RS0115054 – OGH Rechtssatz

…StPO ) zwischen der Anordnung nach § 21 Abs 2 StGB und dem Strafausspruch – auch die Aufhebung des Letzteren (RIS-Justiz RS0100108 und RS0115054 [einschließlich der Vorhaftanrechnung]). [8] Von der aufgehobenen Entscheidung rechtslogisch abhängige weitere Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444 ).…

…Rechtsfehler kann vom Berufungsgericht Rechnung getragen werden, sodass es einer amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) nicht bedurfte (RIS-Justiz RS0115054 [T1]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…insbesondere an Klarstellungen zu dem für diese Maßnahme essentiellen Zustand einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades und dessen Einfluss auf die Anlasstaten (RIS-Justiz RS0115054; Ratz in WK2 Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 9). Auch die Ausführungen im Zusammenhang mit der Gefährlichkeitsprognose, es bestehe „die Gefahr…

…weil diesen (aus Z 13 erster und zweiter Fall ungerügt gebliebenen) Rechtsfehlern vom Berufungsgericht ohne Aufhebung des Sanktionsausspruchs Rechnung getragen werden kann (RIS Justiz RS0115054 [T1]). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…285e StPO), demgemäß auch des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der Anordnung der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB (vgl RIS-Justiz RS0115054 [T5], RS0091644 [T1]; 14 Os 90/25d [Rz 6]). In diesem Umfang war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

…einem untrennbaren Zusammenhang stehenden (§ 45 Abs 1 zweiter Satz StGB; vgl Ratz , WK StPO § 289 Rz 6; RIS Justiz RS0115054, RS0100108, jüngst 13 Os 115/18p) Ausspruchs über die Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB im Umfang deren bedingter Nachsicht…

… 11 erster Fall StPO – neben einem auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustand, dessen Einfluss auf die Anlasstat (RIS Justiz RS0115054 [T3]; Ratz in WK² StGB Vor §§ 21 25 Rz 9; Murschetz , WK StPO § 433 Rz 16), wozu…

…Strafausspruch und der Anordnung nach § 21 Abs 2 StGB (13 Os 22/79, SSt 50/28; RIS Justiz RS0100108, RS0115054) war auch Letztere zu beheben. Da das Erstgericht die Strafe der Konfiskation (zum Strafcharakter dieser Reaktion auf kriminelles Handeln siehe JAB 1009 BlgNR …

… 157a Abs 1 letzter Satz StVG), war auf diese Weise auch mit deren Anordnung zu verfahren (§ 289 StPO; vgl RIS Justiz RS0115054 [T4]). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst hatte schon deshalb nicht einzutreten, weil Feststellungen zum aktuellen Zustand des * B* (vgl dazu Ratz…

…aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO ungerügt gebliebenen - Rechtsfehler vom Berufungsgericht ohne Aufhebung des Sanktionsausspruchs Rechnung getragen werden kann (RIS-Justiz RS0115054 [T1]; 13 Os 20/06z, EvBl 2006/116).…

…ist. Der Feststellung eines solchen Kausalzusammenhangs kommt jedoch entscheidende Bedeutung zu (vgl Ratz in WK² StGB § 21 Rz 11; RIS Justiz RS0115054 [T3]), sodass deren Fehlen Nichtigkeit des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB aus Z 13 erster Fall des § 345…

…der Vorhaftanrechnung) und – zur Ermöglichung der neuerlichen Beurteilung der gesamten Sanktionsfrage (§ 289 StPO [13 Os 151/18g; vgl RIS-Justiz RS0115054]) – in der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB sowie der Beschluss auf…

… 344, 285e erster Fall StPO) und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§§ 344, 289 StPO) auch – der Strafaussprüche (vgl RIS Justiz RS0115054) wie im Spruch ersichtlich ist die Folge. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Sanktionsrügen im Übrigen. II./ Zum verbleibenden Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: 1…

…Aufgrund der Kassation der Anordnung der Maßnahme war – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO) – auch die Aufhebung des Strafausspruchs (RIS Justiz RS0115054) erforderlich. Die Kostenersatzpflicht, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf § 390a Abs…

…untrennbaren Zusammenhang stehenden (vgl § 435 Abs 2 StPO) Anordnung eines Tätigkeitsverbotes (vgl zu § 21 Abs 2 StGB RIS Justiz RS0115054; Ratz , WK StPO § 289 Rz 6), unumgänglich. Eine Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes richtet, erübrigt sich…

… 11), sodass deren Fehlen Nichtigkeit des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB aus Z 13 erster Fall bewirkt (RIS-Justiz RS0115054; Ratz in WK 2 Vor §§ 21-25 Rz 9; Murschetz , WK StPO § 433 Rz 16). Die Beschwerde (Z…

…an Klarstellungen zu dem für diese Maßnahme essentiellen Zustand einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades und zu dessen Einfluss auf die Anlasstaten (RIS-Justiz RS0115054; Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 9) oder an Beweisergebnissen fehle, sagt die Beschwerde nicht. Die Annahme der Verknüpfung…

…in Rede stehenden Maßnahme und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§§ 344, 289 StPO) – auch die Kassation des Strafausspruchs (vgl RIS Justiz RS0115054) bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§§ 344, 285e StPO) die Folge. [16] Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. [17…

…im die Angeklagte D* betreffenden Schuldspruch zu B./2./ einschließlich des Sanktionsausspruchs sowie des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0115054 [T5]). [12] Inwieweit zu D./ die Angaben der Zeugen * A* und Dr. * G*, sie hätten die Drohung der Angeklagten „nicht einmal ansatzweise ernst…

…zur vierten Hauptfrage . [15] Demgemäß war das Urteil auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO; RIS-Justiz RS0115054) – im Ausspruch nach § 21 Abs 2 StGB aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

…Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB aus Z 13 erster Fall des § 345 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0115054 [T3]; Murschetz , WK-StPO § 433 Rz 16). Das aufgezeigte Feststellungsdefizit macht in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur die Urteilsaufhebung in dem…

…stehende Maßnahme betreffenden Ausspruchs und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§§ 344, 289 StPO) auch – die Aufhebung des Strafausspruchs (vgl RIS Justiz RS0115054, RS0100108). Bleibt zur Stellungnahme der Generalprokuratur anzumerken: [10] 1./ Die Konstatierungen zu den „in absehbarer Zukunft“ (vgl § 21 Abs …

…mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des Urteils (zur Aufhebung auch des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB RIS Justiz RS0115054 [T5]) samt Rückverweisung der Sache an das Erstgericht wie aus dem Spruch ersichtlich (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § …

…zu entscheiden hat, sodass auch insoweit eine Fragestellung im Sinne der §§ 310 ff StPO nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0089955, RS0115054; Swiderski , WK StPO § 338 Rz 2, 3; Murschetz , WK StPO § 432 Rz 5; vgl mit Blick auf § …

…in Rede stehende Maßnahme betreffenden Ausspruchs und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO) auch – die Aufhebung des Strafausspruchs (vgl RIS Justiz RS0115054, RS0100108). [13] Der Angeklagte war mit seiner Berufung auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. [14] Die Kostenersatzpflicht gründet sich auf § 390a Abs …

…Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang (zur Aufhebung auch des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB vgl RIS Justiz RS0115054 [T4]) schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§§ 285e, 290 StPO). [13] Der Zuspruch von 9.020 Euro an den Privatbeteiligten M***** bezieht sich…

…§ 21 Abs 2 StGB aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO) mit jenem über die Freiheitsstrafe ebenfalls aufzuheben war (RIS Justiz RS0115054). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…