPO angeordnete Weise zu veräußern. [8] 1.3. Gemäß § 377 StPO hat das Gericht , wenn das fremde Gut von solcher Beschaffenheit ist, dass es…

In Analogie zu § 377 StPO und zu § 90 Abs 2 FinStrG hat das Gericht, bei dem eine Sache gemäß § 1425 ABGB hinterlegt wurde, bei drohendem Verderben oder bei…

…In den Anwendungsbereich des § 115e StPO hinwieder fallen zwar (auch) Geldforderungen, jedoch ist Zweck dieser Norm die Verwertung (auf die in § 377 StPO beschriebene Weise) von solchen sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen oder Vermögenswerten, die einem raschen Verderben oder einer erheblichen Wertminderung unterliegen oder sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten…

…Nichtigkeitsbeschwerde und den Strafausspruch mit Berufung. In der Rechtsrüge vertritt der Beschwerdeführer zunächst den Standpunkt, daß die in Vollziehung der §§ 408 Abs. 2, 377 StPO vorzunehmende Veräußerung der betreffenden strafgerichtlich eingezogenen Gewehre auch durch einen Freihandverkauf hätte erfolgen dürfen und daher ein konkretes staatliches Recht auf Durchführung einer Versteigerung nicht…

…die einem raschem Verderben oder einer erheblichen Wertminderung unterliegen oder sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren lassen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die im §377 StPO angeordnete Weise vom Gericht veräußert werden können. Die unter Berücksicht[ig]ung des Verhältnismäßigkeitsgebots (§5 StPO) zu treffende Entscheidung auf Verwertung soll jedoch solange…

…ABGB noch in den §§ 284 ff Geo die Verwertung eines Erlagsgegenstands konkret vorgesehen. Allerdings sähen andere gesetzliche Normen wie § 377 StPO und § 90 Abs 2 FinStrG die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände unter bestimmten Voraussetzungen (Gefahr des Verderbens bzw Auflaufen besonderer Kosten) vor. Da das…

…78 des Bezirksgerichtes Krems an der Donau gemäß § 26 StGB eingezogene Waffe, Karabiner M 1886, Kaliber 11 mm, System Mannlicher, auf die im § 377 StPO angeordnete Weise zu veräußern und sie ohne Anordnung einer öffentlichen Versteigerung selbst erwarb. Dieser Schuldspruch wird vom Angeklagten mit einer auf die Z 5 und…

…jeweils Aufhebungsbegehren gestellt (AS 17, 63f). Beide Rekurse erweisen sich im Ergebnis teilweise als begründet: Vorauszuschicken ist, dass das Fehlen einer grundlegenden § 377 StPO (iVm § 280 EO) entsprechenden Regelung für gerichtliche Verwahrungen bei bestellten Verwahrern zum Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundlagen zwingt, deren Anwendung zu dem nachstehend aufgezeigten…

…sichergestellte Gegenstände oder Vermögenswerte, die einem raschen Verderben oder einer erheblichen Wertminderung unterliegen oder sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren lassen, auf die im § 377 StPO angeordnete Weise veräußern. Veräußert werden können nur Sachen, die einen relevanten Vermögenswert repräsentieren, und zwar dann, wenn ihre weitere Aufbewahrung wegen der in § 115e…

…oder einer erheblichen Wertminderung unterliegen oder sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren lassen, so sie nicht mehr für Beweiszwecke benötigt werden, auf die in § 377 StPO angeordnete Weise veräußern. Dass die beiden Fahrräder, die für Beweiszwecke nicht benötigt werden, einer erheblichen Wertminderung unterfallen würden, wird in der Beschwerde weder explizit noch…