StPO
Gliederung
5. TEIL Besondere Verfahren
15. Hauptstück Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile
II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte
9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe
§ 336
Haben die Geschworenen die Schuldfragen verneint oder Zusatzfragen (§ 313) bejaht, so fällt der Schwurgerichtshof sofort ein freisprechendes Urteil.
…Medieninhabern betriebenen Homepage ** als Medium den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet, verharmlost beziehungsweise zu rechtfertigen versucht, indem sie gemäß § 336 StPO freigesprochen (ON 368). Am 27. April 2026 beantragte sie die Zuerkennung eines Beitrags zu den Kosten ihrer Verteidigung (ON 371). Mit dem angefochtenen Beschluss vom…
…Personen zugänglich geworden sei, beigetragen, indem sie ihre Zustimmung zum Hissen der Fahne erteilt und ihn dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt hätte, gemäß § 336 StPO rechtskräftig freigesprochen. Mit Eingabe vom 13. Februar 2026 (ON 38) beantragte die Freigesprochene durch ihren Verteidiger – unter Auflistung angefallener Verteidigungskosten in Höhe…
…Betreffend die Vorwürfe der Verbrechen einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG wurde der Angeklagte gemäß § 259 Z 3 StPO (richtig: § 336 StPO) freigesprochen. Mit Schreiben vom 26. Juni 2025 (ON 24) beantragte der Verurteilte gemäß § 393a StPO einen entsprechenden Beitrag zu den Kosten seiner Verteidigung. Mit…
…Ca***** vorsätzlich getötet zu haben, indem er ihm zwei Messerstiche versetzte, wodurch die Brust, die Brusthöhle, beide Lungenflügel, Herz und Herzbeutel perforiert wurden, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Dagegen erhob der öffentliche Ankläger eine allein auf Z 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. In der…
…Anklage, er habe zu den unter I und II geschilderten strafbaren Handlungen des Angeklagten Emil H***** durch im Urteil näher beschriebene Handlungen beigetragen, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Danach hat Emil H***** am 18. August 2008 in Wien vorsätzlich (I) Helmut O***** durch Versetzen von drei Messerstichen in die Brust, die einen…
…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (rechtsrichtig auf § 336 StPO zu stützenden) Freispruch wegen eines weiteren einschlägigen Vorwurfs enthält, wurde der Angeklagte Manuel G***** des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat…
…in dem hier aktuellen Fall nicht von einer rechtlichen Qualifikation, sondern nur von einem unter Anklage gestellten historischen Geschehen freigesprochen werden darf (vgl [zu § 336 StPO] 11 Os 46/95). Das das Unterbleiben einer uneigentlichen Zusatzfrage gemäß § 316 StPO monierende Vorbringen der Interrogationsrüge (Z 6) orientiert sich nicht am Verfahrensrecht…
…Zeitpunkt des geschworenengerichtlichen Verdiktes vom 26. Juni 2013 bereits verjährt. Erich W***** war daher von der wider ihn erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO iVm § 362 Abs 2 StPO freizusprechen. Von den erheblichen Bedenken in Ansehung des Schuldspruchs ist der Wahrspruch selbst allerdings nicht betroffen, sodass…
…des Opfers zur Folge hatte, - ungeachtet bestehender Idealkonkurrenz zum Verbrechen des schweren Raubes (11 Os 46/95) - gemäß § 259 Z 3 StPO (richtig: § 336 StPO) freigesprochen. Die Geschworenen hatten hinsichtlich Peter Alexander K***** die Hauptfrage 1 nach versuchtem schweren Raub (§§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB…
…zahlreiche sog Skinheads erschienen gewesen seien, die Hand zum Deutschen Gruß erhoben und die NS-Parolen "Heil Hitler" sowie "Sieg Heil" gerufen habe, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Die dagegen aus dem Grund der Z 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Die Rechtsrüge…
…P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß § 259 Z 3 StPO" (richtig: § 336 StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach…
…sollte. Unter anderem auch von diesem Anklagevorwurf wurde der Beschwerdeführer aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen, welche die darauf abstellende Hauptfrage 3./ einstimmig verneinten, gemäß § 336 StPO rechtskräftig freigesprochen. Der Nachtragsanklage zufolge soll Georg Sch***** nach der Entlassung aus der Justizanstalt Salzburg Hubert P***** in einem Lokal zufällig getroffen und ihm unter…
…der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche (die rechtsrichtig auf § 336 StPO zu stützen gewesen wären) von als Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 StGB, des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs…
