RS0115054 – OGH Rechtssatz

…Rechtsfehler kann vom Berufungsgericht Rechnung getragen werden, sodass es einer amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) nicht bedurfte (RIS-Justiz RS0115054 [T1]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…insbesondere an Klarstellungen zu dem für diese Maßnahme essentiellen Zustand einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades und dessen Einfluss auf die Anlasstaten (RIS-Justiz RS0115054; Ratz in WK2 Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 9). Auch die Ausführungen im Zusammenhang mit der Gefährlichkeitsprognose, es bestehe „die Gefahr…

…weil diesen (aus Z 13 erster und zweiter Fall ungerügt gebliebenen) Rechtsfehlern vom Berufungsgericht ohne Aufhebung des Sanktionsausspruchs Rechnung getragen werden kann (RIS Justiz RS0115054 [T1]). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…einem untrennbaren Zusammenhang stehenden (§ 45 Abs 1 zweiter Satz StGB; vgl Ratz , WK StPO § 289 Rz 6; RIS Justiz RS0115054, RS0100108, jüngst 13 Os 115/18p) Ausspruchs über die Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB im Umfang deren bedingter Nachsicht…

… 11 erster Fall StPO – neben einem auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustand, dessen Einfluss auf die Anlasstat (RIS Justiz RS0115054 [T3]; Ratz in WK² StGB Vor §§ 21 25 Rz 9; Murschetz , WK StPO § 433 Rz 16), wozu…

…Strafausspruch und der Anordnung nach § 21 Abs 2 StGB (13 Os 22/79, SSt 50/28; RIS Justiz RS0100108, RS0115054) war auch Letztere zu beheben. Da das Erstgericht die Strafe der Konfiskation (zum Strafcharakter dieser Reaktion auf kriminelles Handeln siehe JAB 1009 BlgNR …

… 157a Abs 1 letzter Satz StVG), war auf diese Weise auch mit deren Anordnung zu verfahren (§ 289 StPO; vgl RIS Justiz RS0115054 [T4]). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst hatte schon deshalb nicht einzutreten, weil Feststellungen zum aktuellen Zustand des * B* (vgl dazu Ratz…

…aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO ungerügt gebliebenen - Rechtsfehler vom Berufungsgericht ohne Aufhebung des Sanktionsausspruchs Rechnung getragen werden kann (RIS-Justiz RS0115054 [T1]; 13 Os 20/06z, EvBl 2006/116).…

…ist. Der Feststellung eines solchen Kausalzusammenhangs kommt jedoch entscheidende Bedeutung zu (vgl Ratz in WK² StGB § 21 Rz 11; RIS Justiz RS0115054 [T3]), sodass deren Fehlen Nichtigkeit des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB aus Z 13 erster Fall des § 345…

…der Vorhaftanrechnung) und – zur Ermöglichung der neuerlichen Beurteilung der gesamten Sanktionsfrage (§ 289 StPO [13 Os 151/18g; vgl RIS-Justiz RS0115054]) – in der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB sowie der Beschluss auf…

… 344, 285e erster Fall StPO) und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§§ 344, 289 StPO) auch – der Strafaussprüche (vgl RIS Justiz RS0115054) wie im Spruch ersichtlich ist die Folge. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Sanktionsrügen im Übrigen. II./ Zum verbleibenden Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: 1…

…Aufgrund der Kassation der Anordnung der Maßnahme war – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO) – auch die Aufhebung des Strafausspruchs (RIS Justiz RS0115054) erforderlich. Die Kostenersatzpflicht, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf § 390a Abs…

…untrennbaren Zusammenhang stehenden (vgl § 435 Abs 2 StPO) Anordnung eines Tätigkeitsverbotes (vgl zu § 21 Abs 2 StGB RIS Justiz RS0115054; Ratz , WK StPO § 289 Rz 6), unumgänglich. Eine Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes richtet, erübrigt sich…

… 11), sodass deren Fehlen Nichtigkeit des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB aus Z 13 erster Fall bewirkt (RIS-Justiz RS0115054; Ratz in WK 2 Vor §§ 21-25 Rz 9; Murschetz , WK StPO § 433 Rz 16). Die Beschwerde (Z…

… 2 StPO im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang (zur Aufhebung auch des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB vgl RIS-Justiz RS0115054 [T4, T5]) schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§§ 285e, 290 StPO). [15] Mit seiner Berufung war der Betroffene auf diese Entscheidung zu verweisen…

…an Klarstellungen zu dem für diese Maßnahme essentiellen Zustand einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades und zu dessen Einfluss auf die Anlasstaten (RIS-Justiz RS0115054; Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 9) oder an Beweisergebnissen fehle, sagt die Beschwerde nicht. Die Annahme der Verknüpfung…

…in Rede stehenden Maßnahme und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§§ 344, 289 StPO) – auch die Kassation des Strafausspruchs (vgl RIS Justiz RS0115054) bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§§ 344, 285e StPO) die Folge. [16] Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. [17…

…im die Angeklagte D* betreffenden Schuldspruch zu B./2./ einschließlich des Sanktionsausspruchs sowie des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0115054 [T5]). [12] Inwieweit zu D./ die Angaben der Zeugen * A* und Dr. * G*, sie hätten die Drohung der Angeklagten „nicht einmal ansatzweise ernst…

…zur vierten Hauptfrage . [15] Demgemäß war das Urteil auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO; RIS-Justiz RS0115054) – im Ausspruch nach § 21 Abs 2 StGB aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

…Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB aus Z 13 erster Fall des § 345 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0115054 [T3]; Murschetz , WK-StPO § 433 Rz 16). Das aufgezeigte Feststellungsdefizit macht in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur die Urteilsaufhebung in dem…

…stehende Maßnahme betreffenden Ausspruchs und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§§ 344, 289 StPO) auch – die Aufhebung des Strafausspruchs (vgl RIS Justiz RS0115054, RS0100108). Bleibt zur Stellungnahme der Generalprokuratur anzumerken: [10] 1./ Die Konstatierungen zu den „in absehbarer Zukunft“ (vgl § 21 Abs …

…mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des Urteils (zur Aufhebung auch des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB RIS Justiz RS0115054 [T5]) samt Rückverweisung der Sache an das Erstgericht wie aus dem Spruch ersichtlich (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § …

…zu entscheiden hat, sodass auch insoweit eine Fragestellung im Sinne der §§ 310 ff StPO nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0089955, RS0115054; Swiderski , WK StPO § 338 Rz 2, 3; Murschetz , WK StPO § 432 Rz 5; vgl mit Blick auf § …

…in Rede stehende Maßnahme betreffenden Ausspruchs und – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO) auch – die Aufhebung des Strafausspruchs (vgl RIS Justiz RS0115054, RS0100108). [13] Der Angeklagte war mit seiner Berufung auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. [14] Die Kostenersatzpflicht gründet sich auf § 390a Abs …

…Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang (zur Aufhebung auch des Ausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB vgl RIS Justiz RS0115054 [T4]) schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§§ 285e, 290 StPO). [13] Der Zuspruch von 9.020 Euro an den Privatbeteiligten M***** bezieht sich…

…§ 21 Abs 2 StGB aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO) mit jenem über die Freiheitsstrafe ebenfalls aufzuheben war (RIS Justiz RS0115054). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…