…des Klägers. Der Kläger wurde letztlich in der Hauptverhandlung vom 28. 2. 2006 aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen vom Schwurgerichtshof gemäß § 336 StPO freigesprochen und am selben Tag aus der Haft entlassen. Der Kläger begehrte 47.100 EUR an Haftentschädigung sowie 1.190,48 EUR an Kosten des Aufforderungsschreibens…
…nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch (der rechtsrichtig auf § 336 StPO zu stützen gewesen wäre) des Angeklagten Ivan M***** enthaltenden, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ivan M***** jeweils des Verbrechens der schweren Nötigung…
…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auf den Wahrsprüchen der Geschworenen beruhenden Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch (richtig: nach § 336 StPO) des Erstangeklagten enthält - wurden Manfred G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A…
…Duldung des Geschlechtsverkehrs und eines Analverkehrs zwang, wobei die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wurde, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft bekämpft diesen Freispruch mit einer auf die Gründe der Z 5, 8, 10 und 11 lit a des § 345 Abs 1…
…Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch (§ 336 StPO) des Angeklagten enthaltenden - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Erkan Y***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des…
…zu setzen, wodurch infolge eines durch eine die gesamte Körperoberfläche umfassende zweit- bis drittgradige Verbrennung der Haut bedingten Herz-Kreislaufversagens sein Tod eintrat, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Nach Verlesung der anklagekonform an die Geschworenen zu richtenden (Haupt )Fragen beantragte die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft die Stellung einer den Angeklagten Gültekin T***** betreffenden…
…Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60…
…Beschuldigte als Zeuge behauptete, die mehreren anderen Personen, die behaupten würden, er sei am Tatort gewesen, würden alle lügen, wurde der Angeklagte gemäß § 336 StPO freigesprochen. Der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde gab unmittelbar nach Verkündung des Urteiles keine Erklärung ab. Allerdings meldete die zwischenzeitig für den Akt zuständig gewordene Disziplinarbeschuldigte am…
…Gesichtsseite richtete, um die Kassenangestellte Gerda S***** zu einer Handlung, nämlich zur Ausfolgung von Bargeld zu nötigen (Punkt 1 der Anklage), wurde er gemäß § 336 StPO freigesprochen. Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage 1 nach dem Verbrechen der erpresserischen Einführung nach § 102 Abs 1 StGB verneint, die Hauptfrage 2…
…er 20 Stück dieser Faustfeuerwaffen samt jeweiligen Reservemagazinen und jeweils 50 Stück Munition an einen namentlich nicht aktenkundigen Bosnier um 40.000 S veräußerte, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Diesen, im Punkt 1./ detailliert die inkriminierten Kampfmittel, Waffen, Waffenbestandteile, Magazine und Munition anführenden Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft Wien mit einer auf die Nichtigkeitsgründe…
…mit Farbkugelpistolen veranstaltete und neue Mitglieder anwarb. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden sämtliche Angeklagten von diesem Anklagevorwurf gemäß § 336 StPO freigesprochen, nachdem die Geschworenen die für jeden Angeklagten gesondert gestellte Hauptfrage wegen des Vergehens nach § 279 Abs 1 StGB hinsichtlich der Angeklagten St***** und…
…ein Springmesser, unbefugt besessen (Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 2 iVm § 11 Abs. 1 Z 7 WaffG), wurde der Angeklagte gemäß § 336 StPO freigesprochen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung des sichergestellten Springmessers nach § 26 StGB wurde abgewiesen. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er…
…verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage 2, der darauf beruhende Freispruch des Angeklagten gemäß dem § 336 StPO von dem von dieser Hauptfrage erfaßten Verbrechen des versuchten schweren Raubes und demnach auch der Strafausspruch des im übrigen (Wahrspruch zu den übrigen Hauptfragen und…
…ihm die Zigarettenpackung wegnahm, und habe hiedurch das Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erstem Fall StGB begangen, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Im dieser Entscheidung zugrundeliegenden Wahrspruch hatten die Geschwornen die dem Anklagevorwurf entsprechende Hauptfrage stimmeneinhellig verneint; andere Fragen waren ihnen nicht gestellt worden. Der Freispruch…
…erstem Fall StGB (zufolge einstimmiger Verneinung der bezüglichen Hauptfrage 2 und Eventualfrage 5 durch die Geschwornen) gemäß dem § 259 Z 3 StPO (richtig: § 336 StPO) freigesprochen. Dieses Urteil erging auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen, welche in bezug auf den Punkt 1) des Schuldspruches in Ansehung beider Angeklagten die auf…
…Armbanduhr geraubt zu haben, wurde A hingegen - nach der Verneinung der betreffenden Hauptfrage (3) durch die Geschwornen - gemäß § 259 Z 3 StPO (richtig: § 336 StPO) freigesprochen. Der nur gegen den Schuldspruch wegen Mordes sowie gegen den Strafausspruch gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9 und 13…
…Dragan A von der (auch) wider ihn wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO freigesprochen (Punkt B/1/ des Urteilsspruchs). Zu Punkt A/1/ des Schuldspruchs wird den Angeklagten Boris B und Dragoslav C angelastet, daß sie am 11…
…in die Brust biß, dem Mario B mit Gewalt gegen seine Person 500 S Bargeld mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat. Hingegen wurde Ronald A gemäß § 336 StPO. von der Anklage freigesprochen, er habe diese Tat in Gesellschaft als Beteiligter mit Herbert A dadurch begangen, daß er dem Hund des Herbert A den…
…§§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986 erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO freigesprochen. Salvatore Lamanna hatte sich seit 11. März 1993 bis zur Hauptverhandlung am 10. Oktober 1994 in Auslieferungs- und Untersuchungshaft befunden. Nachdem die Anklagebehörde zum…
…WaffG schuldig erkannt und Elisabeth S***** vom Anklagevorwurf, zur Ausführung des von Karl Heinz F***** (zu B) begangenen schweren Raubes beigetragen zu haben, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Nach dem Inhalt des Wahrspruchs hat Karl Heinz F***** A/ in Villach Judith F***** zumindest mit einer Verletzung ihrer Person oder ihres Freundes Sieghardt…
…zu erfolgen hatte (Mayerhofer/Rieder aaO § 259 ENr 61). Daran ändert auch nichts die für das Verfahren vor den Geschworenengerichten geltende Sondervorschrift des § 336 StPO, derzufolge der Schwurgerichtshof sofort ein freizusprechendes Urteil zu fällen hat, wenn die Geschworenen die Schuldfrage verneint oder Zusatzfragen (§ 313 StPO) bejaht haben, weil auch…
…durch Versetzen eines Schlages gegen den Kopf, zur Duldung des Beischlafs genötigt, - allerdings im Hinblick auf die von der Anklage angenommene Idealkonkurrenz verfehlt (vgl Mayerhofer StPO4 § 259 E 61 mwN) - gemäß § 336 StPO freigesprochen. Die Geschworenen hatten die (anklagekonform gestellte) Hauptfrage 1 nach dem Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter…
…Aufgaben vorsätzlich am Körper verletzt. Hingegen wurde er von der weiteren wegen des Verbrechens nach § 3 g VG wider ihn erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO freigesprochen. Während der Freispruch in Rechtskraft erwuchs, bekämpft der Angeklagte den Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 8, 10 a und 11 lit a…
…3 f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt und er habe hiedurch das Verbrechen nach § 3 g Abs 1 VG begangen, gemäß § 336 StPO freigesprochen (Pkt. II.); B. in Ansehung des unter A. angeführten Druckwerks (gemäß § 33 Abs 1 MedG) auf Einziehung erkannt, weil dessen (insoweit im Spruch…
…Raubes wurde Mustafa D*** teils gemäß dem § 259 Z 2 StPO, teils gemäß dem § 259 Z 3 StPO (richtig: § 311 sowie § 336 StPO) freigesprochen. Dieses Urteil wird von der Staatsanwaltschaft und vom Angeklagten Mustafa D*** mit Nichtigkeitsbeschwerde (und im Strafausspruch jeweils mit Berufung) bekämpft. Die Anklagebehörde behauptet Nichtigkeitsgründe…
…Verbrechen der schweren Nötigung nach den § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB begangen zu haben, wurde der Angeklagte gemäß dem § 336 StPO (im Urteil unrichtig: § 366 StPO) freigesprochen. Die Geschwornen hatten die an sie gerichteten Hauptfragen I und III (lautend auf schweren Raub bzw Sachbeschädigung) stimmeneinhellig…
…Bargeldbetrag in der Höhe von rund 5.000 Euro, mit dem Vorsatz abzunötigen versucht, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Die Geschworenen hatten die anklagekonforme Hauptfrage nach dem Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB…
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